Pressemitteilungen
Beschwerde gegen Bild erfolgreich!
20.04.2026 +++ Pressemitteilung +++ Malte Kaufmann: Beschwerde gegen BILD beim Presserat erfolgreich! Der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann hat wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex Beschwerde…
Union in Brüssel für Kernkraft, in Berlin dagegen
Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission…
Europäischer Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an fehlender EU-Rohstoffstrategie
Berlin, 25. März 2026. Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für…
NXT-Summit Indien
16. März 2026 +++ Pressemitteilung +++ Dr. Malte Kaufmann als Vertreter des Deutschen Bundestages beim NXT-Summit 2026 in Neu-Delhi Neben dem indischen Premierminister Narendra Modi,…
Anschlag auf Profemina
10. März 2026 +++ Pressemitteilung +++ Zum Farbbeutelanschlag auf das Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus in Heidelberg In der Nacht auf den 6. März ist es in Heidelberg…
Antifa als Terrororganisation
06. März 2026 +++ Pressemitteilung +++ Skandal in der PVER: Antrag zu Antifa-Verbot schafft es nicht einmal auf die Tagesordnung – Kaufmann erhebt schwere Vorwürfe…
Organstreit zum „Heizungsgesetz“
Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht…
China ist nicht Feind, sondern Partner
Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn…
Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig
Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit…
AfD-Fraktion legt Maßnahmen zum Aufbau strategischer Rohstoffsicherheit vor
Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“…
Bundesregierung muss Geldflüsse an NGOs in Georgien offenlegen
Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie…
AfD-Fraktion nominiert Malte Kaufmann als Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für…
EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft
Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will…
Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat
Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen…
AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende
Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut…
Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort
Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische…
AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im…
AfD-Fraktion deckt Eigentumsfehler bei AHK-Dubai auf
Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“…
Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition…
Die Koalitionsfraktionen fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der…
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen
Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte…
Urteil gegen Ausschluss aus dem FC Bundestag Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC…
Deutsche Wirtschaft braucht Planbarkeit und Sicherheit
Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7…
Deindustrialisierung durch niedrige Energiepreise und Streichung der CO2-Abgabe stoppen
Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig…
AfD-Fraktion fordert neue Strategie zur Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen
Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende…
Die Bundesregierung benachteiligt deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer
Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die…
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt
Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie…
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der…
Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut…
Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung
Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…
Ampel-Pläne für eine Industrieproduktion nach Wetterlage sind unverantwortlich
Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte…
Schlechte Rahmenbedingungen und Perspektivlosigkeit fördern den Exodus deutscher Fachkräfte
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf…
Insolvenzwelle kann nur mit freier Marktwirtschaft gestoppt werden
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000…
Bundesregierung erhöht bürokratische Last für die Landwirtschaft dramatisch
Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass…
Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert
Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort…
Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag
Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag…
Eine Mehrheit gegen Rot-Grün wäre möglich
Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im…
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden
Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut…
Bundesregierung trickst wieder beim Nachtragshaushalt für 2023
Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die…
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Serbien
Berlin, 14. Dezember 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Harald Weyel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, werden als…
Rückwärtsorientierte Verbotspolitik schadet unserer Wirtschaft nachhaltig
Berlin, 15. November 2023. Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 10/064) auf seine Anfrage zum Einsatz des neuartigen Dual-Fluid-Reaktors in Deutschland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte…
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA
Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den…
Ministerin Faeser fällt durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf
Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus,…
Bürokratie abbauen, Standort Deutschland erhalten
Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die…
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Polen
Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen…
Geplante Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien stoppen
Berlin, 11. Oktober 2023. In der Plenardebatte zu den geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesregierung hat der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte…
Bundeskanzler Scholz hat mit realitätsfremden Versprechen getäuscht
Berlin, 29. September 2023. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Konjunkturprognose um 0,9 Prozentpunkten. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 0,6 Prozent…
Die Bundesregierung ist blind für Kosten und Risiken der Windenergie
Berlin, 20. September 2023. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage anzugeben, welche Folgen das von ihr initiierte und bereits in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“…
Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche
Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten…
Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsminister müssen dringend ausgetauscht werden
Berlin, 7. Juli 2023. Aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar Public geht hervor, dass immer mehr Unternehmen ihre Abwanderung aus Deutschland planen. Die 150 befragten…
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission…
Ampel-Koalition ignoriert wirtschaftliche Folgen ihrer LKW-Maut-Erhöhung
Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe…
Die Bundesregierung redet sich das Recyclingproblem ausgedienter Windkraftanlagen schön
Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung auf eine…
AfD-Abgeordneter als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlamentswahlen in Kasachstan
Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in…
Unter der Ampel-Regierung gerät Vandalismus und Sachbeschädigung an deutschen Bahnhöfen außer Kontrolle
Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den…
Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda
Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss,…
Die Konjunkturperspektiven der Weltbank sind ein Weckruf für die Regierung
Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die…
AfD-Bundestagsabgeordneter Malte Kaufmann als OSZE-Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 30. September 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied der deutschen Delegation in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zur Wahlbeobachtungsmission in Sarajevo eingetroffen. Am 2. Oktober werden…
Die Bundesregierung ist bei steigender illegaler Einwanderung auf beiden Augen blind
Berlin, 27. September 2022. In der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bestätigt die Bundesregierung den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderung an…
EZB muss nach Leitzinserhöhung durch US-Notenbank nachziehen
Berlin, 22. September 2022. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben – ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe…
Nichtwahl des AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zeugt nicht von reifem Demokratieverständnis
Berlin, 23. September 2022. Am Donnerstag, den 22. September wurde der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann erneut nicht gewählt. Neben…
Erfolg gegen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten durch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
Berlin, 13. September 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische…
Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück
Berlin, 23. August 2022. Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland…
Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verfehlt
Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160).…
EU-Länder helfen beim Export russischen Öls nach Asien
Berlin, 15. Juni 2022. Zu Berichten über russische Öl-Exporte nach Asien mithilfe europäischer Öltanker erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Während die…
Die Russland-Sanktionen der Bundesregierung entbehren jeglicher Logik
Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den…
Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden
Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt…
Öl- und Gasembargo verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss,…
Auch Impfpflicht durch die Hintertür verhindern
Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz…
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in Ungarn und Serbien
Berlin, 1. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung sind zur Wahlbeobachtungsmission aufgebrochen. Am 3. April finden die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn…
Historisch hohe Teuerung mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Endverbraucher
Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen…
Geplantes EU-Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen ist weiterer Schritt in den europäischen Sozialismus
Berlin, 11. Februar 2022. Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission mit der „sozialen Taxonomie“ schon ein nächstes Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen. Mit diesem sollen Unternehmen künftig auf den…
Keine ausreichenden Erkenntnisse für die Begründung einer Impfpflicht
Berlin, 20. Januar 2022. Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick auf…
Verzerrung von „offiziellen“ Covid-19-Statistiken hat das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört
Berlin, 10. Januar 2022. Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit…
2G-Beschlüsse zerstören den fairen Wettbewerb und benachteiligen deutschen Einzelhandel
Die jüngsten 2G-Beschlüsse von Bund und Ländern bremsen den deutschen Einzelhandel weiter aus und führen zu dramatischem Umsatzeinbruch. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit…
Für die deutsche Wirtschaft ist die Ampel auf Rot gesprungen
Berlin, 25. November 2021. Im Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien einen Umbau der Wirtschaft an. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bedeutet…
Homeoffice-Pflicht für die Arbeitnehmer würde Unternehmen unnötig belasten
Berlin, 17. November 2021. Zu den Plänen der Ampel-Parteien, durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Vorstoß…