Autorenname: Maike

Berlin, 1. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung sind zur Wahlbeobachtungsmission aufgebrochen. Am 3. April finden die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Serbien statt. Die Abgeordneten Stefan Keuter und Norbert Kleinwächter werden als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Serbien und der Abgeordnete Malte Kaufmann in Ungarn den Wahlbeobachtungsauftrag erfüllen. Stefan Keuter teilt dazu mit: „Internationale Wahlbeobachtungen sind ein wichtiger Baustein für die Anerkennung und Akzeptanz von freien Wahlen. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen genießen international höchste Anerkennung. Ich freue mich, das Team in Belgrad mit meinen Erfahrungen aus früheren Missionen unterstützen zu können und meinen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Serbien leisten zu können.“ Malte Kaufmann ergänzt dazu: „Ich freue mich, als Mitglied der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, den Wahlprozess in Ungarn begleiten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass unser Einsatz nach den Grundsätzen der OSZE, unparteiisch und objektiv die Wahl zu beobachten, Transparenz schafft und die demokratischen Wahlprozesse in Ungarn legitimiert. Faire und freie Wahlen sowie Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten sind feste Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit und des europäischen Demokratieverständnisses. Dafür setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion ein, in Deutschland und über die Landesgrenzen hinaus.“

Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende allgemeine Teuerung fast täglich. Dabei hat die Inflation ihren Höchstwert noch nicht erreicht. Laut Einschätzungen kommen die Schockpreise erst noch. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Diese Entwicklung ist nicht allein auf die weltweite Marktdynamik für Energiepreise oder die Ukraine-Krise zurückzuführen. Einen erheblichen Anteil an der Verteuerung hat die ideologisch getriebene Politik in Deutschland selbst verursacht. Die grüne Klimahysterie, die leichtsinnige sogenannte Energiewende und die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken haben zu Energieknappheit und zu wiederholten Verteuerungswellen geführt, die Teile der Wirtschaft zerstören und den Endverbraucher belasten. Ausgerechnet in dieser akuten Krise treibt die aus ideologischen Gründen erfundene CO2-Bepreisung die Kosten unverhältnismäßig weiter in die Höhe. Das trifft neben den Verbrauchern zunächst die Industrie, das trifft die nachgelagerten Wirtschaftsbereiche, und am Ende der Kettenreaktion trifft diese CO2-Bepreisung uns alle. Bereits in den ersten Anträgen dieser Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich vor der absehbaren enormen Verteuerungswelle gewarnt.“