Unsere Vision für Europa Präambel Die „European Conservatives, Patriots & Affiliates“ (ECPA) vereinen freiheitsliebende, konservative, patriotische und souveränitätsorientierte Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die ECPA ist eine politische Heimat für Abgeordnete aus ganz Europa, die diese Weltanschauung teilen, unabhängig davon, ob ihre Länder Militärbündnissen angehören, neutral oder bündnisfrei sind. Aus den katastrophalen Zerstörungen zweier Weltkriege heraus schufen die Gründer des Europarates eine internationale Organisation, die sich dem Aufbau und der Wahrung des Friedens in Europa durch einen ständigen Dialog verschrieben hat. Dieser Frieden ist fragil, wann immer Zwang, Herrschaft oder imperiale Ambitionen die Souveränität der Nationen mit Füßen treten dürfen. Der Konservatismus erfordert Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Tyrannei, sei sie ideologischer, bürokratischer oder imperialer Natur. Um dieses Ziel zu erreichen, einigten sich die Mitgliedstaaten auf die unantastbaren Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Heute ist dieses Erbe in Gefahr. Die europäische Zivilisation, die im griechischen und römischen Erbe verwurzelt ist und von der christlich-jüdischen biblischen Tradition geprägt wurde, sieht sich existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den wichtigsten zählen die unkontrollierte Massenmigration von außerhalb Europas, bürokratische Übergriffe und ideologische Agenden, die die Familie, den souveränen Staat, Traditionen, den sozialen Zusammenhalt und damit auch die Rechtsstaatlichkeit schwächen. Die ECPA sieht es als ihre Pflicht an, als Hüterin der Gründungsvision, Europa als unsere gemeinsame Heimat – frei, souverän und demokratisch – entschlossen zu verteidigen. Souveräne Nationen in Zusammenarbeit Wir lehnen die Schaffung eines europäischen Superstaates ab. Europa muss eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten bleiben, die freiwillig zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. Gemäß dem zentralen Grundsatz der Subsidiarität muss politische Macht so bürgernah wie möglich ausgeübt werden: in Familien, Gemeinden und nationalen Parlamenten. Die Vielfalt der nationalen Geschichten, Kulturen und Traditionen ist eine Stärke, die es zu bewahren gilt. Die Nationalstaaten bleiben die wichtigsten Träger der kollektiven Identität und die ultimative Quelle demokratischer Legitimität in Europa. Wahre Souveränität der Nationalstaaten setzt voraus, dass keine Nation Zwang, Unterwerfung oder äußerer Herrschaft ausgesetzt ist. Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten bedeutet gegenseitige Achtung der Grenzen, der Unabhängigkeit und des Rechts der Völker, ihre Lebensweise zu verteidigen. Freiheit, Recht und der Europarat Freiheit erfordert Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der Europarat spielt eine entscheidende Rolle bei der Wahrung dieser Freiheiten auf dem gesamten Kontinent. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass kein Staat versuchen darf, einen anderen mit Gewalt auszulöschen. Der Frieden in Europa hängt davon ab, dass jede Form von Expansionismus abgelehnt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss sich darauf konzentrieren, die Grundrechte des Einzelnen vor Tyrannei und Machtmissbrauch zu schützen und dabei die Souveränität der Mitgliedstaaten sowie den Vorrang demokratisch gewählter Parlamente zu achten. Die Meinungsfreiheit muss jedem Bürger im täglichen Leben und auf Kommunikationsplattformen garantiert werden, wobei die einzige Einschränkung strafrechtliche Verstöße sind. Politische Gewalt muss entschieden abgelehnt und verurteilt werden und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wohlstand durch freie Marktwirtschaft Wohlstand wird von freien Menschen geschaffen. Wir stehen für freie Marktwirtschaft, fairen Wettbewerb, solide Finanzen, niedrige Steuern, sozialen Zusammenhalt und wirksame Regulierung. Ein Rahmen, der Arbeit und Innovation belohnt, ist die Grundlage für den Wohlstand Europas. Bezahlbare und sichere Energie, widerstandsfähige Infrastruktur und sichere Lieferketten sind für Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität unerlässlich. Sichere Nationen und Grenzschutz Ein Haus ohne Mauern ist kein Zuhause. Ebenso kann ein Europa, das seine Völker nicht vor jeglicher Form von Aggression schützen kann, nicht frei bleiben. Sicherheit bedeutet sowohl äußere Verteidigung als auch inneren Zusammenhalt. Unkontrollierte Massenmigration stellt eine existenzielle Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit dar. Sie belastet die Sozialsysteme und die Aufnahmeinfrastrukturen erheblich bis an ihre Grenzen. Europa benötigt einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, die Zerschlagung krimineller Schleusernetzwerke und die Rückführung derjenigen, die keinen legalen Aufenthaltsanspruch haben. Eine umfassendere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitdrittstaaten ist erforderlich, um illegale Migrationsströme von vornherein zu verhindern. Die Migration muss auf ein Maß begrenzt werden, das eine echte Integration ermöglicht und das breite Vertrauen der Öffentlichkeit aufrechterhält. In dieser Hinsicht muss die Europäische Menschenrechtskonvention aktualisiert werden, um ideologische Auslegungen zu verhindern, die die Rechte ausländischer Straftäter über die der europäischen Bürger stellen. Familie und Gemeinschaft an erster Stelle Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Starke Familien sind die Antwort auf den demografischen Rückgang in Europa. Wir unterstützen politische Maßnahmen, die Familien stärken und eine widerstandsfähige und verantwortungsbewusste Gesellschaft fördern, während gleichzeitig die Gemeinschaften erhalten bleiben. Ein konservativer Umweltschutz Wir erkennen in der Ökologie ein zutiefst konservatives Anliegen: die Liebe zu unserer gemeinsamen Heimat, die uns dazu verpflichtet, unsere Landschaften, Gebiete und unser Naturerbe zu schützen. Wir lehnen einen ideologischen Umweltschutz ab, der die Menschheit als Feind des Planeten darstellt. Der Mensch ist kein Zerstörer der Natur, sondern ihr verantwortungsbewusster Hüter, dem die Aufgabe anvertraut ist, ihre Schönheit und Unversehrtheit für künftige Generationen zu bewahren. Wir unterstützen einen pragmatischen und nicht-bestrafenden Umweltschutz, der auf Technologieneutralität, Innovation und gesundem Menschenverstand beruht und in der Lage ist, Nachhaltigkeit voranzutreiben, ohne das Wohlergehen unserer Bürger oder die Vitalität unserer Landwirtschaft und Industrie zu opfern. Den Umweltschutz zu gewährleisten bedeutet auch, die Identität, die Schönheit und den Fortbestand unserer Zivilisation zu schützen. Verteidigung der kulturellen Grundlagen Europas Die Zukunft Europas muss auf dem Vertrauen in seine Errungenschaften und der Bewahrung seines Erbes aufgebaut werden. Wir bekräftigen, dass die Grundwerte Europas – Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Menschenwürde und demokratische Selbstverwaltung – mit allen totalitären Ideologien unvereinbar sind, die diese ablehnen. Eine erfolgreiche Integration erfordert Loyalität gegenüber der europäischen Zivilisation, ihren Gesetzen und ihrer Lebensweise. Wir lehnen ideologische Versuche ab, die Identitäten, Traditionen und kulturellen Grundlagen Europas auszulöschen. Werte unserer Zusammenarbeit Unter voller Anerkennung der Souveränität der europäischen Nationen und der Vielfalt nationaler Interessen ist unsere Zusammenarbeit pragmatisch und zielorientiert. Die ECPA übt keinen Fraktionszwang aus: Die Mitglieder stimmen nach ihrem Gewissen, den Interessen ihrer Wählerschaft und ihrer Nationen ab. Im Rahmen eines respektvollen Dialogs werden unterschiedliche Ansichten und Meinungen innerhalb der Fraktion offen diskutiert. Ist ein Mitglied nicht in der Lage, einen vereinbarten gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen, lässt der Geist der Zusammenarbeit in der Fraktion eine strategische Stimmenthaltung oder Abwesenheit bei der Abstimmung zu,
