Pressemitteilungen

Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission die Entwicklung und den Einsatz von Small Modular Reactors (SMR) vorantreibt, unterdrückt die Bundesregierung hierzulande weiter jede nüchterne Debatte über Kernenergie. Fast zeitgleich beschließt das Bundeskabinett 67 Maßnahmen, darunter 2.000 zusätzliche Windräder, und nimmt dafür acht Milliarden Mehrkosten in Kauf. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) räumt ein, es sei ein strategischer Fehler gewesen, einer zuverlässigen und bezahlbaren CO₂-armen Energiequelle den Rücken zu kehren. Doch in Deutschland erklärt das Bundesumweltministerium, Kernkraft komme nicht infrage, weil dies angeblich nicht im Koalitionsvertrag stehe. In Deutschland wird Kernkraft zum ideologischen Tabu erklärt, während Bürger und Industrie mit hohen Preisen und Unsicherheit leben müssen. In der aktuellen geopolitisch angespannten Lage und mitten in der Energiekrise braucht unser Land aus Sicht der AfD-Fraktion eine verlässliche Grundlast, statt Symbolpolitik und teure Placebo-Programme. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit der Versorgungssicherheit, muss sie ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.“

Berlin, 25. März 2026. Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und beraten wurde, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann: „Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs untermauert zentrale Problemfeststellungen der AfD-Fraktion. Der Bericht zeigt: Die EU-Rohstoffpolitik basiert teilweise auf veralteten und zum Teil lückenhaften und deshalb auch fehlerhaften Daten. Die angestrebte Diversifizierung der Importe ist nicht wirksam und liefert keine greifbaren Ergebnisse. Bürokratie und Überregulierung bremsen zudem den inländischen Rohstoffabbau und die Kreislaufwirtschaft aus. Vor diesen Problemen hat die AfD-Fraktion immer wieder gewarnt und eine funktionierende Versorgung mit kritischen Rohstoffen gefordert. Ein solcher Paradigmenwechsel erfordert wirksame Lösungen. Sowohl auf EU‑Ebene als auch national muss die Bundesregierung von der sogenannten ökologischen Transformation Abstand nehmen, weil sie die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen weiter verschärft. Ein Wiedereinstieg in die Kernkrafttechnologie hingegen führt zu einer weiteren Diversifizierung der Energiequellen und reduziert solche Abhängigkeiten. Die Rohstoffgewinnung in Deutschland kann unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung vor Ort und mit transparenten, verlässlichen Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden. Des Weiteren brauchen wir längerfristige Rohstoffverträge und Kooperationsprojekte mit Ländern, die kritische Rohstoffe liefern. Darüber hinaus muss Forschung und Wissenschaft neue Wege für Substitution und Recycling in den Blick nehmen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Stoffkreisläufe zu schließen. Nur so kann der Industriestandort Deutschland langfristig und verlässlich mit Rohstoffen versorgt werden.“

16. März 2026  +++ Pressemitteilung +++ Dr. Malte Kaufmann als Vertreter des Deutschen Bundestages beim NXT-Summit 2026 in Neu-Delhi Neben dem indischen Premierminister Narendra Modi, Regierungsvertretern, Parlamentariern sowie anderen hochrangigen internationalen Gästen aus Politik und Wirtschaft nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann als Vertreter des Deutschen Bundestages und als einziger deutscher Parlamentarier am NXT-Summit 2026 in Neu-Delhi teil. Zu seiner Teilnahme und Rede erklärt Kaufmann, Mitglied des Arbeitskreises der AfD-Fraktion für Auswärtige Angelegenheiten: „Der NXT-Summit hat sich als Forum für politische Führungskräfte, Diplomaten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus der ganzen Welt etabliert. In einer Zeit technologischer Innovation, geopolitischer Spannungen und einer zunehmend komplexen Weltordnung lautet meine Botschaft: Frieden und Stabilität sind keine abstrakten Begriffe. Sie sind die praktische Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und erfolgreiche Gesellschaften. Indien kommt dabei eine besondere Rolle zu. Das Land entwickelt sich dynamisch und hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bereits Japan überholt. Für unsere international orientierte Volkswirtschaft ist es fundamental wichtig, die Beziehungen zu Indien zu vertiefen. Maschinenbau, Chemie, Automobilzulieferketten, Pharma- und IT-Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung – überall gibt es Ansatzpunkte für mehr Kooperation, mehr Wertschöpfung und mehr gemeinsame Standards. Dazu muss die Ratifizierung des EU-Indien-Freihandelsabkommens beschleunigt werden. Ich plädierte außerdem für mehr Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie. Deutschland braucht eine belastbare Rohstoffpartnerschaft mit Indien – mit konkreten Projekten und langfristiger Perspektive. Die AfD-Fraktion hat mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien eine klare Perspektive, die in unseren parlamentarischen Initiativen festgehalten ist. Meine Teilnahme am NXT-Summit in Neu-Delhi war ein Erfolg im Interesse unseres Landes.“

10. März 2026  +++ Pressemitteilung +++ Zum Farbbeutelanschlag auf das Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus in Heidelberg In der Nacht auf den 6. März ist es in Heidelberg erneut zu einem Farbanschlag auf das Beratungszentrum 1000plus-Profemina gekommen. Damit ist nach Schmierereien im November 2023 und im Januar 2025 der massivste Anschlag mit dem größten Schaden verübt worden. Gleichzeitig wurden Bekennerschreiben in die umliegenden Briefkästen verteilt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Für ihre Arbeit kann man den Mitarbeitern von 1000plus-Profemina nicht genug danken. Sich in einem derart feindlichen Umfeld für den Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzen, erfordert Mut, Überzeugung und Standfestigkeit.“ Die Organisation bietet weltweit Beratungen von schwangeren Frauen an – ca. 150.000 Gespräche allein im Jahr 2025. Nach Angaben der Organisation wurden in den letzten 10 Jahren über 20.000 Schwangerschaften nach der Beratung nicht abgebrochen.  Kaufmann sagt weiter: „Ich verurteile den Farbanschlag und die linke Hass-Propaganda gegen die Lebensschützer auf das Schärfste und fordere, dass diese Art von Gewalt endlich in Politik und Medien angemessen wahrgenommen und bekämpft wird. 1000plus bietet verzweifelten Frauen Unterstützung, die diese freiwillig und dankbar annehmen. Ein solches Angebot zerstören zu wollen, ist weder „feministisch“ noch „solidarisch“, sondern absolut widerwärtig.“

06. März 2026  +++ Pressemitteilung +++ Skandal in der PVER: Antrag zu Antifa-Verbot schafft es nicht einmal auf die Tagesordnung – Kaufmann erhebt schwere Vorwürfe gegen PVER-Präsidium In der Sitzung vom 30. Januar 2026 beschloss die Mehrheit des Präsidiums (Bureau) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), den Resolutionsantrag von Dr. Malte Kaufmann mit dem Titel „Die Antifa als terroristische Organisation einstufen und die Nutzung ihrer Kennzeichen und Symbole in den Mitgliedstaaten verbieten“ nicht auf die Tagesordnung der Versammlung zu nehmen. Im Protokoll findet sich an entsprechender Stelle der Vermerk „keine weiteren Maßnahmen“. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der PVER Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Dass das Präsidium der PVER keinen Anlass dafür sieht, den formal korrekt eingereichten Antrag zu beraten, ist skandalös. Vor dem Hintergrund der linksterroristischen Aktivitäten in Europa wie der Hammerbande in Budapest, den Brandstiftungen in Hamburg mit anschließender Drohung: „Ihr MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen!“ sowie dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar 2026, kann ich nur mutmaßen, dass das Präsidium verhindern will, dass in der Öffentlichkeit über linksextremistischen Antifa-Terror diskutiert wird. In derselben Sitzung beschloss das Präsidium der PVER beispielsweise, eine andere Resolution mit dem Titel „Stärkung der affektiven und emotionalen Dimension einer umfassenden Sexualerziehung …“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dies gibt tiefe Einblicke in die tatsächlichen Prioritäten des Präsidiums!  Ich fühle mich meinem Gewissen verpflichtet, mich für Frieden im Land und den Schutz der Bürger einzusetzen. Antifa-Brandstifter, Antifa-Hammerschläger und sonstige Antifa-Banden müssen zur Rechenschaft gezogen und verboten werden.“

Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Als einer der Kläger habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitschte Gebäudeenergiegesetz noch aus der Ampel-Zeit gesprochen. Ich habe dieses Verfahren aus der Perspektive eines Oppositionsabgeordneten unmittelbar erlebt. Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs wurden in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt. Diese Änderungen betrafen nicht nur einzelne Detailfragen, sondern zentrale Regelungsmechanismen des Gesetzes. Meine Kollegen und ich stellen fest, dass durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) das freie Mandat und damit die Teilhabe der Abgeordneten (Art. 38, 42, 76 GG) eingeschränkt wurden. Aufgrund kurzer Beratungsfristen sowie angesichts der Komplexität und Tragweite der Regelungen war eine angemessene und umfassende Prüfung schwerwiegender rechtlicher, wirtschaftlicher und praktischer Auswirkungen dieses sogenannten Heizungsgesetzes nicht möglich. Die AfD-Fraktion hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auf die negativen Auswirkungen des sogenannten Heizungsgesetzes hingewiesen. Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine vollständige Abschaffung. In diesem Fall geht es uns nicht um die Bewertung eines einzelnen Gesetzes, sondern um die Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Rolle des Parlaments als Ort eigenständiger demokratischer Willensbildung. Die demokratischen Grundlagen der Gewaltenteilung müssen eingehalten werden. Ein Rechtsstaat muss das freie Mandat und die Teilhabe der Abgeordneten gewährleisten.“

Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner China-Reise aufbricht, sollte er eines nicht vergessen: China ist keineswegs unser Feind, sondern bleibt ein wichtiger Partner. Das belegen allein schon die neuen Zahlen: 2025 summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten im Geschäft mit der Volksrepublik auf 251,8 Milliarden Euro. Damit hat China die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt. Das bedeutet jedoch keineswegs, blauäugig zu sein, sondern insbesondere den Schutz des deutschen Mittelstands im Auge zu behalten. Hier muss Deutschland geeignete Bedingungen aushandeln, um mit China in einen fairen Wettbewerb zu treten. Zudem gilt es, intelligente industriepolitische Lösungen zu finden. Den Wettbewerb aus China dagegen mit Subventionen und Zöllen zu bekämpfen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Daher fordert die AfD-Fraktion den Bundeskanzler auf, sich gegenüber China deutlich vom protektionistischen Kurs der Europäischen Union abzugrenzen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Diese Reise war längst überfällig. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir können bei allen politischen Differenzen von China etwas Entscheidendes lernen: Wirtschaftspolitik wird dort konsequent im nationalen Interesse gedacht. China hat es verstanden, neue Chancen in Märkten zu schaffen und industrielle Dynamik zu entfalten. Viele deutsche Unternehmen haben sich auf dem chinesischen Markt erfolgreich etabliert. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Merz jetzt nicht nur über Außenhandel spricht, sondern vor allem die Hausaufgaben in Deutschland angeht. Er muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhalten. Dazu gehören günstige Energie, ein konsequenter Abbau der Bürokratie und Investitionen. Planbarkeit ist die zentrale Voraussetzung, damit Deutschland als Standort wieder attraktiv wird – für Mittelstand, Industrie und Zukunftstechnologien.“

Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Bundesregierung diese Forderung des Deutschen Bundestages umsetzt. Aus der Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf meine Anfrage geht hervor, dass das Bundesministerium des Inneren sich für die Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages nicht zuständig fühlt. Für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz weht der Wind nach den Wahlen schlagartig anders als vor den Bundestagswahlen. Erst vor der Wahl stellte der Bundestag fest, dass die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik die Sicherheit der Bürger gefährde. Auch der Anschlag von München hätte vermieden werden können, da der Attentäter ein afghanischer Asylbewerber ist, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Missbrauch des Asylrechts zu beenden und die Bevölkerung zu schützen.“

Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann im Wirtschaftsausschuss: „Die akute Abhängigkeit Deutschlands von strategisch wichtigen Rohstoffen ist nicht ein Ergebnis der Globalisierung, sondern der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen unter CDU, CSU, SPD, Grünen und auch der FDP. Während andere Länder – beispielsweise die USA, Japan oder Südkorea – längst strategische Rohstoffreserven aufgebaut haben, vertraut Deutschland immer noch auf das Prinzip Abwarten und Hoffen. Deutschland muss endlich seine Blauäugigkeit beenden und dieses Problem aktiv angehen. In unserem Antrag benennen wir die zentralen Stellschrauben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Wir fordern zum einen steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven anlegen können – nicht als Subvention, sondern als Investition in Versorgungssicherheit. Zweitens wollen wir die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden vertiefen, um dezentrale, branchenübergreifende Rohstofflager aufzubauen. Wir brauchen Rohstoffabkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen. Außerdem wollen wir heimische Exploration dort fördern, wo es technisch und ökologisch vertretbar ist. Die Erfahrungen in Sachsen, im Harz und in Bayern zeigen, dass Deutschland zwar das Know-how hat – jedoch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen. Es liegt an der Bundesregierung, diese zu schaffen. Ohne Rohstoffe keine Industrie – und ohne Industrie kein Wohlstand.“

Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten Empfänger und Projekte unter Verweis auf den „Schutz der Zuwendungsempfänger“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in Georgien durch die Bundesregierung“ hervor (BT-Drucksache 21/2433). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt dazu: „Die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist in jedem Fall problematisch. Organisationen, die durch den Staat finanziert werden, sind am Ende gerade keine Nichtregierungsorganisationen mehr, sondern staatliche oder quasi-staatliche Organisationen. Diese Strukturen sind umso kritischer zu sehen, wenn sie von der Bundesregierung im Ausland finanziert werden, um dort Einfluss auf innerstaatliche Vorgänge oder sogar Prozesse der demokratischen Willensbildung Einfluss zu nehmen. Es ist dabei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass unser Land oder der deutsche Steuerzahler irgendeinen Nutzen aus diesem Vorgehen hätte. Die Achtung der staatlichen Souveränität anderer Staaten und das Prinzip der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten sind wesentliche Grundlagen des friedlichen Miteinanders. Verstöße gegen diese Prinzipien lehnen wir grundsätzlich ab.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt dazu: „2024 erreichten die Überweisungen der Bundesregierung an in Georgien aktive Organisationen eine Rekordhöhe – dies ausgerechnet im Jahr der Parlamentswahlen. Geldzuflüsse in dieser Höhe führen zu der berechtigten Frage, inwieweit deutsche Steuergelder zur politischen Einflussnahme in Georgien genutzt werden. Mit der vorgeschobenen Begründung ,Schutz der Zuwendungsempfänger‘ verhindert die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse. So wird die parlamentarische Kontrolle regelrecht ausgehebelt, da der Bundestag seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion nicht mehr ausüben kann. Die Transparenz, die wir fordern, ist selbstverständlich möglich. Sensible Informationen können als Verschlusssache behandelt werden. Uns ist nicht gleichgültig, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Der Bundestag muss in der Lage sein, deren Verwendung zu überprüfen und nachzuvollziehen. Die Rolle des Bundestages als prüfende und gesetzgebende Instanz ist nicht verhandelbar.“