Pressemitteilungen

Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt Malte Kaufmann mit: „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen. Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Ein Gasengpass hätte für Bürger und die Unternehmen in Deutschland dramatische Folgen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird derzeit mit einem 12-stelligen Betrag beziffert. Deshalb gilt es beides unbedingt zu verhindern. Für das russische Öl, welches durch die Druschba-Trasse geliefert wird, gibt es zumindest kurzfristig weder ökonomische noch technologische Alternativen. Das mögliche Ersatzliefervolumen durch Häfen beziehungsweise Binnenverkehr betrüge nur etwa 60 Prozent des gegenwärtigen Ölbedarfs. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und die Energieversorgung im Land nicht zu gefährden.“ Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, stellt zudem fest: „Die Bundesregierung hat in der Energieversorgung Deutschlands den Kompass verloren. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, CO2-Emmissionen einzusparen. Die Alternative zu den sauberen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland ist teures LNG-Gas, welches mit schweren Tankschiffen angeliefert wird. Diese haben jedoch einen so hohen Treibstoffbedarf, dass Umweltargumente irrelevant werden. Energiepolitischer Größenwahn und eine irrationale Außenpolitik führen zu einer explosiven Mischung. Was wir brauchen ist eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Dieses energiepolitische Zieldreieck muss wiederhergestellt werden. Hier bietet sich auch die Kernenergie an.“

Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die Entscheidung des Bundestages vom 7. April 2022 akzeptieren und gibt bekannt, dass eine allgemeine Impfpflicht ‚derzeit‘ nicht geplant sei. Das ‚derzeit‘ in der Antwort des Bundesministeriums und 554 Millionen bestellte Corona-Impfdosen verheißen allerdings nichts Gutes. Wir müssen wachsam bleiben und auch eine Impfpflicht durch die Hintertür verhindern. Erst im Januar 2022 gab die Bundesregierung bekannt, dass 554 Millionen Corona-Impfdosen aus den EU-Verträgen für Deutschland bestellt wurden. Zunächst stellt sich die Frage, wie diese Menge errechnet wurde. 83,1 Millionen Menschen einschließlich Kleinkinder und die Personen, die nicht geimpft werden dürfen, leben in der Bundesrepublik (im Jahr 2020). Rechnerisch ergeben diese Zahlen rund sieben Impfungen pro Person. Und das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich lediglich auf die Empfehlungen der Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institute. Dass es definitiv zu viele Impfdosen sind, steht also schon mal fest. Dass eine Verringerung des Volumens vertraglich nicht vorgesehen ist, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Demzufolge trägt der Steuerzahler zusätzlich zu den Kosten für den Impfstoff auch die Kosten für die Entsorgung unbrauchbar werdender Chargen.“

Berlin, 1. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung sind zur Wahlbeobachtungsmission aufgebrochen. Am 3. April finden die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Serbien statt. Die Abgeordneten Stefan Keuter und Norbert Kleinwächter werden als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Serbien und der Abgeordnete Malte Kaufmann in Ungarn den Wahlbeobachtungsauftrag erfüllen. Stefan Keuter teilt dazu mit: „Internationale Wahlbeobachtungen sind ein wichtiger Baustein für die Anerkennung und Akzeptanz von freien Wahlen. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen genießen international höchste Anerkennung. Ich freue mich, das Team in Belgrad mit meinen Erfahrungen aus früheren Missionen unterstützen zu können und meinen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Serbien leisten zu können.“ Malte Kaufmann ergänzt dazu: „Ich freue mich, als Mitglied der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, den Wahlprozess in Ungarn begleiten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass unser Einsatz nach den Grundsätzen der OSZE, unparteiisch und objektiv die Wahl zu beobachten, Transparenz schafft und die demokratischen Wahlprozesse in Ungarn legitimiert. Faire und freie Wahlen sowie Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten sind feste Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit und des europäischen Demokratieverständnisses. Dafür setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion ein, in Deutschland und über die Landesgrenzen hinaus.“

Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende allgemeine Teuerung fast täglich. Dabei hat die Inflation ihren Höchstwert noch nicht erreicht. Laut Einschätzungen kommen die Schockpreise erst noch. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Diese Entwicklung ist nicht allein auf die weltweite Marktdynamik für Energiepreise oder die Ukraine-Krise zurückzuführen. Einen erheblichen Anteil an der Verteuerung hat die ideologisch getriebene Politik in Deutschland selbst verursacht. Die grüne Klimahysterie, die leichtsinnige sogenannte Energiewende und die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken haben zu Energieknappheit und zu wiederholten Verteuerungswellen geführt, die Teile der Wirtschaft zerstören und den Endverbraucher belasten. Ausgerechnet in dieser akuten Krise treibt die aus ideologischen Gründen erfundene CO2-Bepreisung die Kosten unverhältnismäßig weiter in die Höhe. Das trifft neben den Verbrauchern zunächst die Industrie, das trifft die nachgelagerten Wirtschaftsbereiche, und am Ende der Kettenreaktion trifft diese CO2-Bepreisung uns alle. Bereits in den ersten Anträgen dieser Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich vor der absehbaren enormen Verteuerungswelle gewarnt.“

Berlin, 11. Februar 2022. Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission mit der „sozialen Taxonomie“ schon ein nächstes Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen. Mit diesem sollen Unternehmen künftig auf den gesellschaftlichen Nutzen hin untersucht werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unternehmen sind keine Wohlfahrtsverbände, die man auf Gemeinnützigkeit hin bewertet. Die sozial-marktwirtschaftliche Ordnung hat sich in Europa und vor allem in Deutschland als ein Erfolgsmodell bewährt. Die Wertung von Unternehmen nach gesellschaftlichem Nutzen oder Schaden ist ein weiterer Schritt in den europäischen Sozialismus. Bis zum Punktesystem der Kommunistischen Partei Chinas ist dieser EU-Vorstoß nicht mehr weit. Die Unabhängigkeit des von der Kommission eingesetzten Expertengremiums ist zweifelhaft. Die Unternehmen in Deutschland brauchen keinen Runden EU-Expertentisch für Nachhaltigkeit. Vielmehr braucht unsere nationale Wirtschaft einen Schutz vor derartigen ideologisch-motivierten Regulierungsversuchen und Lobby-Eingriffen. Strebt die EU-Kommission ernsthaft den sozialen Nutzen an, sollte sie an dem bewährten Modell der sozialen Marktwirtschaft festhalten. Denn von diesem hat unsere Gesellschaft am meisten profitiert. Eine Einstufung in ‚gute Firma‘ oder ‚schlechte Firma‘ ist wettbewerbsschädigend, diskriminierend, steht im Widerspruch mit unserer demokratischen und freiheitlichen Ordnung und setzt Unternehmen einer ideologischen Gesinnung aus.“

Berlin, 20. Januar 2022. Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick auf Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Covid-19-Impfstoffe erklärt der Abgeordnete Kaufmann: „Die AfD-Fraktion lehnt eine Impfpflicht allein schon aus freiheitsrechtlichen Gründen ab. Der Wissenschaftliche Dienst liefert nicht mal medizinische Erkenntnisse zu Langzeitfolgen von Covid-19-Impfstoffen, die eigentlich elementar wichtig wären, um die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht zu begründen. Bei der Bewertung von Nebenwirkungen und Langzeitfolgen von zugelassenen Corona-Impfstoffen fügt die WD-Ausarbeitung ein Zitat des Paul-Ehrlich-Instituts ein, in dem von ‚jahrzehntelanger Erfahrung‘ die Rede ist. Diese ‚jahrzehntelange Erfahrung‘ kann es jedoch bei den neuartigen Covid-19-Impfstoffen noch gar nicht geben, die in Deutschland erst seit etwa einem Jahr verabreicht werden. Wenn dies die Grundlage für die Abstimmung der Abgeordneten ist, so ist eine Impfpflicht unverhältnismäßig und sogar fahrlässig.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, erklärt: „Es handelt sich bei den Corona-Impfungen um ein neuartiges Impfverfahren, das komplett anders als die bisherigen Impfstoffe funktioniert. Statt Antigenen wird hierbei Erbgut des Virus in den Körper mittels einer Trägersubstanz gegeben und menschliche Zellen dazu benutzt, das Spike-Protein zu produzieren. Zu diesem Verfahren kann es gar keine jahrzehntelange Erfahrung geben, weil es erst seit Ende letzten Jahres im Einsatz ist. Aufgrund der Unkenntnis von Langzeitwirkungen ist eine Impfpflicht abzulehnen.“

Berlin, 10. Januar 2022. Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie Impfreaktionen und Nebenwirkungen“ im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann erfolgte, geht hervor, dass die RKI-Statistiken zum Nachteil von Ungeimpften konzipiert wurden. Dazu erklärt der Abgeordnete Malte Kaufmann: „Die Verzerrung von ‚offiziellen‘ Covid-19-Statistiken hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Politik nachhaltig zerstört wurde. Die Erstellung von Statistiken wurde so konzipiert, dass der Anteil der Covid-19-Fälle und damit die Inzidenz zu Lasten der Ungeimpften ausfielen. Im nächsten Schritt wurde von denselben per Definition konzipierten Zahlen Gebrauch gemacht, um die unverhältnismäßigen Corona-Auflagen zu rechtfertigen. Es ist davon auszugehen, dass höchst unpräzise Zahlen des RKI zu Inzidenzwerten die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nur in Hamburg, Bayern und Sachsen, sondern auch in anderen Bundesländern und vor allem im Bund bestimmten. Wenn die Politik es mit den Zahlen nicht so genau nimmt und diese sogar als Grundlage für Gesetzentwürfe verwendet und auf deren Grundlage schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger rechtfertigt, wird sie immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum erklärt ebenfalls dazu: „Nun haben wir es schwarz auf weiß, bestätigt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: ‚Bis zum 30. September 2021 wurden erkrankte und hospitalisierte Personen, bei denen keine Angaben zum Impfstatus vorlagen, pauschal der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet, was zu einer Überschätzung des Anteils der Ungeimpften am Infektionsgeschehen geführt haben dürfte.‘ Das ist eine sehr verharmlosende Umschreibung für eine verfälschende Statistik des RKI, die zu einer regelrecht aufgeheizten Stimmung der Bevölkerung gegenüber Ungeimpften geführt hat und von Politikern der Altparteien und anderen Vertretern des Mainstreams befeuert wurde.“ Die Abgeordneten Baum und Kaufmann fordern: „Herr Wieler als Leiter des RKI muss umgehend durch eine kompetente Person ersetzt werden, die ihrer Aufgabe gerecht wird und der Regierung ungeschönte Zahlen liefert.“

Die jüngsten 2G-Beschlüsse von Bund und Ländern bremsen den deutschen Einzelhandel weiter aus und führen zu dramatischem Umsatzeinbruch. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel bis 5,3 Milliarden Euro allein im Dezember 2021. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Die jüngsten 2G-Beschlüsse sind eine eklatante Verletzung der Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb und Chancengleichheit, die der Staat garantieren muss. Dermaßen drastische staatliche Eingriffe in die wirtschaftliche Wettbewerbsordnung können ganze Branchen im Einzelhandel rücksichtslos benachteiligen und sogar zum Erliegen bringen. Die Schere zwischen reichen Global Playern und ausgebremstem Einzelhandel hierzulade geht immer weiter auseinander. Online-Riesen wie Amazon spielt die Ampel-Politik in die Hände. Bereits im Oktober 2021 wurde festgestellt, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen das Paketvolumen weltweit um 31 Milliarden gestiegen ist. Fast zwei Drittel aller Pakete weltweit werden aus China verschickt. Von Beginn der Corona-Maßnahmen an haben stationäre Geschäfte in Deutschland Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt. Zu keinem einzigen Zeitpunkt der Corona-Politik konnten sie als ‚Hotspots‘ ausgemacht werden. Im Normalfall sind die Räumlichkeiten weitläufig und die Kunden begegnen sich mit ausreichendem Abstand. Daher ist diese Auflage abermals epidemiologisch umstritten und wirtschaftlich äußerst schädlich. Die Bundesregierung soll endlich im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln und die Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik sicherstellen. Einkauf im deutschen Einzelhandelsgeschäft darf nicht zum Luxus werden. Der Einzelhandel ist systemrelevant.“

Berlin, 25. November 2021. Im Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien einen Umbau der Wirtschaft an. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bedeutet den Great-Reset für die deutsche Wirtschaft. Durch die Einführung des ‚sozial-ökologischen‘ Systems rüttelt die entstehende Koalition an der bewährten Wirtschaftsordnung. Die Umsetzung dieses Plans wird schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Die grüne Klimahysterie, die leichtsinnige Energiewende, all die massiven Subventionen für ansonsten nicht absetzbare Produkte – insbesondere im Bereich der Wind- und Sonnenenergie – sowie weitere ‚ökologische‘ Eingriffe in unsere bewährte soziale Marktwirtschaft, zerstören die Wirtschaft und belasten den Endverbraucher. Sie nennen es ‚Marktwirtschaft‘ und meinen dabei Planwirtschaft; sie nennen es ‚Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen‘ und meinen dabei ein Jahrzehnt der maßlosen Verschuldung. Eine ideologisch getriebene Wirtschaftspolitik wird keinen ‚nachhaltigen‘ Wohlstand bringen, sondern in einer Planwirtschaft münden und Armut zur Folge haben.“