Pressemitteilungen

Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten Empfänger und Projekte unter Verweis auf den „Schutz der Zuwendungsempfänger“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in Georgien durch die Bundesregierung“ hervor (BT-Drucksache 21/2433). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt dazu: „Die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist in jedem Fall problematisch. Organisationen, die durch den Staat finanziert werden, sind am Ende gerade keine Nichtregierungsorganisationen mehr, sondern staatliche oder quasi-staatliche Organisationen. Diese Strukturen sind umso kritischer zu sehen, wenn sie von der Bundesregierung im Ausland finanziert werden, um dort Einfluss auf innerstaatliche Vorgänge oder sogar Prozesse der demokratischen Willensbildung Einfluss zu nehmen. Es ist dabei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass unser Land oder der deutsche Steuerzahler irgendeinen Nutzen aus diesem Vorgehen hätte. Die Achtung der staatlichen Souveränität anderer Staaten und das Prinzip der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten sind wesentliche Grundlagen des friedlichen Miteinanders. Verstöße gegen diese Prinzipien lehnen wir grundsätzlich ab.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt dazu: „2024 erreichten die Überweisungen der Bundesregierung an in Georgien aktive Organisationen eine Rekordhöhe – dies ausgerechnet im Jahr der Parlamentswahlen. Geldzuflüsse in dieser Höhe führen zu der berechtigten Frage, inwieweit deutsche Steuergelder zur politischen Einflussnahme in Georgien genutzt werden. Mit der vorgeschobenen Begründung ,Schutz der Zuwendungsempfänger‘ verhindert die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse. So wird die parlamentarische Kontrolle regelrecht ausgehebelt, da der Bundestag seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion nicht mehr ausüben kann. Die Transparenz, die wir fordern, ist selbstverständlich möglich. Sensible Informationen können als Verschlusssache behandelt werden. Uns ist nicht gleichgültig, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Der Bundestag muss in der Lage sein, deren Verwendung zu überprüfen und nachzuvollziehen. Die Rolle des Bundestages als prüfende und gesetzgebende Instanz ist nicht verhandelbar.“

Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für mich eine große Ehre. Ich bedanke mich bei den Kollegen für das ausgesprochene Vertrauen! Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und laut Umfragen inzwischen sogar stärkste Kraft in Deutschland. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Millionen Bürger, die uns ihr Vertrauen schenken, verdienen eine Stimme im Präsidium des Parlaments. Unsere Unterstützer können sich auf unsere Sachkenntnis, Geradlinigkeit und parlamentarische Erfahrung verlassen. Demokratie, Transparenz und Respekt vor dem Wählerwillen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich sage den Abgeordneten aller Fraktionen zu, dass ich das Amt im Falle meiner Wahl mit der gebotenen Würde, Kollegialität und Neutralität führen werde.“

Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU mit Exportkontrollen für seltene Erden antworten. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt dazu: „Es sollte längst klar sein: EU-Zölle und chinesische Vergeltungsmaßnahmen führen zu einer ,Lose-Lose-Situation‘ für beide Seiten. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren Zuschauersessel verlässt und sich in Brüssel für Dialog statt Konfrontation mit China einsetzt. Deutschland bleibt der größte EU-Nettozahler und darf nicht zulassen, dass Brüssel weiter munter an der Eskalationsschraube dreht. Bereits im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (20/13786) ein Ende der Sanktionen gegen China sowie die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China gefordert. Kürzlich sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: ,Wir müssen um unseren Wohlstand kämpfen.‘ Gerade mit Blick auf China sollte die Bundesregierung Frau Reiche beim Wort nehmen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Die von der EU verfolgte Zollpolitik wird die ohnehin geschwächte deutsche Wirtschaft spürbar belasten. Unsere Industrie ist in hohem Maß auf Importe aus China angewiesen. Für die Unternehmen drohen Lieferengpässe und steigende Preise. McKinsey beziffert den Wert der potenziell betroffenen Wirtschaftsgüter auf etwa 370 Milliarden Euro und damit auf fast neun Prozent des deutschen BIP. Dabei werden über eine Million Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung muss die Interessen Deutschlands in der EU-Politik klug und klar vertreten, ohne die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Deutschland ist eine bedeutende Handelsnation und auf gute Rahmenbedingungen für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Hohe Zölle sind dabei kontraproduktiv.“

Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. Im Rahmen der diesjährigen 4. Sitzungswoche in Straßburg haben die Mitglieder der AfD-Delegation unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann einen Antrag auf eine Resolution zum Schutz des passiven Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die Wahrung des Wahlrechts ist ein elementarer Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung und eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen. Die gezielte Einschränkung und die willkürliche Aberkennung des passiven Wahlrechts, das jedem Bürger gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen zusteht, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen und die Legitimität staatlicher Institutionen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden und schädigen das internationale Ansehen sowie die Glaubwürdigkeit Deutschlands nachhaltig. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland – auch aus den Reihen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – nachdrücklich auf, das passive Wahlrecht in vollem Umfang zu schützen, allen Versuchen, dieses einzugrenzen, mit Entschiedenheit entgegenzutreten und somit ihren nationalen wie internationalen Verpflichtungen in Bezug auf freie und faire Wahlen vollumfänglich nachzukommen.“

Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Exorbitante Energiekosten, vor denen die AfD-Fraktion seit Jahren warnt, sind eine direkte Folge des ideologisch motivierten Ausstiegs aus Kern- und Kohleenergie. Hinzu kommen eine erdrückende Bürokratie und die unklare Zukunft des Verbrennungsmotors unter der Politik von SPD und Union. Diese Rahmenbedingungen gefährden technische Vielfalt, Wohlstand und unzählige Arbeitsplätze in Deutschland. Besonders alarmierend ist es, dass potenzielle Investoren die wirtschaftlichen Bedingungen als Hauptgrund genannt haben, nicht in den Standort zu investieren. Gerstungen steht beispielhaft für die aktuelle Lage in Deutschland – die Automobilindustrie ist unter Druck. Wir fordern die Bundesregierung zu einer wirtschaftspolitischen Wende auf, um den Niedergang der deutschen Industrie aufzuhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen.“

Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen und nun mitten in der Schusslinie der chinesischen Vergeltungsmaßnahmen stehen – während die Bundesregierung tatenlos zusieht. Tatsächlich hat sich Deutschland als größter EU-Nettozahler hier schon wieder übertölpeln lassen. Den Preis zahlt nun die deutsche Milchwirtschaft, die ohnehin bereits mit immer schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hat. Erst im Juni hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/481) genau hier den Finger in die Wunde gelegt. Wie verwundbar Deutschland tatsächlich ist, zeigen die Zahlen: Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 348 Millionen Euro nach China exportiert. Die Exporte von Gütern aus der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft summierten sich insgesamt sogar auf 1,5 Milliarden Euro.“ Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, ergänzt: „Die AfD-Fraktion betont die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen, souveränen Wirtschaftsstandorts. Wir warnen vor Strafzöllen und internationalen Handelsbarrieren, die dem Wohl der heimischen Industrie und dem Arbeitsmarkt schaden. Sonderzölle, beispielsweise gegenüber chinesischen E-Autos, sind in aller Regel kein geeignetes Mittel, um das Wachstum der deutschen Automobilindustrie zu fördern. Stattdessen brauchen wir Technologieoffenheit und eine Schwerpunktsetzung auf wettbewerbsfähige Standortbedingungen, um deutsche Autobauer zu stärken. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb Steuer- und Abgabenreduktion, Bürokratieabbau, die Modernisierung der Infrastruktur und bezahlbare Energie, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.“

Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon jetzt in Wirtschaft und Politik für erhebliche Sorgen. Dazu teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Unter dem Deckmantel eines historisch hohen Haushalts von zwei Billionen Euro bedient sich Brüssel erneut schamlos am wirtschaftlichen Rückgrat unserer Nation. Die geplante Steuererhöhung für in der EU ansässige Unternehmen stellt einen eklatanten Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Firmen außerhalb der EU dar. Statt wirtschaftliche Stärke zu fördern, setzt Brüssel auf zusätzliche Belastungen und gefährdet damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diese Pläne entschieden ab. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns konsequent gegen jegliche Ausweitung von Steuern und Abgaben auf europäischer Ebene ausgesprochen. Unser Ziel ist eindeutig: Keine neue Steuerbelastung, keine Ausplünderung und kein Ausbau der EU-Bürokratie auf dem Rücken deutscher Unternehmen. Wir rufen die Bundesregierung und andere im Bundestag vertretene Parteien auf, die Interessen deutscher Unternehmen und Arbeitnehmer mit Nachdruck zu verteidigen.“

Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der AHK in Dubai und Abu Dhabi“ (Drucksache 21/759) äußert sich der federführende Abgeordnete Malte Kaufmann wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit zwei Kleinen Anfragen entscheidend zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an der Auslandshandelskammer (AHK) Dubai beigetragen. Es ist uns erneut gelungen, einen Fehler aufzudecken und die Bundesregierung offensichtlich dazu zu bewegen, die Amtsanmaßung der AHK Dubai zu beenden. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion behauptete die Bundesregierung zunächst, bei den AHKs handele es sich um nicht-staatliche Akteure, die nicht im Eigentum der Bundesregierung stünden. Auf eine weitere Anfrage unter meiner Federführung teilte die Bundesregierung jedoch mit, dass die Bundesrepublik Deutschland im Handelsregister von Dubai als Eigentümerin des AHK-Standorts Dubai eingetragen sei. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass diese Eintragung fehlerhaft ist. Daher beabsichtigt sie, gemeinsam mit der DIHK und der betroffenen AHK auf eine Korrektur hinzuwirken. Einmal mehr zeigt sich, dass die AfD-Fraktion die Aufgaben einer konstruktiven Opposition und ihre Rolle als Garant für Transparenz und Gleichbehandlung im Interesse einer starken und fairen deutschen Außenwirtschaft wahrnimmt. Wir setzen uns konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den AHKs und privat finanzierten Akteuren der Außenwirtschaftsförderung ein.“

Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSAG, Drucksache 21/329) noch der Antrag zum Einleiten einer Bürokratiewende (Drucksache 21/340) der AfD-Fraktion fanden eine Mehrheit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann im Wirtschaftsausschuss, bewertet diesen Beschluss wie folgt: „Dass die Union in Regierungsverantwortung nichts mehr von ihren zentralen Wahlversprechen wissen will, haben wir schon erfahren müssen. Dass die Regierung nun sogar gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag handelt, ist eine Wählertäuschung. Wir fordern die Koalition daher auf, ihr Versprechen endlich einzulösen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen, um die Unternehmen nicht weiter mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Ferner appellieren wir dringend an die Koalition, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf EU-Ebene auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie hinzuwirken.“

Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte Kaufmann: „Dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag systematisch aus wichtigen Leitungspositionen ausgeschlossen und ausgegrenzt wird, müssen wir leider immer wieder zur Kenntnis nehmen. So auch heute bei der Wahl der deutschen Delegationsleitung in der PVER. Offensichtlich gab es zwischen den übrigen Fraktionen im Vorfeld Absprachen, um einen AfD-Abgeordneten in der Funktion eines stellvertretenden Delegationsleiters zu verhindern. Durch die Besetzung der Leitungsposten durch CDU und SPD wurde der Opposition die Vertretung in der Delegationsleitung vorenthalten. Die Koalitionsfraktionen verletzen damit willkürlich die Grundsätze der Demokratie und fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu. Wir von der AfD-Fraktion sind fest entschlossen, gute Arbeit auch auf internationaler Ebene zu leisten. Das ist unser Beitrag zum Frieden und zur Demokratie sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.“