Pressemitteilungen

Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Als einer der Kläger habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitschte Gebäudeenergiegesetz noch aus der Ampel-Zeit gesprochen. Ich habe dieses Verfahren aus der Perspektive eines Oppositionsabgeordneten unmittelbar erlebt. Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs wurden in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt. Diese Änderungen betrafen nicht nur einzelne Detailfragen, sondern zentrale Regelungsmechanismen des Gesetzes. Meine Kollegen und ich stellen fest, dass durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) das freie Mandat und damit die Teilhabe der Abgeordneten (Art. 38, 42, 76 GG) eingeschränkt wurden. Aufgrund kurzer Beratungsfristen sowie angesichts der Komplexität und Tragweite der Regelungen war eine angemessene und umfassende Prüfung schwerwiegender rechtlicher, wirtschaftlicher und praktischer Auswirkungen dieses sogenannten Heizungsgesetzes nicht möglich. Die AfD-Fraktion hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auf die negativen Auswirkungen des sogenannten Heizungsgesetzes hingewiesen. Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine vollständige Abschaffung. In diesem Fall geht es uns nicht um die Bewertung eines einzelnen Gesetzes, sondern um die Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Rolle des Parlaments als Ort eigenständiger demokratischer Willensbildung. Die demokratischen Grundlagen der Gewaltenteilung müssen eingehalten werden. Ein Rechtsstaat muss das freie Mandat und die Teilhabe der Abgeordneten gewährleisten.“

Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner China-Reise aufbricht, sollte er eines nicht vergessen: China ist keineswegs unser Feind, sondern bleibt ein wichtiger Partner. Das belegen allein schon die neuen Zahlen: 2025 summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten im Geschäft mit der Volksrepublik auf 251,8 Milliarden Euro. Damit hat China die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt. Das bedeutet jedoch keineswegs, blauäugig zu sein, sondern insbesondere den Schutz des deutschen Mittelstands im Auge zu behalten. Hier muss Deutschland geeignete Bedingungen aushandeln, um mit China in einen fairen Wettbewerb zu treten. Zudem gilt es, intelligente industriepolitische Lösungen zu finden. Den Wettbewerb aus China dagegen mit Subventionen und Zöllen zu bekämpfen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Daher fordert die AfD-Fraktion den Bundeskanzler auf, sich gegenüber China deutlich vom protektionistischen Kurs der Europäischen Union abzugrenzen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Diese Reise war längst überfällig. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir können bei allen politischen Differenzen von China etwas Entscheidendes lernen: Wirtschaftspolitik wird dort konsequent im nationalen Interesse gedacht. China hat es verstanden, neue Chancen in Märkten zu schaffen und industrielle Dynamik zu entfalten. Viele deutsche Unternehmen haben sich auf dem chinesischen Markt erfolgreich etabliert. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Merz jetzt nicht nur über Außenhandel spricht, sondern vor allem die Hausaufgaben in Deutschland angeht. Er muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhalten. Dazu gehören günstige Energie, ein konsequenter Abbau der Bürokratie und Investitionen. Planbarkeit ist die zentrale Voraussetzung, damit Deutschland als Standort wieder attraktiv wird – für Mittelstand, Industrie und Zukunftstechnologien.“

Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Bundesregierung diese Forderung des Deutschen Bundestages umsetzt. Aus der Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf meine Anfrage geht hervor, dass das Bundesministerium des Inneren sich für die Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages nicht zuständig fühlt. Für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz weht der Wind nach den Wahlen schlagartig anders als vor den Bundestagswahlen. Erst vor der Wahl stellte der Bundestag fest, dass die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik die Sicherheit der Bürger gefährde. Auch der Anschlag von München hätte vermieden werden können, da der Attentäter ein afghanischer Asylbewerber ist, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Missbrauch des Asylrechts zu beenden und die Bevölkerung zu schützen.“

Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann im Wirtschaftsausschuss: „Die akute Abhängigkeit Deutschlands von strategisch wichtigen Rohstoffen ist nicht ein Ergebnis der Globalisierung, sondern der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen unter CDU, CSU, SPD, Grünen und auch der FDP. Während andere Länder – beispielsweise die USA, Japan oder Südkorea – längst strategische Rohstoffreserven aufgebaut haben, vertraut Deutschland immer noch auf das Prinzip Abwarten und Hoffen. Deutschland muss endlich seine Blauäugigkeit beenden und dieses Problem aktiv angehen. In unserem Antrag benennen wir die zentralen Stellschrauben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Wir fordern zum einen steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven anlegen können – nicht als Subvention, sondern als Investition in Versorgungssicherheit. Zweitens wollen wir die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden vertiefen, um dezentrale, branchenübergreifende Rohstofflager aufzubauen. Wir brauchen Rohstoffabkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen. Außerdem wollen wir heimische Exploration dort fördern, wo es technisch und ökologisch vertretbar ist. Die Erfahrungen in Sachsen, im Harz und in Bayern zeigen, dass Deutschland zwar das Know-how hat – jedoch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen. Es liegt an der Bundesregierung, diese zu schaffen. Ohne Rohstoffe keine Industrie – und ohne Industrie kein Wohlstand.“

Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten Empfänger und Projekte unter Verweis auf den „Schutz der Zuwendungsempfänger“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in Georgien durch die Bundesregierung“ hervor (BT-Drucksache 21/2433). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt dazu: „Die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist in jedem Fall problematisch. Organisationen, die durch den Staat finanziert werden, sind am Ende gerade keine Nichtregierungsorganisationen mehr, sondern staatliche oder quasi-staatliche Organisationen. Diese Strukturen sind umso kritischer zu sehen, wenn sie von der Bundesregierung im Ausland finanziert werden, um dort Einfluss auf innerstaatliche Vorgänge oder sogar Prozesse der demokratischen Willensbildung Einfluss zu nehmen. Es ist dabei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass unser Land oder der deutsche Steuerzahler irgendeinen Nutzen aus diesem Vorgehen hätte. Die Achtung der staatlichen Souveränität anderer Staaten und das Prinzip der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten sind wesentliche Grundlagen des friedlichen Miteinanders. Verstöße gegen diese Prinzipien lehnen wir grundsätzlich ab.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt dazu: „2024 erreichten die Überweisungen der Bundesregierung an in Georgien aktive Organisationen eine Rekordhöhe – dies ausgerechnet im Jahr der Parlamentswahlen. Geldzuflüsse in dieser Höhe führen zu der berechtigten Frage, inwieweit deutsche Steuergelder zur politischen Einflussnahme in Georgien genutzt werden. Mit der vorgeschobenen Begründung ,Schutz der Zuwendungsempfänger‘ verhindert die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse. So wird die parlamentarische Kontrolle regelrecht ausgehebelt, da der Bundestag seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion nicht mehr ausüben kann. Die Transparenz, die wir fordern, ist selbstverständlich möglich. Sensible Informationen können als Verschlusssache behandelt werden. Uns ist nicht gleichgültig, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Der Bundestag muss in der Lage sein, deren Verwendung zu überprüfen und nachzuvollziehen. Die Rolle des Bundestages als prüfende und gesetzgebende Instanz ist nicht verhandelbar.“

Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für mich eine große Ehre. Ich bedanke mich bei den Kollegen für das ausgesprochene Vertrauen! Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und laut Umfragen inzwischen sogar stärkste Kraft in Deutschland. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Millionen Bürger, die uns ihr Vertrauen schenken, verdienen eine Stimme im Präsidium des Parlaments. Unsere Unterstützer können sich auf unsere Sachkenntnis, Geradlinigkeit und parlamentarische Erfahrung verlassen. Demokratie, Transparenz und Respekt vor dem Wählerwillen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich sage den Abgeordneten aller Fraktionen zu, dass ich das Amt im Falle meiner Wahl mit der gebotenen Würde, Kollegialität und Neutralität führen werde.“

Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU mit Exportkontrollen für seltene Erden antworten. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt dazu: „Es sollte längst klar sein: EU-Zölle und chinesische Vergeltungsmaßnahmen führen zu einer ,Lose-Lose-Situation‘ für beide Seiten. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren Zuschauersessel verlässt und sich in Brüssel für Dialog statt Konfrontation mit China einsetzt. Deutschland bleibt der größte EU-Nettozahler und darf nicht zulassen, dass Brüssel weiter munter an der Eskalationsschraube dreht. Bereits im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (20/13786) ein Ende der Sanktionen gegen China sowie die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China gefordert. Kürzlich sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: ,Wir müssen um unseren Wohlstand kämpfen.‘ Gerade mit Blick auf China sollte die Bundesregierung Frau Reiche beim Wort nehmen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Die von der EU verfolgte Zollpolitik wird die ohnehin geschwächte deutsche Wirtschaft spürbar belasten. Unsere Industrie ist in hohem Maß auf Importe aus China angewiesen. Für die Unternehmen drohen Lieferengpässe und steigende Preise. McKinsey beziffert den Wert der potenziell betroffenen Wirtschaftsgüter auf etwa 370 Milliarden Euro und damit auf fast neun Prozent des deutschen BIP. Dabei werden über eine Million Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung muss die Interessen Deutschlands in der EU-Politik klug und klar vertreten, ohne die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Deutschland ist eine bedeutende Handelsnation und auf gute Rahmenbedingungen für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Hohe Zölle sind dabei kontraproduktiv.“

Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. Im Rahmen der diesjährigen 4. Sitzungswoche in Straßburg haben die Mitglieder der AfD-Delegation unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann einen Antrag auf eine Resolution zum Schutz des passiven Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die Wahrung des Wahlrechts ist ein elementarer Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung und eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen. Die gezielte Einschränkung und die willkürliche Aberkennung des passiven Wahlrechts, das jedem Bürger gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen zusteht, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen und die Legitimität staatlicher Institutionen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden und schädigen das internationale Ansehen sowie die Glaubwürdigkeit Deutschlands nachhaltig. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland – auch aus den Reihen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – nachdrücklich auf, das passive Wahlrecht in vollem Umfang zu schützen, allen Versuchen, dieses einzugrenzen, mit Entschiedenheit entgegenzutreten und somit ihren nationalen wie internationalen Verpflichtungen in Bezug auf freie und faire Wahlen vollumfänglich nachzukommen.“

Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Exorbitante Energiekosten, vor denen die AfD-Fraktion seit Jahren warnt, sind eine direkte Folge des ideologisch motivierten Ausstiegs aus Kern- und Kohleenergie. Hinzu kommen eine erdrückende Bürokratie und die unklare Zukunft des Verbrennungsmotors unter der Politik von SPD und Union. Diese Rahmenbedingungen gefährden technische Vielfalt, Wohlstand und unzählige Arbeitsplätze in Deutschland. Besonders alarmierend ist es, dass potenzielle Investoren die wirtschaftlichen Bedingungen als Hauptgrund genannt haben, nicht in den Standort zu investieren. Gerstungen steht beispielhaft für die aktuelle Lage in Deutschland – die Automobilindustrie ist unter Druck. Wir fordern die Bundesregierung zu einer wirtschaftspolitischen Wende auf, um den Niedergang der deutschen Industrie aufzuhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen.“

Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen und nun mitten in der Schusslinie der chinesischen Vergeltungsmaßnahmen stehen – während die Bundesregierung tatenlos zusieht. Tatsächlich hat sich Deutschland als größter EU-Nettozahler hier schon wieder übertölpeln lassen. Den Preis zahlt nun die deutsche Milchwirtschaft, die ohnehin bereits mit immer schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hat. Erst im Juni hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/481) genau hier den Finger in die Wunde gelegt. Wie verwundbar Deutschland tatsächlich ist, zeigen die Zahlen: Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 348 Millionen Euro nach China exportiert. Die Exporte von Gütern aus der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft summierten sich insgesamt sogar auf 1,5 Milliarden Euro.“ Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, ergänzt: „Die AfD-Fraktion betont die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen, souveränen Wirtschaftsstandorts. Wir warnen vor Strafzöllen und internationalen Handelsbarrieren, die dem Wohl der heimischen Industrie und dem Arbeitsmarkt schaden. Sonderzölle, beispielsweise gegenüber chinesischen E-Autos, sind in aller Regel kein geeignetes Mittel, um das Wachstum der deutschen Automobilindustrie zu fördern. Stattdessen brauchen wir Technologieoffenheit und eine Schwerpunktsetzung auf wettbewerbsfähige Standortbedingungen, um deutsche Autobauer zu stärken. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb Steuer- und Abgabenreduktion, Bürokratieabbau, die Modernisierung der Infrastruktur und bezahlbare Energie, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.“