Pressemitteilungen

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode immer wieder vom federführenden Bundesministerium vertagt und somit verschleppt. Die neue Bundesregierung – erneut eine Koalition aus CDU/CSU und SPD – scheint, die negativen Auswirkungen des LkSG ebenfalls verstanden zu haben und hat sich daher im Rahmen des Koalitionsvertrags zur Abschaffung des LkSG verpflichtet. Dennoch gelten nach wie vor die für die Wirtschaft nachteiligen sogenannten Sorgfaltspflichten, die weiterhin von deutschen Unternehmen erfüllt werden müssen. Doch nicht die Unternehmen müssen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ,liefern‘, sondern unsere Kollegen bei der CDU/CSU und SPD, die inzwischen mit der Abschaffung des LkSG in Verzug sind. Insofern ist unsere Initiative als Erinnerung zu verstehen. Das LkSG muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft werden. Versäumt es die Bundesregierung weiter, das für unsere Wirtschaft nachteilige LkSG unverzüglich aufzuheben, verspielt sie weitere Glaubwürdigkeit.“

Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag e. V. nicht satzungsgemäß und damit unzulässig ist. Der Verein hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstandsbeschluss alle AfD-Abgeordneten von den Spielen der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des FC Bundestag, Jörn König und Malte Kaufmann, mit: „Das Urteil des Landgerichts Berlin ist ein großer Erfolg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, über den wir uns sehr freuen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Fußballverein des Bundestages Mitglieder nicht willkürlich aufgrund ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit ausschließen darf. Das Vorgehen des Vorstandes des Vereins stand im krassen Widerspruch zur Idee des Fußballs als Mannschaftssportart, die über alle politischen Unterschiede hinweg Menschen zusammenbringen soll und für Zusammenhalt, Fairness, Respekt und Freude steht. Der FC Bundestag ist in diesem Sinne ganz bewusst als überfraktioneller Verein ausgelegt, der beispielsweise bei internationalen Turnieren oder Benefizspielen den gesamten Bundestag repräsentiert. Wir freuen uns, bald wieder mit dem Adler auf der Brust auf dem Spielfeld unser Bestes für den FC Bundestag zu geben.“

Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im Vergleich dazu dürfte das Wirtschaftswachstum in den USA mit 2,4 Prozent dreimal und sogar in der Euro-Zone mit 1,3 Prozent fast doppelt so hoch sein. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Der Wirtschaftsausblick der OECD mahnt erneut, dass es Deutschland – dem kranken Mann Europas – wirtschaftlich sehr schlecht geht. Sein Zustand hat sich noch verschlechtert. Einzelmaßnahmen, die nur Symptome eindämmen, werden keine Heilung bringen. Und die Reform der Schuldenbremse – die in Wirklichkeit ihre Aufhebung bedeutet – wird die Lage nur verschärfen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein umfassendes Fitnessprogramm, wie es von der AfD-Fraktion ausgearbeitet wurde: Günstige Energie und deutlich weniger Bürokratie. Die Rahmenbedingungen sollen Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, die Produktion muss angekurbelt werden. Die Bundesregierung hat Planbarkeit und Sicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Die Schuldenbremse wollen wir auf jeden Fall bewahren. Sie ist ein gesetzliches Werkzeug zur Bewahrung unseres Wohlstandes im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder.“

Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) stellt damit fest, wovor die AfD-Fraktion seit langem warnt. Habeck würde vermutlich sagen: ,Die Wirtschaft ist ja nicht weg, sie ist jetzt halt im Ausland.‘ Dass die energieintensiven Branchen und der Automobilsektor am stärksten betroffen sind, ist kein Wunder unter einer Regierung, die Schwerindustrie mit Flatterstrom betreiben will. Wer wie die Ampel bei der Abschaffung des Verbrennermotors vorne mit dabei ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn er die gesamte Branche an die Wand fährt. Deutschland als eines der wirtschaftlichen Schlusslichter in Europa – darauf hat die Ampel mit ihrer vermeintlich grünen Politik konsequent hingearbeitet. Wir sehen, was wirtschaftsfeindliche Politik von SPD, Grünen und FDP in einem ehemals starken Wirtschaftsland anrichten. Der Wirtschaftsminister geht, seine Schuld für das ,grüne Wirtschaftswunder‘ wird bleiben. Es wird uns viel Anstrengung kosten, um deutsche Wirtschaft und den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch wir lassen den Mut nicht sinken. Die Neuwahlen im Februar geben die Chance zu einem wirtschaftlichen Neuanfang. Wir werden die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen. Wir werden das Land aus der Rezession holen, unter anderem indem wir für niedrigere Energiepreise sorgen und die CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Wir werden den Stellenaufbau in Ministerien und Behörden rückabwickeln, der in den vergangenen Jahren auch zu mehr Bürokratie geführt hat.“

Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem die Industrie, kämpft mit gewaltigen Problemen. Eines davon ist die zunehmende Rohstoffabhängigkeit der Industrie. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Versorgungssicherheit unseres Landes endlich in den Fokus nimmt. Die Unternehmen brauchen hierzulande ökonomisch günstige Rahmenbedingungen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Nur so werden wir den Industriestandort Deutschland, die Arbeitsplätze und den erwirtschafteten Wohlstand erhalten können. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung eine neue, wirksame Strategie zur Sicherung von Rohstoffen vorlegt. Jegliche sachfremden Auflagen zur vermeintlichen Weltenrettung müssen ersatzlos gestrichen werden, um die Versorgung unseres Landes nicht zu behindern. Die Unternehmen brauchen Stabilität, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Deutschland braucht Versorgungssicherheit.“

Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 20/13072) der AfD-Fraktion zum Thema „Das Strommarktdesign und die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Durch die neue Stromnetzentgeltverordnung werden die Interessen der Anbieter der sogenannten erneuerbaren Energie bedient. Dabei verspricht das Wirtschaftsministerium den Stromkunden ,künftig sehr viele, sehr günstige Stunden‘. Offenbar wird erwartet, dass die Unternehmen ihren Strombedarf nach dem Angebot richten, den die volatilen Energiequellen Wind und Solar bieten, denn selbst Minister Habeck glaubt wohl nicht, dass er Wunschwetter bestellen kann, damit die Industrie ihre Produktion nicht drosseln oder unterbrechen muss. Konkrete Lösungen für Betriebe, deren Anpassung an die schwankende Stromerzeugung nicht möglich ist, etwa weil sie rund um die Uhr oder zu festgelegten Zeiten in Abstimmung mit Zulieferern und Weiterverarbeitern produzieren, hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. Durch die geplante Netzentgeltverordnung der Bundesregierung wird Planbarkeit für Unternehmen unmöglich, Produktions- und Lieferketten werden gefährdet. Deutsche Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, kritisiert den „Schönwetter-Zweckoptimismus“ der Bundesregierung, mit welchem sie die Wettbewerbsnachteile, die sie den Unternehmen im Inland aufbürdet, überspielt: „Grundlastfähige, sichere und zuverlässige Energie ist in einem normalen Industriestaat auch kein ,Privileg‘, wie es die StromNEV suggeriert, sondern Grundvoraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum, eine gesunde Volkswirtschaft und das Überleben im internationalen Wettbewerb.  Ebenso enttäuscht sind wir auch über Sarah Wagenknechts fehlendes Gespür für soziale Gerechtigkeit. Zwar ist ihre medienwirksame Einordnung der Ampel-Regierung als ,dümmste Regierung Europas‘ nur zu unterstreichen, aber dass Frau Wagenknecht im Netzausbau wieder einmal nach ,mehr Staat‘ und mehr Steuergeld ruft, statt die Ursachen beheben zu wollen, zeigt, dass das ,Bündnis Sozialismus Wagenknecht‘ Karl Marx nie wirklich überwunden hat und dies auch nicht will. Wenn die Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren, dürfte es ihnen jedenfalls egal sein, wie das Bürokratiemonster der Netzentgelte zuvor geregelt war. Soziale Gerechtigkeit kann und wird es nur geben, wenn auch Deutsche und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr benachteiligt werden. Günstige, sichere und grundlastfähige Energie ist hierzu Grundvoraussetzung.“

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann teilt dazu mit: „Aus der Rede des Verfassungsschutzpräsidenten geht hervor, dass er wieder einmal eindeutig ideologisch agiert. Unter der Bezeichnung ,rechte Akteure‘ spricht er vom Rechtsextremismus und unter der Bezeichnung ,ausländische Akteure‘ geht es um Islamismus. Begrifflichkeiten von ,rechts‘ und ,ausländisch‘ bis in die äußersten Extreme in einen Topf zu werfen ist fachlich falsch und für den Zuhörer irreführend und manipulativ. Eine rechte politische Haltung oder Weltanschauung ist verfassungskonform. Das Problem aber ist der Verfassungsschutzpräsident selbst, der meint, alles als extremistisch brandmarken zu müssen, was nicht seiner eigenen Auffassung entspricht. Dadurch überschreitet er seine Kompetenzen und missbraucht sein Amt. Dies dient nicht dem Schutz unserer Verfassung oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Haldenwang ist aus diesen Gründen für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes ungeeignet.“

Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete Politik wird immer noch mehr Bürokratie aufgebaut und den Unternehmen jegliche Planungssicherheit genommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des seit dem 1. Januar 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen. Auf der EU-Ebene muss sich die Bundesregierung unmissverständlich für die Rücknahme der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie und ähnlicher Legislativvorschläge aussprechen. Im Interesse unseres Landes appellieren wir: Es ist Zeit für Freiheit, für Eigenverantwortung, für soziale Marktwirtschaft, statt staatlichen Dirigismus. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.“

Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen nach der Ankunft in Afghanistan durch die Taliban abgenommen wurde. Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös geht ebenfalls davon aus, dass ,die 1.000 Euro pro Person direkt nach der Einreise abgenommen wurden‘. Wenn diese Experten-Annahme zutrifft, würde die Bundesregierung einen direkten Geldfluss an die Taliban ermöglichen. Die Taliban halten diese offensichtlich von Ministerin Faeser angestoßene Aktion für die ,mit Abstand dümmste‘ in den letzten Jahren und machen sich derweil über Deutschland lustig. Solche großzügigen Handgeldzahlungen darf es künftig nicht mehr geben, denn das wäre eine eklatante Zweckentfremdung deutscher Steuergelder. Die Bundesregierung muss sich über den Verbleib der jeweils 1.000 Euro pro Abgeschobenem informieren. Der Fall muss umgehend untersucht und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet werden.“

Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch ihre Pflichten verletzt. Ganz im Gegenteil. Nach ihrem besten Wissen und Gewissen haben sie sich für die Wahrung der Menschwürde sowie für den Schutz vor Nötigung und Körperverletzung eingesetzt. Durch die unzensierte Veröffentlichung der RKI-Protokolle steht nun ohne Zweifel fest, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Beurteilung und Begründung der Lage genommen hatte. Diese waren unwissenschaftlich, amtsmissbräuchlich und deshalb in vielen Fällen auch schädlich. Berufsverbote oder andere Strafmaßnahmen gegen die Ärzte mit kritischer Haltung gegenüber den sogenannten Corona-Auflagen entbehren deshalb jeglicher Grundlage. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich nicht weiter zu verschärfen sowie Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die in diesem Zusammenhang verurteilten Ärzte und Mitarbeiter des medizinischen Fachpersonals müssen rehabilitiert werden. Die noch fortlaufende strafrechtliche Verfolgung muss sofort eingestellt werden. Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung zahlreicher Masken- und Impfstoffaffären, an denen sich Einzelne dumm und dämlich bereichert hatten.“