Pressemitteilungen

Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon jetzt in Wirtschaft und Politik für erhebliche Sorgen. Dazu teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Unter dem Deckmantel eines historisch hohen Haushalts von zwei Billionen Euro bedient sich Brüssel erneut schamlos am wirtschaftlichen Rückgrat unserer Nation. Die geplante Steuererhöhung für in der EU ansässige Unternehmen stellt einen eklatanten Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Firmen außerhalb der EU dar. Statt wirtschaftliche Stärke zu fördern, setzt Brüssel auf zusätzliche Belastungen und gefährdet damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diese Pläne entschieden ab. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns konsequent gegen jegliche Ausweitung von Steuern und Abgaben auf europäischer Ebene ausgesprochen. Unser Ziel ist eindeutig: Keine neue Steuerbelastung, keine Ausplünderung und kein Ausbau der EU-Bürokratie auf dem Rücken deutscher Unternehmen. Wir rufen die Bundesregierung und andere im Bundestag vertretene Parteien auf, die Interessen deutscher Unternehmen und Arbeitnehmer mit Nachdruck zu verteidigen.“

Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der AHK in Dubai und Abu Dhabi“ (Drucksache 21/759) äußert sich der federführende Abgeordnete Malte Kaufmann wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit zwei Kleinen Anfragen entscheidend zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an der Auslandshandelskammer (AHK) Dubai beigetragen. Es ist uns erneut gelungen, einen Fehler aufzudecken und die Bundesregierung offensichtlich dazu zu bewegen, die Amtsanmaßung der AHK Dubai zu beenden. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion behauptete die Bundesregierung zunächst, bei den AHKs handele es sich um nicht-staatliche Akteure, die nicht im Eigentum der Bundesregierung stünden. Auf eine weitere Anfrage unter meiner Federführung teilte die Bundesregierung jedoch mit, dass die Bundesrepublik Deutschland im Handelsregister von Dubai als Eigentümerin des AHK-Standorts Dubai eingetragen sei. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass diese Eintragung fehlerhaft ist. Daher beabsichtigt sie, gemeinsam mit der DIHK und der betroffenen AHK auf eine Korrektur hinzuwirken. Einmal mehr zeigt sich, dass die AfD-Fraktion die Aufgaben einer konstruktiven Opposition und ihre Rolle als Garant für Transparenz und Gleichbehandlung im Interesse einer starken und fairen deutschen Außenwirtschaft wahrnimmt. Wir setzen uns konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den AHKs und privat finanzierten Akteuren der Außenwirtschaftsförderung ein.“

Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSAG, Drucksache 21/329) noch der Antrag zum Einleiten einer Bürokratiewende (Drucksache 21/340) der AfD-Fraktion fanden eine Mehrheit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann im Wirtschaftsausschuss, bewertet diesen Beschluss wie folgt: „Dass die Union in Regierungsverantwortung nichts mehr von ihren zentralen Wahlversprechen wissen will, haben wir schon erfahren müssen. Dass die Regierung nun sogar gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag handelt, ist eine Wählertäuschung. Wir fordern die Koalition daher auf, ihr Versprechen endlich einzulösen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen, um die Unternehmen nicht weiter mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Ferner appellieren wir dringend an die Koalition, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf EU-Ebene auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie hinzuwirken.“

Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte Kaufmann: „Dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag systematisch aus wichtigen Leitungspositionen ausgeschlossen und ausgegrenzt wird, müssen wir leider immer wieder zur Kenntnis nehmen. So auch heute bei der Wahl der deutschen Delegationsleitung in der PVER. Offensichtlich gab es zwischen den übrigen Fraktionen im Vorfeld Absprachen, um einen AfD-Abgeordneten in der Funktion eines stellvertretenden Delegationsleiters zu verhindern. Durch die Besetzung der Leitungsposten durch CDU und SPD wurde der Opposition die Vertretung in der Delegationsleitung vorenthalten. Die Koalitionsfraktionen verletzen damit willkürlich die Grundsätze der Demokratie und fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu. Wir von der AfD-Fraktion sind fest entschlossen, gute Arbeit auch auf internationaler Ebene zu leisten. Das ist unser Beitrag zum Frieden und zur Demokratie sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.“

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode immer wieder vom federführenden Bundesministerium vertagt und somit verschleppt. Die neue Bundesregierung – erneut eine Koalition aus CDU/CSU und SPD – scheint, die negativen Auswirkungen des LkSG ebenfalls verstanden zu haben und hat sich daher im Rahmen des Koalitionsvertrags zur Abschaffung des LkSG verpflichtet. Dennoch gelten nach wie vor die für die Wirtschaft nachteiligen sogenannten Sorgfaltspflichten, die weiterhin von deutschen Unternehmen erfüllt werden müssen. Doch nicht die Unternehmen müssen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ,liefern‘, sondern unsere Kollegen bei der CDU/CSU und SPD, die inzwischen mit der Abschaffung des LkSG in Verzug sind. Insofern ist unsere Initiative als Erinnerung zu verstehen. Das LkSG muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft werden. Versäumt es die Bundesregierung weiter, das für unsere Wirtschaft nachteilige LkSG unverzüglich aufzuheben, verspielt sie weitere Glaubwürdigkeit.“

Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag e. V. nicht satzungsgemäß und damit unzulässig ist. Der Verein hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstandsbeschluss alle AfD-Abgeordneten von den Spielen der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des FC Bundestag, Jörn König und Malte Kaufmann, mit: „Das Urteil des Landgerichts Berlin ist ein großer Erfolg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, über den wir uns sehr freuen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Fußballverein des Bundestages Mitglieder nicht willkürlich aufgrund ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit ausschließen darf. Das Vorgehen des Vorstandes des Vereins stand im krassen Widerspruch zur Idee des Fußballs als Mannschaftssportart, die über alle politischen Unterschiede hinweg Menschen zusammenbringen soll und für Zusammenhalt, Fairness, Respekt und Freude steht. Der FC Bundestag ist in diesem Sinne ganz bewusst als überfraktioneller Verein ausgelegt, der beispielsweise bei internationalen Turnieren oder Benefizspielen den gesamten Bundestag repräsentiert. Wir freuen uns, bald wieder mit dem Adler auf der Brust auf dem Spielfeld unser Bestes für den FC Bundestag zu geben.“

Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im Vergleich dazu dürfte das Wirtschaftswachstum in den USA mit 2,4 Prozent dreimal und sogar in der Euro-Zone mit 1,3 Prozent fast doppelt so hoch sein. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Der Wirtschaftsausblick der OECD mahnt erneut, dass es Deutschland – dem kranken Mann Europas – wirtschaftlich sehr schlecht geht. Sein Zustand hat sich noch verschlechtert. Einzelmaßnahmen, die nur Symptome eindämmen, werden keine Heilung bringen. Und die Reform der Schuldenbremse – die in Wirklichkeit ihre Aufhebung bedeutet – wird die Lage nur verschärfen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein umfassendes Fitnessprogramm, wie es von der AfD-Fraktion ausgearbeitet wurde: Günstige Energie und deutlich weniger Bürokratie. Die Rahmenbedingungen sollen Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, die Produktion muss angekurbelt werden. Die Bundesregierung hat Planbarkeit und Sicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Die Schuldenbremse wollen wir auf jeden Fall bewahren. Sie ist ein gesetzliches Werkzeug zur Bewahrung unseres Wohlstandes im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder.“

Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) stellt damit fest, wovor die AfD-Fraktion seit langem warnt. Habeck würde vermutlich sagen: ,Die Wirtschaft ist ja nicht weg, sie ist jetzt halt im Ausland.‘ Dass die energieintensiven Branchen und der Automobilsektor am stärksten betroffen sind, ist kein Wunder unter einer Regierung, die Schwerindustrie mit Flatterstrom betreiben will. Wer wie die Ampel bei der Abschaffung des Verbrennermotors vorne mit dabei ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn er die gesamte Branche an die Wand fährt. Deutschland als eines der wirtschaftlichen Schlusslichter in Europa – darauf hat die Ampel mit ihrer vermeintlich grünen Politik konsequent hingearbeitet. Wir sehen, was wirtschaftsfeindliche Politik von SPD, Grünen und FDP in einem ehemals starken Wirtschaftsland anrichten. Der Wirtschaftsminister geht, seine Schuld für das ,grüne Wirtschaftswunder‘ wird bleiben. Es wird uns viel Anstrengung kosten, um deutsche Wirtschaft und den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch wir lassen den Mut nicht sinken. Die Neuwahlen im Februar geben die Chance zu einem wirtschaftlichen Neuanfang. Wir werden die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen. Wir werden das Land aus der Rezession holen, unter anderem indem wir für niedrigere Energiepreise sorgen und die CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Wir werden den Stellenaufbau in Ministerien und Behörden rückabwickeln, der in den vergangenen Jahren auch zu mehr Bürokratie geführt hat.“

Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem die Industrie, kämpft mit gewaltigen Problemen. Eines davon ist die zunehmende Rohstoffabhängigkeit der Industrie. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Versorgungssicherheit unseres Landes endlich in den Fokus nimmt. Die Unternehmen brauchen hierzulande ökonomisch günstige Rahmenbedingungen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Nur so werden wir den Industriestandort Deutschland, die Arbeitsplätze und den erwirtschafteten Wohlstand erhalten können. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung eine neue, wirksame Strategie zur Sicherung von Rohstoffen vorlegt. Jegliche sachfremden Auflagen zur vermeintlichen Weltenrettung müssen ersatzlos gestrichen werden, um die Versorgung unseres Landes nicht zu behindern. Die Unternehmen brauchen Stabilität, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Deutschland braucht Versorgungssicherheit.“

Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 20/13072) der AfD-Fraktion zum Thema „Das Strommarktdesign und die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Durch die neue Stromnetzentgeltverordnung werden die Interessen der Anbieter der sogenannten erneuerbaren Energie bedient. Dabei verspricht das Wirtschaftsministerium den Stromkunden ,künftig sehr viele, sehr günstige Stunden‘. Offenbar wird erwartet, dass die Unternehmen ihren Strombedarf nach dem Angebot richten, den die volatilen Energiequellen Wind und Solar bieten, denn selbst Minister Habeck glaubt wohl nicht, dass er Wunschwetter bestellen kann, damit die Industrie ihre Produktion nicht drosseln oder unterbrechen muss. Konkrete Lösungen für Betriebe, deren Anpassung an die schwankende Stromerzeugung nicht möglich ist, etwa weil sie rund um die Uhr oder zu festgelegten Zeiten in Abstimmung mit Zulieferern und Weiterverarbeitern produzieren, hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. Durch die geplante Netzentgeltverordnung der Bundesregierung wird Planbarkeit für Unternehmen unmöglich, Produktions- und Lieferketten werden gefährdet. Deutsche Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, kritisiert den „Schönwetter-Zweckoptimismus“ der Bundesregierung, mit welchem sie die Wettbewerbsnachteile, die sie den Unternehmen im Inland aufbürdet, überspielt: „Grundlastfähige, sichere und zuverlässige Energie ist in einem normalen Industriestaat auch kein ,Privileg‘, wie es die StromNEV suggeriert, sondern Grundvoraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum, eine gesunde Volkswirtschaft und das Überleben im internationalen Wettbewerb.  Ebenso enttäuscht sind wir auch über Sarah Wagenknechts fehlendes Gespür für soziale Gerechtigkeit. Zwar ist ihre medienwirksame Einordnung der Ampel-Regierung als ,dümmste Regierung Europas‘ nur zu unterstreichen, aber dass Frau Wagenknecht im Netzausbau wieder einmal nach ,mehr Staat‘ und mehr Steuergeld ruft, statt die Ursachen beheben zu wollen, zeigt, dass das ,Bündnis Sozialismus Wagenknecht‘ Karl Marx nie wirklich überwunden hat und dies auch nicht will. Wenn die Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren, dürfte es ihnen jedenfalls egal sein, wie das Bürokratiemonster der Netzentgelte zuvor geregelt war. Soziale Gerechtigkeit kann und wird es nur geben, wenn auch Deutsche und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr benachteiligt werden. Günstige, sichere und grundlastfähige Energie ist hierzu Grundvoraussetzung.“