Nahezu täglich erreichen uns immer neue, äußerst phantasievolle Ideen der Bundesregierung, wie die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden könnte. Aus dem Ministerium von Bauministerin Hubertz (SPD) kommt jetzt ein Gesetzentwurf, der das Städtebau- und Raumordnungsrecht „modernisieren“ soll. Die Idee ist, dass die Kommunen künftig beim Verfassungsschutz und beim BKA Informationen über potenzielle Käufer von Immobilien einholen können und sich ein Vorkaufsrecht sichern können, wenn ihnen der Käufer nicht passt. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Immobilien zu enteignen – etwa wenn „eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung“ vermieden werden kann. Unfassbar ist dieser neue Versuch, ins Eigentum der Bürger einzugreifen! Nur die #AfD stellt sich konsequent gegen jedes Gesetz, das Leben, Freiheit und Eigentum immer weiter einschränkt und der Kontrolle der Regierung unterwirft!
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