Allgemein

Schon in den ersten acht Wochen der 21. Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion 114 kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Als stärkste Oppositionskraft im Bundestag setzen wir damit Maßstäbe in der parlamentarischen Kontrolle. Während andere Fraktionen sich mit Scheinopposition (Zitat Deutschlandkurier) begnügen und de facto die #Brandmauer stützen, kämpfen wir durch konkrete Fragen und eine klare Haltung für Transparenz, Bürgerinteressen und unsere Demokratie! ➡️ https://deutschlandkurier.de/2025/05/114-so-viele-afd-regierungsanfragen-in-nur-acht-wochen

Der von mir eingebrachte Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des wirtschaftsfeindlichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zielt darauf ab, dieses Bürokratieungetüm aus grüner Feder und von Merz hofiert, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gezielt sabotiert und Mittelständler im ganzen Land in den Ruin treibt, mit sofortiger Wirkung ersatz- und kompromisslos zu streichen. Die AfD fordert ein klares Bekenntnis der Regierung zu unseren marktwirtschaftlichen Werten und der Freiheit und wirtschaftlichen Souveränität unserer Unternehmen! ➡️ https://youtu.be/XAI_cCElBH4?t=1990s

Herzlichen Glückwunsch! Polen hat einen neuen Präsidenten! Karol Nawrocki trat für die konservative Partei und jüngst größte Opposition im Land, die PiS, an und konnte sich mit 50,89 % gegen Konkurrent Trzaskowskis behaupten. Damit setzt Polen ein weiteres Zeichen für den sich abzeichnenden Politikwechsel der europäischen Länder hin zu einer konservativen Politik. 

Dauergast war die AfD wahrlich nicht bei Anne Will. Dennoch gibt die ehemalige ARD-Talkerin jetzt zu, dass das Ignorieren der AfD in den politischen Sendungen ein Fehler war. Eine Einsicht, mit der sie nach ihrer aktiven Zeit natürlich keinen Rauswurf mehr riskiert. Ob es eine Diskussion über Sinn und Zweck des Gebührenfernsehns anstößt? Zum 75. Geburtstag der ARD gibt’s nicht viel zu feiern: Das Angebot passt nicht mehr in die Zeit, wie die Zahlen belegen. Das Durchschnittsalter der Zuschauer liegt rund 20 Jahre höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Tagesschau und die Kommentare der Redakteure erreichen um die 10 Millionen mit ihren “Einordnungen”, große Abend-Shows schauen sich heute nur noch um die 5 Millionen an. Kein Vergleich mit den früheren Flagschiffen Elstner und Gottschalk. Daher bleiben wir als AfD dabei: Das GEZ-Fernsehen muss weg zugunsten eines schlanken, wirklich unabhängigen und ausgewogen berichtenden “Grund”-funks. Die meisten Leute informieren sich heute ohnehin über andere Kanäle.

Herzlichen Glückwunsch, Markus Frohnmaier! Die AfD hat heute auf der Landeswahlversammlung in der Harmonie Heilbronn meinen geschätzten Kollegen und MdB Markus Frohnmaier als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. Ein Mann mit klarer Haltung, bundespolitischer Erfahrung und dem erforderlichen Kampfgeist, um die Stuttgarter Strukturen herauszufordern! Dass wir in der aktuellen SWR-Sonntagsfrage als zweitstärkste Partei im Land stehen, beweist: Die Bürger im Südwesten sehnen sich nach einer echten Alternative zu Kretschmanns grüner Klima-Ideologie und ungebremster Masseneinwanderung. Ich wünsche einen herausragenden Wahlkampf und ein herausragendes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026! ➡️ https://www.markusfrohnmaier.de

Brückentag – doch Deutschlands Brücken bröckeln! Während heute viele einen freien Tag genießen, hat Deutschland ein wahres Brücken-Problem. Der Einsturz der Carolabrücke vergangenes Jahr ist symbolisch für die jahrzehntelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur. Die Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein muss bis 2026 neu gebaut werden, die marode Rheinbrücke Leverkusen an der A1 ein Dauerprovisorium mit Tempolimit und Einsturzgefahr. Laut Bundesingenieurkammer sind über 12% aller deutschen Brücken akut sanierungsbedürftig, während gleichzeitig jede dritte Brücke älter als 50 Jahre ist. Die geplante Sanierung der Hochstraße Elbmarsch bei Hamburg verzögert sich seit 2020 und die Kosten explodieren auf nun 200 Millionen Euro. Unsere Brücken brechen buchstäblich unter unseren Füßen weg. Höchste Zeit für eine echte Sanierungsoffensive wie die AfD sie fordert! ➡️ https://www.focus.de/wissen/bericht-warnt-haelfte-von-deutschlands-hoechsten-bruecken-ist-in-mindestens-kritischem-zustand_id_193049371.html

Thyssenkrupp plant drastischen Kahlschlag für Belegschaft und Nordrhein-Westfalen +++ Stahlhandel an die Börse, Autozulieferersparte verkauft, Verwaltung um 80% abgebaut. Das sind die erklärten Ziele von Konzernchef Miguel Ángel López Borrego. „Am Ende bleibt nur ein Rumpfkonzern“, sagen Insider – ein weiteres Opfer der “grünen Transformation”. Auch die 2 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und NRW für “klimaneutralen Stahl” können den deutschen Industriegigant, der im frühen 19. Jahrhundert einen Grundpfeiler der deutschen Industrialisierung bildete und bis ins 21. Jahrhundert integral für die deutsche Wirtschaft war, nicht vor dem Ausverkauf retten. Alternativ stehen wir als AfD für bessere Standortbedingungen, günstige Energiepreise, weniger Bürokratie und den Erhalt von Arbeitsplätzen und Industrie in Deutschland. ➡️ https://www.focus.de/finanzen/news/am-ende-wird-thyssenkrupp-praktisch-aufgeloest-konzern-plant-kahlschlag_a6579a7d-6350-42d1-a3b8-4d6dd5bdc8a4.html

Viele Mitglieder und Besucher beim diesjährigen Frühlingsfest der AfD Rhein-Neckar. Neben meinen Bundestagkollegen Achim Köhler, Marc Bernhard, Martin Hess und Heinrich Koch besuchte uns auch die hessische Landtagsabgeordnete Anna Nguyen und berichtete von ihrem kürzlichen Ausschluss von einer Delegationsreise. Vielen Dank für die tollen Gespräche und Begegnungen. Die nächtlichen Schmierereien von Linksextremisten ließen uns dabei kalt. Wir setzen gemeinsam ein Zeichen für die Zuversicht und Zukunft Deutschlands!

Mai 1949 – 23. Mai 2025: Heute vor 76 Jahren wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Wir als AfD sind unseren Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Recht auf Leben in Frieden und Freiheit verpflichtet. Jeden Tag aufs Neue. Trotz aller Widerwärtigkeiten. Lasst uns unsere Rechte immer wieder aufs Neue hochhalten und verteidigen!

Deutschlands Wirtschaft auf Stand-by: Im frisch veröffentlichten Frühjahrsbericht korrigieren unsere fünf Wirtschaftsweisen Ihre Prognose für 2025 auf 0,0 % Wachstum – die Bundesrepublik steht vor der längsten Rezession ihrer Geschichte. Schuld daran tragen überbordende Bürokratie und eine wirtschaftsfeindliche Politik, welche Konjunktur und Investitionen bremsen, vor allem aber der Industriestandortverlust durch die unsägliche ideologische Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre. Die AfD fordert, die aktive Industriepolitik zur Erfüllung von planwirtschaftlichen Transformationszielen zu beenden und das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. ➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/fruehjahrsgutachten-sachverstaendigenrat-wirtschaft-100.html