Allgemein

In dieser Woche habe ich zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Stefan Keuter MdB unsere AfD-Fraktion als Teil der 5-köpfigen deutschen Bundestagsdelegation bei der 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vertreten. Diese tagte zum ersten Mal in Zentralasien- in Tashkent (Usbekistan). Wir nahmen an verschiedenen bilateralen Treffen mit Delegationen anderer Länder teil, besuchten eine Schule mit Fokus auf die deutsch-usbekischen Beziehungen und trafen deutsche Unternehmer, die uns über aktuelle außenwirtschaftliche Anliegen unterrichteten. Eine arbeitsintensive Woche liegt hinter uns – mit vielen neuen Erkenntnissen für unsere politische Arbeit zum Wohl unseres Landes.

Deutschlands Industrie ist am Abgrund, bestätigt eine neue EU-Studie. Wir sind Spitzenreiter beim industriellen Niedergang, besonders in der Autoindustrie und im Maschinenbau. Laut der EU sind die ruinöse Energiepolitik, überbordende EU-Regularien und die Abhängigkeit von China Schuld daran. Unsere Schlüsselbranchen sterben und die etablierten Parteien reden von “grüner Transformation”. Die Zahlen der EU sind alarmierend: 46% Produktionsrückgang in der Autoindustrie, 18 von 27 Problemregionen im Maschinenbau liegen in Deutschland. Doch statt endlich zu handeln, verschlimmert die Regierung die Krise mit weiterer Deindustrialisierung, schaut tatenlos dem Industriesterben zu. Die AfD warnt seit Jahren, die Wirtschaftsverbände jetzt auch – die Katastrophe ist da. ➡️ https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/c312c4d7-dbe0-4be7-a788-9e05c69cbe5e/file.bin

Rot-Schwarz plant einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Laut internen Papieren soll die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachen“ strafbar werden – ein Freibrief für staatliche Willkür. Was als Kampf gegen „Fake News“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Vorwand der „Demokratieverteidigung“ droht eine gefährliche Machtverschiebung: Eine staatsnahe Medienaufsicht soll bestimmen, was als „Wahrheit“ gilt. Die Folgen wären fatal – unliebsame Meinungen könnten als „Desinformation“ gebrandmarkt und zensiert werden. Statt Probleme zu lösen, will die rot-schwarze Koalition Kritiker und Politiker mundtot machen! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc

Die AfD steht erstmals gleichauf mit der CDU/CSU – beide bei 24%! Das ist ein klares Signal: Die Deutschen haben genug von etablierter Politik, die versagt. Die Folgen? Druck auf die Union wächst, Koalitionsgeflüster wird lauter und die alten Parteien zittern. Die AfD überholt, die AfD regiert – die Zukunft gehört uns! ➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/article255870832/CDU-CSU-Absturz-AfD-in-Umfrage-erstmals-gleichauf-mit-Union.html

Immer mehr konservative Wähler wie Alois Lentner wechseln aus Überzeugung von der CDU/CSU zur AfD. Der Grund? Die Union hat ihre Wurzeln verraten – sie ist zu links geworden, zu ideologisch und kümmert sich mehr um globale Phänomene als um die Sorgen der eigenen Bevölkerung. Statt diese Entwicklung zu reflektieren, diffamieren jene schwindenden Parteien die AfD-Wähler als „rückwärtsgewandt“. In der Realität wünschen sich die Menschen Sicherheit, Heimat und eine Politik ohne Bevormundung. Solange die Parteien das ignorieren, wird ihr Niedergang weitergehen. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-waehler-westdeutschland-100.html

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) plant einen „Gebäude-TÜV“ mit bis zu 250 jährlichen Prüfungen pro Gebäude – was Wohnkosten um Hunderte Euro erhöhen könnte, warnt Haus & Grund. Das 40-seitige Regelwerk droht zum Bürokratiemonster zu werden, inklusive absurd wirkender Pflichtkontrollen für Regenrinnen oder Treppengeländer. Ob die Norm Einzug in künftige Gesetzestexte findet, bleibt abzuwarten. Die Praxis zeigt jedoch eine klare Tendenz zur Überregulierung. Die AfD steht für Freiheit und damit an der Seite der Mieter und Vermieter! ➡️ https://hausundgrund-rlp.de/news-reader/haus-grund-fordert-plaene-fuer-gebaeude-tuev-sofort-stoppen➡️ https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/presse/mitteilungen/din-94681-der-gebaeude-tuev-1213926

Über 3,5 Milliarden Euro Steuergeld gingen in der 20. Legislatur an parteinahe Stiftungen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und CSU. Viel Geld, mit dem man Einflussstrukturen aufbauen und eigene Leute versorgen kann. Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält diese Förderung nicht, denn der Bundestag entscheidet über die Zuteilung der Mittel. Zwar setzt sich die AfD seit Gründung dafür ein, dass das politische Stiftungswesen in Deutschland abgeschafft wird. Bis wir in die Lage kommen, das umzusetzen, muss aber gleiches Recht für alle gelten! So sah es das Bundesverfassungsgericht auch noch 2023, als es die Regierung aufforderte, die seit 2019 vorenthaltenen Mittel nachzuzahlen. Umso erstaunlicher, dass das BVerfG davon jetzt nichts mehr wissen will! Die Richter widersprechen sich offensichtlich selbst, indem sie heute urteilen, dass die Parteistiftung der AfD keinen Anspruch auf Rückerstattung hat – ein unfassbares Urteil! Größer als die Gier der Parteien ist offenbar nur die Verachtung Andersdenkender.

In der jüngsten Forsa-Umfrage hält die AfD ihr starkes Niveau von 24% und die CDU/CSU stürzt weiter ab, liegt nur noch hauchdünn einen Punkt vor uns! Unsere Themen überzeugen, unsere Werte tragen. Der Abstand schmilzt – die Zeichen stehen auf Wandel! Deutschland sehnt sich nach einer echten Alternative. Wir sind bereit!

Unsere Zukunft wandert aus! Jährlich verlassen 210.000 junge Fachkräfte unser Land – drei Viertel davon mit Hochschulabschluss. Während die Politik sich in Bürokratie und Steuerlasten verheddert, suchen kluge Köpfe ihr Glück lieber in den Niederlanden, USA oder anderswo. Die Gründe? Klar: Höhere Gehälter, bessere Karrierechancen  und vor allem mehr Freiheit statt deutscher Regulierungswut! Ohne an Rückkehrer-Anreize zu denken, vertreibt die Regierung unsere Besten mit ideologischen Experimenten. Ein Land, das seine Jugend verliert, hat keine Zukunft. Zeit für eine Politik, die Talente hält, statt sie zu vergraulen – Zeit für die AfD! ➡️ https://www.handelsblatt.com/karriere/fachkraeftemangel-210000-junge-deutsche-verlassen-jaehrlich-das-land-02/100055145.html

„Daddeln“ an der Ladesäule!Grüne Ideologie im Polizeialltag: Die neue E-Auto-Flotte der Polizei ist ein Prestigeprojekt der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg und… entpuppt sich als Lachnummer! Statt Streife zu fahren, verbringen die Kollegen ihre Dienstzeit mit Akku-Panik und Zwangspausen an Ladesäulen.Und die Lösung des Ministeriums? Arbeiten Sie doch am Handy, während der Wagen lädt! Deutschland braucht keine Klima-Kommissare, sondern einsatzfähige Polizeiautos. Aber Hauptsache, die grüne Symbolpolitik fährt mit Blaulicht in die Sackgasse! ➡️ bild.de/politik/inland/handy-hoch-polizei-baden-wuerttemberg-in-der-e-auto-falle-67daa2d6fb29e5275196384a