Allgemein

Was war der Inhalt der Rede von Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesver-
fassungsschutzes) vergangene Woche bei einer „queerpolitischen Menschenrechts-
konferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queer-
feindlichkeit als Strategie

Konkret geht es um die „Ökodesign-Richtlinie”. Die EU-Kommission will diese laut Medien so verschärfen, dass ab 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden können („115 Prozent Wirkungsgrad”). Selbst wenn der „Heiz-Hammer“ der Ampel entschärft oder sogar scheitern würde, könnte er so durch Brüssel durchgesetzt werden. Das was national nicht durchgesetzt werden kann, weil sich die Menschen demokratisch wehren, würde durch den Eingriff der EU-Kommission torpediert. Die AfD steht für Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten dürfen nicht durch eine übernationale Einrichtung bevormundet werden. Die Vehemenz, mit der die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ist erschreckend und muss gestoppt werden!

Kosten der Heizwende fünfmal so hoch wie von Habeck behauptet? Der Einbau neuer Heizungen wird sowohl Vermietern als auch Mietern teuer zu stehen kommen. Wer kann diese Geldbeträge aufbringen? Klar ist, der Vermieter darf Teilkosten auf den Mieter umlegen. Das wird er auch tun, um nicht selbst Bankrott zu gehen. Vermieter und Mieter müssen vor dem Heizhammer geschützt werden. Wir als AfD lehnen einen verpflichtenden Einbau neuer Heizungen ab. Wir wollen, dass die Bürger frei darüber entscheiden, welche Heizungen sie in ihren Häusern haben möchten -ohne staatliche Bevormundung!

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal des Jahres um 0,3 Prozent. Viel zu lange hat die Bundesregierung die zum Teil hausgemachte Wirtschaftskrise vertuscht und verneint. Sogar vom „Wirtschaftswunder“ durch grüne Transformationspolitik war die Rede. Doch die Realität hat diese nahezu religiöse Ideologie eingeholt. Ihre Früchte ernten wir jetzt: Überbordende Bürokratie, Energieverteuerung, Inflation, Deindustrialisierung und Rezession. Die Bundesregierung muss die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ernst nehmen und von ihrer zerstörerischen Ideologie abkehren. Deutschland braucht eine Politik im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bürger. Nur eine freie Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Ehrhard kann „Wohlstand für alle“, attraktive unternehmerische Rahmenbedingungen und gut bezahlte Arbeitsplätze gewährleisten. Das grüne „Wirtschaftswunder“ hat Deutschland hingegen in die Rezession gestoßen. 

Die Universal Peace Federation (UPF) International ist eine Nichtregierungsorganisation mit Allgemeinem Konsultativstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der UN. Dr. Malte Kaufmann bot sich die Möglichkeit auf dem „Weltgipfel 2023“ vor internationalem Publikum die Positionen der AfD, insbesondere bei der friedlichen Überwindung von Konflikten, ausführlich darzulegen.

Unser schönes Umland von Heidelberg soll mit Windkraftanlagen bebaut werden! Nun soll das Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet, also der Lebensraum von Tieren und Pflanzen, der nach EU-Recht eigentlich geschützt ist, im Heidelberger Umland dran glauben: Auf einem rund 600 Hektar großen Areal am Lammerskopf zwischen Ziegelhausen und Schönau sollen Windräder errichten werden. Welcher Energiekonzern den Zuschlag bekommt, steht noch nicht fest. Egal welcher Energiekonzern zum Zuge kommt, es stellen sich Tierschützer, Bürger, die AfD-Stadträte Heidelbergs und etliche Bürgermeister im Umland dem entgegen! Das Vorhaben unseren Odenwald für Windkraftanlagen zu opfern, ist nicht hinnehmbar. Wegen ihrer volatilen Stromeinspeisung sind Windkraftanlagen grundsätzlich ungeeignet, eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Dieses Argument ist also nicht standhaft. Es geht vielmehr um Profit. Die Windkraftlobby forciert in großem Maße den Ausbau von Windkraftanlagen zulasten des Umwelt- und Naturschutzes. Aus Profitinteresse und irreführender Klima-Ideologie macht die Politik mit. Dadurch wird in Kauf genommen, dass Bürgern ihre Heimat verschandelt und der Lebensraum von Tieren eingeschränkt wird. Lasst uns gemeinsam diesen Irrweg korrigieren! Zu Heimatschutz gehört auch der Schutz der Natur – und zwar vor Windkraftanlagen.

Unser RNK feiert 50-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch! Ob als Kreisrat oder als Bundestagsabgeordneter: Wenn ich über Vorhaben und Gesetze abstimme, habe ich immer unsere wunderschöne Heimat, die fleißigen Bürger und die tatkräftigen Unternehmer der Region vor Augen. Ich frage mich: Was bedeutet das jetzt für uns vor Ort konkret? Und am Ende einer Berliner Sitzungswoche freue ich mich stets, das Rheintal, den Odenwald, den Kraichgau, die Bergstraße, sowie unsere beiden Flüsse Rhein und Neckar wiederzusehen. 50 Jahre Rhein-Neckar-Kreis sind eine Erfolgsgeschichte. Ich danke dem Landrat, der Verwaltung, den Vereinen & Ehrenamtlern, sowie allen Menschen hier in unserer Region für ihren Einsatz. Auf die nächsten 50 Jahre!

Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und weitet diese auch auf kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aus. Die Koalition rechnet mit jährlichen Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro, welche vornehmlich als Finanzspritze für den Schienenverkehr dienen sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Die störanfällige, unzureichend ausgebaute und unpünktliche Bahn soll den LKW-Verkehr zunehmend ersetzen. Das ist zumindest die Hoffnung der grünen Utopisten. Die Realität wird zeigen, dass die Unternehmen weiterhin auf LKW setzen werden und die immensen zusätzlichen LKW-Maut-Kosten auf den Verbraucher abwälzen müssen. Der Leidtragende ist also – wie so oft – der Verbraucher. Anstatt die Inflation zu bekämpfen und die freie Marktwirtschaft zu unterstützen, werden die Unternehmer und Verbraucher mit weiteren teuren und ihr Ziel verfehlenden Klima-Paket-Regelungen gegängelt.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt dazu: „Rund 75 Prozent des Güterverkehrs wird auf der Straße abgewickelt. Vielfach sind keine Transportmöglichkeiten mit der Bahn gegeben. Eine reale Verlagerung von Fracht auf die Schiene ist daher nicht zu erwarten, wohl aber eine erhebliche Kostenbelastung für die Logistik-Unternehmen und Kunden.  Für die AfD-Fraktion hat die Erhaltung des Finanzierungskreislaufes Straße, das heißt die Finanzierung von Straßenbau aus Mauteinnahmen, aus Gründen politischer Glaubwürdigkeit Priorität. Eine Quersubvention des Schienenverkehrs aus Mauteinnahmen kommt für uns nicht unerwartet, insbesondere, da die Finanzierung des 49-Euro-Tickets keineswegs geklärt ist.“

Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung auf eine Studie des Umweltbundesamtes hin. Zur Entwicklung von Rückbau- und Recyclingstandards für Rotorblätter fasst die verlinkte Studie zusammen: „Eine besondere Herausforderung stellt dabei das Rotorblattrecycling mit ihren glasfaserverstärkten (GFK) und carbonfaserverstärkten (CFK) Anlagenteilen dar. Die für diese Materialien existierenden Recyclingprozesse haben sich noch nicht durchgesetzt und der Wiedereinsatz der recycelten Materialien ist in der Breite nicht etabliert. Weiterhin mangelt es an Standards für die Demontage und werkstoffliche Aufbereitung dieser Materialien.“ Malte Kaufmann erklärt dazu: „Seit über 60 Jahren wird glasfaserverstärkter Kunststoff bei der Herstellung von Windkraftanlagen und speziell von Rotorblättern in Deutschland verbaut. Und seither gibt es keine praktische Lösung für die Wiederaufarbeitung von glasfaser- und carbonfaserverstärkten Anlagenteilen. Dabei wird die Abfallmenge, die allein durch ausgediente Rotorblätter entsteht, auf hunderttausende Tonnen geschätzt. Es ist sehr bemerkenswert, dass die Bundesregierung solche Windkraftanlagen trotzdem massiv ausbauen will. Umweltfreundlich ist das nämlich ganz und gar nicht, denn es handelt sich hier um Sondermüll, dessen Recycling fast unmöglich ist. Weil diese bittere Wahrheit ganz und gar nicht ins Bild von Umwelt- und Naturschutz passt, versucht sich die Bundesregierung das Recyclingproblem als ,technische Schwierigkeiten‘ schönzureden. Wirtschaftsminister Habeck sollte von planwirtschaftlichen Vorhaben zum Ausbau der Windkraft absehen und stattdessen auf verlässliche Energiequellen zurückgreifen, welche sich marktwirtschaftlich bewährt haben. Die Bundesregierung muss sich für einen Energiemix einsetzen, der für Mensch und Natur gut ist. Denn Probleme schönreden allein tut´s nicht.“ Malte Kaufmann: Die Bundesregierung redet sich das Recyclingproblem ausgedienter Windkraftanlagen schön – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Wie die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischt werden: Einem jungen männlichen Afghanen wurde der Antrag auf einen Flüchtlingsstatus bzw. subsidiären Schutz gerichtlich abgewiesen, da er nicht politisch verfolgt wird (Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen). Soweit so gut. Nun müsste eigentlich eine Abschiebung in das Heimatland erfolgen, doch das wollen viele Richter offenbar nicht mehr und greifen zu einem Trick: Dem Afghanen drohe eventuell wirtschaftliches Elend. Obwohl er männlich, jung und leistungsfähig sei, könne er seine elementarsten Bedürfnisse (Bett, Brot, Seife) in Afghanistan nicht befriedigen. „Daher ist die Bundesrepublik Deutschland vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dem Urteil verpflichtet worden festzustellen, dass zugunsten des Klägers ein nationales Abschiebungsverbot besteht“, hieß es in dem Berufungsverfahren in Mannheim. Sprich: Es gibt keinen Asyl-Grund für den Afghanen, aber da er nun in Deutschland ist, darf er nicht mehr abgeschoben werden. Es handele sich um das erste Urteil des VGH nach dem Machtwechsel in Afghanistan und daher um eine Grundsatzentscheidung. Es öffnet Tür und Tor für Migration aus Afghanistan. Unser Grundgesetz darf nicht ausgehöhlt werden! Es gibt kein Grundrecht auf ein Leben in Deutschland.   Hier der Link zum Welt-Artikel: Gericht: Afghanen bei drohender Verelendung nicht abschieben – WELT  Hier der Link zum BAMF: BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Asylberechtigung