Allgemein

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nahm am Montag an einem Treffen der Staaten der sogenannten Nuklear-Allianz in Luxemburg teil. Das sind Länder der EU, die sich für eine stärkere Nutzung von Atomenergie aussprechen. Frankreich, Schweden und Polen gehören dazu. Dem Koalitionspartner in der deutschen Regierung SPD schmeckt das so gar nicht: Bundesumweltminister Schneider rügte Reiches Alleingang. Diese erklärte umgehend, sie hätte ja nur zugehört und Kollegen getroffen. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn politische Ansätze unserer europäischen Nachbarn zum Tabu erklärt werden, sodass eine Ministerin sich nicht einmal darüber informieren darf? Wie kann es sein, dass sich eine Ministerin dafür rechtfertigen soll, wenn sie sich mit europäischen Kollegen trifft? Deutschland steht Kopf. In nahezu jeder Hinsicht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) ist eine 1949 gegründete, inzwischen 47 Mitgliedsstaaten zählende Organisation. Die deutsche Delegation zählt 24 Mitglieder. Seit jeher stellt die größte Fraktion den Leiter und die zweitgrößte seinen Stellvertreter. Sie ahnen was jetzt kommt. Richtig: In Deutschland ist die Brandmauer wichtiger als die Erfüllung demokratischer Erfordernisse. Das kennen wir aus den Kreis- und Landtagen sowie aus dem Bundestag. Dass auf europäischer Ebene nun ebenfalls die zweitgrößte politische Kraft von ihren Aufgaben ferngehalten wird, ist nicht nur eine Missachtung des Wählerwillens, sondern auch demokratietheoretisch bedenklich, denn die Delegationsleiter/Stellvertreter haben Zugang zu wichtigen Kontrollgremien des Europarates. Die Regierungsparteien beschädigen das Ansehen Deutschlands sowie die Demokratie insgesamt. Lesen Sie hierzu meine PM:▶️https://afdbundestag.de/die-koalitionsfraktionen-fuegen-dem-ansehen-deutschlands-einen-enormen-schaden-zu/

Gute Nachricht für Bürgergeldempfänger – schlechte Nachricht für Steuerzahler: In Dortmund kann man als Bezieher von Bürgergeld seit Ende Mai einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro zum Kauf eines Fahrzeugs beantragen. Offenbar soll das die Motivation steigern, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Nochmal 3.000 Euro kann für die Kosten eines Führerscheins beantragt werden, wenn man einen Job annimmt, der diese Art der Mobilität voraussetzt (Pizzabote, Paketzusteller …). Auch für E-Bikes und Motorroller sind Zuschüsse möglich. Dass es bei den „eng definierten Einzelfällen“, von denen man im Jobcenter ausgeht, nicht zu Missbrauch kommt, glauben nicht einmal die eigenen Sachbearbeiter. Das ist sicher nicht das, was wir uns unter den „spürbaren Konsequenzen“ vorgestellt haben, mit denen Arbeitsministerin Bas Bürgergeldbezieher zum Arbeiten bewegen will. ▶️ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100784220/5000-euro-buergergeld-zuschuss-fuer-autokauf-dortmunder-jobcenter-irritiert.html

Ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofes setzt den Ex-Wirtschaftsminister unter Druck: Es gäbe Informationslücken und nicht hinterfragte Erfolgsannahmen in den Unterlagen des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für die Gewährung des 600 Millionen-Euro-Kredits. Die Risiken seien systematisch unterschätzt worden. Northvolt ist insolvent, 600 Mio. Steuergeld – höchstwahrscheinlich futsch. Bereits im Januar wurde bekannt, dass Habeck Teile eines Gutachtens ignoriert hatte, in dem eine staatliche Kreditvergabe kritisch bewertet wurde. Ministerpräsident Günther hat inzwischen zwar angekündigt, für den politischen Fehler geradezustehen, bezeichnet die Northvolt-Förderung aber immer noch als richtig – wie das zusammenpasst, weiß wahrscheinlich nur er. “Augen zu und durch” oder das “Prinzip Hoffnung” sind keine Methoden, denen sich der Wirtschaftsminister eines so großen und wichtigen Industrielandes bedienen sollte! Gut, dass diese Ära vorbei ist.

Die Demoskopen von INSA haben bei der letzten Sonntagsfrage stabile 23 Prozent für die AfD ermittelt – gut 2 Prozent mehr als bei der Wahl im Februar. Damit bleibt die Zustimmung zu unseren Positionen bei den Wählern hoch mit steigender Tendenz. Das sind gute Nachrichten und beste Voraussetzungen für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt! Verluste gibt es seit der Wahl vor allem bei der CDU, dem BSW und der FDP (die beiden letztgenannten wären mit jeweils 4 Prozent wieder nicht im Parlament). Neben der AfD profitiert die Linke, der Rest bleibt annähernd unverändert.

Interview mit TVE: Das spanische Staatsfernsehen interessiert sich für den Fussball-Skandal rund um den FC-Bundestag und die AfD und berichtet in der Telediario (Tagesschau) zu dem mittlerweile europaweit beachteten Fall. Beginn bei Minute 16:https://www.rtve.es/play/videos/telediario-2/21-horas-03-06-25/16609391

Berlin – Jobcenter-Leiterin Zavlaris bestätigt: Viele Leistungs-Empfänger waren noch NIE vor Ort, manche seit über 10 Jahren nicht und für diese Verweigerungshaltung werden sie auch noch belohnt! Die AfD fordert, die soziale Mindestsicherung effektiv zu organisieren, damit sich Arbeit wieder lohnt und arbeitsfähige Leistungsbezieher sich nicht dauerhaft aus der Arbeitsvermittlung verabschieden! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-jobcenter-chefin-schlaegt-alarm-haben-sich-eingerichtet-683ab2408b6e9d57f37858eb

Fakten statt Narrative: Die aktuelle BKA-Statistik zeigt eine differenzierte Lage politisch motivierter Kriminalität. Im Wahlkampf wurden 2.374 linksmotivierte Straftaten registriert, gegenüber 1.566 rechtsmotivierten Delikten. Auch bei Gewalt gegen Staatsvertreter schlagen linke Täter mit 24 Fällen immer häufiger zu. Wir verurteilen jede Form politischer Gewalt – unabhängig von der Gesinnung der Täter. Eine Demokratie muss alle Bürger schützen und darf keine einseitige Wahrnehmung zulassen. Transparenz und gleiches Recht für alle sind Grundpfeiler unseres Rechtsstaats! ➡️ https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html

Schon in den ersten acht Wochen der 21. Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion 114 kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Als stärkste Oppositionskraft im Bundestag setzen wir damit Maßstäbe in der parlamentarischen Kontrolle. Während andere Fraktionen sich mit Scheinopposition (Zitat Deutschlandkurier) begnügen und de facto die #Brandmauer stützen, kämpfen wir durch konkrete Fragen und eine klare Haltung für Transparenz, Bürgerinteressen und unsere Demokratie! ➡️ https://deutschlandkurier.de/2025/05/114-so-viele-afd-regierungsanfragen-in-nur-acht-wochen

Der von mir eingebrachte Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des wirtschaftsfeindlichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zielt darauf ab, dieses Bürokratieungetüm aus grüner Feder und von Merz hofiert, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gezielt sabotiert und Mittelständler im ganzen Land in den Ruin treibt, mit sofortiger Wirkung ersatz- und kompromisslos zu streichen. Die AfD fordert ein klares Bekenntnis der Regierung zu unseren marktwirtschaftlichen Werten und der Freiheit und wirtschaftlichen Souveränität unserer Unternehmen! ➡️ https://youtu.be/XAI_cCElBH4?t=1990s