Jetzt wird es eng für die eingesessenen Parteien! In der neuen YouGov-Umfrage wird klar, was viele spüren: Die AfD liegt mit 24% nur noch 2 Prozentpunkte hinter der sinkenden CDU/CSU! Während die etablierten Parteien weiter abstürzen, geht unser Siegeszug ungestört weiter. Deutschland will endlich Veränderung – und die heißt AfD!
Trotz Verdoppelung des AfD-Wahlergebnisses setzen die Altparteien ihre Ausgrenzungspolitik fort: Gestern wurden neben der Parlamentspräsidentin Klöckner auch die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Vize zu. Wir nominierten Gerald Otten für die AfD-Fraktion, der aber leider auch im dritten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhielt. Vor dem Hintergrund, dass die “bürgerliche” Union kein Problem damit hatte, dass der linke Bodo Ramelow gewählt wurde, und der CDUler Thorsten Frei kurz zuvor den letzten Vorsitzenden der SED, Gregor Gysi, als “einen von uns” bezeichnete, ist das schon bemerkenswert genug. Dass damit aber etwa 10,3 Millionen Bürger, die bei der Wahl im Februar ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, ausgegrenzt werden, ist eine Unverschämtheit. Wir werden sehen, wie lange sie dieses Spiel noch treiben wollen – ein Spiel, mit dem sie sich nur selbst schaden, wie sich an den steigenden Zustimmungswerten ablesen lässt.
Die neue Auswertung der Stiftung Familienunternehmen zeigt: Die AfD ist jetzt die Fraktion mit den meisten Unternehmern im Bundestag. Unsere 17 selbstständigen und unternehmerischen Abgeordneten bringen echte Markterfahrung mit in die Politik. Die AfD wird zur klaren Stimme der Wirtschaft, die etablierten Parteien verlieren an Sachverstand. Deutschland braucht dringend mehr Entscheider mit realer Wirtschaftserfahrung und genau das bieten wir. Während Union, SPD und Grüne sich in theoretischen Debatten verlieren, setzen wir auf praktische Lösungen aus der Unternehmerperspektive. ➡️https://www.familienunternehmen-politik.de/de/news/2025-03-24_immer-weniger-unternehmer-im-bundestag
Deutschlands massive Neuverschuldung lässt die Renditen für Staatsanleihen explodieren. Die Zinsen für zehnjährige Bundesanleihen kletterten auf 2,93 % – neue Schuldenaufnahmen kosten bei höheren Renditen viele Milliarden mehr. Der Haushalt gerät unter Druck, die Finanzlage spitzt sich zu. Investoren fordern höhere Renditen und die Ära der billigen Staatsschulden ist endgültig vorbei. Die geplanten Schuldenpakete gefährden die finanzielle Stabilität im gesamten Euroraum und belasten künftige Generationen massiv. Eine verantwortungslose Politik, die auf Kosten unser aller Zukunft lebt. ➡️ https://www.spiegel.de/wirtschaft/rendite-von-bundesanleihen-steigt-weiter-sorge-vor-schuldenberg-a-71d34996-0f6a-44f1-bfb8-c0604da4461b
Die neueste Forsa-Umfrage bestätigt, die AfD liegt mit 23% nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Während Friedrich Merz als Kanzlerkandidat immer weniger Vertrauen genießt und seine Partei mit sich reißt, gewinnt die AfD durch die Bank weg an Zustimmung. Die Umfrage zeigt, was viele bereits spüren: Die AfD ist auf dem Weg, die Union zu überholen.
Heute wird im Deutschen Bundestag eine wegweisende Entscheidung gefällt: die Reform der Schuldenbremse und eine damit einhergehende Rekord-Neuverschuldung. Ich werde ohne Zögern mit NEIN stimmen, denn diese Pläne belasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel enorm. Die heutigen Schulden werden zur Hypothek für künftige Generationen, nur um kurzfristige Steuergeschenke und wahltaktische Spielchen zu finanzieren. Die Folgen werden spätere Haushalte tragen müssen. Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern ein Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Ich stehe für eine Politik, die nicht auf Kosten der Zukunft lebt, sondern nachhaltig handelt.
Laut einem Bericht des BR vom 4. März 2025 hat die #AfD bei der #Bundestagswahl einen historischen Erfolg erzielt und ist endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mit klaren Positionen und einer starken Präsenz in den sozialen Medien sprechen wir eine breite Bevölkerungsschicht an. Themen, die andere Parteien seit Jahren ignorieren, finden bei uns Gehör und das kommt an. Immer mehr Menschen sehen die AfD als volksnahe und bürgerliche Partei, die ihre Sorgen ernst nimmt. Doch trotz der Normalisierung bleibt die AfD eine Partei, die konsequent für Veränderung steht – ohne sich anzubiedern! Der Erfolg ist da: Die AfD wird weiterhin für die Interessen der Bürger eintreten und sich gegen eine Politik stellen, die #Deutschland in die falsche Richtung lenkt. Unser Ziel ist es, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern und eine echte Alternative zu bieten. ➡️ https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-wahlerfolg-ist-die-afd-fuer-viele-eine-normale-partei
Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Die Abgeordneten sind Angestellte des Volkes und setzen den Willen der Mehrheit um. Soweit die Theorie. Bei einer so drastischen Änderung der Mehrheiten nach der Bundestagswahl wäre eine vollständig andere Politik zu erwarten als die, die sich in den letzten Tagen abzeichnet. Der Gipfel der Schamlosigkeit sind die heutige und die anberaumte Sitzung am Freitag. Die alte Mehrheit soll über die Aufhebung der Schuldenbremse und eine beispiellose Schuldenorgie abstimmen, um einem Kanzler, den es noch gar nicht gibt, das Zusammenschustern einer Koalition zu ermöglichen, die gegen den Willen der Mehrheit regiert. Ich klage zusammen mit Kollegen der #AfD-Fraktion beim #BVerfG, um eine Absetzung der Sitzungen zu erreichen. Begründung: Die kurze Einarbeitungszeit. Vorbild ist die Klage eines CDU-Kollegen gegen das Vorgehen der Regierung beim Gebäudeenergiegesetz 2024. Folgt das Gericht seiner eigenen Begründung von damals, könnte das der Hebel sein, um den Irrsinn zu stoppen.
Am 13. März tagt der Bundestag zur Grundgesetzänderung der Schuldenbremse. SPD und CDU/CSU planen 400 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben, ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und mehr Verschuldungsspielraum – die größte Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik. Begründet wird dies mit der „Sicherheitsarchitektur“ nach dem Ukraine-Krieg und gestiegenem Infrastrukturbedarf. Doch ist das der richtige Weg? Historische Entscheidungen müssen bedacht und von einem legitimen Bundestag getroffen werden. Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas beruft den abgewählten Bundestag ein, um an den neuen Mehrheiten vorbei eine Neuorientierung mit Inflation, Preisexplosionen und Finanzmarktproblemen zu beschließen. Deswegen klagen wir als AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für euch, für Gerechtigkeit und für unsere Zukunft.
Am 5. März landeten 132 Afghanen in Berlin, darunter zwei „Ortskräfte“; die Identität der anderen ist teilweise unklar. Das Innenministerium wusste am 26. Februar nichts davon, obwohl der Flug seit 16 Tagen bekannt war. Die Polizeigewerkschaft nennt das Programm mit gefälschten Taliban-Dokumenten und mangelnden Identitätsprüfungen ein „unverantwortliches Sicherheitsrisiko“. Die Union spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Kubicki von „Vertrauensbruch“. Während die CDU/CSU das Programm beenden will, verteidigt SPD-Fraktionsvize Wiese den „Import von Sicherheitsrisiken“.Die AfD fordert sichere Grenzen, Abschiebungen, keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ein Ende von Turboeinbürgerungen und Asyltaxiflügen. Hält Merz Wort oder opfert er die Sicherheit für eine schwarz-rote Koalition? ➡️ https://www.focus.de/politik/deutschland/voellig-undurchsichtig-afghanen-flieger-in-berlin-gelandet-25-fluechtlingen-wurde-boarding-verweigert_id_260754994.html