Autorenname: Maike

Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele Fragen unbeantwortet (BT-Drs. 20/10915). Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen, ist ein Offenbarungseid des Bundesfinanzministers – mit gravierenden Folgen: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland und verlagern ihre Produktionslinien ins Ausland. Direktinvestitionen aus dem Ausland sind rückläufig, der Produktionsindex stagniert. Abertausende Arbeitsstellen werden gestrichen, der Wohlstand geht sehenden Auges verloren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommunizieren entgegengesetzte und widersprüchliche Wirtschaftskonzepte und verunsichern dadurch deutsche Unternehmen zusätzlich. In einem Punkt sind die beiden Minister jedoch einig, dass ,der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist‘. Auf meine Anfrage, an welchem Tag die beiden Minister zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei, verweigert die Bundesregierung die Antwort. Ebenso weigert sich der Wirtschaftsminister, die politischen Fehlentscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zerstörten, zu benennen. Die Bundesregierung hat offensichtlich auch keinen konkreten Plan zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ist die aktuelle Wirtschaftskrise das, was die Grünen mit ihrem Wahlplakat ,Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder‘ meinten? Und ob Bundeskanzler Scholz (SPD) sich an sein Versprechen vom Wirtschaftswunder noch erinnern kann? Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Konjunkturindikatoren sprechen eine klare Sprache: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert. Dies kann die Bundesregierung nicht mehr leugnen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, von ihrem Irrweg umzukehren, um die wirtschaftspolitische Katastrophe in unserem Land nicht weiter zu verschärfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss wiederhergestellt und der Wirtschaftsstandort Deutschland bewahrt werden.“

Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied des FC Bundestag, teilt dazu mit: „Unsere Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier in Bern wurde als eine interfraktionelle Dienstreise beantragt. Also habe ich mich angemeldet. Die Möglichkeit zur Teilnahme aller Fraktionen ist eine der formalen Voraussetzungen zur Genehmigung einer solchen Dienstreise. Da ich in dem Fall nicht von der Dienstfahrt ausgeschlossen werden kann, versucht der Vorstand des FC Bundestag e.V., meine Teilnahme an der Fußball-EM über den Ausschluss vom Sportbetrieb zu verhindern. Das Demokratieverständnis des Vorstandes unter der Führung des Vereinsvorsitzenden von der SPD, der nach dem Motto ,Mit dir spiele ich nicht‘ handelt, ist mehr als fragwürdig. Darüber hinaus ist das Vorgehen satzungswidrig und widerspricht dem Vereinszweck. Wir rufen alle im FC Bundestag vertretenen Fraktionen dazu auf, laut Vereinsatzung ,überparteilich und interfraktionell‘ zu handeln und ,die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ zu wahren. Denn gerade der Sport sollte zur Verbesserung von Dialog und politischem Diskurs jenseits von Parteigrenzen in unserem Land beitragen.“

Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die Kollegen von Union und FDP fordern nun, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Wenn das keine leere Stimmungsmache im Vorfeld der Wahlen sein soll, dürfen sie nicht nur reden, sondern müssen jetzt konkret handeln. Für eine echte Wirtschaftswende braucht es eine echte Politikwende in Deutschland. Das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz könnte wieder außer Kraft gesetzt werden. Mit der Unterstützung der AfD-Fraktion wäre eine Mehrheit gegen Rot-Grün nicht nur mit Blick auf dieses Gesetz möglich.“

Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht nur knapp 3.000 deutsche Unternehmen, sondern auch ihre Zulieferer und Geschäftspartner in Lieferketten direkt betroffen. Anlässlich der Plenardebatte zum eigenen Antrag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann die ersatzlose Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gefordert, um dadurch deutsche Unternehmen spürbar zu entlasten: „Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, leidet schon heute unter aberwitzigen bürokratischen Lasten. Das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verschärft diese Belastung der Unternehmen nochmals durch aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten und verursacht überdies große Rechtsunsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Denn lückenlose Nachweise bis in die entferntesten Winkel der Welt lassen die Bürokratie in den Unternehmen exponentiell anwachsen und bergen an jedem Übergabepunkt einer Lieferkette weltweit das Risiko, gegen Vorschriften zu verstoßen. In der Folge wird das Einhalten von Vorschriften wichtiger als das eigentliche Produkt. Dieses Gesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, was mit unserem Land nicht mehr stimmt – wirtschaftlicher Sachverstand zählt nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft sinkt durch steigende Preise und langsamere Prozesse. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft wird weder Menschenrechte verbessern noch die Natur schützen. Was die Bundesregierung selbst nicht geschafft hat, sollen nun die deutschen Unternehmen hinbekommen, nämlich die grüne Hypermoral nach deutscher Vorstellung weltweit durchzusetzen. Diese Hypermoral und totale Kontrolle der realitätsfernen Ampelpolitiker sollen die Welt mal wieder ‚genesen‘ lassen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen.“

Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (Nrn. 28 bis 31/12.2023) dazu kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Merkwürdigerweise kann die Bundesregierung nicht beantworten, an welchem Tag diese Notlage in Deutschland eingetreten und festgestellt worden sein soll. Noch am 5. Juli 2023 erklärte Lindner (FDP) die Rückkehr ,zur haushaltspolitischen Normalität‘. Die Bundesregierung wolle die Schuldenbremse einhalten, da ,keine außergewöhnliche Notsituation‘ bestände. Sowohl das Corona-Virus als auch der Krieg in der Ukraine als auch die Flutkatastrophe im Ahrtal, mit denen die Notsituation begründet wird, waren dem Finanzminister am 5. Juli bekannt. Die Ampel handelt hier mal wieder völlig verantwortungslos. Sie konstruiert einen Ausnahmezustand und verschafft sich dadurch einen Freibrief für erhöhte Schuldenaufnahmen. Unsinnige Projekte sollen auf Kosten unserer Kinder, Enkel und Urenkel finanziert werden. Jede vernünftige Nachhaltigkeit wird von dieser Bundesregierung ad absurdum geführt. Die Schuldenbremse ist ein im Grundgesetz verankertes Werkzeug zur Bewahrung unseres Wohlstandes. Wenn es eine Notsituation im Land gibt, ist es eine selbstgemachte, die jederzeit beendet werden könnte. Preissteigerungen oder Energiekrise, die den Ausnahmezustand belegen sollen, sind nicht außer Kontrolle der Bundesregierung geraten. Hierauf kann die Ampel-Regierung sehr wohl Einfluss nehmen und unser Land ohne erhöhte Kreditaufnahmen mit Energie versorgen und zugleich Preise senken. In Anträgen der AfD-Fraktion kann die Bundesregierung herausfinden, wie es geht: Kernenergie nutzen, Bürokratie abbauen, illegale Migration unterbinden und viele mehr.“

Berlin, 14. Dezember 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Harald Weyel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, werden als Wahlbeobachter an den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien teilnehmen. Diese finden gemeinsam mit den Kommunalwahlen in 65 Gemeinden Serbiens am 17. Dezember statt. Malte Kaufmann: „Bereits bei Parlamentswahlen im April 2022 waren AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in Serbien vor Ort. Ich freue mich, dass ich diesmal die OSZE-Parlamentarische Versammlung vertreten darf. Gerne bringe ich meine Erfahrung aus früheren Missionen mit. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung listet 20 Programme mit einem Finanzierungsvolumen von rund 170 Millionen Euro als Beitrag zur Entwicklung Serbiens auf. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind eine unentbehrliche Voraussetzung zum Vertrauen zwischen den Partnern und zur Stabilität auf dem Balkan. Dafür setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion ein.“ Harald Weyel: „Serbien befindet sich auf dem Weg zum EU-Beitritt. Durch diese Wahl können Serben ihren Willen zum Beitrittsprozess kundtun.“

Berlin, 15. November 2023. Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 10/064) auf seine Anfrage zum Einsatz des neuartigen Dual-Fluid-Reaktors in Deutschland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Angeblich träumt die Bundesregierung von Technologien, die ,einen hohen Technikgrad‘ erreichen sollen. Dabei verweigert sie jeglichen technologischen Fortschritt. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Nutzung des neuartigen Dual-Fluid-Verfahrens zur Energiegewinnung vor und begründet diese Haltung mit dem Atomgesetz von 2002. Fortschrittlich ist diese Haltung nicht, sondern überaltert und rückständig.Offensichtlich haben SPD und Grüne, die bereits vor 21 Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, nichts dazu gelernt. Das hat zur Folge, dass eine in Deutschland entwickelte Technologie hierzulande verboten und nur noch im Ausland eingesetzt wird. Diese rückwärtsorientierte linksgrüne Verbotspolitik schadet unserer Wirtschaft nachhaltig.Die AfD-Fraktion steht hingegen für Technologieoffenheit und Fortschritt. Von deutschen Technologien müssen in erster Linie die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung profitieren. Vor allem in der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise ist das Gebot der Stunde, die von der EU als nachhaltig deklarierte Kernkraft zu nutzen.“

Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA eingesetzt. Am 8. November finden in den Vereinigten Staaten die Kongresswahlen statt. Der Abgeordnete Stefan Keuter wird als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Los Angeles, Bundesstaat Kalifornien, und der Abgeordnete Malte Kaufmann in Las Vegas, Bundesstaat Nevada, den Wahlbeobachtungsauftrag erfüllen. Stefan Keuter teilt dazu mit: “Die Wahlbeobachtung in den USA ist extrem wichtig, auch um den immer wieder vorgetragenen Vorwürfen von Wahlmanipulation nachzugehen. Ich freue mich, hier Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission sein zu dürfen.” Malte Kaufmann ergänzt dazu: „Bei den Midterms am 8. November dürfte Nevada neben anderen Schlüsselstaaten wieder eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen ganz genau hinschauen. Denn Demokratie funktioniert nur, wenn freie und geheime Wahlen sowie Transparenz in der Auszählung gewährleistet sind. Ich freue mich, hierfür einen Beitrag leisten zu dürfen.“

Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, Denkmälern, Wahrzeichen und Nationalsymbolen antwortete die Bundesregierung mit der Drucksache 9/259. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Ministerin Faeser fällt durch bequeme Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf. Es ist äußerst verwunderlich, dass die Bundesregierung nicht wissen will, wie viele Fälle von gemeinschädlicher Sachbeschädigung, die die Letzte Generation zu verantworten hat, registriert und wie viele davon strafrechtlich verfolgt wurden. Die ,Sichtung der Sachverhalte im Sinne der Fragestellung ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich‘ – so die Bundesregierung, da ,hierfür pro Sachverhalt ein Zeitaufwand von circa fünf bis zehn Minuten erforderlich wäre‘. Circa fünf bis zehn Minuten pro Sachverhalt sind dem Bundesministerium für Inneres und Heimat zu viel für eine aufschlussreichere Darlegung. Schaut man sich diesen Offenbarungseid der ministerialen Antwort und den politischen Hintergrund der Innenministerin an, so kann es nur einen Schluss geben: Wenn es um die Letzte Generation geht, fehlt der Bundesregierung weder das Personal noch die Zeit, sondern der politische Wille zu einer Veränderung. Autobahn- und Straßenblockaden, blockierte Feuerwehr und Rettungskräfte, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Schändung von National- und Verfassungssymbolen sind als Angriff auf unseren Staat zu werten. Verfassungsfeindliche Aktionen der Letzten Generation müssen sofort unterbunden und mit der vollen strafrechtlichen Härte verfolgt werden. Dann hätte die Bundesregierung keinen Zeitaufwand mehr für die Sachbearbeitung von Straftaten, die sie angeblich vermeiden will.“