Autorenname: Maike

Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht nur knapp 3.000 deutsche Unternehmen, sondern auch ihre Zulieferer und Geschäftspartner in Lieferketten direkt betroffen. Anlässlich der Plenardebatte zum eigenen Antrag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann die ersatzlose Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gefordert, um dadurch deutsche Unternehmen spürbar zu entlasten: „Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, leidet schon heute unter aberwitzigen bürokratischen Lasten. Das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verschärft diese Belastung der Unternehmen nochmals durch aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten und verursacht überdies große Rechtsunsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Denn lückenlose Nachweise bis in die entferntesten Winkel der Welt lassen die Bürokratie in den Unternehmen exponentiell anwachsen und bergen an jedem Übergabepunkt einer Lieferkette weltweit das Risiko, gegen Vorschriften zu verstoßen. In der Folge wird das Einhalten von Vorschriften wichtiger als das eigentliche Produkt. Dieses Gesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, was mit unserem Land nicht mehr stimmt – wirtschaftlicher Sachverstand zählt nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft sinkt durch steigende Preise und langsamere Prozesse. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft wird weder Menschenrechte verbessern noch die Natur schützen. Was die Bundesregierung selbst nicht geschafft hat, sollen nun die deutschen Unternehmen hinbekommen, nämlich die grüne Hypermoral nach deutscher Vorstellung weltweit durchzusetzen. Diese Hypermoral und totale Kontrolle der realitätsfernen Ampelpolitiker sollen die Welt mal wieder ‚genesen‘ lassen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen.“

Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (Nrn. 28 bis 31/12.2023) dazu kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Merkwürdigerweise kann die Bundesregierung nicht beantworten, an welchem Tag diese Notlage in Deutschland eingetreten und festgestellt worden sein soll. Noch am 5. Juli 2023 erklärte Lindner (FDP) die Rückkehr ,zur haushaltspolitischen Normalität‘. Die Bundesregierung wolle die Schuldenbremse einhalten, da ,keine außergewöhnliche Notsituation‘ bestände. Sowohl das Corona-Virus als auch der Krieg in der Ukraine als auch die Flutkatastrophe im Ahrtal, mit denen die Notsituation begründet wird, waren dem Finanzminister am 5. Juli bekannt. Die Ampel handelt hier mal wieder völlig verantwortungslos. Sie konstruiert einen Ausnahmezustand und verschafft sich dadurch einen Freibrief für erhöhte Schuldenaufnahmen. Unsinnige Projekte sollen auf Kosten unserer Kinder, Enkel und Urenkel finanziert werden. Jede vernünftige Nachhaltigkeit wird von dieser Bundesregierung ad absurdum geführt. Die Schuldenbremse ist ein im Grundgesetz verankertes Werkzeug zur Bewahrung unseres Wohlstandes. Wenn es eine Notsituation im Land gibt, ist es eine selbstgemachte, die jederzeit beendet werden könnte. Preissteigerungen oder Energiekrise, die den Ausnahmezustand belegen sollen, sind nicht außer Kontrolle der Bundesregierung geraten. Hierauf kann die Ampel-Regierung sehr wohl Einfluss nehmen und unser Land ohne erhöhte Kreditaufnahmen mit Energie versorgen und zugleich Preise senken. In Anträgen der AfD-Fraktion kann die Bundesregierung herausfinden, wie es geht: Kernenergie nutzen, Bürokratie abbauen, illegale Migration unterbinden und viele mehr.“

Berlin, 14. Dezember 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Harald Weyel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, werden als Wahlbeobachter an den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien teilnehmen. Diese finden gemeinsam mit den Kommunalwahlen in 65 Gemeinden Serbiens am 17. Dezember statt. Malte Kaufmann: „Bereits bei Parlamentswahlen im April 2022 waren AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in Serbien vor Ort. Ich freue mich, dass ich diesmal die OSZE-Parlamentarische Versammlung vertreten darf. Gerne bringe ich meine Erfahrung aus früheren Missionen mit. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung listet 20 Programme mit einem Finanzierungsvolumen von rund 170 Millionen Euro als Beitrag zur Entwicklung Serbiens auf. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind eine unentbehrliche Voraussetzung zum Vertrauen zwischen den Partnern und zur Stabilität auf dem Balkan. Dafür setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion ein.“ Harald Weyel: „Serbien befindet sich auf dem Weg zum EU-Beitritt. Durch diese Wahl können Serben ihren Willen zum Beitrittsprozess kundtun.“

Berlin, 15. November 2023. Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 10/064) auf seine Anfrage zum Einsatz des neuartigen Dual-Fluid-Reaktors in Deutschland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Angeblich träumt die Bundesregierung von Technologien, die ,einen hohen Technikgrad‘ erreichen sollen. Dabei verweigert sie jeglichen technologischen Fortschritt. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Nutzung des neuartigen Dual-Fluid-Verfahrens zur Energiegewinnung vor und begründet diese Haltung mit dem Atomgesetz von 2002. Fortschrittlich ist diese Haltung nicht, sondern überaltert und rückständig.Offensichtlich haben SPD und Grüne, die bereits vor 21 Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, nichts dazu gelernt. Das hat zur Folge, dass eine in Deutschland entwickelte Technologie hierzulande verboten und nur noch im Ausland eingesetzt wird. Diese rückwärtsorientierte linksgrüne Verbotspolitik schadet unserer Wirtschaft nachhaltig.Die AfD-Fraktion steht hingegen für Technologieoffenheit und Fortschritt. Von deutschen Technologien müssen in erster Linie die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung profitieren. Vor allem in der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise ist das Gebot der Stunde, die von der EU als nachhaltig deklarierte Kernkraft zu nutzen.“

Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA eingesetzt. Am 8. November finden in den Vereinigten Staaten die Kongresswahlen statt. Der Abgeordnete Stefan Keuter wird als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Los Angeles, Bundesstaat Kalifornien, und der Abgeordnete Malte Kaufmann in Las Vegas, Bundesstaat Nevada, den Wahlbeobachtungsauftrag erfüllen. Stefan Keuter teilt dazu mit: “Die Wahlbeobachtung in den USA ist extrem wichtig, auch um den immer wieder vorgetragenen Vorwürfen von Wahlmanipulation nachzugehen. Ich freue mich, hier Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission sein zu dürfen.” Malte Kaufmann ergänzt dazu: „Bei den Midterms am 8. November dürfte Nevada neben anderen Schlüsselstaaten wieder eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen ganz genau hinschauen. Denn Demokratie funktioniert nur, wenn freie und geheime Wahlen sowie Transparenz in der Auszählung gewährleistet sind. Ich freue mich, hierfür einen Beitrag leisten zu dürfen.“

Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, Denkmälern, Wahrzeichen und Nationalsymbolen antwortete die Bundesregierung mit der Drucksache 9/259. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Ministerin Faeser fällt durch bequeme Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf. Es ist äußerst verwunderlich, dass die Bundesregierung nicht wissen will, wie viele Fälle von gemeinschädlicher Sachbeschädigung, die die Letzte Generation zu verantworten hat, registriert und wie viele davon strafrechtlich verfolgt wurden. Die ,Sichtung der Sachverhalte im Sinne der Fragestellung ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich‘ – so die Bundesregierung, da ,hierfür pro Sachverhalt ein Zeitaufwand von circa fünf bis zehn Minuten erforderlich wäre‘. Circa fünf bis zehn Minuten pro Sachverhalt sind dem Bundesministerium für Inneres und Heimat zu viel für eine aufschlussreichere Darlegung. Schaut man sich diesen Offenbarungseid der ministerialen Antwort und den politischen Hintergrund der Innenministerin an, so kann es nur einen Schluss geben: Wenn es um die Letzte Generation geht, fehlt der Bundesregierung weder das Personal noch die Zeit, sondern der politische Wille zu einer Veränderung. Autobahn- und Straßenblockaden, blockierte Feuerwehr und Rettungskräfte, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Schändung von National- und Verfassungssymbolen sind als Angriff auf unseren Staat zu werten. Verfassungsfeindliche Aktionen der Letzten Generation müssen sofort unterbunden und mit der vollen strafrechtlichen Härte verfolgt werden. Dann hätte die Bundesregierung keinen Zeitaufwand mehr für die Sachbearbeitung von Straftaten, die sie angeblich vermeiden will.“

Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist ein Dauerthema. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Vorgängerregierung hier nichts getan hat und die Ampel alles tut, um zusätzliche bürokratische Hürden aufzurichten. Dazu gehört das absurde Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im Rahmen einer Abfrage der Bundesregierung im Januar 2023 hatten 57 Verbände zahlreiche Beispiele für vermeidbaren Bürokratieaufwand durch derzeit bestehende Vorschriften benannt und insgesamt 442 Lösungsvorschläge gemacht. Die Anliegen von deutschen Unternehmen muss die Bundesregierung dringend berücksichtigen, verzichtbare Bürokratie abbauen, die Unternehmen entlasten und dadurch den Standort Deutschland erhalten.“

Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden der Sejm (das Unterhaus) und der Senat (das Oberhaus) gewählt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter wird als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Danzig und der Abgeordnete Malte Kaufmann in Krakau den Wahlbeobachtungsauftrag erfüllen. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Für Deutschland ist Polen ein strategisch wichtiger Partner. Deutsche Exporte nach Polen stiegen in den ersten drei Monaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent auf 22,5 Milliarden Euro. Die Auslandshandelskammer beziffert die Investitionen deutscher Unternehmen in Polen auf 36 Milliarden Euro, die dort 430.000 Arbeitsplätze schaffen. Polens politische Stabilität und wirtschaftliche Verlässlichkeit ist deshalb auch in unserem Interesse. Ich freue mich darüber, dass ich durch die OSZE-Wahlbeobachtungsmission faire und demokratische Wahlen in Polen unterstützen kann.“ Stefan Keuter ergänzt dazu: „Uns verbindet mit Polen neben den wirtschaftlichen Handelsbeziehungen heute vor allem eine gute Nachbarschaft mit einem kulturellen Austausch. Hierbei öffnet sich Polen zunehmend für das deutsche kulturelle Erbe auf heute polnischem Gebiet. Es ist mir eine Ehre, die Wahlen in Polen im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission unterstützen zu dürfen.“

Berlin, 11. Oktober 2023. In der Plenardebatte zu den geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesregierung hat der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, den sofortigen Stopp dieser Pläne gefordert. „Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich nicht ausdenken. In unserem Land ist es leider zur Realität geworden. Nun kommt der nächste Schlag gegen die bewährten Regeln zur Absicherung von Exportgeschäften insbesondere für den unsere Wirtschaft tragenden Mittelstand. Minister Habeck muss auf die Warnsignale aus der Wirtschaft hören, die planwirtschaftliche Denkweise ablegen und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Die geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien müssen sofort gestoppt werden.“

Berlin, 29. September 2023. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Konjunkturprognose um 0,9 Prozentpunkten. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 0,6 Prozent schrumpfen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Erst im März versprach Bundeskanzler Olaf Scholz hohe Investitionen und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Von wegen. Wir erleben einen deutlichen Rückgang von Investitionen und eine schmerzhafte konjunkturelle Eintrübung in Deutschland. Solche realitätsfremden Versprechen des Bundeskanzlers sind nichts anderes als Täuschung. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Indikatoren der Krise ernst zu nehmen und sich losgelöst von linksgrünen Irrwegen für die Interessen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Jede Zögerung aus Vorsatz oder Ignoranz wird noch weiteren Schaden anrichten. Leere Reden von ,Investitionen‘, ,Wachstumsraten‘ und ,Wirtschaftswunder‘ werden die Wirtschaft nicht retten.“