Autorenname: Maike

Berlin, 20. September 2023. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage anzugeben, welche Folgen das von ihr initiierte und bereits in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“ hat, und zwar sowohl im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten wie auch für die zu beschaffenden Materialmengen, die zum Bau der vielen tausend neuen Windkraftanlagen benötigt werden, als auch hinsichtlich der zu erwartenden CO2 Bilanz der geplanten Landschaftsversiegelung durch Millionen Tonnen von Beton. Dies ergab nun eine Anfrage (Nr. 9/103) des Obmanns der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Malte Kaufmann, an die Bundesregierung. Diese konnte auf die Frage, welche Ressourcen in welcher Menge benötigt werden, um die Ausbauziele der Bundesregierung von zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zu erreichen, keine konkreten Antworten liefern und verwies stattdessen auf allgemeine Angaben zu einer früheren Anfrage. Kaufmann zieht hieraus folgenden Schluss: „Die Bundesregierung gibt jetzt offen zu, dass sie das ,Windenergie-an-Land-Gesetz‘ dem Bundestag ahnungslos vorgelegt hat und dort durch ihre Mehrheit beschließen ließ. Da entscheidende Daten fehlen, kann die Verfügbarkeit der erforderlichen Materialien – oft Rohstoffe, die in Deutschland nicht vorkommen und daher aus dem Ausland importiert werden müssen – nicht überprüft werden. Des Gleichen können dadurch die Kosten für das Erreichen des Ausbauziels nicht abgeschätzt werden. Die Bundesregierung ist also blind sowohl für die enormen Kosten als auch die nicht minder enormen Risiken der Windenergie. Ohne eine verlässliche Abschätzung von Verfügbarkeit und Kosten setzt die Bundesregierung aber die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel. Sie erhöht damit drastisch die Risikoposition von Unternehmen und Bürgern, welche ohnehin schon dadurch drastisch verschärft wurde, dass statt grundlastfähiger Energiearten nun auf Formen der Energiegewinnung gesetzt werden soll, die unser Land von der Unberechenbarkeit des Wetters abhängig machen. Die absehbare Folge wird eine Energiekrise drastischen Ausmaßes in Deutschland sein. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, das ,Windenergie-an-Land-Gesetz‘ wieder zurückzunehmen.“

Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem Bericht beträgt die Quote der mittels SafeVac-2.0-App gemeldeten schwerwiegenden Impfreaktionen 0,39 Prozent (2.827 Meldungen bei 725.541 registrierten Personen). Da nach dem 1. Oktober 2022 keine neuen PostVac-2.0-App-Daten mehr gemeldet und in der Studie berücksichtigt wurden, haben die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann und Christina Baum bei der Bundesregierung nachgefragt. Ihre aktuellen Erkenntnisse zur SafeVac-2.0-App erläutert die Bundesregierung in der Antwort (Drucksache 20/7756) auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/7508). Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Das lobenswerte Ziel dieser App, schwerwiegende Nebenwirkungen ernsthaft zu dokumentieren, wurde durch das Vorgehen des PEI konterkariert. Angeblich könne die Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen medizinisch nicht validiert werden. Warum hat man dann 1,6 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen? Die Bundesregierung hat die Daten der 733.190 betroffenen Teilnehmer entweder nie ernst genommen oder sie möchte weiterhin den Umfang der schweren Impfschäden verschleiern und sich feige aus der Verantwortung ziehen.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die Bundesregierung spricht von ,technischen Herausforderungen‘, weil ,eine unerwartet hohe Anzahl‘ von Personen an der Studie teilnahmen, die ihre Impfnebenwirkungen gemeldet hatten. Ausgerechnet die Anzahl der Impfreaktionen, ,die als schwerwiegend gemeldet wurden‘, kann laut Aussage ,nicht geprüft werden‘. Dann ist es doch sehr verwunderlich, dass die Daten der SafeVac-2.0-App ohne Berücksichtigung von schwerwiegenden Nebenwirkungen dennoch validiert und ,in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift‘ veröffentlicht werden. Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche und verzerrt die Erkenntnisse der Studie. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Politik ehrlich und umfassend aufzuarbeiten. Die PostVac-Betroffenen brauchen mehr Anerkennung und bessere Versorgung. Die Minister, die den gesundheitlichen und nicht zuletzt finanziellen Schaden angerichtet haben, müssen Verantwortung übernehmen und ihre Posten unverzüglich räumen.“

Berlin, 7. Juli 2023. Aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar Public geht hervor, dass immer mehr Unternehmen ihre Abwanderung aus Deutschland planen. Die 150 befragten Betriebe des produzierenden Gewerbes bewerten den Industriestandort Deutschland mit der Note „drei minus“. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die schlechte Stimmung in der deutschen Wirtschaft kann der Wirtschaftsminister nicht mehr ignorieren. Rund 40 Prozent der Unternehmen erwägen, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Die Gründe dafür sind vielfältig. In Puncto Energieverfügbarkeit und Energiepreise erhält der ehemals hervorragende Industriestandort Deutschland nur noch die Note ,vier‘. Gleichermaßen bewerten die Firmen die deutschen Regularien und Bürokratie als belastend mit Note ‚vier‘. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsminister müssen dringend ausgetauscht werden, bevor die Wirtschaft ganz ruiniert wird. Schon jetzt entstehen irreversible Schäden am Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur das Wirtschaftskonzept der AfD-Fraktion kann Deutschland wieder in die richtige Bahn bringen. Wir setzen uns für sichere Energieversorgung zu günstigen Preisen ein. Verzichtbare Regelungen und Bürokratie werten wir als ein hausgemachtes Problem. Diese müssen wieder abgeschafft werden. Außerdem fordern wir die Senkung von Unternehmenssteuern. Nicht zuletzt bringen wir sinnvolle Lösungen für den Wiederaufbau der Infrastruktur und für den Nachwuchs von Fachkräften.“

Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am 14. Mai 2023 finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem zweitägigen Länderbriefing in Ankara erfolgt die Weiterreise in das Beobachtungsgebiet in Van in Ostanatolien. Ihre Beobachtungen werden in den Abschlussbericht der OSZE einfließen. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Dass die OSZE mehr als einhundert parlamentarische Wahlbeobachter in die Türkei entsendet, spricht von der geostrategischen Bedeutung dieses Landes für Europa. Eine demokratisch verfasste Türkei mit freien und fairen Wahlen, Pressefreiheit und Schutz von Grundrechten ist Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prosperität im eigenen Land. Dies trägt zu einer Stabilisierung der gesamten Region bei. Ich freue mich sehr, als Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der OSZE hierzu einen Beitrag leisten zu können.“ Stefan Keuter teilt dazu mit: „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass auch Parlamentarier der AfD-Fraktion an der Wahlbeobachtung teilnehmen. Diese Wahl findet auch in Deutschland große Beachtung. Ich werde das Wahlgeschehen und die dazugehörigen Prozesse intensiv beobachten und so meinen Beitrag zum Gelingen einer freien, geheimen und gleichen Wahl in der Türkei leisten.“

Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und weitet diese auch auf kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aus. Die Koalition rechnet mit jährlichen Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro, welche vornehmlich als Finanzspritze für den Schienenverkehr dienen sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Die störanfällige, unzureichend ausgebaute und unpünktliche Bahn soll den LKW-Verkehr zunehmend ersetzen. Das ist zumindest die Hoffnung der grünen Utopisten. Die Realität wird zeigen, dass die Unternehmen weiterhin auf LKW setzen werden und die immensen zusätzlichen LKW-Maut-Kosten auf den Verbraucher abwälzen müssen. Der Leidtragende ist also – wie so oft – der Verbraucher. Anstatt die Inflation zu bekämpfen und die freie Marktwirtschaft zu unterstützen, werden die Unternehmer und Verbraucher mit weiteren teuren und ihr Ziel verfehlenden Klima-Paket-Regelungen gegängelt.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt dazu: „Rund 75 Prozent des Güterverkehrs wird auf der Straße abgewickelt. Vielfach sind keine Transportmöglichkeiten mit der Bahn gegeben. Eine reale Verlagerung von Fracht auf die Schiene ist daher nicht zu erwarten, wohl aber eine erhebliche Kostenbelastung für die Logistik-Unternehmen und Kunden.  Für die AfD-Fraktion hat die Erhaltung des Finanzierungskreislaufes Straße, das heißt die Finanzierung von Straßenbau aus Mauteinnahmen, aus Gründen politischer Glaubwürdigkeit Priorität. Eine Quersubvention des Schienenverkehrs aus Mauteinnahmen kommt für uns nicht unerwartet, insbesondere, da die Finanzierung des 49-Euro-Tickets keineswegs geklärt ist.“

Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung auf eine Studie des Umweltbundesamtes hin. Zur Entwicklung von Rückbau- und Recyclingstandards für Rotorblätter fasst die verlinkte Studie zusammen: „Eine besondere Herausforderung stellt dabei das Rotorblattrecycling mit ihren glasfaserverstärkten (GFK) und carbonfaserverstärkten (CFK) Anlagenteilen dar. Die für diese Materialien existierenden Recyclingprozesse haben sich noch nicht durchgesetzt und der Wiedereinsatz der recycelten Materialien ist in der Breite nicht etabliert. Weiterhin mangelt es an Standards für die Demontage und werkstoffliche Aufbereitung dieser Materialien.“ Malte Kaufmann erklärt dazu: „Seit über 60 Jahren wird glasfaserverstärkter Kunststoff bei der Herstellung von Windkraftanlagen und speziell von Rotorblättern in Deutschland verbaut. Und seither gibt es keine praktische Lösung für die Wiederaufarbeitung von glasfaser- und carbonfaserverstärkten Anlagenteilen. Dabei wird die Abfallmenge, die allein durch ausgediente Rotorblätter entsteht, auf hunderttausende Tonnen geschätzt. Es ist sehr bemerkenswert, dass die Bundesregierung solche Windkraftanlagen trotzdem massiv ausbauen will. Umweltfreundlich ist das nämlich ganz und gar nicht, denn es handelt sich hier um Sondermüll, dessen Recycling fast unmöglich ist. Weil diese bittere Wahrheit ganz und gar nicht ins Bild von Umwelt- und Naturschutz passt, versucht sich die Bundesregierung das Recyclingproblem als ,technische Schwierigkeiten‘ schönzureden. Wirtschaftsminister Habeck sollte von planwirtschaftlichen Vorhaben zum Ausbau der Windkraft absehen und stattdessen auf verlässliche Energiequellen zurückgreifen, welche sich marktwirtschaftlich bewährt haben. Die Bundesregierung muss sich für einen Energiemix einsetzen, der für Mensch und Natur gut ist. Denn Probleme schönreden allein tut´s nicht.“

Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen statt. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Bei den kommenden Parlamentswahlen greifen in Kasachstan erstmals neue Regelungen. Nach den innenpolitischen Unruhen im Januar 2022 leitete der amtierende Präsident Tokajew Verfassungsreformen ein. Demnach werden durch die Wahlrechtsreform die Rechte der Opposition in Kasachstan gestärkt. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten. Ich freue mich sehr, als Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der OSZE einen Beitrag zur weiteren politischen Stabilisierung in Zentralasien, die auch für Europa von großer Bedeutung ist, leisten zu können. Freie Wahlen tragen dazu bei, politische und damit auch wirtschaftliche Stabilität langfristig in Kasachstan zu erreichen. Stabilität ist wiederum die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan, von denen beide Seiten profitieren können.“

Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen Jahres 2.261 Sachbeschädigungen (i.S.v. § 303 Abs. 1 sowie § 303 Abs. 2 StGB) in Bahnhöfen und 118 an oder in Zügen registriert wurden. Der Gesamtschaden erreicht dabei Millionenhöhe. Die Aufklärungsquote bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Sachbeschädigung in Bahnhöfen erreichte dort im Jahr 2021 gerade mal 3,2 Prozent und im Jahr 2022 mit 2,5 Prozent noch weniger. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Dass die Bundesregierung bei diesen statistischen Erkenntnissen die von ihr durchgeführten Präventionsmaßnahmen als ,wirksam‘ und zum Teil ,hoch wirksam‘ einstuft, ist realitätsfremd. Solange die Identität der Tatverdächtigen weitgehend unaufgeklärt bleibt, kann diese Art der Kriminalität nicht effektiv bekämpft werden. Die Bundesregierung braucht hierfür eine wirksame Lösungsstrategie. Die Aufklärungsquote muss erhöht werden. Es muss geklärt werden, welche Tätergruppen hier agieren und so können entsprechende zielgerichtete Maßnahmen durchgeführt werden. Außerdem muss das Strafmaß für diesen Straftatbestand deutlich erhöht werden, damit dieses abschreckend wirkt. Die Polizei verfügt über das notwendige Werkzeug hierfür. Die Bundesregierung muss noch den Willen dazu zeigen. Ministerin Faeser muss sich statt auf den Wahlkampf in Hessen viel mehr auf die Aufgaben einer Innenministerin konzentrieren. Die Kriminalität jeglicher Form muss effektiv bekämpft und die Sicherheit in Bahnhöfen, an und in Zügen wiederhergestellt werden.“

Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:  „Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die von ihr selbst auferlegten sogenannten Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen benachteiligen. Anstatt zur Vernunft zurückzukehren und die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten, fordert der grüne Wirtschaftsminister die gleichen verpflichtenden sachfremden sozial-ökologischen Auflagen auf EU-Ebene. Offenbar erwartet Habeck, dass alle EU-Mitgliedsstaaten nun gleichermaßen ihre Unternehmen gegenüber ausländischen benachteiligen. Ganz nach dem Motto: Warum soll es den anderen besser gehen, als uns? Habecks Neuausrichtung der Handelspolitik ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland in dieser herausfordernden Situation braucht. Richtig wäre es, die bewährte Handelspolitik fortzusetzen und dadurch den Wohlstand in der Bundesrepublik zu erhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für einen freien Handel ohne ideologische Agenda ein. Durch günstige Energiepreise und Abbau der Bürokratie muss der Standort Deutschland gestärkt und wiederbelebt werden.“

Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die Weltwirtschaft werden auf 1,7 Prozent und in der Eurozone auf 0,5 Prozent nach unten korrigiert. Neben anderen Herausforderungen sieht die Weltbank Energiepreise als eines der Probleme in der Wirtschaftskrise. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die Konjunkturperspektiven der Weltbank für die Weltwirtschaft sind ein Weckruf für die Bundesregierung. Doch anstatt verantwortungsbewusst zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, stellt sie sich als Opfer und als von den Umständen getrieben dar und befeuert die Energiekosten tagtäglich aufs Neue. Durch die inzwischen höchsten Strompreise der Welt benachteiligt die Bundesregierung deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb. Die Folgen dieser Politik sind schwerwiegend: Investitionsflaute, Deindustrialisierung und gesamtwirtschaftliche Rezession. Die Ursache für die Rezession im Jahr 2020 war nicht primär das Auftreten des Coronavirus, sondern die Lockdowns, 2G-Beschlüsse und andere unverhältnismäßige Auflagen. Gleichermaßen Grund an den exorbitanten Preissteigerungen im letzten Jahr und an der aktuellen Energieknappheit waren zu einem maßgeblichen Teil hausgemachte Faktoren: Nämlich insbesondere die irrsinnige Energiewende und die Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland. Hinzu kommen die Energie-Sanktionen, für die Europa weitere Kosten in Höhe von rund einer Billion US-Dollar verkraften muss. Die stur ideologiegetriebene und eben nicht lösungsorientierte Politik der Regierung ist das größte Problem dieses Landes. Die starken Energiepreissteigerungen wären vermeidbar. Unsere deutsche Wirtschaft braucht günstige und zuverlässige Energie zu Industriepreisen. Durch Diversifizierung von Energiequellen, Rücknahme des Ausstieges aus der Kernenergie und durch den sofortigen Stopp des Kohleausstieges könnte die Energieknappheit vermieden werden. Die Teuerung könnte außerdem durch die Abschaffung der CO2-Steuer und weitere dauerhafte Steuererleichterungen signifikant gesenkt werden. Diese Lösungskonzepte der AfD-Fraktion muss die Bundesregierung ernst nehmen, um weitere Preisschockwellen zu vermeiden.“