Autorenname: Maike

Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen statt. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Bei den kommenden Parlamentswahlen greifen in Kasachstan erstmals neue Regelungen. Nach den innenpolitischen Unruhen im Januar 2022 leitete der amtierende Präsident Tokajew Verfassungsreformen ein. Demnach werden durch die Wahlrechtsreform die Rechte der Opposition in Kasachstan gestärkt. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten. Ich freue mich sehr, als Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der OSZE einen Beitrag zur weiteren politischen Stabilisierung in Zentralasien, die auch für Europa von großer Bedeutung ist, leisten zu können. Freie Wahlen tragen dazu bei, politische und damit auch wirtschaftliche Stabilität langfristig in Kasachstan zu erreichen. Stabilität ist wiederum die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan, von denen beide Seiten profitieren können.“

Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen Jahres 2.261 Sachbeschädigungen (i.S.v. § 303 Abs. 1 sowie § 303 Abs. 2 StGB) in Bahnhöfen und 118 an oder in Zügen registriert wurden. Der Gesamtschaden erreicht dabei Millionenhöhe. Die Aufklärungsquote bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Sachbeschädigung in Bahnhöfen erreichte dort im Jahr 2021 gerade mal 3,2 Prozent und im Jahr 2022 mit 2,5 Prozent noch weniger. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Dass die Bundesregierung bei diesen statistischen Erkenntnissen die von ihr durchgeführten Präventionsmaßnahmen als ,wirksam‘ und zum Teil ,hoch wirksam‘ einstuft, ist realitätsfremd. Solange die Identität der Tatverdächtigen weitgehend unaufgeklärt bleibt, kann diese Art der Kriminalität nicht effektiv bekämpft werden. Die Bundesregierung braucht hierfür eine wirksame Lösungsstrategie. Die Aufklärungsquote muss erhöht werden. Es muss geklärt werden, welche Tätergruppen hier agieren und so können entsprechende zielgerichtete Maßnahmen durchgeführt werden. Außerdem muss das Strafmaß für diesen Straftatbestand deutlich erhöht werden, damit dieses abschreckend wirkt. Die Polizei verfügt über das notwendige Werkzeug hierfür. Die Bundesregierung muss noch den Willen dazu zeigen. Ministerin Faeser muss sich statt auf den Wahlkampf in Hessen viel mehr auf die Aufgaben einer Innenministerin konzentrieren. Die Kriminalität jeglicher Form muss effektiv bekämpft und die Sicherheit in Bahnhöfen, an und in Zügen wiederhergestellt werden.“

Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:  „Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die von ihr selbst auferlegten sogenannten Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen benachteiligen. Anstatt zur Vernunft zurückzukehren und die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten, fordert der grüne Wirtschaftsminister die gleichen verpflichtenden sachfremden sozial-ökologischen Auflagen auf EU-Ebene. Offenbar erwartet Habeck, dass alle EU-Mitgliedsstaaten nun gleichermaßen ihre Unternehmen gegenüber ausländischen benachteiligen. Ganz nach dem Motto: Warum soll es den anderen besser gehen, als uns? Habecks Neuausrichtung der Handelspolitik ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland in dieser herausfordernden Situation braucht. Richtig wäre es, die bewährte Handelspolitik fortzusetzen und dadurch den Wohlstand in der Bundesrepublik zu erhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für einen freien Handel ohne ideologische Agenda ein. Durch günstige Energiepreise und Abbau der Bürokratie muss der Standort Deutschland gestärkt und wiederbelebt werden.“

Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die Weltwirtschaft werden auf 1,7 Prozent und in der Eurozone auf 0,5 Prozent nach unten korrigiert. Neben anderen Herausforderungen sieht die Weltbank Energiepreise als eines der Probleme in der Wirtschaftskrise. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die Konjunkturperspektiven der Weltbank für die Weltwirtschaft sind ein Weckruf für die Bundesregierung. Doch anstatt verantwortungsbewusst zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, stellt sie sich als Opfer und als von den Umständen getrieben dar und befeuert die Energiekosten tagtäglich aufs Neue. Durch die inzwischen höchsten Strompreise der Welt benachteiligt die Bundesregierung deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb. Die Folgen dieser Politik sind schwerwiegend: Investitionsflaute, Deindustrialisierung und gesamtwirtschaftliche Rezession. Die Ursache für die Rezession im Jahr 2020 war nicht primär das Auftreten des Coronavirus, sondern die Lockdowns, 2G-Beschlüsse und andere unverhältnismäßige Auflagen. Gleichermaßen Grund an den exorbitanten Preissteigerungen im letzten Jahr und an der aktuellen Energieknappheit waren zu einem maßgeblichen Teil hausgemachte Faktoren: Nämlich insbesondere die irrsinnige Energiewende und die Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland. Hinzu kommen die Energie-Sanktionen, für die Europa weitere Kosten in Höhe von rund einer Billion US-Dollar verkraften muss. Die stur ideologiegetriebene und eben nicht lösungsorientierte Politik der Regierung ist das größte Problem dieses Landes. Die starken Energiepreissteigerungen wären vermeidbar. Unsere deutsche Wirtschaft braucht günstige und zuverlässige Energie zu Industriepreisen. Durch Diversifizierung von Energiequellen, Rücknahme des Ausstieges aus der Kernenergie und durch den sofortigen Stopp des Kohleausstieges könnte die Energieknappheit vermieden werden. Die Teuerung könnte außerdem durch die Abschaffung der CO2-Steuer und weitere dauerhafte Steuererleichterungen signifikant gesenkt werden. Diese Lösungskonzepte der AfD-Fraktion muss die Bundesregierung ernst nehmen, um weitere Preisschockwellen zu vermeiden.“

Berlin, 30. September 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied der deutschen Delegation in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zur Wahlbeobachtungsmission in Sarajevo eingetroffen. Am 2. Oktober werden in Bosnien und Herzegowina das Staatspräsidium und das Parlament gewählt. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Internationale Wahlbeobachtungen sind ein wichtiger Baustein der freien und demokratischen Wahlen, da sie Transparenz und Legitimation schaffen. Das Wahlsystem in Bosnien und Herzegowina ist dezentralisiert und sehr komplex. Es muss Vertreter aller Bevölkerungsgruppen fair berücksichtigen, um trotz ethnischer Differenzen Einheit und Frieden im Land zu bewahren. Ich freue mich, durch meinen Einsatz im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission hierfür einen Beitrag leisten zu dürfen.“

Berlin, 27. September 2022. In der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bestätigt die Bundesregierung den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderung an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine sofortige Anpassung der grenzpolizeilichen Maßnahmen sieht die Bundesregierung jedoch nicht als erforderlich. Malte Kaufmann erklärt dazu: „An der deutsch-tschechischen Grenze verdichten sich Hinweise auf Neuaufstellung der Schleuserbanden. Laut einem bekanntgewordenen Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Anzahl von illegalen Einreisen an diesem Abschnitt der Landesgrenze um 140 Prozent (Juni 2022) gewachsen. Ausgerechnet mitten in einer Wirtschafts- und Versorgungskrise in Deutschland steigt die Belastung auf unser Sozialsystem durch illegale Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak weiter an. Dass die Bundesregierung hierbei keinen sofortigen Handlungsbedarf sieht, ist mehr als verwunderlich. Niemand ist so blind wie die, die nicht sehen wollen. Die Bundesregierung muss ihre Augen endlich öffnen und dieser Form der Illegalität mit Einrichtung stationärer Grenzkontrollen begegnen.“

Berlin, 22. September 2022. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben – ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe Inflation. Nun liegt der Leitzins in einer Spanne von 3,0 bis 3,25 Prozent. Die Fed geht weiterhin davon aus, dass bis zum Jahresende weitere Zinserhöhungen bis zu 4,4 Prozent Leitzins notwendig sein werden, um das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Leitzinserhöhung der Fed ist richtig. Die Fed ist bereit, eine Rezession und höhere Arbeitslosigkeit in den USA zu riskieren, um ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Mit diesem klaren Signal zwingt die Fed nun wiederum die EZB zum Einlenken. Bisher hat Frau Lagarde mit ihrer lockeren Geldpolitik, Ländern wie Frankreich und Italien geholfen, um deren Staatshaushalte zu retten. Dass dies ebenfalls ein Motor der ausufernden Inflation ist, sagt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit ihrer Gründung. Wenn die EZB ihrer eigentlichen Aufgabe, die Gewährleistung der Preisstabilität, nachkommen will, dann muss sie spätestens jetzt handeln.“ Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt: „Nach der Leitzinserhöhung durch die US-Notenbank wird auch die EZB nachziehen müssen. Andernfalls werden nicht nur Fachkräfte und Firmen Deutschland verlassen, sondern immer mehr auch das Kapital. Angesichts der aktuellen Inflationsrate wäre diese Entwicklung fatal. Aber höhere Leitzinsen durch die EZB führen auch dazu, dass finanzschwache EU-Staaten die Zinsen für ihre Staatsschulden nicht mehr aufbringen können. Misswirtschaft, der Anstieg von Energiepreisen, die überbordende Staatsverschuldung und Dauerausnahmezustand sorgen hierzulande für rekordhohe Inflationswerte. Werden nun durch die EZB wieder Rettungsschirme aufgespannt und die Vergemeinschaftung der Schulden vorangetrieben? Welche Lasten werden dem deutschen Steuerzahler noch aufgebürdet? Die aktuelle Inflation, Kapitalabwanderung und Geldverschwendung bestätigen ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer Korrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“

Berlin, 23. September 2022. Am Donnerstag, den 22. September wurde der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann erneut nicht gewählt. Neben 13 Enthaltungen, stimmten 106 Abgeordnete dem Wahlvorschlag (Drucksache 20/2337) zu, 27 mehr als die Gesamtstärke der AfD-Fraktion. Malte Kaufmann sagt dazu: „Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten für die Ja-Stimmen und für das mir dadurch entgegengebrachte Vertrauen. Leider hat der Bundestag auch diesmal seine Chance verpasst, das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament wiederherzustellen, da das Amt des Bundestagsvizepräsidenten der AfD-Fraktion laut Geschäftsordnung selbstverständlich zusteht. Offensichtlich fahren die etablierten Parteien ihre undemokratische Strategie fort, indem sie die parlamentarische Opposition aus Angst vor Machtverlust zu verhindern versuchen. Das ist keinesfalls ein reifes Demokratieverständnis. Die Demokratie lebt nicht von Mehrheitsverhältnissen allein, sondern vor allem von demokratischen Institutionen und demokratischer Ordnung, die die Bildung von Mehrheitsverhältnissen erst ermöglichen.“

Berlin, 13. September 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) erzielt. Die DPG ist ein Verein, in dem nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete Mitglied werden können. Er residiert in unmittelbarer Nähe des Reichstages und wird mit über zwei Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bedacht. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind die Vorgänge bei der Neuwahl des Vorstandes der DPG am 27.04.2022: Obwohl der Kandidat der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann, als Vorstandsmitglied zur Wahl vorgeschlagen war, wurde er nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen. Abgestimmt worden war lediglich über eine bereits vorgefertigte Tischvorlage mit vorgegebenen Kandidaten aller anderen Fraktionen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte nun auf Antrag von Brandner und Kaufmann der DPG per einstweiliger Verfügung den neuen Vorstand in das Vereinsregister einzutragen und tätig werden zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt hierzu: „Das von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft durchgeführte Wahldesaster ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Schließlich handelt es sich hier um langgediente Abgeordnete und viele ausgebildete Juristen, die es nicht zustande brachten, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Dass erst wir der Vereinsführung beibringen müssen, wie eine Wahl nicht stattzufinden hat, und dazu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte führen mussten, zeigt deutlich auf, dass die plumpe Ausgrenzungsstrategie der Anderen gegenüber der AfD-Fraktion nicht aufgeht.“ Der betroffene AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann ergänzt: “Das gewonnene Verfahren zeigt einmal mehr, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist und wir sie aktiv verteidigen müssen. Das Urteil ist ein weiteres Stoppschild gegen die Ausgrenzung von AfD-Kandidaten mittels undemokratischer und unrechtmäßiger Tricks.”

Berlin, 23. August 2022. Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, wir haben die schlechtesten Renten, Schulen und Infrastruktur sind marode und die Verschuldung nimmt immer zu“) selbstbewusst mit: „Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer.“ Der Kommentar des Bundesministeriums sollte den Eindruck erwecken, dass sich die deutschen Renten auf einem hohen Niveau befänden, doch er irritierte eher. Deutschland sucht man im europäischen Vergleich vergeblich auf den vorderen Plätzen. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zieht die Bundesregierung ihre Aussage zum angeblich höchsten Rentenniveau in Deutschland zurück: „Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) ist ein Fehler unterlaufen.“ Kaufmann teilt dazu mit: „Offensichtlich bediente sich die Bundesregierung einer populistischen Aussage ohne Fakten. Das sagt viel über die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung aus. Eine offizielle Richtigstellung per Tweet ist bisher nicht erfolgt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht vieler deutscher Rentner, die finanziell kaum über die Runden kommen und angeblich in Saus und Braus leben.“