Autorenname: Maike

Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Ein Gasengpass hätte für Bürger und die Unternehmen in Deutschland dramatische Folgen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird derzeit mit einem 12-stelligen Betrag beziffert. Deshalb gilt es beides unbedingt zu verhindern. Für das russische Öl, welches durch die Druschba-Trasse geliefert wird, gibt es zumindest kurzfristig weder ökonomische noch technologische Alternativen. Das mögliche Ersatzliefervolumen durch Häfen beziehungsweise Binnenverkehr betrüge nur etwa 60 Prozent des gegenwärtigen Ölbedarfs. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und die Energieversorgung im Land nicht zu gefährden.“ Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, stellt zudem fest: „Die Bundesregierung hat in der Energieversorgung Deutschlands den Kompass verloren. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, CO2-Emmissionen einzusparen. Die Alternative zu den sauberen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland ist teures LNG-Gas, welches mit schweren Tankschiffen angeliefert wird. Diese haben jedoch einen so hohen Treibstoffbedarf, dass Umweltargumente irrelevant werden. Energiepolitischer Größenwahn und eine irrationale Außenpolitik führen zu einer explosiven Mischung. Was wir brauchen ist eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Dieses energiepolitische Zieldreieck muss wiederhergestellt werden. Hier bietet sich auch die Kernenergie an.“

Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die Entscheidung des Bundestages vom 7. April 2022 akzeptieren und gibt bekannt, dass eine allgemeine Impfpflicht ‚derzeit‘ nicht geplant sei. Das ‚derzeit‘ in der Antwort des Bundesministeriums und 554 Millionen bestellte Corona-Impfdosen verheißen allerdings nichts Gutes. Wir müssen wachsam bleiben und auch eine Impfpflicht durch die Hintertür verhindern. Erst im Januar 2022 gab die Bundesregierung bekannt, dass 554 Millionen Corona-Impfdosen aus den EU-Verträgen für Deutschland bestellt wurden. Zunächst stellt sich die Frage, wie diese Menge errechnet wurde. 83,1 Millionen Menschen einschließlich Kleinkinder und die Personen, die nicht geimpft werden dürfen, leben in der Bundesrepublik (im Jahr 2020). Rechnerisch ergeben diese Zahlen rund sieben Impfungen pro Person. Und das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich lediglich auf die Empfehlungen der Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institute. Dass es definitiv zu viele Impfdosen sind, steht also schon mal fest. Dass eine Verringerung des Volumens vertraglich nicht vorgesehen ist, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Demzufolge trägt der Steuerzahler zusätzlich zu den Kosten für den Impfstoff auch die Kosten für die Entsorgung unbrauchbar werdender Chargen.“

Berlin, 1. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung sind zur Wahlbeobachtungsmission aufgebrochen. Am 3. April finden die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Serbien statt. Die Abgeordneten Stefan Keuter und Norbert Kleinwächter werden als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Serbien und der Abgeordnete Malte Kaufmann in Ungarn den Wahlbeobachtungsauftrag erfüllen. Stefan Keuter teilt dazu mit: „Internationale Wahlbeobachtungen sind ein wichtiger Baustein für die Anerkennung und Akzeptanz von freien Wahlen. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen genießen international höchste Anerkennung. Ich freue mich, das Team in Belgrad mit meinen Erfahrungen aus früheren Missionen unterstützen zu können und meinen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Serbien leisten zu können.“ Malte Kaufmann ergänzt dazu: „Ich freue mich, als Mitglied der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, den Wahlprozess in Ungarn begleiten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass unser Einsatz nach den Grundsätzen der OSZE, unparteiisch und objektiv die Wahl zu beobachten, Transparenz schafft und die demokratischen Wahlprozesse in Ungarn legitimiert. Faire und freie Wahlen sowie Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten sind feste Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit und des europäischen Demokratieverständnisses. Dafür setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion ein, in Deutschland und über die Landesgrenzen hinaus.“

Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende allgemeine Teuerung fast täglich. Dabei hat die Inflation ihren Höchstwert noch nicht erreicht. Laut Einschätzungen kommen die Schockpreise erst noch. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Diese Entwicklung ist nicht allein auf die weltweite Marktdynamik für Energiepreise oder die Ukraine-Krise zurückzuführen. Einen erheblichen Anteil an der Verteuerung hat die ideologisch getriebene Politik in Deutschland selbst verursacht. Die grüne Klimahysterie, die leichtsinnige sogenannte Energiewende und die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken haben zu Energieknappheit und zu wiederholten Verteuerungswellen geführt, die Teile der Wirtschaft zerstören und den Endverbraucher belasten. Ausgerechnet in dieser akuten Krise treibt die aus ideologischen Gründen erfundene CO2-Bepreisung die Kosten unverhältnismäßig weiter in die Höhe. Das trifft neben den Verbrauchern zunächst die Industrie, das trifft die nachgelagerten Wirtschaftsbereiche, und am Ende der Kettenreaktion trifft diese CO2-Bepreisung uns alle. Bereits in den ersten Anträgen dieser Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich vor der absehbaren enormen Verteuerungswelle gewarnt.“