Autorenname: Maike

Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete Politik wird immer noch mehr Bürokratie aufgebaut und den Unternehmen jegliche Planungssicherheit genommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des seit dem 1. Januar 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen. Auf der EU-Ebene muss sich die Bundesregierung unmissverständlich für die Rücknahme der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie und ähnlicher Legislativvorschläge aussprechen. Im Interesse unseres Landes appellieren wir: Es ist Zeit für Freiheit, für Eigenverantwortung, für soziale Marktwirtschaft, statt staatlichen Dirigismus. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.“

Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen nach der Ankunft in Afghanistan durch die Taliban abgenommen wurde. Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös geht ebenfalls davon aus, dass ,die 1.000 Euro pro Person direkt nach der Einreise abgenommen wurden‘. Wenn diese Experten-Annahme zutrifft, würde die Bundesregierung einen direkten Geldfluss an die Taliban ermöglichen. Die Taliban halten diese offensichtlich von Ministerin Faeser angestoßene Aktion für die ,mit Abstand dümmste‘ in den letzten Jahren und machen sich derweil über Deutschland lustig. Solche großzügigen Handgeldzahlungen darf es künftig nicht mehr geben, denn das wäre eine eklatante Zweckentfremdung deutscher Steuergelder. Die Bundesregierung muss sich über den Verbleib der jeweils 1.000 Euro pro Abgeschobenem informieren. Der Fall muss umgehend untersucht und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet werden.“

Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch ihre Pflichten verletzt. Ganz im Gegenteil. Nach ihrem besten Wissen und Gewissen haben sie sich für die Wahrung der Menschwürde sowie für den Schutz vor Nötigung und Körperverletzung eingesetzt. Durch die unzensierte Veröffentlichung der RKI-Protokolle steht nun ohne Zweifel fest, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Beurteilung und Begründung der Lage genommen hatte. Diese waren unwissenschaftlich, amtsmissbräuchlich und deshalb in vielen Fällen auch schädlich. Berufsverbote oder andere Strafmaßnahmen gegen die Ärzte mit kritischer Haltung gegenüber den sogenannten Corona-Auflagen entbehren deshalb jeglicher Grundlage. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich nicht weiter zu verschärfen sowie Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die in diesem Zusammenhang verurteilten Ärzte und Mitarbeiter des medizinischen Fachpersonals müssen rehabilitiert werden. Die noch fortlaufende strafrechtliche Verfolgung muss sofort eingestellt werden. Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung zahlreicher Masken- und Impfstoffaffären, an denen sich Einzelne dumm und dämlich bereichert hatten.“

Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte Kaufmann und Marc Bernhard, Stellung. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die aktuelle Bundesregierung ist sehr fantasievoll, allerdings nur dort, wo es um ihre linksgrüne Ideologie geht. Um die Wirtschaft wieder aus der Dauerkrise zu bringen, fällt Habeck und Scholz offensichtlich nichts ein. Die Idee des sogenannten ‚Strommarktdesigns der Zukunft‘ verspricht günstige Energie, schafft allerdings teure, gelobt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, benachteiligt die deutschen Unternehmen jedoch massiv. Es ist unzumutbar, die Unternehmen von tagesaktuellen, unplanbaren Stromangeboten abhängig zu machen. Schaffen es die Unternehmen nicht, ihre Produktion nach der Sonne oder dem Wind auszurichten, drohen unbezahlbare Strompreise und gar die Gefährdung der Versorgungssicherheit. Jegliche Überlegungen, die Produktion nach Wetterlage auszurichten, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, derlei Überlegungen sofort einzustellen, um unseren Wirtschaftsstandort nicht in Verruf zu bringen. Wir plädieren dazu, das bewährte Netzentgeltprinzip zu erhalten, denn es schafft Stabilität, Berechenbarkeit und Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt. Diese Voraussetzungen sind für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland unabdingbar.“ Marc Bernhard ergänzt dazu: „Minister Habeck vernichtet mit der geplanten Novelle zum Industriestrompreis abertausende von Arbeitsplätzen. Der gelernte Kinderbuchautor will unseren Stromverbrauch künftig ans Wetter anpassen, also die Industrie bevorzugt dann produzieren lassen, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Industrieverbände sind alarmiert und warnen vor einer verheerenden Wirkung für unsere Wirtschaft. Mit den teuersten Strompreisen der Welt kann ein Land nicht wettbewerbsfähig produzieren und verliert hunderttausende von Arbeitsplätzen. So geschehen mit der Ampel. Seit drei Jahren investieren deutsche Unternehmen jährlich über 100 Milliarden Euro im Ausland, weil die Ampel Energie so teuer gemacht hat, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Kanzler Scholz und Minister Habeck verantworten damit schon die Vernichtung von ca. 600.000 gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Die AfD-Fraktion wird die desaströse Energiepolitik der Ampel stoppen. Sie setzt unter anderem auf sicherere, dauerstabile und bezahlbare Kernkraft sowie einen vernünftigen Energiemix.“

Berlin, 18. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ (Drucksache 20/12049) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Auf unsere Anfrage nach der Nettoauswanderung von Fachkräften aus Deutschland vermischt die Bundesregierung die Abwanderung deutscher Fachkräfte mit der Zuwanderung von Ausländern ,im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren‘. Dadurch kommt sie auf einen positiven Saldo. Zugrunde liegen zum Teil Studienerhebungen aus dem Jahr 2018, die weder die Corona-Krise noch die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise mit steigenden Insolvenzzahlen und zunehmender Aussichtslosigkeit für ausgebildete Fachkräfte berücksichtigen, und somit veraltet sind. Zum Saldo der qualifizierten Fachkräfte sagt das Ministerium für Arbeit und Soziales nichts, denn eine ,Differenzierung nach Qualifikation‘ der Zuwanderer hält es erstaunlicherweise für nicht möglich. Die Fachqualifikationen sowie der Akademisierungsgrad der Menschen, die über unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland gelangt sind, bleiben somit völlig unklar. Der Akademisierungsgrad von deutschen Fachkräften, die das Land verlassen, wurde dagegen durch Studienerhebungen festgestellt. Die Mehrheit der Auswanderer besteht aus qualifizierten Akademikern: Fast drei Viertel von ihnen haben einen Studienabschluss. Das Statistische Amt stellt fest, dass der Saldo der Wanderungen von Deutschen negativ ist. Das heißt, dass viel mehr Deutsche unser Land verlassen als jemals zurückziehen. Und von denen, die zurückwandern, verbrachten 58 Prozent mehr als 5 Jahre ihres Berufslebens im Ausland und nicht in Deutschland, wo sie dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung nennt die Zuwanderung einen Beitrag ,zur Deckung der Arbeitskräftenachfrage‘. Das ist ein Irrweg, der zur Selbsttäuschung führt. Tatsächlich werden die Auswirkungen der Abwanderung deutscher Fachkräfte ausgeblendet, denn der Fachkräftemangel hat sich in Deutschland trotz Masseneinwanderung seit 2015 nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Wir brauchen einen Strategiewechsel. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen und eine Perspektive für den Standort schaffen, anstatt ihn zu zerstören, um qualifizierte Fachkräfte in Deutschland behalten zu können.“

Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist laut der von Creditreform veröffentlichten Statistik ebenfalls stark angestiegen und erreichte 133.000. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schon seit langem trostlos. Die Lage spitzt sich weiterhin zu. Die Energiekosten sind viel zu hoch, der Bürokratieirrsinn nicht mehr auszuhalten. Wer die Flucht ins Ausland nicht schafft, muss in Deutschland entweder ums Überleben kämpfen oder den Betrieb schließen. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr, sie wurden über Jahre hinweg konsequent heruntergewirtschaftet. Ich glaube nicht, dass ein Aufruf zur Vernunft den Wirtschaftsminister Habeck in irgendeiner Weise erreichen und zur Umkehr bewegen könnte. Er hat sich viel zu weit auf seinen Irrweg begeben und fantasiert sich dabei realitätsfremd die Zahlen schön. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss Deutschland den Weg der zerstörerischen ökosozialistischen Transformation dringend verlassen und braucht dazu einen fähigen Wirtschaftsminister. Allein die freie Marktwirtschaft schafft die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und mehrt Wohlstand. Habecks Ökosozialismus zerstört sie – wir werden sie wieder aufbauen.“

Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach versprochene „One in, one out“-Regelung nicht umsetzt. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte ,konsequente Fortsetzung der ressortübergreifenden‘ ,One in, one out‘-Regelung entpuppt sich als ein leeres Lippenbekenntnis und eine Farce der Bundesregierung. In neun Jahren von 2014 bis 2023 wurden 208 bundesrechtliche Vorgaben betreffend den Wirtschaftszweig „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ eingeführt und nur 22 abgeschafft. Allein in den Berichtsjahren 2021 bis 2023 wurden 77 bundesrechtliche Vorgaben den gleichen Wirtschaftszweig betreffend eingeführt und nur 3 abgeschafft. Der Bürokratiekostenindex für den Wirtschaftsabschnitt ,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei‘ ist bis Ende 2023 auf einen Wert von ungefähr 156 Indexpunkten angestiegen. In den hier aufgeführten Zahlen werden die EU-Vorgaben und -Richtlinien nicht einmal berücksichtigt. Diese verursachen eine zusätzliche bürokratische Belastung für die Landwirtschaft. Die Ausgaben für Bürokratiekosten sowohl für die Unternehmen als auch die Verwaltungskosten der Behörden bei der Vergabe von EU-Fördermitteln dürften zig Millionen Euro erreichen. Durch eine Neuausrichtung der EU-Fördervergaben könnte der unverhältnismäßige bürokratische Mehraufwand vermieden werden. Die Einsparung des EU-bedingten Mehraufwands um 70 Prozent hat der Rechnungshof Baden-Württemberg bereits 2015 angemahnt. Statt Bürokratie abzubauen, hat die Bundesregierung die bürokratische Last für die Unternehmen massiv erhöht – mit dramatischen Folgen für die deutsche Landwirtschaft.“