Autorenname: Maike

Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) stellt damit fest, wovor die AfD-Fraktion seit langem warnt. Habeck würde vermutlich sagen: ,Die Wirtschaft ist ja nicht weg, sie ist jetzt halt im Ausland.‘ Dass die energieintensiven Branchen und der Automobilsektor am stärksten betroffen sind, ist kein Wunder unter einer Regierung, die Schwerindustrie mit Flatterstrom betreiben will. Wer wie die Ampel bei der Abschaffung des Verbrennermotors vorne mit dabei ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn er die gesamte Branche an die Wand fährt. Deutschland als eines der wirtschaftlichen Schlusslichter in Europa – darauf hat die Ampel mit ihrer vermeintlich grünen Politik konsequent hingearbeitet. Wir sehen, was wirtschaftsfeindliche Politik von SPD, Grünen und FDP in einem ehemals starken Wirtschaftsland anrichten. Der Wirtschaftsminister geht, seine Schuld für das ,grüne Wirtschaftswunder‘ wird bleiben. Es wird uns viel Anstrengung kosten, um deutsche Wirtschaft und den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch wir lassen den Mut nicht sinken. Die Neuwahlen im Februar geben die Chance zu einem wirtschaftlichen Neuanfang. Wir werden die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen. Wir werden das Land aus der Rezession holen, unter anderem indem wir für niedrigere Energiepreise sorgen und die CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Wir werden den Stellenaufbau in Ministerien und Behörden rückabwickeln, der in den vergangenen Jahren auch zu mehr Bürokratie geführt hat.“

Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem die Industrie, kämpft mit gewaltigen Problemen. Eines davon ist die zunehmende Rohstoffabhängigkeit der Industrie. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Versorgungssicherheit unseres Landes endlich in den Fokus nimmt. Die Unternehmen brauchen hierzulande ökonomisch günstige Rahmenbedingungen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Nur so werden wir den Industriestandort Deutschland, die Arbeitsplätze und den erwirtschafteten Wohlstand erhalten können. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung eine neue, wirksame Strategie zur Sicherung von Rohstoffen vorlegt. Jegliche sachfremden Auflagen zur vermeintlichen Weltenrettung müssen ersatzlos gestrichen werden, um die Versorgung unseres Landes nicht zu behindern. Die Unternehmen brauchen Stabilität, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Deutschland braucht Versorgungssicherheit.“

Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 20/13072) der AfD-Fraktion zum Thema „Das Strommarktdesign und die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Durch die neue Stromnetzentgeltverordnung werden die Interessen der Anbieter der sogenannten erneuerbaren Energie bedient. Dabei verspricht das Wirtschaftsministerium den Stromkunden ,künftig sehr viele, sehr günstige Stunden‘. Offenbar wird erwartet, dass die Unternehmen ihren Strombedarf nach dem Angebot richten, den die volatilen Energiequellen Wind und Solar bieten, denn selbst Minister Habeck glaubt wohl nicht, dass er Wunschwetter bestellen kann, damit die Industrie ihre Produktion nicht drosseln oder unterbrechen muss. Konkrete Lösungen für Betriebe, deren Anpassung an die schwankende Stromerzeugung nicht möglich ist, etwa weil sie rund um die Uhr oder zu festgelegten Zeiten in Abstimmung mit Zulieferern und Weiterverarbeitern produzieren, hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. Durch die geplante Netzentgeltverordnung der Bundesregierung wird Planbarkeit für Unternehmen unmöglich, Produktions- und Lieferketten werden gefährdet. Deutsche Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, kritisiert den „Schönwetter-Zweckoptimismus“ der Bundesregierung, mit welchem sie die Wettbewerbsnachteile, die sie den Unternehmen im Inland aufbürdet, überspielt: „Grundlastfähige, sichere und zuverlässige Energie ist in einem normalen Industriestaat auch kein ,Privileg‘, wie es die StromNEV suggeriert, sondern Grundvoraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum, eine gesunde Volkswirtschaft und das Überleben im internationalen Wettbewerb.  Ebenso enttäuscht sind wir auch über Sarah Wagenknechts fehlendes Gespür für soziale Gerechtigkeit. Zwar ist ihre medienwirksame Einordnung der Ampel-Regierung als ,dümmste Regierung Europas‘ nur zu unterstreichen, aber dass Frau Wagenknecht im Netzausbau wieder einmal nach ,mehr Staat‘ und mehr Steuergeld ruft, statt die Ursachen beheben zu wollen, zeigt, dass das ,Bündnis Sozialismus Wagenknecht‘ Karl Marx nie wirklich überwunden hat und dies auch nicht will. Wenn die Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren, dürfte es ihnen jedenfalls egal sein, wie das Bürokratiemonster der Netzentgelte zuvor geregelt war. Soziale Gerechtigkeit kann und wird es nur geben, wenn auch Deutsche und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr benachteiligt werden. Günstige, sichere und grundlastfähige Energie ist hierzu Grundvoraussetzung.“

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann teilt dazu mit: „Aus der Rede des Verfassungsschutzpräsidenten geht hervor, dass er wieder einmal eindeutig ideologisch agiert. Unter der Bezeichnung ,rechte Akteure‘ spricht er vom Rechtsextremismus und unter der Bezeichnung ,ausländische Akteure‘ geht es um Islamismus. Begrifflichkeiten von ,rechts‘ und ,ausländisch‘ bis in die äußersten Extreme in einen Topf zu werfen ist fachlich falsch und für den Zuhörer irreführend und manipulativ. Eine rechte politische Haltung oder Weltanschauung ist verfassungskonform. Das Problem aber ist der Verfassungsschutzpräsident selbst, der meint, alles als extremistisch brandmarken zu müssen, was nicht seiner eigenen Auffassung entspricht. Dadurch überschreitet er seine Kompetenzen und missbraucht sein Amt. Dies dient nicht dem Schutz unserer Verfassung oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Haldenwang ist aus diesen Gründen für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes ungeeignet.“