Autorenname: Maike

Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 20/13072) der AfD-Fraktion zum Thema „Das Strommarktdesign und die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Durch die neue Stromnetzentgeltverordnung werden die Interessen der Anbieter der sogenannten erneuerbaren Energie bedient. Dabei verspricht das Wirtschaftsministerium den Stromkunden ,künftig sehr viele, sehr günstige Stunden‘. Offenbar wird erwartet, dass die Unternehmen ihren Strombedarf nach dem Angebot richten, den die volatilen Energiequellen Wind und Solar bieten, denn selbst Minister Habeck glaubt wohl nicht, dass er Wunschwetter bestellen kann, damit die Industrie ihre Produktion nicht drosseln oder unterbrechen muss. Konkrete Lösungen für Betriebe, deren Anpassung an die schwankende Stromerzeugung nicht möglich ist, etwa weil sie rund um die Uhr oder zu festgelegten Zeiten in Abstimmung mit Zulieferern und Weiterverarbeitern produzieren, hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. Durch die geplante Netzentgeltverordnung der Bundesregierung wird Planbarkeit für Unternehmen unmöglich, Produktions- und Lieferketten werden gefährdet. Deutsche Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, kritisiert den „Schönwetter-Zweckoptimismus“ der Bundesregierung, mit welchem sie die Wettbewerbsnachteile, die sie den Unternehmen im Inland aufbürdet, überspielt: „Grundlastfähige, sichere und zuverlässige Energie ist in einem normalen Industriestaat auch kein ,Privileg‘, wie es die StromNEV suggeriert, sondern Grundvoraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum, eine gesunde Volkswirtschaft und das Überleben im internationalen Wettbewerb.  Ebenso enttäuscht sind wir auch über Sarah Wagenknechts fehlendes Gespür für soziale Gerechtigkeit. Zwar ist ihre medienwirksame Einordnung der Ampel-Regierung als ,dümmste Regierung Europas‘ nur zu unterstreichen, aber dass Frau Wagenknecht im Netzausbau wieder einmal nach ,mehr Staat‘ und mehr Steuergeld ruft, statt die Ursachen beheben zu wollen, zeigt, dass das ,Bündnis Sozialismus Wagenknecht‘ Karl Marx nie wirklich überwunden hat und dies auch nicht will. Wenn die Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren, dürfte es ihnen jedenfalls egal sein, wie das Bürokratiemonster der Netzentgelte zuvor geregelt war. Soziale Gerechtigkeit kann und wird es nur geben, wenn auch Deutsche und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr benachteiligt werden. Günstige, sichere und grundlastfähige Energie ist hierzu Grundvoraussetzung.“

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann teilt dazu mit: „Aus der Rede des Verfassungsschutzpräsidenten geht hervor, dass er wieder einmal eindeutig ideologisch agiert. Unter der Bezeichnung ,rechte Akteure‘ spricht er vom Rechtsextremismus und unter der Bezeichnung ,ausländische Akteure‘ geht es um Islamismus. Begrifflichkeiten von ,rechts‘ und ,ausländisch‘ bis in die äußersten Extreme in einen Topf zu werfen ist fachlich falsch und für den Zuhörer irreführend und manipulativ. Eine rechte politische Haltung oder Weltanschauung ist verfassungskonform. Das Problem aber ist der Verfassungsschutzpräsident selbst, der meint, alles als extremistisch brandmarken zu müssen, was nicht seiner eigenen Auffassung entspricht. Dadurch überschreitet er seine Kompetenzen und missbraucht sein Amt. Dies dient nicht dem Schutz unserer Verfassung oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Haldenwang ist aus diesen Gründen für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes ungeeignet.“

Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete Politik wird immer noch mehr Bürokratie aufgebaut und den Unternehmen jegliche Planungssicherheit genommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des seit dem 1. Januar 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen. Auf der EU-Ebene muss sich die Bundesregierung unmissverständlich für die Rücknahme der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie und ähnlicher Legislativvorschläge aussprechen. Im Interesse unseres Landes appellieren wir: Es ist Zeit für Freiheit, für Eigenverantwortung, für soziale Marktwirtschaft, statt staatlichen Dirigismus. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.“