Die neueste Forsa-Umfrage bestätigt, die AfD liegt mit 23% nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Während Friedrich Merz als Kanzlerkandidat immer weniger Vertrauen genießt und seine Partei mit sich reißt, gewinnt die AfD durch die Bank weg an Zustimmung. Die Umfrage zeigt, was viele bereits spüren: Die AfD ist auf dem Weg, die Union zu überholen.
Heute wird im Deutschen Bundestag eine wegweisende Entscheidung gefällt: die Reform der Schuldenbremse und eine damit einhergehende Rekord-Neuverschuldung. Ich werde ohne Zögern mit NEIN stimmen, denn diese Pläne belasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel enorm. Die heutigen Schulden werden zur Hypothek für künftige Generationen, nur um kurzfristige Steuergeschenke und wahltaktische Spielchen zu finanzieren. Die Folgen werden spätere Haushalte tragen müssen. Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern ein Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Ich stehe für eine Politik, die nicht auf Kosten der Zukunft lebt, sondern nachhaltig handelt.
Laut einem Bericht des BR vom 4. März 2025 hat die #AfD bei der #Bundestagswahl einen historischen Erfolg erzielt und ist endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mit klaren Positionen und einer starken Präsenz in den sozialen Medien sprechen wir eine breite Bevölkerungsschicht an. Themen, die andere Parteien seit Jahren ignorieren, finden bei uns Gehör und das kommt an. Immer mehr Menschen sehen die AfD als volksnahe und bürgerliche Partei, die ihre Sorgen ernst nimmt. Doch trotz der Normalisierung bleibt die AfD eine Partei, die konsequent für Veränderung steht – ohne sich anzubiedern! Der Erfolg ist da: Die AfD wird weiterhin für die Interessen der Bürger eintreten und sich gegen eine Politik stellen, die #Deutschland in die falsche Richtung lenkt. Unser Ziel ist es, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern und eine echte Alternative zu bieten. ➡️ https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-wahlerfolg-ist-die-afd-fuer-viele-eine-normale-partei
Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Die Abgeordneten sind Angestellte des Volkes und setzen den Willen der Mehrheit um. Soweit die Theorie. Bei einer so drastischen Änderung der Mehrheiten nach der Bundestagswahl wäre eine vollständig andere Politik zu erwarten als die, die sich in den letzten Tagen abzeichnet. Der Gipfel der Schamlosigkeit sind die heutige und die anberaumte Sitzung am Freitag. Die alte Mehrheit soll über die Aufhebung der Schuldenbremse und eine beispiellose Schuldenorgie abstimmen, um einem Kanzler, den es noch gar nicht gibt, das Zusammenschustern einer Koalition zu ermöglichen, die gegen den Willen der Mehrheit regiert. Ich klage zusammen mit Kollegen der #AfD-Fraktion beim #BVerfG, um eine Absetzung der Sitzungen zu erreichen. Begründung: Die kurze Einarbeitungszeit. Vorbild ist die Klage eines CDU-Kollegen gegen das Vorgehen der Regierung beim Gebäudeenergiegesetz 2024. Folgt das Gericht seiner eigenen Begründung von damals, könnte das der Hebel sein, um den Irrsinn zu stoppen.
Am 13. März tagt der Bundestag zur Grundgesetzänderung der Schuldenbremse. SPD und CDU/CSU planen 400 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben, ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und mehr Verschuldungsspielraum – die größte Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik. Begründet wird dies mit der „Sicherheitsarchitektur“ nach dem Ukraine-Krieg und gestiegenem Infrastrukturbedarf. Doch ist das der richtige Weg? Historische Entscheidungen müssen bedacht und von einem legitimen Bundestag getroffen werden. Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas beruft den abgewählten Bundestag ein, um an den neuen Mehrheiten vorbei eine Neuorientierung mit Inflation, Preisexplosionen und Finanzmarktproblemen zu beschließen. Deswegen klagen wir als AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für euch, für Gerechtigkeit und für unsere Zukunft.
Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag e. V. nicht satzungsgemäß und damit unzulässig ist. Der Verein hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstandsbeschluss alle AfD-Abgeordneten von den Spielen der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des FC Bundestag, Jörn König und Malte Kaufmann, mit: „Das Urteil des Landgerichts Berlin ist ein großer Erfolg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, über den wir uns sehr freuen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Fußballverein des Bundestages Mitglieder nicht willkürlich aufgrund ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit ausschließen darf. Das Vorgehen des Vorstandes des Vereins stand im krassen Widerspruch zur Idee des Fußballs als Mannschaftssportart, die über alle politischen Unterschiede hinweg Menschen zusammenbringen soll und für Zusammenhalt, Fairness, Respekt und Freude steht. Der FC Bundestag ist in diesem Sinne ganz bewusst als überfraktioneller Verein ausgelegt, der beispielsweise bei internationalen Turnieren oder Benefizspielen den gesamten Bundestag repräsentiert. Wir freuen uns, bald wieder mit dem Adler auf der Brust auf dem Spielfeld unser Bestes für den FC Bundestag zu geben.“
Am 5. März landeten 132 Afghanen in Berlin, darunter zwei „Ortskräfte“; die Identität der anderen ist teilweise unklar. Das Innenministerium wusste am 26. Februar nichts davon, obwohl der Flug seit 16 Tagen bekannt war. Die Polizeigewerkschaft nennt das Programm mit gefälschten Taliban-Dokumenten und mangelnden Identitätsprüfungen ein „unverantwortliches Sicherheitsrisiko“. Die Union spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Kubicki von „Vertrauensbruch“. Während die CDU/CSU das Programm beenden will, verteidigt SPD-Fraktionsvize Wiese den „Import von Sicherheitsrisiken“.Die AfD fordert sichere Grenzen, Abschiebungen, keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ein Ende von Turboeinbürgerungen und Asyltaxiflügen. Hält Merz Wort oder opfert er die Sicherheit für eine schwarz-rote Koalition? ➡️ https://www.focus.de/politik/deutschland/voellig-undurchsichtig-afghanen-flieger-in-berlin-gelandet-25-fluechtlingen-wurde-boarding-verweigert_id_260754994.html
Ende Januar geschah der „Dammbruch“ im Bundestag: Ein Entschließungsantrag der Union fand mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Was der Antrag fordert, will die #AfD schon lange: Unter anderem, dass „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen” und „unmittelbar in Haft genommen werden müssen”. Auf meine Anfrage an die (noch amtierende) Bundesregierung, welche Maßnahmen seitdem zur Umsetzung ergriffen wurden, kam heute eine überraschende Antwort: Sie fühlt sich für die Umsetzung nicht zuständig. Dabei ist es eine Frage der Zeit, bis sich ein Anschlag wie in München wiederholt. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Aber nach allem, was von Friedrich Merz in Bezug auf die Migrationspolitik nach dem Tag der Entschließung kam, ist von beherztem Handeln leider nicht auszugehen. Da die SPD einer Union in der politischen Sackgasse den Koalitionsvertrag nun auch quasi diktieren kann, erst recht nicht.
20,8 Prozent – ein historisch starkes Ergebnis! Das Resultat der #Bundestagswahl 2025 markiert einen bedeutenden Moment für die #AfD und für Deutschland. Immer mehr Bürger setzen sich aktiv für Veränderungen ein und zeigen ihren Wunsch nach einer besseren Zukunft. Ich danke allen Wählern und Unterstützern herzlich – und natürlich auch für das Vertrauen in meine Wiederwahl in den Bundestag. Die vergangenen Wochen des #Wahlkampfs waren intensiv, geprägt von vielen Gesprächen und Begegnungen. Jeder #Einsatz hat sich gelohnt – für uns alle und für unser Land. Auch in den kommenden Tagen und Jahren werde ich mich mit voller Kraft für die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis 274 in #Heidelberg einsetzen. Mein Ziel bleibt es, für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand zu kämpfen. Lasst uns gemeinsam weiter an einer starken #Zukunft arbeiten!
Große Empörung löste in Deutschland die Meldung aus, dass Trump die amerikanische Entwicklungshilfebehörde USAID radikal verkleinern und dabei 97 Prozent der Mitarbeiter rauswerfen will. Was so schön gemeinnützig klingt (Aid = Hilfe), ist in Wahrheit aber ähnlich wie in Deutschland ein Geschäftsmodell für Wichtigtuer und „Wahnsinnige“ (O-Ton Trump), denn jährlich werden etwa 40 Milliarden US-Dollar verschlungen für allerlei absurde Dinge wie die Produktion einer Sesamstraßen-Sendung im Irak, Töpferkurse in Marokko oder Geschlechtsumwandlungen in Guatemala. Die sprichwörtlich gewordenen Fahrradwege in Peru sind unser Äquivalent. Wir haben daher Ähliches vor, der Antrag liegt bereit. Auch im deutschen Entwicklungshilfeministerium können locker 70 Prozent gekürzt werden, wenn man grün-linke Ideologieprojekte ersatzlos streicht und den Rest sinnvoll umstrukturiert. Daher: AfD am 23. Februar!