Autorenname: Maike

Am 13. März tagt der Bundestag zur Grundgesetzänderung der Schuldenbremse. SPD und CDU/CSU planen 400 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben, ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und mehr Verschuldungsspielraum – die größte Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik. Begründet wird dies mit der „Sicherheitsarchitektur“ nach dem Ukraine-Krieg und gestiegenem Infrastrukturbedarf. Doch ist das der richtige Weg? Historische Entscheidungen müssen bedacht und von einem legitimen Bundestag getroffen werden. Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas beruft den abgewählten Bundestag ein, um an den neuen Mehrheiten vorbei eine Neuorientierung mit Inflation, Preisexplosionen und Finanzmarktproblemen zu beschließen. Deswegen klagen wir als AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für euch, für Gerechtigkeit und für unsere Zukunft.

Am 5. März landeten 132 Afghanen in Berlin, darunter zwei „Ortskräfte“; die Identität der anderen ist teilweise unklar. Das Innenministerium wusste am 26. Februar nichts davon, obwohl der Flug seit 16 Tagen bekannt war. Die Polizeigewerkschaft nennt das Programm mit gefälschten Taliban-Dokumenten und mangelnden Identitätsprüfungen ein „unverantwortliches Sicherheitsrisiko“. Die Union spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Kubicki von „Vertrauensbruch“. Während die CDU/CSU das Programm beenden will, verteidigt SPD-Fraktionsvize Wiese den „Import von Sicherheitsrisiken“.Die AfD fordert sichere Grenzen, Abschiebungen, keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ein Ende von Turboeinbürgerungen und Asyltaxiflügen. Hält Merz Wort oder opfert er die Sicherheit für eine schwarz-rote Koalition? ➡️ https://www.focus.de/politik/deutschland/voellig-undurchsichtig-afghanen-flieger-in-berlin-gelandet-25-fluechtlingen-wurde-boarding-verweigert_id_260754994.html

Ende Januar geschah der „Dammbruch“ im Bundestag: Ein Entschließungsantrag der Union fand mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Was der Antrag fordert, will die #AfD schon lange: Unter anderem, dass „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen” und „unmittelbar in Haft genommen werden müssen”. Auf meine Anfrage an die (noch amtierende) Bundesregierung, welche Maßnahmen seitdem zur Umsetzung ergriffen wurden, kam heute eine überraschende Antwort: Sie fühlt sich für die Umsetzung nicht zuständig. Dabei ist es eine Frage der Zeit, bis sich ein Anschlag wie in München wiederholt. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Aber nach allem, was von Friedrich Merz in Bezug auf die Migrationspolitik nach dem Tag der Entschließung kam, ist von beherztem Handeln leider nicht auszugehen. Da die SPD einer Union in der politischen Sackgasse den Koalitionsvertrag nun auch quasi diktieren kann, erst recht nicht.

20,8 Prozent – ein historisch starkes Ergebnis! Das Resultat der #Bundestagswahl 2025 markiert einen bedeutenden Moment für die #AfD und für Deutschland. Immer mehr Bürger setzen sich aktiv für Veränderungen ein und zeigen ihren Wunsch nach einer besseren Zukunft. Ich danke allen Wählern und Unterstützern herzlich – und natürlich auch für das Vertrauen in meine Wiederwahl in den Bundestag. Die vergangenen Wochen des #Wahlkampfs waren intensiv, geprägt von vielen Gesprächen und Begegnungen. Jeder #Einsatz hat sich gelohnt – für uns alle und für unser Land. Auch in den kommenden Tagen und Jahren werde ich mich mit voller Kraft für die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis 274 in #Heidelberg einsetzen. Mein Ziel bleibt es, für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand zu kämpfen. Lasst uns gemeinsam weiter an einer starken #Zukunft arbeiten!

Große Empörung löste in Deutschland die Meldung aus, dass Trump die amerikanische Entwicklungshilfebehörde USAID radikal verkleinern und dabei 97 Prozent der Mitarbeiter rauswerfen will. Was so schön gemeinnützig klingt (Aid = Hilfe), ist in Wahrheit aber ähnlich wie in Deutschland ein Geschäftsmodell für Wichtigtuer und „Wahnsinnige“ (O-Ton Trump), denn jährlich werden etwa 40 Milliarden US-Dollar verschlungen für allerlei absurde Dinge wie die Produktion einer Sesamstraßen-Sendung im Irak, Töpferkurse in Marokko oder Geschlechtsumwandlungen in Guatemala. Die sprichwörtlich gewordenen Fahrradwege in Peru sind unser Äquivalent. Wir haben daher Ähliches vor, der Antrag liegt bereit. Auch im deutschen Entwicklungshilfeministerium können locker 70 Prozent gekürzt werden, wenn man grün-linke Ideologieprojekte ersatzlos streicht und den Rest sinnvoll umstrukturiert. Daher: AfD am 23. Februar!

„Nein zu Windindustrieanlagen!“ Pressemitteilung vom 27.01.2025

Die Stiftung #Familienunternehmen in München bringt zu Beginn eines jeden Jahres zusammen mit dem #ZEW Mannheim den „Länderindex Familienunternehmen“ heraus. Verschiedene, besonders für den Mittelstand relevante Standortbedingungen werden im internationalen Vergleich ausgewertet. Es ist längst keine Überraschung mehr, dass Deutschland fast bis ganz ans Ende der Tabelle auf den 17. Platz gerutscht ist … Die Top-Länder (Dänemark, Schweden, Kanada, USA, Schweiz) haben uns weit abgehängt. Eine neue Bundesregierung täte gut daran, die Warnungen der Familienunternehmer endlich ernst zu nehmen, bevor immer mehr Unternehmen das Land verlassen – die #AfD tut das! ➡️ https://www.nzz.ch/wirtschaft/laenderindex-der-familienfirmen-deutschland-in-der-schlussgruppe-ld.1866719

Es ist Winter und Herr Habeck kann etwas lernen: Wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, produzieren weder Photovoltaikanlagen (installierte Nennleistung: ca. 100 Gigawatt) noch Windräder (Nennleistung: ca. 70 Gigawatt) ausreichend Strom. Schon gar nicht zuverlässig und planbar. „Dunkelflaute“ nennt man das, wenn es am Tag vorkommt, und es führt dazu, dass Strom spontan aus dem Ausland teuer zugekauft werden muss – die Strompreise schießen in die Höhe. Dieser Irrsinn führt dann in einem Industrieland dazu, dass energieintensive Betriebe die Produktion einstellen müssen, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Aber es gibt einen Lichtblick: Gestern ist Trump erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten und hat den Green Deal gekündigt. Das kann bei uns zwar noch etwas dauern, wird aber kommen. In jedem Fall mit der AfD.

Donald Trump ist seit heute der 47. Präsident der Vereinigten Staaten! Dass ein Unternehmer, politischer Seiteneinsteiger und noch dazu erklärter Feind des „Deep State“ das höchste politische Amt der USA bekleidet und es sogar schafft, gegen unglaubliche Widerstände – Lügen, juristische Verfahren, ja sogar Mordanschläge – wiedergewählt zu werden, ist ein gutes Zeichen für Freiheit und Demokratie. Ich gratuliere Donald Trump zu seiner Vereidigung und wünsche ihm ein gutes Händchen und immer den nötigen Weitblick bei der Amtsführung. Gleichzeitig hoffe ich, dass seine Präsidentschaft auch Auswirkungen auf Europa hat, und uns sowie allen Freunden von Freiheit und Eigenverantwortung Rückenwind verleiht.