Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Die Abgeordneten sind Angestellte des Volkes und setzen den Willen der Mehrheit um. Soweit die Theorie.
Bei einer so drastischen Änderung der Mehrheiten nach der Bundestagswahl wäre eine vollständig andere Politik zu erwarten als die, die sich in den letzten Tagen abzeichnet. Der Gipfel der Schamlosigkeit sind die heutige und die anberaumte Sitzung am Freitag. Die alte Mehrheit soll über die Aufhebung der Schuldenbremse und eine beispiellose Schuldenorgie abstimmen, um einem Kanzler, den es noch gar nicht gibt, das Zusammenschustern einer Koalition zu ermöglichen, die gegen den Willen der Mehrheit regiert.
Ich klage zusammen mit Kollegen der #AfD-Fraktion beim #BVerfG, um eine Absetzung der Sitzungen zu erreichen. Begründung: Die kurze Einarbeitungszeit. Vorbild ist die Klage eines CDU-Kollegen gegen das Vorgehen der Regierung beim Gebäudeenergiegesetz 2024. Folgt das Gericht seiner eigenen Begründung von damals, könnte das der Hebel sein, um den Irrsinn zu stoppen.