Am 13. März tagt der Bundestag zur Grundgesetzänderung der Schuldenbremse. SPD und CDU/CSU planen 400 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben, ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und mehr Verschuldungsspielraum – die größte Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik.
Begründet wird dies mit der „Sicherheitsarchitektur“ nach dem Ukraine-Krieg und gestiegenem Infrastrukturbedarf. Doch ist das der richtige Weg?
Historische Entscheidungen müssen bedacht und von einem legitimen Bundestag getroffen werden. Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas beruft den abgewählten Bundestag ein, um an den neuen Mehrheiten vorbei eine Neuorientierung mit Inflation, Preisexplosionen und Finanzmarktproblemen zu beschließen.
Deswegen klagen wir als AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für euch, für Gerechtigkeit und für unsere Zukunft.