Ende Januar geschah der “Dammbruch” im Bundestag: Ein Entschließungsantrag der Union fand mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Was der Antrag fordert, will die #AfD schon lange: Unter anderem, dass „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen” und „unmittelbar in Haft genommen werden müssen”.
Auf meine Anfrage an die (noch amtierende) Bundesregierung, welche Maßnahmen seitdem zur Umsetzung ergriffen wurden, kam heute eine überraschende Antwort: Sie fühlt sich für die Umsetzung nicht zuständig. Dabei ist es eine Frage der Zeit, bis sich ein Anschlag wie in München wiederholt. Es besteht dringender Handlungsbedarf!
Aber nach allem, was von Friedrich Merz in Bezug auf die Migrationspolitik nach dem Tag der Entschließung kam, ist von beherztem Handeln leider nicht auszugehen. Da die SPD einer Union in der politischen Sackgasse den Koalitionsvertrag nun auch quasi diktieren kann, erst recht nicht.