Autorenname: Maike

Berlin, 22. September 2022. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben – ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe Inflation. Nun liegt der Leitzins in einer Spanne von 3,0 bis 3,25 Prozent. Die Fed geht weiterhin davon aus, dass bis zum Jahresende weitere Zinserhöhungen bis zu 4,4 Prozent Leitzins notwendig sein werden, um das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Leitzinserhöhung der Fed ist richtig. Die Fed ist bereit, eine Rezession und höhere Arbeitslosigkeit in den USA zu riskieren, um ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Mit diesem klaren Signal zwingt die Fed nun wiederum die EZB zum Einlenken. Bisher hat Frau Lagarde mit ihrer lockeren Geldpolitik, Ländern wie Frankreich und Italien geholfen, um deren Staatshaushalte zu retten. Dass dies ebenfalls ein Motor der ausufernden Inflation ist, sagt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit ihrer Gründung. Wenn die EZB ihrer eigentlichen Aufgabe, die Gewährleistung der Preisstabilität, nachkommen will, dann muss sie spätestens jetzt handeln.“ Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt: „Nach der Leitzinserhöhung durch die US-Notenbank wird auch die EZB nachziehen müssen. Andernfalls werden nicht nur Fachkräfte und Firmen Deutschland verlassen, sondern immer mehr auch das Kapital. Angesichts der aktuellen Inflationsrate wäre diese Entwicklung fatal. Aber höhere Leitzinsen durch die EZB führen auch dazu, dass finanzschwache EU-Staaten die Zinsen für ihre Staatsschulden nicht mehr aufbringen können. Misswirtschaft, der Anstieg von Energiepreisen, die überbordende Staatsverschuldung und Dauerausnahmezustand sorgen hierzulande für rekordhohe Inflationswerte. Werden nun durch die EZB wieder Rettungsschirme aufgespannt und die Vergemeinschaftung der Schulden vorangetrieben? Welche Lasten werden dem deutschen Steuerzahler noch aufgebürdet? Die aktuelle Inflation, Kapitalabwanderung und Geldverschwendung bestätigen ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer Korrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“

Berlin, 23. September 2022. Am Donnerstag, den 22. September wurde der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann erneut nicht gewählt. Neben 13 Enthaltungen, stimmten 106 Abgeordnete dem Wahlvorschlag (Drucksache 20/2337) zu, 27 mehr als die Gesamtstärke der AfD-Fraktion. Malte Kaufmann sagt dazu: „Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten für die Ja-Stimmen und für das mir dadurch entgegengebrachte Vertrauen. Leider hat der Bundestag auch diesmal seine Chance verpasst, das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament wiederherzustellen, da das Amt des Bundestagsvizepräsidenten der AfD-Fraktion laut Geschäftsordnung selbstverständlich zusteht. Offensichtlich fahren die etablierten Parteien ihre undemokratische Strategie fort, indem sie die parlamentarische Opposition aus Angst vor Machtverlust zu verhindern versuchen. Das ist keinesfalls ein reifes Demokratieverständnis. Die Demokratie lebt nicht von Mehrheitsverhältnissen allein, sondern vor allem von demokratischen Institutionen und demokratischer Ordnung, die die Bildung von Mehrheitsverhältnissen erst ermöglichen.“

Berlin, 13. September 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) erzielt. Die DPG ist ein Verein, in dem nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete Mitglied werden können. Er residiert in unmittelbarer Nähe des Reichstages und wird mit über zwei Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bedacht. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind die Vorgänge bei der Neuwahl des Vorstandes der DPG am 27.04.2022: Obwohl der Kandidat der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann, als Vorstandsmitglied zur Wahl vorgeschlagen war, wurde er nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen. Abgestimmt worden war lediglich über eine bereits vorgefertigte Tischvorlage mit vorgegebenen Kandidaten aller anderen Fraktionen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte nun auf Antrag von Brandner und Kaufmann der DPG per einstweiliger Verfügung den neuen Vorstand in das Vereinsregister einzutragen und tätig werden zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt hierzu: „Das von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft durchgeführte Wahldesaster ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Schließlich handelt es sich hier um langgediente Abgeordnete und viele ausgebildete Juristen, die es nicht zustande brachten, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Dass erst wir der Vereinsführung beibringen müssen, wie eine Wahl nicht stattzufinden hat, und dazu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte führen mussten, zeigt deutlich auf, dass die plumpe Ausgrenzungsstrategie der Anderen gegenüber der AfD-Fraktion nicht aufgeht.“ Der betroffene AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann ergänzt: “Das gewonnene Verfahren zeigt einmal mehr, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist und wir sie aktiv verteidigen müssen. Das Urteil ist ein weiteres Stoppschild gegen die Ausgrenzung von AfD-Kandidaten mittels undemokratischer und unrechtmäßiger Tricks.”

Berlin, 23. August 2022. Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, wir haben die schlechtesten Renten, Schulen und Infrastruktur sind marode und die Verschuldung nimmt immer zu“) selbstbewusst mit: „Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer.“ Der Kommentar des Bundesministeriums sollte den Eindruck erwecken, dass sich die deutschen Renten auf einem hohen Niveau befänden, doch er irritierte eher. Deutschland sucht man im europäischen Vergleich vergeblich auf den vorderen Plätzen. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zieht die Bundesregierung ihre Aussage zum angeblich höchsten Rentenniveau in Deutschland zurück: „Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) ist ein Fehler unterlaufen.“ Kaufmann teilt dazu mit: „Offensichtlich bediente sich die Bundesregierung einer populistischen Aussage ohne Fakten. Das sagt viel über die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung aus. Eine offizielle Richtigstellung per Tweet ist bisher nicht erfolgt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht vieler deutscher Rentner, die finanziell kaum über die Runden kommen und angeblich in Saus und Braus leben.“

Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160). Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Akuter Rohstoffmangel und historischer Einbruch deutscher Exporte ist die Folge einer verfehlten Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Bereich der Handelspolitik wurde in die ‚ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union‘ abgetreten. Deutschlands Handel wird durch die von der EU vorgegebenen Richtlinien und sogenannten umweltfreundlichen Nachhaltigkeitsstandards massiv ausgebremst. Den Rest vom Schaden hat die Bundesregierung durch die realitätsfremde Energiewende, unverhältnismäßigen Corona-Auflagen, das verabschiedete Lieferkettengesetz und durch die zerstörerische Embargopolitik selbst zu verantworten. Der Erfolg deutscher Wirtschaft bestand seit Jahrzehnten im Export. Wir müssen von der ideologiegetriebenen zur bewährten erfolgreichen Außenhandelspolitik zurück. Der Industriestandort Deutschland muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Wir sind ein rohstoffarmes Land und deshalb auf unsere Handelspartner angewiesen. Die Bundesregierung muss für attraktive Rahmenbedingungen sorgen, die von Auflagen-Willkür befreit sind und dadurch Berechenbarkeit schaffen und Vertrauen stärken. Dazu gehört auch eine attraktive Steuer- und Abgabenpolitik im Sinne aller beteiligten Handelspartner und vor allem im Sinne unserer Mitmenschen hierzulande. Eine solche Wirtschaftspolitik wäre wahrhaftig sozial und nachhaltig.“

Berlin, 15. Juni 2022. Zu Berichten über russische Öl-Exporte nach Asien mithilfe europäischer Öltanker erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:   „Während die EU ein Öl-Embargo für europäische Länder anordnet – was zu erheblichen Missständen hierzulande führt – stellt sie zeitgleich mithilfe von Tankern aus der EU den Export russischen Öls vor allem nach Asien sicher und baut diesen sogar weiter aus. Durch mangelhafte Infrastruktur ist Russland auf Öltanker aus Europa, vor allem aus Griechenland, angewiesen. Nun bekommt Russland die notwendige Hilfe zum Ölexport nach Asien – ausgerechnet aus dem Gebiet der EU. Die Hilfe durch EU-Länder beim Export russischen Öls nach Asien fruchtet. Große Industrieländer Asiens, China und Indien, konnten ihren Ölimport aus Russland bereits dieses Jahr deutlich steigern.“

Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Dabei war bereits vor der Zusage dieser „Entwicklungshilfe“ bekannt, dass Indien seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine den Import sehr billigen Erdöls aus Russland stark steigerte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann hervor. Er sagt dazu: „Den Sinn der Sanktionen soll die Bundesregierung der Deutschen Bevölkerung bitte erklären. Das geplante Ölembargo stellt unsere Wirtschaft schon vor unlösbare Aufgaben. Zudem könnte das auf russischer Seite den Lieferstopp von Erdgas provozieren. Die Folgen für Deutschland wären verheerend. Andererseits steigerte Indien den Import russischen Erdöls von 274.000 Barrel pro Tag im März 2022 auf 627.000 Barrel pro Tag im April 2022. Und obwohl dieser Umstand bekannt war, sagt Deutschland bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 2. Mai 2022 einem G-20-Mitglied ‚Entwicklungshilfe‘ von 10 Milliarden Euro zu, die der deutschen Steuerzahler aufzubringen hat. Es entbehrt jeglicher Logik, dass die Bundesregierung, welche bei den EU-Sanktionen eine tragende Rolle spielen will, andere Länder in Asien finanziert, die die Sanktionen gegen Russland umgehen. Zudem ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ‚nachhaltige Alternativen zum Import fossiler Brennstoffen‘ in Indien erreichen will, das aber nicht einmal in Deutschland geschafft hat.“

Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt Malte Kaufmann mit: „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen. Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Ein Gasengpass hätte für Bürger und die Unternehmen in Deutschland dramatische Folgen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird derzeit mit einem 12-stelligen Betrag beziffert. Deshalb gilt es beides unbedingt zu verhindern. Für das russische Öl, welches durch die Druschba-Trasse geliefert wird, gibt es zumindest kurzfristig weder ökonomische noch technologische Alternativen. Das mögliche Ersatzliefervolumen durch Häfen beziehungsweise Binnenverkehr betrüge nur etwa 60 Prozent des gegenwärtigen Ölbedarfs. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und die Energieversorgung im Land nicht zu gefährden.“ Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, stellt zudem fest: „Die Bundesregierung hat in der Energieversorgung Deutschlands den Kompass verloren. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, CO2-Emmissionen einzusparen. Die Alternative zu den sauberen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland ist teures LNG-Gas, welches mit schweren Tankschiffen angeliefert wird. Diese haben jedoch einen so hohen Treibstoffbedarf, dass Umweltargumente irrelevant werden. Energiepolitischer Größenwahn und eine irrationale Außenpolitik führen zu einer explosiven Mischung. Was wir brauchen ist eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Dieses energiepolitische Zieldreieck muss wiederhergestellt werden. Hier bietet sich auch die Kernenergie an.“

Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die Entscheidung des Bundestages vom 7. April 2022 akzeptieren und gibt bekannt, dass eine allgemeine Impfpflicht ‚derzeit‘ nicht geplant sei. Das ‚derzeit‘ in der Antwort des Bundesministeriums und 554 Millionen bestellte Corona-Impfdosen verheißen allerdings nichts Gutes. Wir müssen wachsam bleiben und auch eine Impfpflicht durch die Hintertür verhindern. Erst im Januar 2022 gab die Bundesregierung bekannt, dass 554 Millionen Corona-Impfdosen aus den EU-Verträgen für Deutschland bestellt wurden. Zunächst stellt sich die Frage, wie diese Menge errechnet wurde. 83,1 Millionen Menschen einschließlich Kleinkinder und die Personen, die nicht geimpft werden dürfen, leben in der Bundesrepublik (im Jahr 2020). Rechnerisch ergeben diese Zahlen rund sieben Impfungen pro Person. Und das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich lediglich auf die Empfehlungen der Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institute. Dass es definitiv zu viele Impfdosen sind, steht also schon mal fest. Dass eine Verringerung des Volumens vertraglich nicht vorgesehen ist, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Demzufolge trägt der Steuerzahler zusätzlich zu den Kosten für den Impfstoff auch die Kosten für die Entsorgung unbrauchbar werdender Chargen.“