Autorenname: Maike

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann teilt dazu mit: „Aus der Rede des Verfassungsschutzpräsidenten geht hervor, dass er wieder einmal eindeutig ideologisch agiert. Unter der Bezeichnung ,rechte Akteure‘ spricht er vom Rechtsextremismus und unter der Bezeichnung ,ausländische Akteure‘ geht es um Islamismus. Begrifflichkeiten von ,rechts‘ und ,ausländisch‘ bis in die äußersten Extreme in einen Topf zu werfen ist fachlich falsch und für den Zuhörer irreführend und manipulativ. Eine rechte politische Haltung oder Weltanschauung ist verfassungskonform. Das Problem aber ist der Verfassungsschutzpräsident selbst, der meint, alles als extremistisch brandmarken zu müssen, was nicht seiner eigenen Auffassung entspricht. Dadurch überschreitet er seine Kompetenzen und missbraucht sein Amt. Dies dient nicht dem Schutz unserer Verfassung oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Haldenwang ist aus diesen Gründen für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes ungeeignet.“

Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete Politik wird immer noch mehr Bürokratie aufgebaut und den Unternehmen jegliche Planungssicherheit genommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des seit dem 1. Januar 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen. Auf der EU-Ebene muss sich die Bundesregierung unmissverständlich für die Rücknahme der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie und ähnlicher Legislativvorschläge aussprechen. Im Interesse unseres Landes appellieren wir: Es ist Zeit für Freiheit, für Eigenverantwortung, für soziale Marktwirtschaft, statt staatlichen Dirigismus. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.“

Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen nach der Ankunft in Afghanistan durch die Taliban abgenommen wurde. Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös geht ebenfalls davon aus, dass ,die 1.000 Euro pro Person direkt nach der Einreise abgenommen wurden‘. Wenn diese Experten-Annahme zutrifft, würde die Bundesregierung einen direkten Geldfluss an die Taliban ermöglichen. Die Taliban halten diese offensichtlich von Ministerin Faeser angestoßene Aktion für die ,mit Abstand dümmste‘ in den letzten Jahren und machen sich derweil über Deutschland lustig. Solche großzügigen Handgeldzahlungen darf es künftig nicht mehr geben, denn das wäre eine eklatante Zweckentfremdung deutscher Steuergelder. Die Bundesregierung muss sich über den Verbleib der jeweils 1.000 Euro pro Abgeschobenem informieren. Der Fall muss umgehend untersucht und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet werden.“

Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch ihre Pflichten verletzt. Ganz im Gegenteil. Nach ihrem besten Wissen und Gewissen haben sie sich für die Wahrung der Menschwürde sowie für den Schutz vor Nötigung und Körperverletzung eingesetzt. Durch die unzensierte Veröffentlichung der RKI-Protokolle steht nun ohne Zweifel fest, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Beurteilung und Begründung der Lage genommen hatte. Diese waren unwissenschaftlich, amtsmissbräuchlich und deshalb in vielen Fällen auch schädlich. Berufsverbote oder andere Strafmaßnahmen gegen die Ärzte mit kritischer Haltung gegenüber den sogenannten Corona-Auflagen entbehren deshalb jeglicher Grundlage. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich nicht weiter zu verschärfen sowie Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die in diesem Zusammenhang verurteilten Ärzte und Mitarbeiter des medizinischen Fachpersonals müssen rehabilitiert werden. Die noch fortlaufende strafrechtliche Verfolgung muss sofort eingestellt werden. Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung zahlreicher Masken- und Impfstoffaffären, an denen sich Einzelne dumm und dämlich bereichert hatten.“