Marokko. Nach Rabat fuhr unsere Delegation am Tag 2 nach Tanger, wo wir uns die Freihandelszone & die Produktion eines deutschen Automobilzuliefererunternehmens anschauten. Abends luden wir ausgewählte Unternehmer und den Honorarkonsul zu Gesprächen bei einem Abendessen ein.
Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Dabei war bereits vor der Zusage dieser „Entwicklungshilfe“ bekannt, dass Indien seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine den Import sehr billigen Erdöls aus Russland stark steigerte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann hervor. Er sagt dazu: „Den Sinn der Sanktionen soll die Bundesregierung der Deutschen Bevölkerung bitte erklären. Das geplante Ölembargo stellt unsere Wirtschaft schon vor unlösbare Aufgaben. Zudem könnte das auf russischer Seite den Lieferstopp von Erdgas provozieren. Die Folgen für Deutschland wären verheerend. Andererseits steigerte Indien den Import russischen Erdöls von 274.000 Barrel pro Tag im März 2022 auf 627.000 Barrel pro Tag im April 2022. Und obwohl dieser Umstand bekannt war, sagt Deutschland bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 2. Mai 2022 einem G-20-Mitglied ‚Entwicklungshilfe‘ von 10 Milliarden Euro zu, die der deutschen Steuerzahler aufzubringen hat. Es entbehrt jeglicher Logik, dass die Bundesregierung, welche bei den EU-Sanktionen eine tragende Rolle spielen will, andere Länder in Asien finanziert, die die Sanktionen gegen Russland umgehen. Zudem ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ‚nachhaltige Alternativen zum Import fossiler Brennstoffen‘ in Indien erreichen will, das aber nicht einmal in Deutschland geschafft hat.“ Link zur Pressemeldung: Malte Kaufmann: Die Russland-Sanktionen der Bundesregierung entbehren jeglicher Logik – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)
Die Wochenzeitung „Das Parlament“ interviewt mich zum Öl- und Gasembargo gegen Russland. Ich lehne ein Öl-Embargo, wie von der EU-Kommission geplant, ab. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ganz klar und scharf zu verurteilen, ein Öl-Embargo allerdings halten wir in der AfD-Fraktion für falsch. Es gibt mehrere Gründe dafür: Zum einen trifft ein Energie-Embargo Russland gar nicht so hart, wie man sich das vielleicht vorstellt. Russland findet jetzt schon andere Abnehmer für Öl, Gas und Kohle. Zudem besteht die Gefahr, dass das russische Öl Deutschland, durch Kaskadengeschäfte über Drittstaaten dann doch wieder erreicht. Embargos sind nicht gut zu kontrollieren. Zum anderen ist es so, dass ein Öl-Embargo eher negative Effekte für unser eigenes Land und unsere eigene Wirtschaft hätte. Die Energiepreise würden sich nochmals stark verteuern. Es fehlt an Möglichkeiten, russisches Öl und Gas zu ersetzen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre nicht mehr zu gewährleisten. Der Schuss eines Öl-Embargos könnte sogar nach hinten losgehen. Russland könnte Gegenmaßnahmen einleiten, indem uns zum Beispiel der Gashahn zudreht wird. Als AfD-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestages plädiere ich für die Beibehaltung von Nordstream 2 und Nordstream 1. Russland ist nicht nur Putin. Wir sollten uns nicht von diesem Land komplett abkoppeln und alle Beziehungen kappen. Wir brauchen eine Vision für die Zeit nach dem Krieg. https://www.das-parlament.de/…/menschen…/896542-896542
Zu Beginn einer 4-Tägigen Dienstreise nach Marokko mit meinem Kollegen Stefan T. Keuter stand gestern in Rabat ein Empfang des Botschafters, Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, EU, Sicherheit und Kultur, sowie ein Austausch mit ehemaligen Stipendiaten des Deutschen Bundestages auf dem Programm (S. Bild). Wir erleben hochinteressante Hintergrund-Einblicke in das Königreich.
Die Baden-Württembergischen Konventsdelegierten mit dem Konventsvorsitzenden Carsten Hütter beim heutigen Konvent (es fehlen krankheitsbedingt Jochen Lobstedt, sowie Jürgen Braun, der sofort nach Ende der Sitzung abreisen musste).
Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen. Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“ Mehr Infos: Malte Kaufmann: Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de) Video zum Wahlablauf: Deutscher Bundestag – Malte Kaufmann nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt
Die Fraktion der AfD schlägt den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann als Vizepräsident des Deutschen Bundestages vor. Es ist ein Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung der AfD-Fraktion gegenüber ihrem Kandidaten. Danke!
Aufgrund der Energiepolitik der Länger-Regierenden ist Deutschland in eine völlig unverantwortliche Abhängigkeit gebracht worden mit der Folge, dass wir nicht auf russisches Öl und Gas verzichten können, ohne dass es zu massiven Problemen in unserem Land kommen würde. Deutschland leidet heute schon unter absurd hohen Energiepreisen. Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre unverantwortlich für unser eigenes Land. Also Finger weg von derartigen Plänen! Link zum Video: Finger weg von einem Öl- und Gasembargo! Dr. Malte Kaufmanns Bundestagsrede vom 18.05.2022. – YouTube
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Ein Gasengpass hätte für Bürger und die Unternehmen in Deutschland dramatische Folgen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird derzeit mit einem 12-stelligen Betrag beziffert. Deshalb gilt es beides unbedingt zu verhindern. Für das russische Öl, welches durch die Druschba-Trasse geliefert wird, gibt es zumindest kurzfristig weder ökonomische noch technologische Alternativen. Das mögliche Ersatzliefervolumen durch Häfen beziehungsweise Binnenverkehr betrüge nur etwa 60 Prozent des gegenwärtigen Ölbedarfs. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und die Energieversorgung im Land nicht zu gefährden.“ Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, stellt zudem fest: „Die Bundesregierung hat in der Energieversorgung Deutschlands den Kompass verloren. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, CO2-Emmissionen einzusparen. Die Alternative zu den sauberen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland ist teures LNG-Gas, welches mit schweren Tankschiffen angeliefert wird. Diese haben jedoch einen so hohen Treibstoffbedarf, dass Umweltargumente irrelevant werden. Energiepolitischer Größenwahn und eine irrationale Außenpolitik führen zu einer explosiven Mischung. Was wir brauchen ist eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Dieses energiepolitische Zieldreieck muss wiederhergestellt werden. Hier bietet sich auch die Kernenergie an.“ Mehr Infos: Malte Kaufmann/Steffen Kotré: Öl- und Gasembargo verhindern – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)
Dr. Malte Kaufmann war am 16.05.2022 mit seinem Bundestagskollegen Stephan Brandner bei der Verleihung von IHK-Bildungspreisen für ausgezeichnete Unternehmen im „TIPI am Kanzleramt“ in Berlin.