Autorenname: Maike

Ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofes setzt den Ex-Wirtschaftsminister unter Druck: Es gäbe Informationslücken und nicht hinterfragte Erfolgsannahmen in den Unterlagen des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für die Gewährung des 600 Millionen-Euro-Kredits. Die Risiken seien systematisch unterschätzt worden. Northvolt ist insolvent, 600 Mio. Steuergeld – höchstwahrscheinlich futsch. Bereits im Januar wurde bekannt, dass Habeck Teile eines Gutachtens ignoriert hatte, in dem eine staatliche Kreditvergabe kritisch bewertet wurde. Ministerpräsident Günther hat inzwischen zwar angekündigt, für den politischen Fehler geradezustehen, bezeichnet die Northvolt-Förderung aber immer noch als richtig – wie das zusammenpasst, weiß wahrscheinlich nur er. “Augen zu und durch” oder das “Prinzip Hoffnung” sind keine Methoden, denen sich der Wirtschaftsminister eines so großen und wichtigen Industrielandes bedienen sollte! Gut, dass diese Ära vorbei ist.

Die Demoskopen von INSA haben bei der letzten Sonntagsfrage stabile 23 Prozent für die AfD ermittelt – gut 2 Prozent mehr als bei der Wahl im Februar. Damit bleibt die Zustimmung zu unseren Positionen bei den Wählern hoch mit steigender Tendenz. Das sind gute Nachrichten und beste Voraussetzungen für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt! Verluste gibt es seit der Wahl vor allem bei der CDU, dem BSW und der FDP (die beiden letztgenannten wären mit jeweils 4 Prozent wieder nicht im Parlament). Neben der AfD profitiert die Linke, der Rest bleibt annähernd unverändert.

Interview mit TVE: Das spanische Staatsfernsehen interessiert sich für den Fussball-Skandal rund um den FC-Bundestag und die AfD und berichtet in der Telediario (Tagesschau) zu dem mittlerweile europaweit beachteten Fall. Beginn bei Minute 16:https://www.rtve.es/play/videos/telediario-2/21-horas-03-06-25/16609391

Berlin – Jobcenter-Leiterin Zavlaris bestätigt: Viele Leistungs-Empfänger waren noch NIE vor Ort, manche seit über 10 Jahren nicht und für diese Verweigerungshaltung werden sie auch noch belohnt! Die AfD fordert, die soziale Mindestsicherung effektiv zu organisieren, damit sich Arbeit wieder lohnt und arbeitsfähige Leistungsbezieher sich nicht dauerhaft aus der Arbeitsvermittlung verabschieden! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-jobcenter-chefin-schlaegt-alarm-haben-sich-eingerichtet-683ab2408b6e9d57f37858eb

Fakten statt Narrative: Die aktuelle BKA-Statistik zeigt eine differenzierte Lage politisch motivierter Kriminalität. Im Wahlkampf wurden 2.374 linksmotivierte Straftaten registriert, gegenüber 1.566 rechtsmotivierten Delikten. Auch bei Gewalt gegen Staatsvertreter schlagen linke Täter mit 24 Fällen immer häufiger zu. Wir verurteilen jede Form politischer Gewalt – unabhängig von der Gesinnung der Täter. Eine Demokratie muss alle Bürger schützen und darf keine einseitige Wahrnehmung zulassen. Transparenz und gleiches Recht für alle sind Grundpfeiler unseres Rechtsstaats! ➡️ https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html

Schon in den ersten acht Wochen der 21. Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion 114 kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Als stärkste Oppositionskraft im Bundestag setzen wir damit Maßstäbe in der parlamentarischen Kontrolle. Während andere Fraktionen sich mit Scheinopposition (Zitat Deutschlandkurier) begnügen und de facto die #Brandmauer stützen, kämpfen wir durch konkrete Fragen und eine klare Haltung für Transparenz, Bürgerinteressen und unsere Demokratie! ➡️ https://deutschlandkurier.de/2025/05/114-so-viele-afd-regierungsanfragen-in-nur-acht-wochen

Der von mir eingebrachte Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des wirtschaftsfeindlichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zielt darauf ab, dieses Bürokratieungetüm aus grüner Feder und von Merz hofiert, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gezielt sabotiert und Mittelständler im ganzen Land in den Ruin treibt, mit sofortiger Wirkung ersatz- und kompromisslos zu streichen. Die AfD fordert ein klares Bekenntnis der Regierung zu unseren marktwirtschaftlichen Werten und der Freiheit und wirtschaftlichen Souveränität unserer Unternehmen! ➡️ https://youtu.be/XAI_cCElBH4?t=1990s

Herzlichen Glückwunsch! Polen hat einen neuen Präsidenten! Karol Nawrocki trat für die konservative Partei und jüngst größte Opposition im Land, die PiS, an und konnte sich mit 50,89 % gegen Konkurrent Trzaskowskis behaupten. Damit setzt Polen ein weiteres Zeichen für den sich abzeichnenden Politikwechsel der europäischen Länder hin zu einer konservativen Politik. 

Dauergast war die AfD wahrlich nicht bei Anne Will. Dennoch gibt die ehemalige ARD-Talkerin jetzt zu, dass das Ignorieren der AfD in den politischen Sendungen ein Fehler war. Eine Einsicht, mit der sie nach ihrer aktiven Zeit natürlich keinen Rauswurf mehr riskiert. Ob es eine Diskussion über Sinn und Zweck des Gebührenfernsehns anstößt? Zum 75. Geburtstag der ARD gibt’s nicht viel zu feiern: Das Angebot passt nicht mehr in die Zeit, wie die Zahlen belegen. Das Durchschnittsalter der Zuschauer liegt rund 20 Jahre höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Tagesschau und die Kommentare der Redakteure erreichen um die 10 Millionen mit ihren “Einordnungen”, große Abend-Shows schauen sich heute nur noch um die 5 Millionen an. Kein Vergleich mit den früheren Flagschiffen Elstner und Gottschalk. Daher bleiben wir als AfD dabei: Das GEZ-Fernsehen muss weg zugunsten eines schlanken, wirklich unabhängigen und ausgewogen berichtenden “Grund”-funks. Die meisten Leute informieren sich heute ohnehin über andere Kanäle.

Herzlichen Glückwunsch, Markus Frohnmaier! Die AfD hat heute auf der Landeswahlversammlung in der Harmonie Heilbronn meinen geschätzten Kollegen und MdB Markus Frohnmaier als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. Ein Mann mit klarer Haltung, bundespolitischer Erfahrung und dem erforderlichen Kampfgeist, um die Stuttgarter Strukturen herauszufordern! Dass wir in der aktuellen SWR-Sonntagsfrage als zweitstärkste Partei im Land stehen, beweist: Die Bürger im Südwesten sehnen sich nach einer echten Alternative zu Kretschmanns grüner Klima-Ideologie und ungebremster Masseneinwanderung. Ich wünsche einen herausragenden Wahlkampf und ein herausragendes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026! ➡️ https://www.markusfrohnmaier.de