Autorenname: Maike

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Martenstein: Kein AfD-Verbot!

Wenn das Aussprechen des Satzes „Verbietet nicht die Opposition!“ riskant ist, ist das kein gutes Zeichen für die Meinungsfreiheit – das findet Harald #Martenstein in einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung gut zwei Wochen nachdem er beim „Prozess gegen Deutschland“ eine viel beachtete Rede gehalten hat gegen ein Verbot der #AfD. Das ganze Interview gibt es im Podcast der NZZ: ▶️ https://www.nzz.ch/podcast/retten-sie-mit-provokation-die-demokratie-harald-martenstein-ld.1926497

Pressemitteilungen

Organstreit zum „Heizungsgesetz“

Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Als einer der Kläger habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitschte Gebäudeenergiegesetz noch aus der Ampel-Zeit gesprochen. Ich habe dieses Verfahren aus der Perspektive eines Oppositionsabgeordneten unmittelbar erlebt. Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs wurden in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt. Diese Änderungen betrafen nicht nur einzelne Detailfragen, sondern zentrale Regelungsmechanismen des Gesetzes. Meine Kollegen und ich stellen fest, dass durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) das freie Mandat und damit die Teilhabe der Abgeordneten (Art. 38, 42, 76 GG) eingeschränkt wurden. Aufgrund kurzer Beratungsfristen sowie angesichts der Komplexität und Tragweite der Regelungen war eine angemessene und umfassende Prüfung schwerwiegender rechtlicher, wirtschaftlicher und praktischer Auswirkungen dieses sogenannten Heizungsgesetzes nicht möglich. Die AfD-Fraktion hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auf die negativen Auswirkungen des sogenannten Heizungsgesetzes hingewiesen. Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine vollständige Abschaffung. In diesem Fall geht es uns nicht um die Bewertung eines einzelnen Gesetzes, sondern um die Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Rolle des Parlaments als Ort eigenständiger demokratischer Willensbildung. Die demokratischen Grundlagen der Gewaltenteilung müssen eingehalten werden. Ein Rechtsstaat muss das freie Mandat und die Teilhabe der Abgeordneten gewährleisten.“

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Heizungsgesetz

Das „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht! Im Streit: War das Gesetzgebungsverfahren zur 2. Novelle des #Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verfassungswidrig beschleunigt? Der Antragsteller (ehem. CDU/CSU-Abgeordneter Thomas Heilmann) wirft dem Bundestag vor, sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe (Art. 38, 42, 76 GG) verletzt zu haben – zu kurze Beratungsfristen, keine Chance für eigene Änderungen. Ich klage ebenfalls und bin gerade in Karlsruhe! Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine komplette Abschaffung! #AfD

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INSA Wahltrend

Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg sind wir den Grünen, die nun seit fast 15 Jahren die Regierung stellen und somit Verantwortung tragen für einen beispiellosen Niedergang unseres schönen und produktiven Landes, dicht auf den Fersen. Unser Ziel ist daher nicht, aus Grün-Schwarz einfach nur Schwarz-Grün zu machen … In den letzten Tagen vor der Wahl muss nochmal intensiv Überzeugungsarbeit geleistet werden! So oder so: Wir werden mit der größten Fraktion in den Landtag einziehen, die wir in Baden-Württemberg je hatten! #AfD

Pressemitteilungen

China ist nicht Feind, sondern Partner

Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner China-Reise aufbricht, sollte er eines nicht vergessen: China ist keineswegs unser Feind, sondern bleibt ein wichtiger Partner. Das belegen allein schon die neuen Zahlen: 2025 summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten im Geschäft mit der Volksrepublik auf 251,8 Milliarden Euro. Damit hat China die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt. Das bedeutet jedoch keineswegs, blauäugig zu sein, sondern insbesondere den Schutz des deutschen Mittelstands im Auge zu behalten. Hier muss Deutschland geeignete Bedingungen aushandeln, um mit China in einen fairen Wettbewerb zu treten. Zudem gilt es, intelligente industriepolitische Lösungen zu finden. Den Wettbewerb aus China dagegen mit Subventionen und Zöllen zu bekämpfen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Daher fordert die AfD-Fraktion den Bundeskanzler auf, sich gegenüber China deutlich vom protektionistischen Kurs der Europäischen Union abzugrenzen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Diese Reise war längst überfällig. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir können bei allen politischen Differenzen von China etwas Entscheidendes lernen: Wirtschaftspolitik wird dort konsequent im nationalen Interesse gedacht. China hat es verstanden, neue Chancen in Märkten zu schaffen und industrielle Dynamik zu entfalten. Viele deutsche Unternehmen haben sich auf dem chinesischen Markt erfolgreich etabliert. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Merz jetzt nicht nur über Außenhandel spricht, sondern vor allem die Hausaufgaben in Deutschland angeht. Er muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhalten. Dazu gehören günstige Energie, ein konsequenter Abbau der Bürokratie und Investitionen. Planbarkeit ist die zentrale Voraussetzung, damit Deutschland als Standort wieder attraktiv wird – für Mittelstand, Industrie und Zukunftstechnologien.“

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Mecklenburg-Vorpommern

Sensationelle Zahlen hat Forsa für unsere Freunde und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt: Wäre jetzt eine Bundestagswahl, würden 39 Prozent der Wähler Ihr Kreuz bei der #AfD machen. Wenn sich diese Werte im September bei der Landtagswahl umsetzen lassen, sind wir an der Küste auf dem besten Weg zur Alleinregierung in einem Bundesland – eventuell mit Sachsen-Anhalt sogar in zwei Ländern. Spätestens dann sind grundlegende Reformen im Land nicht mehr aufzuhalten!

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Krampf gegen Rechts

Einen schönen Vorsprung sieht das Markt- und Sozialforschungsinstitut IPSOS für unsere #AfD. Das bedeutet wohl, dass die Deutschen sich von immer mehr Propaganda nicht mehr täuschen lassen. Dass unser Land grundlegende Reformen braucht, kann inzwischen jeder sehen. Geben wird es sie nur mit uns.

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Meinungsfreiheit

Ein Bericht der FAZ über die Warnungen der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zeigt deutlich, dass es auch international erhebliche Zweifel am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland gibt. Wenn selbst eine Vertreterin der Vereinten Nationen von zunehmender Selbstzensur und einem verengten Debattenraum spricht, ist das ein ernstes Alarmsignal für unsere Demokratie! Die Bundesregierung reagiert auf gesellschaftliche Spannungen zu häufig mit Verboten, Strafandrohungen und immer neuen Regulierungen, statt Vertrauen in die Bürger zu haben und die offene Debatte zu stärken. Eine lebendige Demokratie braucht mehr Mut zur Freiheit – nicht immer neue Einschränkungen im Namen vermeintlicher Sicherheit. #AfD Zum Artikel geht es hier:▶️ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-vertreterin-sorge-um-die-meinungsfreiheit-in-deutschland-200515484.html

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Bürgerdialog

Gestern habe ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kollegen Dr. Michael Blos MdB und Achim Köhler MdB unseren Direktkandidaten für den Wahlkreis Freudenstadt, Andreas Grammel, beim Bürgerdialog unterstützt. Der Raum war bis auf den letzten Stuhl besetzt. Man spürt: Die Stimmung hat sich längst auch im Westen verändert. #JetztMalEhrlich, Baden-Württemberg braucht eine #AfD-Regierung.

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AfD Talkrunde

Zur #Landtagswahl in Baden-Württemberg moderierte ich eine Talkrunde mit einigen beispielhaften, kompetenten #AfD-Kandidaten unserer Region zum „Superwahljahr 2026“: Sachliche Diskussionen zu Themen wie Verkehrspolitik, Finanzstabilität und innerer Sicherheit. Unsere Kandidaten haben fundierte Expertise und pragmatische Lösungen aus jahrelanger kommunaler Praxis, fernab ideologischer Experimente! Sehen Sie selbst die Schwerpunkte unserer KandidatenRüdiger Ernst (Mannheim),Sven Geschinski (Heidelberg), sowieChristian Schäfer und Karlheinz Kolb (Rhein-Neckar-Kreis) für die zukünftige Landtagsarbeit! ➡️ https://youtu.be/b-GXT12Hy3s

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