Autorenname: Maike

Pressemitteilungen

China ist nicht Feind, sondern Partner

Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner China-Reise aufbricht, sollte er eines nicht vergessen: China ist keineswegs unser Feind, sondern bleibt ein wichtiger Partner. Das belegen allein schon die neuen Zahlen: 2025 summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten im Geschäft mit der Volksrepublik auf 251,8 Milliarden Euro. Damit hat China die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt. Das bedeutet jedoch keineswegs, blauäugig zu sein, sondern insbesondere den Schutz des deutschen Mittelstands im Auge zu behalten. Hier muss Deutschland geeignete Bedingungen aushandeln, um mit China in einen fairen Wettbewerb zu treten. Zudem gilt es, intelligente industriepolitische Lösungen zu finden. Den Wettbewerb aus China dagegen mit Subventionen und Zöllen zu bekämpfen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Daher fordert die AfD-Fraktion den Bundeskanzler auf, sich gegenüber China deutlich vom protektionistischen Kurs der Europäischen Union abzugrenzen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Diese Reise war längst überfällig. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir können bei allen politischen Differenzen von China etwas Entscheidendes lernen: Wirtschaftspolitik wird dort konsequent im nationalen Interesse gedacht. China hat es verstanden, neue Chancen in Märkten zu schaffen und industrielle Dynamik zu entfalten. Viele deutsche Unternehmen haben sich auf dem chinesischen Markt erfolgreich etabliert. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Merz jetzt nicht nur über Außenhandel spricht, sondern vor allem die Hausaufgaben in Deutschland angeht. Er muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhalten. Dazu gehören günstige Energie, ein konsequenter Abbau der Bürokratie und Investitionen. Planbarkeit ist die zentrale Voraussetzung, damit Deutschland als Standort wieder attraktiv wird – für Mittelstand, Industrie und Zukunftstechnologien.“

Allgemein

Mecklenburg-Vorpommern

Sensationelle Zahlen hat Forsa für unsere Freunde und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt: Wäre jetzt eine Bundestagswahl, würden 39 Prozent der Wähler Ihr Kreuz bei der #AfD machen. Wenn sich diese Werte im September bei der Landtagswahl umsetzen lassen, sind wir an der Küste auf dem besten Weg zur Alleinregierung in einem Bundesland – eventuell mit Sachsen-Anhalt sogar in zwei Ländern. Spätestens dann sind grundlegende Reformen im Land nicht mehr aufzuhalten!

Allgemein

Krampf gegen Rechts

Einen schönen Vorsprung sieht das Markt- und Sozialforschungsinstitut IPSOS für unsere #AfD. Das bedeutet wohl, dass die Deutschen sich von immer mehr Propaganda nicht mehr täuschen lassen. Dass unser Land grundlegende Reformen braucht, kann inzwischen jeder sehen. Geben wird es sie nur mit uns.

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Meinungsfreiheit

Ein Bericht der FAZ über die Warnungen der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zeigt deutlich, dass es auch international erhebliche Zweifel am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland gibt. Wenn selbst eine Vertreterin der Vereinten Nationen von zunehmender Selbstzensur und einem verengten Debattenraum spricht, ist das ein ernstes Alarmsignal für unsere Demokratie! Die Bundesregierung reagiert auf gesellschaftliche Spannungen zu häufig mit Verboten, Strafandrohungen und immer neuen Regulierungen, statt Vertrauen in die Bürger zu haben und die offene Debatte zu stärken. Eine lebendige Demokratie braucht mehr Mut zur Freiheit – nicht immer neue Einschränkungen im Namen vermeintlicher Sicherheit. #AfD Zum Artikel geht es hier:▶️ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-vertreterin-sorge-um-die-meinungsfreiheit-in-deutschland-200515484.html

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Bürgerdialog

Gestern habe ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kollegen Dr. Michael Blos MdB und Achim Köhler MdB unseren Direktkandidaten für den Wahlkreis Freudenstadt, Andreas Grammel, beim Bürgerdialog unterstützt. Der Raum war bis auf den letzten Stuhl besetzt. Man spürt: Die Stimmung hat sich längst auch im Westen verändert. #JetztMalEhrlich, Baden-Württemberg braucht eine #AfD-Regierung.

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AfD Talkrunde

Zur #Landtagswahl in Baden-Württemberg moderierte ich eine Talkrunde mit einigen beispielhaften, kompetenten #AfD-Kandidaten unserer Region zum „Superwahljahr 2026“: Sachliche Diskussionen zu Themen wie Verkehrspolitik, Finanzstabilität und innerer Sicherheit. Unsere Kandidaten haben fundierte Expertise und pragmatische Lösungen aus jahrelanger kommunaler Praxis, fernab ideologischer Experimente! Sehen Sie selbst die Schwerpunkte unserer KandidatenRüdiger Ernst (Mannheim),Sven Geschinski (Heidelberg), sowieChristian Schäfer und Karlheinz Kolb (Rhein-Neckar-Kreis) für die zukünftige Landtagsarbeit! ➡️ https://youtu.be/b-GXT12Hy3s

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Abkehr von der grünen Transformation

Der Auto‑Konzern #Stellantis erlebt eine harte Ernüchterung nach der teuren „grünen Transformation“. Im zweiten Halbjahr 2025 musste das Unternehmen 22 Milliarden € Verluste abschreiben. Die Streichung von Dividenden und ein Einbruch der Aktie waren die Folge. Ohne Nachfrage bleibt die Ausrichtung auf E-Mobilität nach politischen Vorgaben nichts als eine Strategie gegen die Gesetze des Marktes. Das hat die Konzernführung jetzt erkannt und steuert um. CEO Antonio Filosa nennt das einen „Business Reset“. Es wird höchste Zeit, dass die EU von den Verbrenner-Verbotsplänen ganz abrückt. Im Dezember kam eine Aufweichung in Form einer „Emmissionsreduktionspflicht“ ins Gespräch, aber auch diese Pläne müssen vom Tisch, denn sie bedeuten nur ein weiteres Herummurksen in Angelegenheiten, die die Teilnehmer des Marktes ohne die Politik viel besser regeln können. Der einzig richtige Weg, den aber nur die #AfD gehen will. ▶️ https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/stellantis-katerstimmung-transformations-rausch

Pressemitteilungen

Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig

Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Bundesregierung diese Forderung des Deutschen Bundestages umsetzt. Aus der Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf meine Anfrage geht hervor, dass das Bundesministerium des Inneren sich für die Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages nicht zuständig fühlt. Für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz weht der Wind nach den Wahlen schlagartig anders als vor den Bundestagswahlen. Erst vor der Wahl stellte der Bundestag fest, dass die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik die Sicherheit der Bürger gefährde. Auch der Anschlag von München hätte vermieden werden können, da der Attentäter ein afghanischer Asylbewerber ist, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Missbrauch des Asylrechts zu beenden und die Bevölkerung zu schützen.“

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AfD auf der #1

Eine aktuelle Umfrage von INSA zeigt anhaltend stabile Werte für unsere #AfD. Eine gute Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen im März in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Dagegen muten Versuche, die AfD öffentlich vorzuführen wie am Sonntag von Caren Miosga, peinlich und überholt an. Wir bleiben dran!

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Brandbriefe aus der Wirtschaft

Knapp 30.000 Unternehmen sind im Bundesverband mittelständische Wirtschaft organisiert, daher hat die Stimme des BVMW-Vorsitzenden Christoph Ahlhaus Gewicht: Nach neun Monaten Kanzlerschaft von Friedrich Merz sei „Blankes Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts“ an die Stelle der Erleichterung über das Ende der Ampel getreten. Die vorsichtig optimistische Prognose von Ministerin Reiche und die leichten Verbesserungen, die der Kanzler lobt, besänftigen den Verbandschef nicht. Die Krisenjahre seien nicht der Maßstab, sagt er in einem Interview, sondern die Jahre, als Deutschland noch zu den drei besten der Welt gehörte. Bürokratie, Steuern, Energie – das sind die wichtigsten Themen, die Merz bislang liegenlässt. Hier ließe sich wirklich etwas Gutes für die Wirtschaft tun. Geschehen wird das aber nur mit der #AfD. Denn der Kanzler scheint für Brandbriefe aus der Wirtschaft gar nicht mehr erreichbar zu sein. Das ZDF berichtet:▶️ https://tinyurl.com/yuyft3pj

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