Autorenname: Maike

Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte Kaufmann und Marc Bernhard, Stellung. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die aktuelle Bundesregierung ist sehr fantasievoll, allerdings nur dort, wo es um ihre linksgrüne Ideologie geht. Um die Wirtschaft wieder aus der Dauerkrise zu bringen, fällt Habeck und Scholz offensichtlich nichts ein. Die Idee des sogenannten ‚Strommarktdesigns der Zukunft‘ verspricht günstige Energie, schafft allerdings teure, gelobt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, benachteiligt die deutschen Unternehmen jedoch massiv. Es ist unzumutbar, die Unternehmen von tagesaktuellen, unplanbaren Stromangeboten abhängig zu machen. Schaffen es die Unternehmen nicht, ihre Produktion nach der Sonne oder dem Wind auszurichten, drohen unbezahlbare Strompreise und gar die Gefährdung der Versorgungssicherheit. Jegliche Überlegungen, die Produktion nach Wetterlage auszurichten, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, derlei Überlegungen sofort einzustellen, um unseren Wirtschaftsstandort nicht in Verruf zu bringen. Wir plädieren dazu, das bewährte Netzentgeltprinzip zu erhalten, denn es schafft Stabilität, Berechenbarkeit und Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt. Diese Voraussetzungen sind für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland unabdingbar.“ Marc Bernhard ergänzt dazu: „Minister Habeck vernichtet mit der geplanten Novelle zum Industriestrompreis abertausende von Arbeitsplätzen. Der gelernte Kinderbuchautor will unseren Stromverbrauch künftig ans Wetter anpassen, also die Industrie bevorzugt dann produzieren lassen, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Industrieverbände sind alarmiert und warnen vor einer verheerenden Wirkung für unsere Wirtschaft. Mit den teuersten Strompreisen der Welt kann ein Land nicht wettbewerbsfähig produzieren und verliert hunderttausende von Arbeitsplätzen. So geschehen mit der Ampel. Seit drei Jahren investieren deutsche Unternehmen jährlich über 100 Milliarden Euro im Ausland, weil die Ampel Energie so teuer gemacht hat, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Kanzler Scholz und Minister Habeck verantworten damit schon die Vernichtung von ca. 600.000 gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Die AfD-Fraktion wird die desaströse Energiepolitik der Ampel stoppen. Sie setzt unter anderem auf sicherere, dauerstabile und bezahlbare Kernkraft sowie einen vernünftigen Energiemix.“

Berlin, 18. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ (Drucksache 20/12049) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Auf unsere Anfrage nach der Nettoauswanderung von Fachkräften aus Deutschland vermischt die Bundesregierung die Abwanderung deutscher Fachkräfte mit der Zuwanderung von Ausländern ,im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren‘. Dadurch kommt sie auf einen positiven Saldo. Zugrunde liegen zum Teil Studienerhebungen aus dem Jahr 2018, die weder die Corona-Krise noch die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise mit steigenden Insolvenzzahlen und zunehmender Aussichtslosigkeit für ausgebildete Fachkräfte berücksichtigen, und somit veraltet sind. Zum Saldo der qualifizierten Fachkräfte sagt das Ministerium für Arbeit und Soziales nichts, denn eine ,Differenzierung nach Qualifikation‘ der Zuwanderer hält es erstaunlicherweise für nicht möglich. Die Fachqualifikationen sowie der Akademisierungsgrad der Menschen, die über unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland gelangt sind, bleiben somit völlig unklar. Der Akademisierungsgrad von deutschen Fachkräften, die das Land verlassen, wurde dagegen durch Studienerhebungen festgestellt. Die Mehrheit der Auswanderer besteht aus qualifizierten Akademikern: Fast drei Viertel von ihnen haben einen Studienabschluss. Das Statistische Amt stellt fest, dass der Saldo der Wanderungen von Deutschen negativ ist. Das heißt, dass viel mehr Deutsche unser Land verlassen als jemals zurückziehen. Und von denen, die zurückwandern, verbrachten 58 Prozent mehr als 5 Jahre ihres Berufslebens im Ausland und nicht in Deutschland, wo sie dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung nennt die Zuwanderung einen Beitrag ,zur Deckung der Arbeitskräftenachfrage‘. Das ist ein Irrweg, der zur Selbsttäuschung führt. Tatsächlich werden die Auswirkungen der Abwanderung deutscher Fachkräfte ausgeblendet, denn der Fachkräftemangel hat sich in Deutschland trotz Masseneinwanderung seit 2015 nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Wir brauchen einen Strategiewechsel. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen und eine Perspektive für den Standort schaffen, anstatt ihn zu zerstören, um qualifizierte Fachkräfte in Deutschland behalten zu können.“

Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist laut der von Creditreform veröffentlichten Statistik ebenfalls stark angestiegen und erreichte 133.000. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schon seit langem trostlos. Die Lage spitzt sich weiterhin zu. Die Energiekosten sind viel zu hoch, der Bürokratieirrsinn nicht mehr auszuhalten. Wer die Flucht ins Ausland nicht schafft, muss in Deutschland entweder ums Überleben kämpfen oder den Betrieb schließen. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr, sie wurden über Jahre hinweg konsequent heruntergewirtschaftet. Ich glaube nicht, dass ein Aufruf zur Vernunft den Wirtschaftsminister Habeck in irgendeiner Weise erreichen und zur Umkehr bewegen könnte. Er hat sich viel zu weit auf seinen Irrweg begeben und fantasiert sich dabei realitätsfremd die Zahlen schön. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss Deutschland den Weg der zerstörerischen ökosozialistischen Transformation dringend verlassen und braucht dazu einen fähigen Wirtschaftsminister. Allein die freie Marktwirtschaft schafft die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und mehrt Wohlstand. Habecks Ökosozialismus zerstört sie – wir werden sie wieder aufbauen.“

Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach versprochene „One in, one out“-Regelung nicht umsetzt. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte ,konsequente Fortsetzung der ressortübergreifenden‘ ,One in, one out‘-Regelung entpuppt sich als ein leeres Lippenbekenntnis und eine Farce der Bundesregierung. In neun Jahren von 2014 bis 2023 wurden 208 bundesrechtliche Vorgaben betreffend den Wirtschaftszweig „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ eingeführt und nur 22 abgeschafft. Allein in den Berichtsjahren 2021 bis 2023 wurden 77 bundesrechtliche Vorgaben den gleichen Wirtschaftszweig betreffend eingeführt und nur 3 abgeschafft. Der Bürokratiekostenindex für den Wirtschaftsabschnitt ,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei‘ ist bis Ende 2023 auf einen Wert von ungefähr 156 Indexpunkten angestiegen. In den hier aufgeführten Zahlen werden die EU-Vorgaben und -Richtlinien nicht einmal berücksichtigt. Diese verursachen eine zusätzliche bürokratische Belastung für die Landwirtschaft. Die Ausgaben für Bürokratiekosten sowohl für die Unternehmen als auch die Verwaltungskosten der Behörden bei der Vergabe von EU-Fördermitteln dürften zig Millionen Euro erreichen. Durch eine Neuausrichtung der EU-Fördervergaben könnte der unverhältnismäßige bürokratische Mehraufwand vermieden werden. Die Einsparung des EU-bedingten Mehraufwands um 70 Prozent hat der Rechnungshof Baden-Württemberg bereits 2015 angemahnt. Statt Bürokratie abzubauen, hat die Bundesregierung die bürokratische Last für die Unternehmen massiv erhöht – mit dramatischen Folgen für die deutsche Landwirtschaft.“

Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele Fragen unbeantwortet (BT-Drs. 20/10915). Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen, ist ein Offenbarungseid des Bundesfinanzministers – mit gravierenden Folgen: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland und verlagern ihre Produktionslinien ins Ausland. Direktinvestitionen aus dem Ausland sind rückläufig, der Produktionsindex stagniert. Abertausende Arbeitsstellen werden gestrichen, der Wohlstand geht sehenden Auges verloren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommunizieren entgegengesetzte und widersprüchliche Wirtschaftskonzepte und verunsichern dadurch deutsche Unternehmen zusätzlich. In einem Punkt sind die beiden Minister jedoch einig, dass ,der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist‘. Auf meine Anfrage, an welchem Tag die beiden Minister zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei, verweigert die Bundesregierung die Antwort. Ebenso weigert sich der Wirtschaftsminister, die politischen Fehlentscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zerstörten, zu benennen. Die Bundesregierung hat offensichtlich auch keinen konkreten Plan zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ist die aktuelle Wirtschaftskrise das, was die Grünen mit ihrem Wahlplakat ,Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder‘ meinten? Und ob Bundeskanzler Scholz (SPD) sich an sein Versprechen vom Wirtschaftswunder noch erinnern kann? Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Konjunkturindikatoren sprechen eine klare Sprache: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert. Dies kann die Bundesregierung nicht mehr leugnen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, von ihrem Irrweg umzukehren, um die wirtschaftspolitische Katastrophe in unserem Land nicht weiter zu verschärfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss wiederhergestellt und der Wirtschaftsstandort Deutschland bewahrt werden.“

Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied des FC Bundestag, teilt dazu mit: „Unsere Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier in Bern wurde als eine interfraktionelle Dienstreise beantragt. Also habe ich mich angemeldet. Die Möglichkeit zur Teilnahme aller Fraktionen ist eine der formalen Voraussetzungen zur Genehmigung einer solchen Dienstreise. Da ich in dem Fall nicht von der Dienstfahrt ausgeschlossen werden kann, versucht der Vorstand des FC Bundestag e.V., meine Teilnahme an der Fußball-EM über den Ausschluss vom Sportbetrieb zu verhindern. Das Demokratieverständnis des Vorstandes unter der Führung des Vereinsvorsitzenden von der SPD, der nach dem Motto ,Mit dir spiele ich nicht‘ handelt, ist mehr als fragwürdig. Darüber hinaus ist das Vorgehen satzungswidrig und widerspricht dem Vereinszweck. Wir rufen alle im FC Bundestag vertretenen Fraktionen dazu auf, laut Vereinsatzung ,überparteilich und interfraktionell‘ zu handeln und ,die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ zu wahren. Denn gerade der Sport sollte zur Verbesserung von Dialog und politischem Diskurs jenseits von Parteigrenzen in unserem Land beitragen.“

Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die Kollegen von Union und FDP fordern nun, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Wenn das keine leere Stimmungsmache im Vorfeld der Wahlen sein soll, dürfen sie nicht nur reden, sondern müssen jetzt konkret handeln. Für eine echte Wirtschaftswende braucht es eine echte Politikwende in Deutschland. Das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz könnte wieder außer Kraft gesetzt werden. Mit der Unterstützung der AfD-Fraktion wäre eine Mehrheit gegen Rot-Grün nicht nur mit Blick auf dieses Gesetz möglich.“

Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht nur knapp 3.000 deutsche Unternehmen, sondern auch ihre Zulieferer und Geschäftspartner in Lieferketten direkt betroffen. Anlässlich der Plenardebatte zum eigenen Antrag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann die ersatzlose Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gefordert, um dadurch deutsche Unternehmen spürbar zu entlasten: „Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, leidet schon heute unter aberwitzigen bürokratischen Lasten. Das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verschärft diese Belastung der Unternehmen nochmals durch aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten und verursacht überdies große Rechtsunsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Denn lückenlose Nachweise bis in die entferntesten Winkel der Welt lassen die Bürokratie in den Unternehmen exponentiell anwachsen und bergen an jedem Übergabepunkt einer Lieferkette weltweit das Risiko, gegen Vorschriften zu verstoßen. In der Folge wird das Einhalten von Vorschriften wichtiger als das eigentliche Produkt. Dieses Gesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, was mit unserem Land nicht mehr stimmt – wirtschaftlicher Sachverstand zählt nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft sinkt durch steigende Preise und langsamere Prozesse. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft wird weder Menschenrechte verbessern noch die Natur schützen. Was die Bundesregierung selbst nicht geschafft hat, sollen nun die deutschen Unternehmen hinbekommen, nämlich die grüne Hypermoral nach deutscher Vorstellung weltweit durchzusetzen. Diese Hypermoral und totale Kontrolle der realitätsfernen Ampelpolitiker sollen die Welt mal wieder ‚genesen‘ lassen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen.“

Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (Nrn. 28 bis 31/12.2023) dazu kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Merkwürdigerweise kann die Bundesregierung nicht beantworten, an welchem Tag diese Notlage in Deutschland eingetreten und festgestellt worden sein soll. Noch am 5. Juli 2023 erklärte Lindner (FDP) die Rückkehr ,zur haushaltspolitischen Normalität‘. Die Bundesregierung wolle die Schuldenbremse einhalten, da ,keine außergewöhnliche Notsituation‘ bestände. Sowohl das Corona-Virus als auch der Krieg in der Ukraine als auch die Flutkatastrophe im Ahrtal, mit denen die Notsituation begründet wird, waren dem Finanzminister am 5. Juli bekannt. Die Ampel handelt hier mal wieder völlig verantwortungslos. Sie konstruiert einen Ausnahmezustand und verschafft sich dadurch einen Freibrief für erhöhte Schuldenaufnahmen. Unsinnige Projekte sollen auf Kosten unserer Kinder, Enkel und Urenkel finanziert werden. Jede vernünftige Nachhaltigkeit wird von dieser Bundesregierung ad absurdum geführt. Die Schuldenbremse ist ein im Grundgesetz verankertes Werkzeug zur Bewahrung unseres Wohlstandes. Wenn es eine Notsituation im Land gibt, ist es eine selbstgemachte, die jederzeit beendet werden könnte. Preissteigerungen oder Energiekrise, die den Ausnahmezustand belegen sollen, sind nicht außer Kontrolle der Bundesregierung geraten. Hierauf kann die Ampel-Regierung sehr wohl Einfluss nehmen und unser Land ohne erhöhte Kreditaufnahmen mit Energie versorgen und zugleich Preise senken. In Anträgen der AfD-Fraktion kann die Bundesregierung herausfinden, wie es geht: Kernenergie nutzen, Bürokratie abbauen, illegale Migration unterbinden und viele mehr.“