Nach vielen Stunden Diskussion haben wir geschlossen bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen ein -wie ich finde sehr gelungenes- Positionspapier zum Ukraine-Konflikt verabschiedet: AfD-Fraktion im Bundestag beschließt Positionspapier zum Russland-Ukraine-Krieg – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)
Es gibt viele Gründe gegen die Impfpflicht. Freiheitseinschränkende Maßnahmen sind nicht zu vermitteln. Das hat auch Österreich erkannt und setzt die gerade beschlossene Impfpflicht aus. Die Impfpflicht ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird. Im Bundestag zeichnet sich jedoch eine Mehrheit für die Impfpflicht ab. Die AfD hat hingegen geschlossen gegen eine (einrichtungsbezogene sowie allgemeine) Impfpflicht gestimmt und wird bei weiteren Plenarabstimmungen weiterhin dagegen stimmen. Die beobachteten Risiken und Nebenwirkungen der Corona-mRNA-Impfung nimmt die AfD-Fraktion sehr ernst, das Ignorieren dieser Einwände wäre grob fahrlässig. Damit man überhaupt das Pro und Kontra einer Impfung abwägen kann, brauchen wir Zahlen und Daten zu Langzeitfolgen und Nebenwirkungen der neuartigen Corona-Impfstoffe. Außerdem ist ein offener Diskurs zwischen Experten unabdingbar. Zensur, Kündigungen, Verleumdungen und sonstige Einschüchterungsversuche dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die AfD wird sich weiterhin für Sie und Ihre Rechte geschlossen einsetzen!
Fraktionsklausuren dienen der internen Besprechung aktueller Themen und inhaltlicher Schwerpunkte. Die AfD-Fraktionsklausur findet dieses Mal in Oberhof in Thüringen statt. In intensiven und konstruktiven Debatten werden über aktuelle Themen, wie dem Ukraine-Konflikt und der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“, gemeinsame Positionen erarbeitet. Am 10. März waren Abgeordnete der FPÖ (Auf dem Bild: Dr. Susanne Fürst und Dr. Dagmar Belakowitsch) zu Gast. Wir stellten viele Gemeinsamkeiten fest, zum Beispiel in der Ablehnung der freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht. Der Austausch sowohl innerhalb der Partei und auch parteiübergreifend ist äußerst wertvoll!
Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag der AfD gegen eine Einstufung als Verdachtsfall ab. Dass nun erstmals eine im Bundestag vertretene Partei im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, ist neu und zeigt wie sehr daran gelegen ist, die AfD -die einzige Wahre Opposition- zu unterdrücken. Es ist schlichtweg skandalös, dass die freiheitlich-konservative Opposition AfD in Deutschland vom Inlandsgeheimdienst „beobachtet“ werden soll. Die AfD ist durch und durch demokratisch und voll auf dem Boden des Grundgesetzes – so verdächtig gut, dass die etablierten Parteien eben Angst vor uns haben!
Die AfD und ich persönlich verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er kann durch nichts gerechtfertigt werden. Die außervertraglichen militärischen Handlungen im Souveränitätsgebiet eines anderen Staates sind völkerrechtswidrig und fordern die völkerrechtliche Friedensordnung heraus. Russland muss die Truppen aus dem Souveränitätsgebiet der Ukraine umgehend abziehen. Ich hoffe, dass die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine fruchten und zum nachhaltigen Frieden und zur nachhaltigen Freiheit in ganz Europa führen. Diese Ziele können nur am Verhandlungstisch unter Berücksichtigung von Rechten und Interessen und nur durch glaubwürdige vertrauensbildende Garantien auf beiden Seiten erreicht werden.
Viele europäische Länder machen es Deutschland vor. Die Lockdowns werden beendet, die Idee einer Impfpflicht wird verworfen und Normalität kehrt zurück. Um diesen positiven Trend aufzuhalten, warnt Lauterbach eindringlich: „Ich habe mal ausgerechnet“, dass „vielleicht 400, 500 Menschen“ in Deutschland täglich sterben würden, wenn auch hier die Einschränkungen aufgehoben werden würden. Es wird Zeit, dass diese Politiker zur Vernunft kommen. Es gibt viel zu tun. Die Folgeschäden durch die Lockdowns für Gesundheit und Wirtschaft sind immens und müssen angegangen werden. Die deutsche Lebensart zeichnet sich nicht durch Resignation und Stagnation aus. Der Freiheitsdrang lässt sich auch hierzulande nicht länger unterdrücken. Und das ist auch gut so! ALLE Maßnahmen müssen unverzüglich beendet werden. FreedomDay jetzt!
„Verlassen Sie Ihren rot-grünen Irrweg und kehren Sie jetzt ernsthaft mit uns und allen freiheitlich-Gesinnten zu politischer Vernunft zurück!“ (18.02.2022) Link zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=2HeFgWvdjf4
„Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen“ – das möchten die Kollegen von CDU und CSU, so steht es im Antrag. Es ist grundsätzlich richtig, wenn unsere Soziale Marktwirtschaft vor Tech-Giganten verteidigt wird. Allerdings ist der Antrag unglaubwürdig. Die etablierten Parteien haben die Monopolisierung nicht nur zugelassen sondern sogar befeuert.
Am 17.02.2022 war Dr. Malte Kaufmann zu Gast beim Stammtisch der AfD Friedrichshain-Kreuzberg. Nach einem kurzen Einblick in die aktuellen Geschehnisse am Deutschen Bundestag folgten interessante Diskussionen mit allen Anwesenden. Mut und Zuversicht sollen treue Begleiter durch die aktuellen Zeiten sein! Danke für die Einladung! Mehr Infos: (13) AfD Friedrichshain – Kreuzberg | Facebook
Mit einem Video reagieren Dr. Malte Kaufmann, Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Carolin Bachmann und Harald Weyel auf einen Videoclip, in dem FDP-Abgeordnete mit der Kopf-Ab-Geste die Tötung ungeborener Kinder zu feiern scheinen und das in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages! §219a ist noch in Kraft. Im Disco-Rhythmus und mit menschenverachtenden Gesten für Abtreibungen zu werben ist abscheulich. Es gibt aber noch eine Fraktion, die FÜR den Schutz des Lebens ist und das ist die AfD! Video FDP: Das Video der FDP Abgeordneten Christine Lütke zu §219a – YouTube Video AfD: (13) Watch | Facebook