Autorenname: Maike

Die Nominierung von Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts durch die SPD ist ein Alarmsignal. Der Zweite Senat entscheidet über hochpolitische Fragen – darunter auch Parteiverbote. Kaufhold hat sich in einer Diskussionsrunde im Salon Luitpold positioniert, wo sie von der „Ängstlichkeit“ von Verbotsbefürwortern sprach und forderte, das Risiko eines Scheiterns vor Karlsruhe müsse „ausgehalten“ werden. Solche Aussagen disqualifizieren sie für ein Richteramt, das Neutralität verlangt. Wer öffentlich eine Agenda vorwegnimmt, darf nicht über Verfassungsfragen mitentscheiden. Kaufhold war Mitglied einer Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Ihre Forschung zur „institutionellen Architektur für eine 1,5-Grad-Welt“ wirft weitere Fragen auf: Sollen künftig Gerichte und Zentralbanken politische Entscheidungen treffen, anstatt gewählte Parlamente? Eine Verfassungsrichterin muss Recht sprechen, nicht Politik gestalten!

AfD auf Siegeskurs: 43 Prozent erwarten Wahlsieg 2029 Laut aktueller INSA-Umfrage liegen CDU/CSU nur noch einen Punkt vor der AfD (26 zu 25 %). Noch bedeutsamer: 43 % der Befragten erwarten, dass die AfD 2029 stärkste Kraft wird. Für die Landtagswahlen 2026 gehen sogar 68 % von einem AfD-Ministerpräsidenten aus. Das Regierungsversagen von Merz und Klingbeil sowie die wiederholt ausbleibenden Koalitionsversprechen nähren die Unzufriedenheit vieler Bürger. Die politische Landschaft 2025 ist in Bewegung – die Bevölkerung fordert Veränderung. ➡️ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-43-prozent-rechnen-mit-afd-bundestagswahlsieg-2029/100148821.html

Ein AfD-Umfrage-Rekord jagt den nächsten. Die Sehnsucht der Deutschen nach einem echten Politikwechsel ist so groß wie lange nicht. Gleichzeitig ist die Panik der Etablierten mit Händen zu greifen. Sie reden von Verbot, schließen Kandidaten von Wahlen aus wie jüngst in Ludwigshafen, wollen über Gerichte Politik machen, indem sie Ideologen ins höchste Deutsche Gericht entsenden. Das alles läuft auf einen Kipppunkt zu, an dem sich der Rechtsstaat bewähren muss. Wir werden bleiben. Wir werden Politik machen. Wir werden die Zukunft Deutschlands gestalten für die Generationen, die nach uns kommen.

AfD erneut auf Rekordkurs! Die aktuelle INSA-Umfrage spricht eine deutliche Sprache: Die Alternative für Deutschland steigt erneut auf ihren Rekordwert und etabliert sich ungebrochen als einzige ernstzunehmende Kraft gegen den fortwährenden Ampel-Kurs. Während die Bundesregierung die Mehrheit längst verloren hat und die AfD beständig an Zustimmung gewinnt, zeigt sich das Totalversagen der Regierung unter Friedrich #Merz. Die CDU duckt sich weg, übernimmt linke Narrative und grenzt weite Teile der Bevölkerung aus, obwohl immer mehr Bürger echte Veränderung fordern, für die nur die AfD steht. Schluss mit Grün-Rot-Schwarz! Deutschlands Zukunft ist blau – für eine ehrliche Politik, sichere Grenzen, Wohlstand und Meinungsfreiheit!

Die Berliner SPD legt einmal wieder die Axt an die Grundlagen unseres Wohlstands: Mit dem geplanten „Vergesellschaftungsgesetz“, wollen sie nicht nur die Enteignung von Immobilienunternehmen, sondern potenziell der gesamten Wirtschaft. Was als „soziale Marktregulierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein schwerwiegender Angriff auf Eigentum, Investitionssicherheit und Rechtsstaat. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diese sozialistischen Fantasien entschieden ab und fordert konsequent den Schutz von Eigentum und Marktwirtschaft. Nur wer Leistung, Eigentum und Unternehmertum schützt, sichert Aufstieg und Wohlstand für die breite Bevölkerung – statt Berlin in ein neues sozialistisches Experimentierfeld zu verwandeln. ➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/article687dd52a3e67c8722e9b6764/marktregulierung-berliner-spd-stellt-plan-zur-enteignung-der-wirtschaft-vor-union-reagiert-deutlich.html

Mit zwei kleinen Anfragen (BT-Drs. 21/714 und 21/759) haben wir für echte Transparenz im Außenwirtschaftssystem gesorgt und einen schwerwiegenden Eigentumsfehler bei der Auslandshandelskammer Dubai aufgedeckt! Obwohl die Bundesregierung die AHKs offiziell als nicht-staatliche Akteure bezeichnet, wurde auf meine Initiative hin eingeräumt: Die Bundesrepublik Deutschland steht im Handelsregister von Dubai als Eigentümerin der AHK Dubai. Die AfD fordert seit langem mehr Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen staatlich geförderten AHKs und privat finanzierten Akteuren der Außenwirtschaftsförderung und wir bleiben Garant für Offenheit, Gleichbehandlung und starke deutsche Interessen im Ausland! Lesen sie meine volle Pressemitteilung:➡️ https://afdbundestag.de/afd-fraktion-deckt-eigentumsfehler-bei-ahk-dubai-auf

Deutschland will die AfD – Mehrheit lehnt Verbotsdebatte ab!Die jüngste Allensbach-Umfrage bestätigt, was wir als Bundestagsfraktion seit Jahren betonen: Die Bürger stehen mehrheitlich entschieden gegen ein Verbot der AfD. 52 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen ein Parteiverbot aus, im Osten sind es sogar 65 Prozent. Viele erkennen die Verbotsforderungen als den Versuch, politische Opposition zu beseitigen. Hingegen fordern wir einen offenen Diskurs, der wie die freie Meinungsäußerung und der politische Wettbewerb durch unser Grundgesetz geschützt sind. ➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/article687b441e3e67c8722e9b505c/allensbach-umfrage-mehrheit-der-bundesbuerger-lehnt-afd-verbot-ab.html

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel war eine beispiellose Farce. Mit Hupen, Musik und Trillerpfeifen störten „Aktivisten“ gezielt die Liveübertragung aus Berlin, ein Vorgang, der leider an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten ist. Methoden, die unsere Presse- und Meinungsfreiheit ebenso angreifen, wie sie offene Debatten verhindern – wie Alice Weidel selbst feststellte: „Die AfD und meine Person werden sich von solchen demokratiefeindlichen Aktionen nicht einschüchtern lassen.“ Das Versagen der verantwortlichen ARD-Mitarbeiter vor Ort vervollständigt das Bild. AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Mitglied des Deutschen Bundestages, Markus Frohnmaier, fordert eine Wiederholung des Interviews unter fairen Bedingungen, in einer solchen Situation hätte man in ein Studio ausweichen müssen.