Autorenname: Maike

Mit zwei kleinen Anfragen (BT-Drs. 21/714 und 21/759) haben wir für echte Transparenz im Außenwirtschaftssystem gesorgt und einen schwerwiegenden Eigentumsfehler bei der Auslandshandelskammer Dubai aufgedeckt! Obwohl die Bundesregierung die AHKs offiziell als nicht-staatliche Akteure bezeichnet, wurde auf meine Initiative hin eingeräumt: Die Bundesrepublik Deutschland steht im Handelsregister von Dubai als Eigentümerin der AHK Dubai. Die AfD fordert seit langem mehr Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen staatlich geförderten AHKs und privat finanzierten Akteuren der Außenwirtschaftsförderung und wir bleiben Garant für Offenheit, Gleichbehandlung und starke deutsche Interessen im Ausland! Lesen sie meine volle Pressemitteilung:➡️ https://afdbundestag.de/afd-fraktion-deckt-eigentumsfehler-bei-ahk-dubai-auf

Deutschland will die AfD – Mehrheit lehnt Verbotsdebatte ab!Die jüngste Allensbach-Umfrage bestätigt, was wir als Bundestagsfraktion seit Jahren betonen: Die Bürger stehen mehrheitlich entschieden gegen ein Verbot der AfD. 52 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen ein Parteiverbot aus, im Osten sind es sogar 65 Prozent. Viele erkennen die Verbotsforderungen als den Versuch, politische Opposition zu beseitigen. Hingegen fordern wir einen offenen Diskurs, der wie die freie Meinungsäußerung und der politische Wettbewerb durch unser Grundgesetz geschützt sind. ➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/article687b441e3e67c8722e9b505c/allensbach-umfrage-mehrheit-der-bundesbuerger-lehnt-afd-verbot-ab.html

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel war eine beispiellose Farce. Mit Hupen, Musik und Trillerpfeifen störten „Aktivisten“ gezielt die Liveübertragung aus Berlin, ein Vorgang, der leider an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten ist. Methoden, die unsere Presse- und Meinungsfreiheit ebenso angreifen, wie sie offene Debatten verhindern – wie Alice Weidel selbst feststellte: „Die AfD und meine Person werden sich von solchen demokratiefeindlichen Aktionen nicht einschüchtern lassen.“ Das Versagen der verantwortlichen ARD-Mitarbeiter vor Ort vervollständigt das Bild. AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Mitglied des Deutschen Bundestages, Markus Frohnmaier, fordert eine Wiederholung des Interviews unter fairen Bedingungen, in einer solchen Situation hätte man in ein Studio ausweichen müssen.

EU-Umverteilungssteuer belastet 20.000 deutsche Unternehmen – AfD sagt klar NEIN! Die EU-Kommission plant eine neue Steuer auf große Unternehmen, die allein in #Deutschland rund 20.000 Betriebe treffen würde. Unter dem Deckmantel von „Geldnot“ bedient sich Brüssel erneut schamlos am wirtschaftlichen Rückgrat unserer Nation. Ziel ist es keineswegs, für Wettbewerb oder Gerechtigkeit zu sorgen, sondern das Vermögen der produktiven europäischen Staaten zu Gunsten ineffizienter EU-Bürokratie und neuer Umverteilungsprogramme abzugreifen. Die AfD-Fraktion hat sich stets gegen solche wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen ausgesprochen und fordert, die Hoheit über Steuern und Abgaben bei den Nationalstaaten zu belassen. Unser Ziel ist klar: Keine neue Steuerbelastung, keine Ausplünderung und kein Ausbau der EU-Bürokratie auf dem Rücken deutscher Unternehmen! Lesen Sie meine volle Pressemitteilung:➡️ https://afdbundestag.de/afd-fraktion-lehnt-die-von-der-eu-kommission-geplanten-steuererhoehungen-entschieden-ab/

Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Heidelberger Emmertsgrund waren viele Zuhörer gekommen – ein klares Zeichen dafür, wie groß das Bedürfnis nach offenem Austausch und echter Debatte ist! Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Marc Bernhard und Jürgen Kögel haben wir uns den vielen, teils sehr komplexen Fragen der interessierten Bürger gestellt. Besonders beeindruckend war der Redebeitrag von Anna Nguyen MdL, die eindringlich auf die immer gefährlichere Lage für Frauen im Alltag hingewiesen hat – ein Thema, das uns als AfD-Fraktion schon lange am Herzen liegt. Herzlichen Dank an alle Organisatoren und Helfer, die diese gelungene Veranstaltung erst möglich gemacht haben! Der bürgernahe Dialog ist ein wichtiger Teil unserer politischen Arbeit.

Skandal: Italien weigert sich – Deutschland zahlt die Rechnung! Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen, dass Deutschland sich an die Dublin-Regeln hält und 29 % aller Überstellungen umsetzt, dabei hat Italien keinen einzigen der 3.824 geforderten Migranten zurückgenommen! Und auch Griechenland ignoriert geltendes Recht, vollzieht lediglich 20 von 3.554 Abschiebungen. Ergebnis: Deutschland bleibt der Zahlmeister und trägt die Hauptlast und andere EU-Staaten entziehen sich der Verantwortung. Wir fordern konsequentes Handeln und das sofort! EU-Gelder für Länder, die sich weigern, müssen sofort ausgesetzt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine nationale Abschiebe-Offensive ohne Rücksicht auf blockierende Partnerstaaten und die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Mit dieser Klarheit stehen wir für eine geordnete Migrationspolitik im Interesse unseres Landes! ➡️ https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/italien-nahm-null-von-3824-migranten-aus-deutschland-zurueck-686ce4f1d009353a0c963a60

Die aktuelle YouGov-Umfrage bestätigt: Die AfD bleibt mit 25 % stabil und erhält somit eine deutliche Zustimmung für ihre konsequente Oppositionsarbeit. Immer mehr Bürger wenden sich von der schwarz-roten Krisenpolitik ab, da insbesondere das Festhalten der Parteien an umstrittenen Verfassungsrichter-Personalien, die fehlgeleitete Energiepolitik und das gestiegene Unsicherheitsgefühl zentrale Kritikpunkte sind – wie die AfD in ihren Anträgen mehrfach darlegte (vgl. BT-Drs. 20/8343, 20/373, 20/2383). Das CDU-Märchen vom erfolgreichen Krisenmanagement ist geplatzt. Die Bürger erkennen, dass nur die AfD glaubwürdige Antworten und echte Alternativen bietet – und fordern einen ideologiefreien, sachorientierten Politikwechsel.

Grillen mit Biss – Sommerfest in Heidelberg! Anfang der Woche verwandelte sich ein idyllischer Ort in Heidelberg zum Schmelztiegel freier Meinungen und heimatverbundener Geselligkeit! Einige Freunde hatten zum Grillfest eingeladen und zahlreiche Gäste aus der Region, darunter aus Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis, folgten den Rauchzeichen. Zwischen Steaks, Burgern und Getränken entstanden viele lebhafte Debatten über Kommunalpolitik und die gesellschaftlichen Werte die ein souveränes Deutschland ausmachen. Hier gilt die Gemeinschaft, hier schlägt unser Herz. Herzlichen Dank an alle Helfer und Mithelfer für dieses wunderschöne Sommerfest!