Autorenname: Maike

Die SPD verlor bei der Wahl knapp 60 % ihrer Sitze im Bundestag (auf jetzt 120 Abgeordnete). Die AfD gewann 80 % hinzu (auf 152 Abgeordnete). Sowohl in Relation als auch in absoluten Zahlen erkennt man sofort, wer Anspruch auf den zweitgrößten #Fraktionssaal hat – und zwar nicht aus Bosheit gegenüber dem politischen Gegner, sondern aus praktischen Gründen für eine angemessene Arbeitsumgebung, um sinnvolle Arbeit im Auftrag der Wähler zu machen: Wir, die AfD. Es wird Zeit, dass die SPD – aber natürlich nicht nur sie – die albernen Spielchen zulasten des Wahlgewinners und Oppositionsführers sein lässt.

Schlimm genug, dass wir mit unseren ca. 5 Millionen PV-Anlagen und über 30.000 Windrädern nicht den eigenen Bedarf an Strom decken können, denn wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, reichen unsere sonstigen Kraftwerke nicht aus. Dann muss teuer aus dem Ausland importiert werden. Wenn die Sonne aber scheint und wir wie etwa über Ostern nicht so viel Strom benötigen, wird die durch Subventionen hergestellte Energie ans Ausland zu negativen Preisen verkauft – im Klartext: Wir zahlen auch noch für die Abnahme! Was macht die deutsche Regierung? Das was sie am besten kann: Ein weiteres, kompliziertes Gesetz, das die Bürokratie vergrößert und eine Smart-Meter-Pflicht mit sich bringt, die Sache also im Zweifel verteuert. Seit Ende Februar ist das Solarspitzengesetz in Kraft – die neue Regierung will es „prüfen“, was nicht viel bedeuten dürfte. Die #Energiewende wird mit jedem neuen Gesetz teurer und komplizierter, ohne dass die Probleme wirklich gelöst werden – auch nicht unter Schwarz-Rot.

Mein Kollege Sebastian Münzenmeier erhielt auf eine kleine Anfrage eine unglaubliche Antwort: Seit Inkrafttreten des sogenannten Chancenaufenthaltsgesetzes wurde die Duldung bei sage und schreibe über 82.000 Migranten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt – inkl. Rundumversorgung im deutschen Bürgergeld. Bei etwa 6.000 davon ist das besonders anstößig, denn die ungeklärte Identität führte ja erst dazu, dass sie nicht abgeschoben werden konnten! Und jetzt – nach 5 Jahren Aufenthalt – kommen sie in den Genuss eines Bleiberechts durch das Ampel-Gesetz. Unfassbare Zustände.

In dieser Woche habe ich zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Stefan Keuter MdB unsere AfD-Fraktion als Teil der 5-köpfigen deutschen Bundestagsdelegation bei der 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vertreten. Diese tagte zum ersten Mal in Zentralasien- in Tashkent (Usbekistan). Wir nahmen an verschiedenen bilateralen Treffen mit Delegationen anderer Länder teil, besuchten eine Schule mit Fokus auf die deutsch-usbekischen Beziehungen und trafen deutsche Unternehmer, die uns über aktuelle außenwirtschaftliche Anliegen unterrichteten. Eine arbeitsintensive Woche liegt hinter uns – mit vielen neuen Erkenntnissen für unsere politische Arbeit zum Wohl unseres Landes.

Deutschlands Industrie ist am Abgrund, bestätigt eine neue EU-Studie. Wir sind Spitzenreiter beim industriellen Niedergang, besonders in der Autoindustrie und im Maschinenbau. Laut der EU sind die ruinöse Energiepolitik, überbordende EU-Regularien und die Abhängigkeit von China Schuld daran. Unsere Schlüsselbranchen sterben und die etablierten Parteien reden von „grüner Transformation“. Die Zahlen der EU sind alarmierend: 46% Produktionsrückgang in der Autoindustrie, 18 von 27 Problemregionen im Maschinenbau liegen in Deutschland. Doch statt endlich zu handeln, verschlimmert die Regierung die Krise mit weiterer Deindustrialisierung, schaut tatenlos dem Industriesterben zu. Die AfD warnt seit Jahren, die Wirtschaftsverbände jetzt auch – die Katastrophe ist da. ➡️ https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/c312c4d7-dbe0-4be7-a788-9e05c69cbe5e/file.bin

Rot-Schwarz plant einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Laut internen Papieren soll die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachen“ strafbar werden – ein Freibrief für staatliche Willkür. Was als Kampf gegen „Fake News“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Vorwand der „Demokratieverteidigung“ droht eine gefährliche Machtverschiebung: Eine staatsnahe Medienaufsicht soll bestimmen, was als „Wahrheit“ gilt. Die Folgen wären fatal – unliebsame Meinungen könnten als „Desinformation“ gebrandmarkt und zensiert werden. Statt Probleme zu lösen, will die rot-schwarze Koalition Kritiker und Politiker mundtot machen! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc

Die AfD steht erstmals gleichauf mit der CDU/CSU – beide bei 24%! Das ist ein klares Signal: Die Deutschen haben genug von etablierter Politik, die versagt. Die Folgen? Druck auf die Union wächst, Koalitionsgeflüster wird lauter und die alten Parteien zittern. Die AfD überholt, die AfD regiert – die Zukunft gehört uns! ➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/article255870832/CDU-CSU-Absturz-AfD-in-Umfrage-erstmals-gleichauf-mit-Union.html

Immer mehr konservative Wähler wie Alois Lentner wechseln aus Überzeugung von der CDU/CSU zur AfD. Der Grund? Die Union hat ihre Wurzeln verraten – sie ist zu links geworden, zu ideologisch und kümmert sich mehr um globale Phänomene als um die Sorgen der eigenen Bevölkerung. Statt diese Entwicklung zu reflektieren, diffamieren jene schwindenden Parteien die AfD-Wähler als „rückwärtsgewandt“. In der Realität wünschen sich die Menschen Sicherheit, Heimat und eine Politik ohne Bevormundung. Solange die Parteien das ignorieren, wird ihr Niedergang weitergehen. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-waehler-westdeutschland-100.html

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) plant einen „Gebäude-TÜV“ mit bis zu 250 jährlichen Prüfungen pro Gebäude – was Wohnkosten um Hunderte Euro erhöhen könnte, warnt Haus & Grund. Das 40-seitige Regelwerk droht zum Bürokratiemonster zu werden, inklusive absurd wirkender Pflichtkontrollen für Regenrinnen oder Treppengeländer. Ob die Norm Einzug in künftige Gesetzestexte findet, bleibt abzuwarten. Die Praxis zeigt jedoch eine klare Tendenz zur Überregulierung. Die AfD steht für Freiheit und damit an der Seite der Mieter und Vermieter! ➡️ https://hausundgrund-rlp.de/news-reader/haus-grund-fordert-plaene-fuer-gebaeude-tuev-sofort-stoppen➡️ https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/presse/mitteilungen/din-94681-der-gebaeude-tuev-1213926

Über 3,5 Milliarden Euro Steuergeld gingen in der 20. Legislatur an parteinahe Stiftungen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und CSU. Viel Geld, mit dem man Einflussstrukturen aufbauen und eigene Leute versorgen kann. Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält diese Förderung nicht, denn der Bundestag entscheidet über die Zuteilung der Mittel. Zwar setzt sich die AfD seit Gründung dafür ein, dass das politische Stiftungswesen in Deutschland abgeschafft wird. Bis wir in die Lage kommen, das umzusetzen, muss aber gleiches Recht für alle gelten! So sah es das Bundesverfassungsgericht auch noch 2023, als es die Regierung aufforderte, die seit 2019 vorenthaltenen Mittel nachzuzahlen. Umso erstaunlicher, dass das BVerfG davon jetzt nichts mehr wissen will! Die Richter widersprechen sich offensichtlich selbst, indem sie heute urteilen, dass die Parteistiftung der AfD keinen Anspruch auf Rückerstattung hat – ein unfassbares Urteil! Größer als die Gier der Parteien ist offenbar nur die Verachtung Andersdenkender.