Autorenname: Maike

„Ein Viertel der Wähler hinter einer Brandmauer? Das ist nicht demokratisch.“ Der Philosoph Rüdiger Safranski bringt es auf den Punkt: Der Unmut, der die AfD stark macht, ist nicht antidemokratisch, es ist der Ärger über eine Politik, die sich vom Bürgerwillen entfernt hat. Wer glaubt, man könne Millionen Menschen dauerhaft ausgrenzen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Safranski sagt klar: Die AfD gehört in den demokratischen Diskurs, nicht ausgegrenzt, sondern gehört. Es ist Zeit für eine echte Politikwende. ➡️ https://www.tagesspiegel.de/kultur/philosoph-safranski-mahnt-afd-irgendwie-ins-demokratische-spektrum-integrieren-und-dadurch-zivilisieren-13567723.html

Das britische Nachrichtenmagazin „Economist “ steht sicher nicht im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Umso bemerkenswerter ist, dass es den Fall des in Bamberg zu 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilten Chefredakteurs des DeutschlandKuriers, David Bendels, wegen eines satirischen Memes scharf verurteilt. Die Erwähnung dieses Falls dürfte die internationale Aufmerksamkeit weiter auf Deutschland lenken. Gut so, denn was inzwischen vor manchen deutschen Gerichten geschieht, wird zunehmend unvereinbar mit einer liberalen Demokratie. ➡️ https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany

Die heutige Forsa-Umfrage zeichnet uns als stärkste Partei Deutschlands aus. Mit stolzen 26% liegen wir klar vor der abgewirtschafteten Union und sind dank konsequenter Arbeit im Interesse der Bürger von jenen entlohnt und gewürdigt worden. Der Kurs ist klar und wir sind bereit für die Regierungsverantwortung – bereit für ein besseres Deutschland!

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist 17 Meter lang und zieht über zwei Jahre hinweg in jeden einzelnen Wahlkreis im Land. Die Bürger können sich hier über Arbeitsweise und Aufgaben des Parlaments sowie ihrer Abgeordneten informieren. Vom 24. bis 26. April steht der Truck auf dem Gadamerplatz in Heidelberg -Bahnstadt! Mich treffen Sie hier am Donnerstag (24. April) zwischen 16:00 und 18:00 Uhr. Besuchen Sie mich – ich freue mich auf Sie!

Die SPD verlor bei der Wahl knapp 60 % ihrer Sitze im Bundestag (auf jetzt 120 Abgeordnete). Die AfD gewann 80 % hinzu (auf 152 Abgeordnete). Sowohl in Relation als auch in absoluten Zahlen erkennt man sofort, wer Anspruch auf den zweitgrößten #Fraktionssaal hat – und zwar nicht aus Bosheit gegenüber dem politischen Gegner, sondern aus praktischen Gründen für eine angemessene Arbeitsumgebung, um sinnvolle Arbeit im Auftrag der Wähler zu machen: Wir, die AfD. Es wird Zeit, dass die SPD – aber natürlich nicht nur sie – die albernen Spielchen zulasten des Wahlgewinners und Oppositionsführers sein lässt.

Schlimm genug, dass wir mit unseren ca. 5 Millionen PV-Anlagen und über 30.000 Windrädern nicht den eigenen Bedarf an Strom decken können, denn wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, reichen unsere sonstigen Kraftwerke nicht aus. Dann muss teuer aus dem Ausland importiert werden. Wenn die Sonne aber scheint und wir wie etwa über Ostern nicht so viel Strom benötigen, wird die durch Subventionen hergestellte Energie ans Ausland zu negativen Preisen verkauft – im Klartext: Wir zahlen auch noch für die Abnahme! Was macht die deutsche Regierung? Das was sie am besten kann: Ein weiteres, kompliziertes Gesetz, das die Bürokratie vergrößert und eine Smart-Meter-Pflicht mit sich bringt, die Sache also im Zweifel verteuert. Seit Ende Februar ist das Solarspitzengesetz in Kraft – die neue Regierung will es „prüfen“, was nicht viel bedeuten dürfte. Die #Energiewende wird mit jedem neuen Gesetz teurer und komplizierter, ohne dass die Probleme wirklich gelöst werden – auch nicht unter Schwarz-Rot.

Mein Kollege Sebastian Münzenmeier erhielt auf eine kleine Anfrage eine unglaubliche Antwort: Seit Inkrafttreten des sogenannten Chancenaufenthaltsgesetzes wurde die Duldung bei sage und schreibe über 82.000 Migranten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt – inkl. Rundumversorgung im deutschen Bürgergeld. Bei etwa 6.000 davon ist das besonders anstößig, denn die ungeklärte Identität führte ja erst dazu, dass sie nicht abgeschoben werden konnten! Und jetzt – nach 5 Jahren Aufenthalt – kommen sie in den Genuss eines Bleiberechts durch das Ampel-Gesetz. Unfassbare Zustände.

In dieser Woche habe ich zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Stefan Keuter MdB unsere AfD-Fraktion als Teil der 5-köpfigen deutschen Bundestagsdelegation bei der 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vertreten. Diese tagte zum ersten Mal in Zentralasien- in Tashkent (Usbekistan). Wir nahmen an verschiedenen bilateralen Treffen mit Delegationen anderer Länder teil, besuchten eine Schule mit Fokus auf die deutsch-usbekischen Beziehungen und trafen deutsche Unternehmer, die uns über aktuelle außenwirtschaftliche Anliegen unterrichteten. Eine arbeitsintensive Woche liegt hinter uns – mit vielen neuen Erkenntnissen für unsere politische Arbeit zum Wohl unseres Landes.

Deutschlands Industrie ist am Abgrund, bestätigt eine neue EU-Studie. Wir sind Spitzenreiter beim industriellen Niedergang, besonders in der Autoindustrie und im Maschinenbau. Laut der EU sind die ruinöse Energiepolitik, überbordende EU-Regularien und die Abhängigkeit von China Schuld daran. Unsere Schlüsselbranchen sterben und die etablierten Parteien reden von „grüner Transformation“. Die Zahlen der EU sind alarmierend: 46% Produktionsrückgang in der Autoindustrie, 18 von 27 Problemregionen im Maschinenbau liegen in Deutschland. Doch statt endlich zu handeln, verschlimmert die Regierung die Krise mit weiterer Deindustrialisierung, schaut tatenlos dem Industriesterben zu. Die AfD warnt seit Jahren, die Wirtschaftsverbände jetzt auch – die Katastrophe ist da. ➡️ https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/c312c4d7-dbe0-4be7-a788-9e05c69cbe5e/file.bin

Rot-Schwarz plant einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Laut internen Papieren soll die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachen“ strafbar werden – ein Freibrief für staatliche Willkür. Was als Kampf gegen „Fake News“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Vorwand der „Demokratieverteidigung“ droht eine gefährliche Machtverschiebung: Eine staatsnahe Medienaufsicht soll bestimmen, was als „Wahrheit“ gilt. Die Folgen wären fatal – unliebsame Meinungen könnten als „Desinformation“ gebrandmarkt und zensiert werden. Statt Probleme zu lösen, will die rot-schwarze Koalition Kritiker und Politiker mundtot machen! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc