Autorenname: Maike

16. März 2026  +++ Pressemitteilung +++ Dr. Malte Kaufmann als Vertreter des Deutschen Bundestages beim NXT-Summit 2026 in Neu-Delhi Neben dem indischen Premierminister Narendra Modi, Regierungsvertretern, Parlamentariern sowie anderen hochrangigen internationalen Gästen aus Politik und Wirtschaft nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann als Vertreter des Deutschen Bundestages und als einziger deutscher Parlamentarier am NXT-Summit 2026 in Neu-Delhi teil. Zu seiner Teilnahme und Rede erklärt Kaufmann, Mitglied des Arbeitskreises der AfD-Fraktion für Auswärtige Angelegenheiten: „Der NXT-Summit hat sich als Forum für politische Führungskräfte, Diplomaten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus der ganzen Welt etabliert. In einer Zeit technologischer Innovation, geopolitischer Spannungen und einer zunehmend komplexen Weltordnung lautet meine Botschaft: Frieden und Stabilität sind keine abstrakten Begriffe. Sie sind die praktische Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und erfolgreiche Gesellschaften. Indien kommt dabei eine besondere Rolle zu. Das Land entwickelt sich dynamisch und hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bereits Japan überholt. Für unsere international orientierte Volkswirtschaft ist es fundamental wichtig, die Beziehungen zu Indien zu vertiefen. Maschinenbau, Chemie, Automobilzulieferketten, Pharma- und IT-Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung – überall gibt es Ansatzpunkte für mehr Kooperation, mehr Wertschöpfung und mehr gemeinsame Standards. Dazu muss die Ratifizierung des EU-Indien-Freihandelsabkommens beschleunigt werden. Ich plädierte außerdem für mehr Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie. Deutschland braucht eine belastbare Rohstoffpartnerschaft mit Indien – mit konkreten Projekten und langfristiger Perspektive. Die AfD-Fraktion hat mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien eine klare Perspektive, die in unseren parlamentarischen Initiativen festgehalten ist. Meine Teilnahme am NXT-Summit in Neu-Delhi war ein Erfolg im Interesse unseres Landes.“

10. März 2026  +++ Pressemitteilung +++ Zum Farbbeutelanschlag auf das Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus in Heidelberg In der Nacht auf den 6. März ist es in Heidelberg erneut zu einem Farbanschlag auf das Beratungszentrum 1000plus-Profemina gekommen. Damit ist nach Schmierereien im November 2023 und im Januar 2025 der massivste Anschlag mit dem größten Schaden verübt worden. Gleichzeitig wurden Bekennerschreiben in die umliegenden Briefkästen verteilt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Für ihre Arbeit kann man den Mitarbeitern von 1000plus-Profemina nicht genug danken. Sich in einem derart feindlichen Umfeld für den Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzen, erfordert Mut, Überzeugung und Standfestigkeit.“ Die Organisation bietet weltweit Beratungen von schwangeren Frauen an – ca. 150.000 Gespräche allein im Jahr 2025. Nach Angaben der Organisation wurden in den letzten 10 Jahren über 20.000 Schwangerschaften nach der Beratung nicht abgebrochen.  Kaufmann sagt weiter: „Ich verurteile den Farbanschlag und die linke Hass-Propaganda gegen die Lebensschützer auf das Schärfste und fordere, dass diese Art von Gewalt endlich in Politik und Medien angemessen wahrgenommen und bekämpft wird. 1000plus bietet verzweifelten Frauen Unterstützung, die diese freiwillig und dankbar annehmen. Ein solches Angebot zerstören zu wollen, ist weder „feministisch“ noch „solidarisch“, sondern absolut widerwärtig.“

06. März 2026  +++ Pressemitteilung +++ Skandal in der PVER: Antrag zu Antifa-Verbot schafft es nicht einmal auf die Tagesordnung – Kaufmann erhebt schwere Vorwürfe gegen PVER-Präsidium In der Sitzung vom 30. Januar 2026 beschloss die Mehrheit des Präsidiums (Bureau) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), den Resolutionsantrag von Dr. Malte Kaufmann mit dem Titel „Die Antifa als terroristische Organisation einstufen und die Nutzung ihrer Kennzeichen und Symbole in den Mitgliedstaaten verbieten“ nicht auf die Tagesordnung der Versammlung zu nehmen. Im Protokoll findet sich an entsprechender Stelle der Vermerk „keine weiteren Maßnahmen“. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der PVER Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Dass das Präsidium der PVER keinen Anlass dafür sieht, den formal korrekt eingereichten Antrag zu beraten, ist skandalös. Vor dem Hintergrund der linksterroristischen Aktivitäten in Europa wie der Hammerbande in Budapest, den Brandstiftungen in Hamburg mit anschließender Drohung: „Ihr MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen!“ sowie dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar 2026, kann ich nur mutmaßen, dass das Präsidium verhindern will, dass in der Öffentlichkeit über linksextremistischen Antifa-Terror diskutiert wird. In derselben Sitzung beschloss das Präsidium der PVER beispielsweise, eine andere Resolution mit dem Titel „Stärkung der affektiven und emotionalen Dimension einer umfassenden Sexualerziehung …“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dies gibt tiefe Einblicke in die tatsächlichen Prioritäten des Präsidiums!  Ich fühle mich meinem Gewissen verpflichtet, mich für Frieden im Land und den Schutz der Bürger einzusetzen. Antifa-Brandstifter, Antifa-Hammerschläger und sonstige Antifa-Banden müssen zur Rechenschaft gezogen und verboten werden.“

Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Als einer der Kläger habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitschte Gebäudeenergiegesetz noch aus der Ampel-Zeit gesprochen. Ich habe dieses Verfahren aus der Perspektive eines Oppositionsabgeordneten unmittelbar erlebt. Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs wurden in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt. Diese Änderungen betrafen nicht nur einzelne Detailfragen, sondern zentrale Regelungsmechanismen des Gesetzes. Meine Kollegen und ich stellen fest, dass durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) das freie Mandat und damit die Teilhabe der Abgeordneten (Art. 38, 42, 76 GG) eingeschränkt wurden. Aufgrund kurzer Beratungsfristen sowie angesichts der Komplexität und Tragweite der Regelungen war eine angemessene und umfassende Prüfung schwerwiegender rechtlicher, wirtschaftlicher und praktischer Auswirkungen dieses sogenannten Heizungsgesetzes nicht möglich. Die AfD-Fraktion hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auf die negativen Auswirkungen des sogenannten Heizungsgesetzes hingewiesen. Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine vollständige Abschaffung. In diesem Fall geht es uns nicht um die Bewertung eines einzelnen Gesetzes, sondern um die Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Rolle des Parlaments als Ort eigenständiger demokratischer Willensbildung. Die demokratischen Grundlagen der Gewaltenteilung müssen eingehalten werden. Ein Rechtsstaat muss das freie Mandat und die Teilhabe der Abgeordneten gewährleisten.“

Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner China-Reise aufbricht, sollte er eines nicht vergessen: China ist keineswegs unser Feind, sondern bleibt ein wichtiger Partner. Das belegen allein schon die neuen Zahlen: 2025 summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten im Geschäft mit der Volksrepublik auf 251,8 Milliarden Euro. Damit hat China die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt. Das bedeutet jedoch keineswegs, blauäugig zu sein, sondern insbesondere den Schutz des deutschen Mittelstands im Auge zu behalten. Hier muss Deutschland geeignete Bedingungen aushandeln, um mit China in einen fairen Wettbewerb zu treten. Zudem gilt es, intelligente industriepolitische Lösungen zu finden. Den Wettbewerb aus China dagegen mit Subventionen und Zöllen zu bekämpfen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Daher fordert die AfD-Fraktion den Bundeskanzler auf, sich gegenüber China deutlich vom protektionistischen Kurs der Europäischen Union abzugrenzen.“ Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Diese Reise war längst überfällig. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir können bei allen politischen Differenzen von China etwas Entscheidendes lernen: Wirtschaftspolitik wird dort konsequent im nationalen Interesse gedacht. China hat es verstanden, neue Chancen in Märkten zu schaffen und industrielle Dynamik zu entfalten. Viele deutsche Unternehmen haben sich auf dem chinesischen Markt erfolgreich etabliert. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Merz jetzt nicht nur über Außenhandel spricht, sondern vor allem die Hausaufgaben in Deutschland angeht. Er muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhalten. Dazu gehören günstige Energie, ein konsequenter Abbau der Bürokratie und Investitionen. Planbarkeit ist die zentrale Voraussetzung, damit Deutschland als Standort wieder attraktiv wird – für Mittelstand, Industrie und Zukunftstechnologien.“