Dr. Malte Kaufmann MdB
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Impfpflicht

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Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz

Am 08. September wurde über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ entschieden. Er sieht neue Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung vor. So soll die „Ermächtigungsgrundlage“ für die Impfverordnung und die Testverordnung bis Jahresende 2022 verlängert werden. Außerdem folgen neue Regelungen für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Auch die CDU/CSU-Fraktion schliesst sich mit einem eigenen, aber ähnlichen Corona-Konzept an. Sie fordert in ihrem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ ein „rechtssicheres, datenschutzkonformes und unbürokratisches Impfregister sowie eine zielgerichtete Impfstoffbeschaffung“. Nicht mit uns! Wir stimmten dagegen! 

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Österreich schafft Impfpflicht ab

Nach monatelangen großen Protesten, wird die Impfpflicht in Österreich erst ausgesetzt und nun ganz abgeschafft. Das zeigt, welche Erfolge erzielt werden können, wenn die Bevölkerung zusammensteht und sich gegen Unrecht wehrt. Gratulation! Diese Nachricht ermutigt viele deutsche Demonstranten. Hartnäckiger Einsatz lohnt sich! Das wissen wir von der AfD nur zu gut!

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Malte Kaufmann: Auch Impfpflicht durch die Hintertür verhindern!

Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die Entscheidung des Bundestages vom 7. April 2022 akzeptieren und gibt bekannt, dass eine allgemeine Impfpflicht ‚derzeit‘ nicht geplant sei. Das ‚derzeit‘ in der Antwort des Bundesministeriums und 554 Millionen bestellte Corona-Impfdosen verheißen allerdings nichts Gutes. Wir müssen wachsam bleiben und auch eine Impfpflicht durch die Hintertür verhindern. Erst im Januar 2022 gab die Bundesregierung bekannt, dass 554 Millionen Corona-Impfdosen aus den EU-Verträgen für Deutschland bestellt wurden. Zunächst stellt sich die Frage, wie diese Menge errechnet wurde. 83,1 Millionen Menschen einschließlich Kleinkinder und die Personen, die nicht geimpft werden dürfen, leben in der Bundesrepublik (im Jahr 2020). Rechnerisch ergeben diese Zahlen rund sieben Impfungen pro Person. Und das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich lediglich auf die Empfehlungen der Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institute. Dass es definitiv zu viele Impfdosen sind, steht also schon mal fest. Dass eine Verringerung des Volumens vertraglich nicht vorgesehen ist, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Demzufolge trägt der Steuerzahler zusätzlich zu den Kosten für den Impfstoff auch die Kosten für die Entsorgung unbrauchbar werdender Chargen. Mehr Infos: Malte Kaufmann: Auch Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

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Das große Nachdenken und Hinterfragen hat begonnen!

Die Erleichterung in der Bevölkerung bezüglich der Ablehnung einer altersbezogenen Impfpflicht ist zwar da, aber eine wirkliche Entspannung hat sich nicht eingestellt. Zu groß ist das Entsetzen darüber, dass eine Regierung es tatsächlich versucht hat, über den eigenen Körper zu bestimmen und nur knapp daran gescheitert ist. Und das auch nur vorerst. Das Vertrauen in Politiker der etablierten Parteien ist schwer erschüttert. Viele Menschen erleben zum ersten Mal bewusst, wie es sich anfühlt, das Recht auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit zu verlieren oder auch über mögliche Folgen einer Corona-Impfung durch die Staatsmedien nur unzureichend informiert zu werden. Sie stellen nun zum ersten Mal die Frage: Wo werde ich noch in die Irre geführt: Ist unkontrollierte Einwanderung vielleicht auch ein Problem? Sind die erneuerbaren Energien vielleicht doch nicht so effizient und wir schlittern in einen massiven Versorgungsengpass hinein? Warum sinkt das Bildungsniveau in unserem Land immer mehr und warum verlieren wir international Anschluss, wenn es um innovative Unternehmen und Attraktivität des Standortes geht? Viel mehr Bürger als bisher hinterfragen die Handlungen und Ziele unserer Regierung. Und zwar in allen Themenbereichen. Wir als Oppositionspartei, die für Freiheit und Grundrechte einsteht, artikulieren diese Fragen für Sie in den Parlamenten und arbeiten alternative Lösungsvorschläge aus.

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Wir sagen DANKE!

Ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Wir konnten tatsächlich die allgemeine Impfpflicht gemeinsam verhindert. Das wäre ohne Euer Engagement nicht möglich gewesen. Vielen herzlichen Dank dafür. Gemeinsam sind wir stark! Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Das ist ein Meilenstein für Impffreiheit und ein Etappensieg für die AfD und alle freiheitsliebenden Menschen! Leider ist der Antrag der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuziehen, abgelehnt worden. Das ist für das medizinische Personal in Deutschland ein Schlag ins Gesicht, denn auch sie haben selbstverständlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung! Aber wir lassen uns davon nicht unterkriegen und setzen uns weiterhin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein!

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Die AfD hat geschlossen gegen die allgemeine Impfpflicht gestimmt!

Die Deutschen werden nicht vergessen, wer die Treiber der Impfpflicht waren. Die Grünen und die SPD stimmten im Bundestag fast geschlossen dafür, Menschen zu einer medizinischen Handlung zwingen zu wollen. Es ist erschreckend, mit welcher Entschlossenheit das vom Grundgesetz garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung beseitigt werden sollte. Die AfD stellte sich dem entgegen, wehrte geschlossen die Impfpflicht ab und hielt damit ihr Wahlversprechen! Auch weiterhin wird sich die AfD für Recht und Freiheit einsetzen!

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Meilenstein für Impffreiheit!

Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Das ist ein Meilenstein für Impffreiheit und ein Etappensieg für die AfD und alle freiheitsliebenden Menschen! Leider ist der Antrag der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuziehen, abgelehnt worden. Das ist für das medizinische Personal in Deutschland ein Schlag ins Gesicht, denn auch sie haben selbstverständlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung! Aber wir lassen uns davon nicht unterkriegen und setzen uns weiterhin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein!

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