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Schon vor dem Wahlausschluss des Ludwigshafener OB-Kandidaten hat das rheinland-pfälzische Innenministerium im Juli 2025 vorgesorgt: Jeder Wahlbewerber muss eine „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ unterzeichnen und auf einer Liste „extremistische Organisationen“ ankreuzen, denen er angehört. Der Skandal: Die AfD steht dort auch! In Nieder-Olm wurde beim Bürgermeisterkandidat Roberto Kiefer (AfD) diese Gesinnungsprüfung offenbar als Testballon gestartet. Nieder-Olm hat nun nach Protesten die „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ und die Liste mit der AfD auf einer anderen Webseite für die Bürgermeisterwahl versteckt. Die #Hexenjagd auf die AfD setzt sich also unvermindert fort. Wir werden uns mit allen verfügbaren Mitteln gerichtlich wehren, sowie aktives und passives Wahlrecht gegen diese totalitären Bestrebungen verteidigen.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt stellte Dr. Alice Weidel unseren 12-Punkte-Deutschlandplan vor: Abschaffung des Heizungsgesetzes, Rückkehr zur Kernkraft, günstige Gasimporte, Beibehaltung des Verbrenners … Lauter vernünftige Maßnahmen, die unsere Wirtschaft wieder ankurbeln – die schon viel zu lange andauernde Depression muss enden! Statt einer Energiewende brauchen wir eine Asylwende, Sachleistungen statt Bargeld. Eine niedrige Pauschalsteuer und Bürokratieabbau würden sofort zu mehr Netto vom Brutto führen! Besonders wichtig: Sozialleistungen nur für Einzahler und das Verbot der Antifa! Wir fordern Kanzler Merz auf, endlich die versprochene bürgerliche Wende einzuleiten und mit uns zusammenzuarbeiten. Der Plan ist umsetzbar – trotz EU-Hürden – aber natürlich nicht mit der Brandmauer. Deutschland zuerst! Sehen Sie die bemerkenswerte Rede hier:▶️ https://www.youtube.com/watch?v=PRGxIqqEZjA

Forsa-Umfrage zeigt: Merz versagt – AfD ist die Alternative!  Die neueste Forsa-Umfrage für RTL/n-tv vom 2.12.2025 unterstreicht, was wir als AfD-Bundestagsfraktion seit Langem sagen: Nur 22% sind mit Kanzler Merz zufrieden, 76% ablehnend! Das ist der Beweis für das Scheitern des Kanzlers – hohe Energiepreise, Massenmigration und Schuldenberg belasten die Bürger. Unser Deutschland-Plan bietet Lösungen: Grenzen dicht, Energie günstig, Sozialstaat schützen. Merz‘ #Brandmauer blockiert Fortschritt, doch die Wähler merken das, zusehends im eigenen Geldbeutel. Mit sinkender Zustimmung (-1% Ja) wächst der Ruf nach AfD-Politik. Wir fordern Neuwahlen – die Mehrheit will Veränderung! Deutschland braucht uns, nicht Merz‘ Phrasen.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion freuen uns über die klaren Worte von Top-Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn in der Weltwoche: Die AfD ist nicht wirtschaftsfeindlich, im Gegenteil – wir sind wirtschaftsfreundlich! Wir treiben unseren Deutschland-Plan voran, der Entbürokratisierung, Steuersenkungen und Energiefreiheit fordert. Wir setzen auf starke europäische Kooperation, aber nicht auf Kosten Deutschlands. Die restlichen Parteien diffamieren uns wo sie nur können, doch Experten wie Sinn sehen unsere Stärke. Zeit für echte Wirtschaftswende! ➡️ https://www.nius.de/wirtschaft/news/top-oekonom-prof-hans-werner-sinn-die-afd-ist-keine-wirtschaftsfeindliche-partei-im-gegenteil/de725ef5-91f3-4f40-8696-33ee1bab4657

AfD-Abstand zur Union wächst!Laut der neuesten INSA Umfrage liegt die AfD stabil bei 27 Prozent, während es für die Union weiter abwärts geht – um 2,5 Punkte auf 24,5 Prozent. INSA-Chef Binkert sagt: „Die AfD zieht der Union wieder davon.“ Für uns ist die Sache klar: Der Abstand vergrößert sich, weil die Wähler echte Veränderung wollen – Migrationswende, starke Wirtschaft, sichere Heimat. Wir bauen diesen Vorsprung weiter aus, trotz aller Widerstände! Danke an alle Unterstützer – gemeinsam bauen wir Deutschland wieder auf! ➡️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/insa-afd-baut-vorsprung-vor-union-aus/ar-AA1RweiD

Die „Fieberkurven“ von Friedrich Merz sind ein messbares und für alle nachvollziehbares Instrument zur Beurteilung der Bundesregierung. Merz‘ selbstgestecktes Ziel: die drei Kurven bis 2029 wieder deutlich anzunähern, also die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und den privaten Investitionen deutlich zu senken. Leider geht das nicht mit Planwirtschaft und Umverteilung – und daher natürlich auch nicht mit der SPD oder den Grünen. In den letzten 10 Jahren sind die Staatsausgaben über 25 Prozent gestiegen! Einen satten Booster haben sie in der Corona-Zeit erfahren (bei gleichzeitigem Stillstand der Wirtschaft). Seit Beginn von Schwarz-Rot verschärft sich dieser Trend weiter; zudem verlassen Investoren den Standort, wie die hier von Bild dargestellten ifo-Zahlen zeigen. Eine sehr schlechte Entwicklung für unser Land, die erkennbar nur die AfD aufhalten und umkehren kann.

Herzlichen Glückwunsch an die AfD zur erfolgreichen Gründung der neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen! Trotz massiver Störungen durch linksextremistische Proteste und Blockaden habt ihr mit über 800 Delegierten ein starkes Statut verabschiedet und einen engagierten Vorstand gewählt. Besonders gratuliere ich Jean-Pascal Hohm zu seiner Wahl als Bundesvorsitzender mit beeindruckenden 90,4 % der Stimmen! Als 28-jähriger Brandenburger Landtagsabgeordneter bringst du frischen Schwung und Zuversicht – für eine echte politische Wende und ein starkes Deutschland. „Deutschland ist noch nicht verloren!“ – deine Worte inspirieren. Die enge Bindung an die Partei als Kaderschmiede verspricht Erfolge. Ignoriert die Gewalt, die Diffamierungen und die falsche Berichterstattung: Unser Optimismus wird siegen!

Das Jahr neigte sich dem Ende zu. Es gibt noch sehr viel zu tun, aber Weihnachten steht vor der Tür. Zeit auch an die wichtigsten Dinge des Lebens zu denken und zur Ruhe zu kommen.Ich wünsche euch allen einen besinnlichen 1. Advent!

Am Dienstag geht es in der Haushaltsdebatte unter anderem um den Bereich Wirtschaft und Energie. Nur unter einer AfD-geführten Regierung gibt es eine echte Politikwende.Schaltet gerne ein! ➡️bundestag.de/mediathek/livetiktok.com/@malte.kaufmann

Die Fakten sind eindeutig – warum regt sich kaum wer auf? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter massivem Korruptionsverdacht: Seine Weimer Media Group soll beim Ludwig-Erhard-Gipfel für bis zu 80.000 Euro „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ verkauft haben, inklusive Zugang zu Kabinettskollegen. Doch wo bleibt die Empörung? Die Opposition fordert Aufklärung, die AfD sogar den Rücktritt, aber die Merz-Regierung schweigt beharrlich. Kein Statement vom Kanzler, keine Debatte im Bundestag – stattdessen Ablenkungsmanöver und Verweise auf „AfD-Nähe“ der Enthüller. Dieses Schweigen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie! Wenn Fakten ignoriert werden, weil sie aus „falschen“ Quellen stammen, ist das ein Skandal an sich. Wir fordern daher Transparenz und Konsequenzen! ➡️ https://www.nordkurier.de/politik/die-fakten-sind-eindeutig-warum-regt-sich-kaum-wer-auf-4110387