Allgemein

Eigentlich ist es in der Bundesrepublik so üblich, dass die Partei mit dem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl für sich selbst einen Regierungsauftrag sieht. Und eigentlich ist es dann auch logisch, dass der Spitzenkandidat dieser Partei Ministerpräsident wird und eine Regierungsmehrheit bildet. Würde das uneingeschränkt für alle „Demokraten“ gelten, hätten wir bereits einen AfD-Ministerpräsidenten – und zwar in Thüringen. Das Institut für Online-Marktforschung „Yougov“ hat nun ermittelt, ob die Deutschen der Meinung sind, dass die #AfD an einer Landesregierung beteiligt (!) werden soll, wenn sie das stärkste (!) Ergebnis von allen einfährt, die Wahl also gewinnt. Immerhin etwa ein Drittel der Deutschen haben das bejaht. ▶️ https://tinyurl.com/mw8sx35f Mich würde einmal interessieren, wie die Umfrage ausgeht, wenn man sie umgekehrt stellt: „Sollten sich alle Parteien links der Brandmauer zu einer Koalition zusammenschließen, wenn dadurch eine Beteiligung der AfD verhindert wird?“ – Was meinen Sie?

Wenn das Aussprechen des Satzes „Verbietet nicht die Opposition!“ riskant ist, ist das kein gutes Zeichen für die Meinungsfreiheit – das findet Harald #Martenstein in einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung gut zwei Wochen nachdem er beim „Prozess gegen Deutschland“ eine viel beachtete Rede gehalten hat gegen ein Verbot der #AfD. Das ganze Interview gibt es im Podcast der NZZ: ▶️ https://www.nzz.ch/podcast/retten-sie-mit-provokation-die-demokratie-harald-martenstein-ld.1926497

Das „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht! Im Streit: War das Gesetzgebungsverfahren zur 2. Novelle des #Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verfassungswidrig beschleunigt? Der Antragsteller (ehem. CDU/CSU-Abgeordneter Thomas Heilmann) wirft dem Bundestag vor, sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe (Art. 38, 42, 76 GG) verletzt zu haben – zu kurze Beratungsfristen, keine Chance für eigene Änderungen. Ich klage ebenfalls und bin gerade in Karlsruhe! Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine komplette Abschaffung! #AfD

Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg sind wir den Grünen, die nun seit fast 15 Jahren die Regierung stellen und somit Verantwortung tragen für einen beispiellosen Niedergang unseres schönen und produktiven Landes, dicht auf den Fersen. Unser Ziel ist daher nicht, aus Grün-Schwarz einfach nur Schwarz-Grün zu machen … In den letzten Tagen vor der Wahl muss nochmal intensiv Überzeugungsarbeit geleistet werden! So oder so: Wir werden mit der größten Fraktion in den Landtag einziehen, die wir in Baden-Württemberg je hatten! #AfD

Sensationelle Zahlen hat Forsa für unsere Freunde und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt: Wäre jetzt eine Bundestagswahl, würden 39 Prozent der Wähler Ihr Kreuz bei der #AfD machen. Wenn sich diese Werte im September bei der Landtagswahl umsetzen lassen, sind wir an der Küste auf dem besten Weg zur Alleinregierung in einem Bundesland – eventuell mit Sachsen-Anhalt sogar in zwei Ländern. Spätestens dann sind grundlegende Reformen im Land nicht mehr aufzuhalten!

Einen schönen Vorsprung sieht das Markt- und Sozialforschungsinstitut IPSOS für unsere #AfD. Das bedeutet wohl, dass die Deutschen sich von immer mehr Propaganda nicht mehr täuschen lassen. Dass unser Land grundlegende Reformen braucht, kann inzwischen jeder sehen. Geben wird es sie nur mit uns.

Ein Bericht der FAZ über die Warnungen der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zeigt deutlich, dass es auch international erhebliche Zweifel am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland gibt. Wenn selbst eine Vertreterin der Vereinten Nationen von zunehmender Selbstzensur und einem verengten Debattenraum spricht, ist das ein ernstes Alarmsignal für unsere Demokratie! Die Bundesregierung reagiert auf gesellschaftliche Spannungen zu häufig mit Verboten, Strafandrohungen und immer neuen Regulierungen, statt Vertrauen in die Bürger zu haben und die offene Debatte zu stärken. Eine lebendige Demokratie braucht mehr Mut zur Freiheit – nicht immer neue Einschränkungen im Namen vermeintlicher Sicherheit. #AfD Zum Artikel geht es hier:▶️ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-vertreterin-sorge-um-die-meinungsfreiheit-in-deutschland-200515484.html

Gestern habe ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kollegen Dr. Michael Blos MdB und Achim Köhler MdB unseren Direktkandidaten für den Wahlkreis Freudenstadt, Andreas Grammel, beim Bürgerdialog unterstützt. Der Raum war bis auf den letzten Stuhl besetzt. Man spürt: Die Stimmung hat sich längst auch im Westen verändert. #JetztMalEhrlich, Baden-Württemberg braucht eine #AfD-Regierung.

Zur #Landtagswahl in Baden-Württemberg moderierte ich eine Talkrunde mit einigen beispielhaften, kompetenten #AfD-Kandidaten unserer Region zum „Superwahljahr 2026“: Sachliche Diskussionen zu Themen wie Verkehrspolitik, Finanzstabilität und innerer Sicherheit. Unsere Kandidaten haben fundierte Expertise und pragmatische Lösungen aus jahrelanger kommunaler Praxis, fernab ideologischer Experimente! Sehen Sie selbst die Schwerpunkte unserer KandidatenRüdiger Ernst (Mannheim),Sven Geschinski (Heidelberg), sowieChristian Schäfer und Karlheinz Kolb (Rhein-Neckar-Kreis) für die zukünftige Landtagsarbeit! ➡️ https://youtu.be/b-GXT12Hy3s

Der Auto‑Konzern #Stellantis erlebt eine harte Ernüchterung nach der teuren „grünen Transformation“. Im zweiten Halbjahr 2025 musste das Unternehmen 22 Milliarden € Verluste abschreiben. Die Streichung von Dividenden und ein Einbruch der Aktie waren die Folge. Ohne Nachfrage bleibt die Ausrichtung auf E-Mobilität nach politischen Vorgaben nichts als eine Strategie gegen die Gesetze des Marktes. Das hat die Konzernführung jetzt erkannt und steuert um. CEO Antonio Filosa nennt das einen „Business Reset“. Es wird höchste Zeit, dass die EU von den Verbrenner-Verbotsplänen ganz abrückt. Im Dezember kam eine Aufweichung in Form einer „Emmissionsreduktionspflicht“ ins Gespräch, aber auch diese Pläne müssen vom Tisch, denn sie bedeuten nur ein weiteres Herummurksen in Angelegenheiten, die die Teilnehmer des Marktes ohne die Politik viel besser regeln können. Der einzig richtige Weg, den aber nur die #AfD gehen will. ▶️ https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/stellantis-katerstimmung-transformations-rausch