Dr. Malte Kaufmann MdB
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Stuttgart

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70 Jahre Baden-Württemberg!

AfD vor Ort: 70 Jahre Baden-Württemberg “So lautete das Motto der gestrigen Jubiläumsveranstaltung im Stuttgarter Landtag zum Geburtstag unseres Bundeslandes. An die Begrüßung durch Parlamentspräsidentin Aras schloss sich eine Präsentation von Meilensteinen aus 70 Jahren gemeinsamer Landesgeschichte an, beginnend mit dem Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden zum Südweststaat. Gehörig ideologische Schlagseite hatte dann allerdings der nächste Beitrag, in dem es um Baden-Württemberg und Europa ging – besser gesagt gehen sollte, denn gemeint war die EU, die bekanntermaßen nicht mit unserem Kontinent gleichzusetzen ist. Es wurde das Hohelied auf die EU gesungen und Werbung für einen europäischen Superstaat gemacht. Aus dem Chor der Claqueure scherte einzig der filmische Beitrag mit dem Statement der AfD-Landtagsfraktion aus, die sich für ein Europa der Vaterländer und gegen eine Fremdbestimmung aus Brüssel aussprach. Die im Anschluss folgende Diskussion „Wo wollen wir hin?“ bot dann inhaltlich Erwartbares, absolut kompatibel mit der Sichtweise der grün geführten Landesregierung. Im Gegensatz dazu wirklich unterhaltsam waren die Auftritte der Stuttgarter A-Cappella-Band „Die Füenf“, die mit frechen und humorvollen Texten viel zur Auflockerung der Veranstaltung beitrugen, an der für die AfD Heidelberg Dr. Malte Kaufmann in seiner Eigenschaft als Heidelberger Bundestagsabgeordneter und Sven Geschinski als Stadtrat teilnahmen.” Quelle: AfD-Stadträte Heidelberg – Startseite | Facebook

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Landtag in Stuttgart!

Mit Kollegen aus dem Landtag in Stuttgart bei der Verleihung von Wirtschaftsmedaillen an herausragende Unternehmer. Unser Land hat einen starken Mittelstand. Arbeiten wir daran, dass er erhalten bleibt!

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Teilnahme an der Stuttgarter Landesmesse bei der Eröffnung Slow Food und Fair Trade!

Am 21. April nahm Dr. Malte Kaufmann gemeinsam mit seiner Frau an der Stuttgarter Landesmesse bei der Eröffnung für Slow Food und Fair Trade als Vertreter der Bundespolitik teil. Verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln ist ein Ziel der AfD. Dieses Gebiet wird nicht den Links-Grünen überlassen! Rund 185 Aussteller präsentierten ein breites Spektrum fair gehandelter Güter von erstklassiger Qualität. Referenten und Experten aus Politik und Wirtschaft informierten im Kongressprogramm über Trends und Potentiale alternativen Handelns. In zwei aufeinander folgenden Jahren mussten die Stuttgarter Frühjahrsmessen pausieren. Besonders erfeulich war auch, dass die Messe ohne 3G und ohne Maske stattfinden konnte!

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4. Cybersicherheitsforum sowie Verleihung des Sicherheitspreises 2022 in Stuttgart!

Am 13. April fand das 4. Cybersicherheitsforum in Stuttgart statt. Spannende Beiträge renommierter Experten aus Staat, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft wurden geboten. Namentlich begrüßt wurde auch Dr. Malte Kaufmann, der gemeinsam mit Daniel Lindenschmid (MdL) teilnahm. Unsere Zukunft wird digitaler. Gleichzeitig wächst die Forderung nach mehr Sicherheit, Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit in der digitalen Welt. Anschließend wurde der Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2022 an vier Unternehmen verliehen. Herzlichen Glückwunsch!

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Herzliche Einladung nach Stuttgart zur Abschlusskundgebung zur OB-Wahl!

Abschlusskundgebung zur OB-Wahl Herzliche Einladung für den 7.11. nach Stuttgart! Zum Abschluss des OB-Wahlkampfes treffen wir uns am Samstag, den 7.11. von 14:00h-17:00h auf dem kleinen Schlossplatz zu einer öffentlichen Kundgebung. Dabei erwarten wir hochkarätige Gäste aus Nah und Fern: • Die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Böhringer, Dr. Rainer Kraft, Thomas Seitz und Dr. Dirk Spaniel • den Sprecher der AfD Stuttgart, Andreas Mürter • den Sprecher der Jungen Alternative Baden-Württemberg, Jochen Lobstedt, sowie • den OB-Kandidaten für unsere Landeshauptstadt, Dr. Malte Kaufmann. Wir hören – musikalisch umrahmt von „NACHGEDACHT!”- Reden rund um die Themen, die unseren Bürger gerade jetzt auf der Seele liegen. Denn unser Land ist am Scheideweg. Wollen wir Unfreiheit, Staatswirtschaft, Gängelung und Bevormundung – oder wählen wir ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit?

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Erste Podiumsdiskussion bei Tomorrow e.V.

Heute war “Battle-Time” der Stuttgarter OB-Kandidaten . Thema: Verkehr. Danke an #teamtomorrowstuttgart für die tolle Organisation und faire, neutrale Programmführung – und an alle Zuschauer die live dabei waren und Fragen gestellt haben. Das komplette Video gibt es hier: https://youtu.be/xem1PKmbft8 #OBWahl #Stuttgart #AfD

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Meine Positionen zu den wichtigsten Themenfeldern der Stuttgarter Kommunalpolitik

Folgende Themenkomplexe habe ich anlässlich der Presseberichterstattung der Stuttgarter Zeitung/der Stuttgarter Nachrichten beantwortet: Wohnen Wie sollen die Stuttgarter im Jahr 2030 wohnen können? Für jede Bevölkerungsgruppe muss es bezahlbaren Wohnraum geben! Es wäre allerdings ein Fehler, würde die Stadt versuchen, Wohnimmobilien zu verstaatlichen. Vor jeder Ausweitung oder Verdichtung von Wohnbereichen müssen bereits ansässige Bewohner bei der Klärung aller Fragen beteiligt werden, die die Infrastruktur, den Verkehr, die soziale Struktur, ökologische Belange und die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen. Arbeiten und Wohnen unter einem Dach im Kernstadtbereich ist erwünscht und wird explizit gefördert, z.B. durch Umbauten im Bestand, bei Schließung von Baulücken und Nutzungsänderungen.   Sicherheit und Sauberkeit Wie sicher, sauber und verweilfreundlich für Einheimische und Gäste kann man das Stadtzentrum bis 2030 machen? Gemeinsame Interessen und Werte müssen die Grundlage eines gedeihlichen Zusammenlebens sein. Spezialinteressen dürfen nicht in den Vordergrund gestellt werden, sonst zerfällt die Gemeinschaft. Die sogenannte „Partyszene“ hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Dann werden auch normale Bürger jeden Alters in den Abendstunden gern dort flanieren, wo es ein lebendiges Angebot an Gastronomie und Kultur gibt. Die Polizeibehörde der Stadt muss personell und materiell deutlich aufgestockt werden, um die Landespolizei zu entlasten. Wir brauchen nicht mehr Reinigungstrupps, anständige Bürger werfen ihren Dreck nicht einfach irgendwo hin.   Mobilität Wohin soll sich bis 2030 die Mobilität in Stuttgart entwickeln? Stuttgart ist und bleibt eine Autostadt. Von diesem Verkehrsmittel hängt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ab. Die Bürger haben zu entscheiden, auf welche Art sie mobil sein möchten. Es wäre ein Fehler, aus rein ideologischen Beweggründen bestimmte Verkehrsmittel zu fördern, die von den Bürgern gar nicht gewollt werden. Wir brauchen mehr Parkplätze in der Innenstadt und auch in den städtischen Wohnvierteln. Dadurch kann der Suchverkehr verringert werden, der einen großen Teil des Verkehrs ausmacht. Einen Rückbau der großen Straßenschneisen kann ich mir nicht vorstellen, eventuell können streckenweise unterirdische Verlegungen sinnvoll sein.   Wirtschaft Wovon soll Stuttgart 2030 und in der Zeit danach leben? Ich werde einen runden Tisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern einberufen, der sich regelmäßig trifft, um Arbeitsplätze in Stuttgart zu erhalten. Als OB werde ich mich auf allen Ebenen einsetzen, der verheerenden Politik der „Eurorettung“, „Klimarettung“, „Energiewende“ und „Verkehrswende“ entgegenzutreten. Einschränkungen für Handel und Gastronomie müssen sofort beendet werden. Wir sollten vor allem die unternehmerische Freiheit sicherstellen und von Ideologien absehen. In unserer freiheitlichen Marktwirtschaft sollen neue Wirtschaftszweige aufgrund ihres Erfolges am Markt heranwachsen, nicht durch planwirtschaftliche Maßnahmen   Kultur Wie möchten Sie den Standard in der Kulturstadt Stuttgart bis 2030 sichern und ausbauen? Momentan sollten wir uns angesichts der unsicheren finanziellen Entwicklung darauf beschränken, das Bestehende zu erhalten bzw. wenn nötig zu ersetzen. Wenn die coronabedingten Einschränkungen endlich aufgehoben werden, sind die Bürger sicherlich bereit, das lang vermisste kulturelle Angebot der Vereine und Initiativen auch wieder zu nutzen. Eine Überbrückung bis dahin müssen die Verursacher der überzogenen, unsinnigen und maßlosen Coronaeinschränkungen tragen. Also hauptsächlich Bund und Land.   Visionen Welche neuen Visionen sollte Stuttgart (bis 2030) konkretisieren? Unsere Lebensart gilt es zu fördern und gegen ideologisch, politisch und islamistisch motivierte Übernahmeversuche zu schützen. Es gilt, Bewährtes zu erhalten und zu pflegen, damit in dessen Schutz Neues entstehen kann. Panikmache und Hysterie in Bezug auf die Klimaveränderung sind nicht angesagt und werden von mir als OB keinesfalls unterstützt. Es wird leider viel zu oft vergessen, dass die Stuttgarter sehr fleißig, innovativ, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst sind. Bis vor einigen Jahren hatte die Stadt Stuttgart den Ruf, eine der saubersten und sichersten Städte Deutschlands zu sein. Genau da müssen wir wieder hin!   Kita und Schule Wie wollen Sie bis 2030 eine kinderfreundliche Stadt mit ausreichend vielen und guten Kitaplätzen und gut funktionierenden Schulen erreichen? Die außerhäusliche Betreuung von Kleinstkindern sollte nur in Ausnahmesituationen stattfinden und nicht zum gesellschaftlichen Regelfall werden. Die Stadt muss jedoch entsprechend der Nachfrage genügend Kitaplätze vorhalten. Ich werde mich für ein angemessenes und auskömmliches Gehalt aller Erzieher einsetzen. Für Schulkinder sollte eine Ganztagsbetreuung flexibel gestaltet sein, um so viel häusliche Betreuung wie möglich zu realisieren. Wenn überhaupt Ganztag, dann präferiere ich offene Ganztagsschulen mit umfassender Wahlfreiheit. Gebundene Ganztagesschulen lehne ich strikt ab. Das Lernen soll für das Leben und nicht das Leben für das Lernen sein.   Soziales Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf im Sozialen in Stuttgart? Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist die wichtigste Voraussetzung für ein auskömmliches Leben. Darauf muss unser Augenmerk liegen. Ich werde es als OB unterstützen, wenn Arbeitsmöglichkeiten für Menschen geschaffen werden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern kommt nicht in Frage. Die Wohnungsnot ist groß, viele Bürger sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Es ist allein schon wegen dieser Umstände unverantwortlich, Migranten z.B. aus Moria einzuladen und aufzunehmen. Der mangelnde Wille zur Integration einiger Migranten kommt noch dazu, siehe die „Party- und Eventszene“ in der Innenstadt.   Energiewende Die sogenannte Energiewende ist völlig gescheitert. Es handelt sich um ein ideologisches Konstrukt. Stuttgart sollte keinen Cent mehr für diese verfehlte, umwelt- und wirtschaftsschädliche Politik mehr verschwenden. Eine Renaturierung von Flächen halte ich wegen des Wohnungsmangels für schwer vorstellbar. Gewässer sind auch Ökotope für Fauna und Flora. Im Mikromaßstab beeinflussen sie das lokale Klima. Einen Zusammenhang mit dem weltweiten Klimaschutz sehe ich nicht. Stuttgart ist und bleibt eine Autostadt. Die Automobilindustrie ist unser wichtigster Wirtschaftszweig. Wir werden nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.   Außenbezirke Wie in der Innenstadt müssen alle Corona-bedingten Einschränkungen zurückgenommen werden, damit die Rückkehr zu einem normalen Leben möglich ist. Außerdem muss eine Null-Toleranz-Strategie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit etabliert werden. Die Bezirkszentren sollen attraktiv für Handwerk, Handel und Gewerbe sein. Dazu gehört eine attraktive Verkehrspolitik. Wer überall Parkplätze abbaut, macht den Bürgern das Leben schwer, wenn sie zum Einkaufen oder Ausgehen in die Stadtteile kommen wollen. Ich rege die Einführung einer halben Stunde freien Parkens an allen Parkautomaten an.

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Stuttgart muss Autostadt bleiben!

In einem Fragekatalog einer lokalen Zeitung wurde ich gefragt, ob ich die Transformation der stolzen Autostadt Stuttgart hin zu einer Fußgänger- und Fahrradstadt befürworte. Das lehnen meine Partei und ich absolut ab. Stuttgart ist die Wiege des Automobils. Der Wohlstand dieser Stadt und seiner Einwohner fußt zu einem beträchtlichen Teil auf der über viele Jahrzehnte sehr erfolgreichen Automobilindustrie. Und doch gibt es maßgebliche Kräfte, die darauf spucken. Sie sitzen im Rathaus, im Stadtrat und in Parlamenten und reden das Auto schlecht, wo es nur geht. Sie reden nicht nur, sondern sie handeln auch. Durch Maßnahmen wie „Pop-Up-Fahrradlanes“, zu Lasten der Autofahrer. In Berlin wurde dies vor wenigen Tagen gerichtlich untersagt. In Neubaugebieten will man ganze Viertel ohne Parkplätze schaffen und eine Diesel- oder Benzinklasse nach der anderen wird mit Fahrverboten überzogen. Wenn ich OB von Stuttgart bin, dann werde ich das alles stoppen und rückgängig machen. Wir müssen wieder zu einem klaren Ja zum Auto kommen. Denn das ist der wirtschaftliche Ast, auf dem wir letzten Endes alle sitzen. Zurück auf den Wohlstands- und Wachstumskurs!

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