Dr. Malte Kaufmanns Bundestagsrede vom 27.01.23: Hoffentlich wird die Ampel bald durch die Wähler abgeschaltet, bevor sie noch mehr Schaden anrichten kann. → Link zu Video: Germany last? Nein, #Deutschlandzuerst! – YouTube
„Wir möchten weder zum Steigbügelhalter von sogenannter „Grüner Transformation“ werden, noch die sogenannte „Feministische Außenpolitik“ oder Ihre „Gender-Ideologie“ weltweit implementieren! Aus diesen genannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag und Ihr Ansinnen ab!“ → Link zu Video: Klare Worte! #CDU & #Grüne toben! Dr. Malte Kaufmann zum geplanten EU-Abkommen mit #Mercosur-Staaten – YouTube
Gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Brandner erzielte ich am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG). Die DPG ist ein Verein, in dem nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete Mitglied werden können. Er residiert in unmittelbarer Nähe des Reichstages und wird mit über zwei Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bedacht. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind die Vorgänge bei der Neuwahl des Vorstandes der DPG am 27.04.2022: Obwohl ich als Kandidat der AfD-Fraktion zur Wahl vorgeschlagen war, wurde ich nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen. Abgestimmt worden war lediglich über eine bereits vorgefertigte Tischvorlage mit vorgegebenen Kandidaten aller anderen Fraktionen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte nun auf unseren Antrag der DPG per einstweiliger Verfügung den neuen Vorstand in das Vereinsregister einzutragen und tätig werden zu lassen. Das gewonnene Verfahren zeigt einmal mehr, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist und wir sie aktiv verteidigen müssen. Das Urteil ist ein weiteres Stoppschild gegen die Ausgrenzung von AfD-Kandidaten mittels undemokratischer und unrechtmäßiger Tricks. → Stephan Brandner/Malte Kaufmann: Erfolg gegen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten durch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)
Am 08. September wurde über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ entschieden. Er sieht neue Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung vor. So soll die „Ermächtigungsgrundlage“ für die Impfverordnung und die Testverordnung bis Jahresende 2022 verlängert werden. Außerdem folgen neue Regelungen für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Auch die CDU/CSU-Fraktion schliesst sich mit einem eigenen, aber ähnlichen Corona-Konzept an. Sie fordert in ihrem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ ein „rechtssicheres, datenschutzkonformes und unbürokratisches Impfregister sowie eine zielgerichtete Impfstoffbeschaffung“. Nicht mit uns! Wir stimmten dagegen!
Dr. Malte Kaufmann prangerte in seiner Bundestagsrede am 23.06.22 die tiefgehenden Probleme durch Grüne Ideologie in der Bundeswehr an, welche die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gefährden. Video: Bundeswehr und Verteidigung ohne ideologischen Irrsinn! – YouTube
Marokko. Nach Rabat fuhr unsere Delegation am Tag 2 nach Tanger, wo wir uns die Freihandelszone & die Produktion eines deutschen Automobilzuliefererunternehmens anschauten. Abends luden wir ausgewählte Unternehmer und den Honorarkonsul zu Gesprächen bei einem Abendessen ein.
Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Dabei war bereits vor der Zusage dieser „Entwicklungshilfe“ bekannt, dass Indien seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine den Import sehr billigen Erdöls aus Russland stark steigerte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann hervor. Er sagt dazu: „Den Sinn der Sanktionen soll die Bundesregierung der Deutschen Bevölkerung bitte erklären. Das geplante Ölembargo stellt unsere Wirtschaft schon vor unlösbare Aufgaben. Zudem könnte das auf russischer Seite den Lieferstopp von Erdgas provozieren. Die Folgen für Deutschland wären verheerend. Andererseits steigerte Indien den Import russischen Erdöls von 274.000 Barrel pro Tag im März 2022 auf 627.000 Barrel pro Tag im April 2022. Und obwohl dieser Umstand bekannt war, sagt Deutschland bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 2. Mai 2022 einem G-20-Mitglied ‚Entwicklungshilfe‘ von 10 Milliarden Euro zu, die der deutschen Steuerzahler aufzubringen hat. Es entbehrt jeglicher Logik, dass die Bundesregierung, welche bei den EU-Sanktionen eine tragende Rolle spielen will, andere Länder in Asien finanziert, die die Sanktionen gegen Russland umgehen. Zudem ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ‚nachhaltige Alternativen zum Import fossiler Brennstoffen‘ in Indien erreichen will, das aber nicht einmal in Deutschland geschafft hat.“ Link zur Pressemeldung: Malte Kaufmann: Die Russland-Sanktionen der Bundesregierung entbehren jeglicher Logik – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)
Die Wochenzeitung „Das Parlament“ interviewt mich zum Öl- und Gasembargo gegen Russland. Ich lehne ein Öl-Embargo, wie von der EU-Kommission geplant, ab. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ganz klar und scharf zu verurteilen, ein Öl-Embargo allerdings halten wir in der AfD-Fraktion für falsch. Es gibt mehrere Gründe dafür: Zum einen trifft ein Energie-Embargo Russland gar nicht so hart, wie man sich das vielleicht vorstellt. Russland findet jetzt schon andere Abnehmer für Öl, Gas und Kohle. Zudem besteht die Gefahr, dass das russische Öl Deutschland, durch Kaskadengeschäfte über Drittstaaten dann doch wieder erreicht. Embargos sind nicht gut zu kontrollieren. Zum anderen ist es so, dass ein Öl-Embargo eher negative Effekte für unser eigenes Land und unsere eigene Wirtschaft hätte. Die Energiepreise würden sich nochmals stark verteuern. Es fehlt an Möglichkeiten, russisches Öl und Gas zu ersetzen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre nicht mehr zu gewährleisten. Der Schuss eines Öl-Embargos könnte sogar nach hinten losgehen. Russland könnte Gegenmaßnahmen einleiten, indem uns zum Beispiel der Gashahn zudreht wird. Als AfD-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestages plädiere ich für die Beibehaltung von Nordstream 2 und Nordstream 1. Russland ist nicht nur Putin. Wir sollten uns nicht von diesem Land komplett abkoppeln und alle Beziehungen kappen. Wir brauchen eine Vision für die Zeit nach dem Krieg. https://www.das-parlament.de/…/menschen…/896542-896542
Zu Beginn einer 4-Tägigen Dienstreise nach Marokko mit meinem Kollegen Stefan T. Keuter stand gestern in Rabat ein Empfang des Botschafters, Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, EU, Sicherheit und Kultur, sowie ein Austausch mit ehemaligen Stipendiaten des Deutschen Bundestages auf dem Programm (S. Bild). Wir erleben hochinteressante Hintergrund-Einblicke in das Königreich.
Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen. Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“ Mehr Infos: Malte Kaufmann: Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de) Video zum Wahlablauf: Deutscher Bundestag – Malte Kaufmann nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt
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