Stammtisch der AfD Gemeindeverband Kurpfalz (Rhein-Neckar) mit Berichten aus Bund und Land. Danke für die angeregte Diskussion und eure Sichtweisen – ich konnte wieder viel lernen und mitnehmen für die Fraktionsarbeit!
Die Union stellt Forderungen, die wir als AfD schon länger auf den Tisch bringen. Grundsätzlich ist dies zwar gut, aber die Grundprobleme werden doch umgangen und nicht benannt. Auch die Fehler der 16 Jahre unionsgeführten Bundesregierung, unter denen wir heute leiden, werden nicht eingeräumt. Der Antrag der Union ist daher unzureichend!
Skandal!AfD wird ausgeschlossen – Demokratie in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft unerwünscht. Dr. Malte Kaufmann MdB ist ordentliches Mitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.Und als solches wurde er als Vertreter der AfD von Stephan Brandner als Kandidat für den Posten als Vizepräsident vorgeschlagen. Soweit so gut. Doch was passierte dann: Eine Abstimmung wurde abgehalten und zwar nicht, ob er Vizepräsident werden soll oder nicht, sondern ob sich ein AfD-Abgeordneter überhaupt vorstellen darf. Die Entscheidung der „Länger-Regierenden“ stand schnell fest: nein.Dann wurde abgestimmt, ob er überhaupt kandidieren darf: nein. Der Fall wird nun rechtlich geprüft. Mehr Infos: https://www.afd-thueringen.de/thuringen-2/2022/04/stephan-brandner-undemokratische-zustaende-in-der-deutschen-parlamentarischen-gesellschaft/
Der Schweizer Botschafter lud alle Baden-Württembergischen Abgeordneten zur Feier „70 Jahre Baden-Württemberg“ ein. Er sieht Parallelen zwischen den sieben Jahrzehnten Zusammenarbeit und nachbarschaftliche Freundschaft der historischen Länder Franken, Hohenzollern, Baden, Württemberg, Pfalz und Vorderösterreich und Deutschland und der Schweiz. Uns verbindet die gemeinsame Sprache und die alemannische Kultur. Der vertrauensvolle und rege Austausch in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ist historisch gewachsen und intensiv.Zur Feier des Tages gab es eine wunderbare Torte im BaWü-Design! Danke für das Interesse und die Anerkennung unseres Bundeslandes Baden-Württemberg!
Bereits im Januar 2022 stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend die Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Am 5. April 2022 kündigte er die Neuauflage der Förderung zum 20. April 2022 an. Doch auch diese wurde nach nur wenigen Stunden wieder gestoppt. Dass Minister Habeck sein Versprechen zur Neuauflage der Fördermittel für energieeffizientes Bauen schon wieder nicht einhalten kann, war bereits von vornherein absehbar. Die neu aufgelegte KfW-Milliarde war so knapp berechnet, dass sie nach wenigen Stunden schon wieder vergriffen war. Ob es mal wieder eine Fehlkalkulation des Bedarfs oder die Konzeptionslosigkeit des grünen Wirtschaftsministers war ist beides für die Bauwirtschaft fatal. Laut Bauindustrie-Hauptverband geben inzwischen über 30% der Bauunternehmen keine Angebote mehr ab. Der Hauptgrund dafür ist genau dieser – die Unkalkulierbarkeit des Bauvorhabens, sowohl für die Unternehmen als auch für die Auftraggeber. Das grüne Chaos und politische Aktionismus müssen beendet werden. Planungs- und Zahlungssicherheit sind im Bauwesen unabdingbar. Diese können vor allem durch steuerliche Anreize, Entbürokratisierung und Entschlackung der Landesbauordnungen erreicht werden.
Hunderte Anti-Israel-Demonstranten ziehen brüllend und Steine sowie Pyrotechnik werfend durch die Straßen: „Scheiß Juden!“ und „Drecksjuden!“ sind zu hören. Polizisten und Einsatzfahrzeuge werden attackiert. Palästinensische und „Samidoun“ (wurde von Israel als eine Terrororganisation eingestuft) Fahnen werden geschwungen. Der importierte Judenhass aus dem arabischen Raum wird offen und voller Überzeugung ausgelebt. Die Berliner Polizei unterbindet dies nicht. Im Gegenteil, der Organisator des Aufmarsches pöbelt Journalisten vor laufender Kamera an und verweist sie des Platzes. Die Polizei, die bereits zuvor mit Pflastersteinen, Holzstangen und Böllern beworfen wurde, scheint kapituliert zu haben, denn der Einsatzleiter stimmt hörig dessen Anweisungen zu: „Haben Sie das verstanden?!“ sagt er zu den Journalisten. Die Journalisten weichen. Doch auch das Anbiedern funktioniert nicht. Ein Polizeiobermeister wurde auch danach mit Steinen verletzt. Diese Aufmärsche muslimischer Migranten gegen Israel und gegen Juden sind nicht neu. Wir erinnern uns, bereits 2014 schrien wütende Massen bei Anti-Israel-Demos in Berlin im Chor: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“. Es gab Brandanschläge gegen Synagogen. Ernsthafte Konsequenzen folgten nicht. Auch dieses Jahr werden keine ernsthaften Konsequenzen folgen. Doch warum? Muslimischer Judenhass ist nichts Neues. Er wird aber durch linke Samthandschuh-Politik nicht nur toleriert, sondern teilweise sogar befeuert. Unter den Demonstranten war auch die Berliner Linksjugend „solid“ unterwegs, die in der Vergangenheit durch Antisemitismus auffiel. Die muslimischen Randalierer stehen unter besonderem Schutz der etablierten Parteien, denn von ihnen wurden sie ins Land gelassen. Die AfD stellt sich ganz klar gegen diesen importierten Judenhass und fordert eine Null-Toleranz-Politik!
Am 21. April nahm Dr. Malte Kaufmann gemeinsam mit seiner Frau an der Stuttgarter Landesmesse bei der Eröffnung für Slow Food und Fair Trade als Vertreter der Bundespolitik teil. Verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln ist ein Ziel der AfD. Dieses Gebiet wird nicht den Links-Grünen überlassen! Rund 185 Aussteller präsentierten ein breites Spektrum fair gehandelter Güter von erstklassiger Qualität. Referenten und Experten aus Politik und Wirtschaft informierten im Kongressprogramm über Trends und Potentiale alternativen Handelns. In zwei aufeinander folgenden Jahren mussten die Stuttgarter Frühjahrsmessen pausieren. Besonders erfeulich war auch, dass die Messe ohne 3G und ohne Maske stattfinden konnte!
Zahlreiche Medien, darunter auch BILD, berichten über die aktuellen Corona-Statistiken, die zeigen, dass der Wegfall vieler Zwangsmaßnahmen nicht nur keinerlei nachteilige Effekte auf das Infektionsgeschehen hat, sondern im Gegenteilt, sogar ein positiver Effekt bei allen messbaren Parametern (Inzidenz, Intensivbetten-Belegung, Corona-Tote) festzustellen ist. Als Beispiel sei Hamburg zu nennen: Hamburg hält weiterhin krampfhaft an den Corona-Maßnahmen (Maskenpflicht und 3G) fest. Mit dem Ergebnis, eine überdurchschnittlich hohe Inzidenz, im Vergleich zu den freieren Bundesländern, aufzuweisen. Die offenkundig überflüssigen Zwangsmaßnahmen müssen nun endlich ganz beendet werden. Die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht muss zurückgenommen und die panikschürenden Politiker und sogenannten „Corona-Experten“ müssen zur Verantwortung gezogen werden!
