Antifa als Terrororganisation
06. März 2026 +++ Pressemitteilung +++ Skandal in der PVER: Antrag zu Antifa-Verbot schafft es nicht einmal auf die Tagesordnung – Kaufmann erhebt schwere Vorwürfe gegen PVER-Präsidium In der Sitzung vom 30. Januar 2026 beschloss die Mehrheit des Präsidiums (Bureau) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), den Resolutionsantrag von Dr. Malte Kaufmann mit dem Titel „Die Antifa als terroristische Organisation einstufen und die Nutzung ihrer Kennzeichen und Symbole in den Mitgliedstaaten verbieten“ nicht auf die Tagesordnung der Versammlung zu nehmen. Im Protokoll findet sich an entsprechender Stelle der Vermerk „keine weiteren Maßnahmen“. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der PVER Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Dass das Präsidium der PVER keinen Anlass dafür sieht, den formal korrekt eingereichten Antrag zu beraten, ist skandalös. Vor dem Hintergrund der linksterroristischen Aktivitäten in Europa wie der Hammerbande in Budapest, den Brandstiftungen in Hamburg mit anschließender Drohung: „Ihr MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen!“ sowie dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar 2026, kann ich nur mutmaßen, dass das Präsidium verhindern will, dass in der Öffentlichkeit über linksextremistischen Antifa-Terror diskutiert wird. In derselben Sitzung beschloss das Präsidium der PVER beispielsweise, eine andere Resolution mit dem Titel „Stärkung der affektiven und emotionalen Dimension einer umfassenden Sexualerziehung …“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dies gibt tiefe Einblicke in die tatsächlichen Prioritäten des Präsidiums! Ich fühle mich meinem Gewissen verpflichtet, mich für Frieden im Land und den Schutz der Bürger einzusetzen. Antifa-Brandstifter, Antifa-Hammerschläger und sonstige Antifa-Banden müssen zur Rechenschaft gezogen und verboten werden.“