Malte Kaufmann – Seite 4 – Dr. Malte Kaufmann MdB

„Klima-Aktivisten“ blockieren Stromversorgung mitten in der Energiekrise

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Mitten in der Energiekrise, die Grüner Klima-Ideologie und verfehlter Sanktionspolitik geschuldet ist, blockieren sogenannte „Klimaaktivisten“ das Kohlekraftwerk Jänschwalde (Brandenburg). Dieses Kraftwerk dient der Sicherung der Stromversorgung der Bevölkerung. Am frühen Morgen waren die indoktrinierten jungen Menschen auf das Gelände des Kohlekraftwerks eingedrungen und hatten Schienen, Gleisanlagen und Förderbänder besetzt. Zwei der vier aktiven Blöcke waren aus Sicherheitsgründen vorübergehend komplett vom Netz genommen worden, ein Gigawatt stand damit nicht zur Verfügung. Der Betreiber des Kraftwerks bezeichnete den Vorfall als „Angriff auf die Versorgungssicherheit“. Wie verrückt muss man sein, mitten in der Energiekrise die Stromversorgung der Bevölkerung absichtlich zu behindern? → Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde: alle vier Blöcke wieder in Betrieb – Aktivisten blockieren Kohle-Nachschub | rbb24

Allgemein

Verfehlte Energiepolitik macht Strom und Gas in Deutschland zur Mangelware

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Nachdem die verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland Gas in Deutschland zur Mangelware macht, will Habeck nun auch die letzten drei Kernkraftwerke abschalten, wodurch auch Strom zur Mangelware wird. Erste europäische Nachbarländer wenden sich von Deutschland ab. Sollte „Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernehmen“, droht der schwedische Politiker Take Aanstoot damit, das „Baltic Cable“ zu kappen. Das Hochspannungskabel durch die Ostsee verbindet das deutsche mit dem schwedischen Stromnetz.“ Auf Twitter schreibt er: „Wenn Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernimmt, werde ich unserer Regierung vorschlagen, das Ostseekabel zu kappen. Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt.“ Strom- und Gaspreise für viele Deutsche bald nicht mehr bezahlbar. 58% der Haushalte mit einem geringen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen (unter 1500 €), rechnen mit Zahlungsschwierigkeiten. Bei Haushalten mit einem monatlichen Netto-Einkommen zwischen 1500 und 3500 € sind es fast die Hälfte (47%).50% der Befragten unter 35 Jahren glauben, dass die Energiekosten im Winter ihnen große Probleme bereiteten werden. Wir stellen uns diesem Energie-Wahnsinn entgegen. Unterstützen Sie uns dabei! → Wegen kommender AKW-Schließungen: Schweden-Grüner geht auf Habeck los | Politik | BILD.de → Strompreis-Prognose 2023: Stadtwerke im nächsten Jahr 60 Prozent teurer | Geld | BILD.de

Allgemein

Und wieder gewinnt die AfD vor Gericht

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Brandner erzielte ich am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG). Die DPG ist ein Verein, in dem nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete Mitglied werden können. Er residiert in unmittelbarer Nähe des Reichstages und wird mit über zwei Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bedacht. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind die Vorgänge bei der Neuwahl des Vorstandes der DPG am 27.04.2022: Obwohl ich als Kandidat der AfD-Fraktion zur Wahl vorgeschlagen war, wurde ich nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen. Abgestimmt worden war lediglich über eine bereits vorgefertigte Tischvorlage mit vorgegebenen Kandidaten aller anderen Fraktionen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte nun auf unseren Antrag der DPG per einstweiliger Verfügung den neuen Vorstand in das Vereinsregister einzutragen und tätig werden zu lassen. Das gewonnene Verfahren zeigt einmal mehr, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist und wir sie aktiv verteidigen müssen. Das Urteil ist ein weiteres Stoppschild gegen die Ausgrenzung von AfD-Kandidaten mittels undemokratischer und unrechtmäßiger Tricks. → Stephan Brandner/Malte Kaufmann: Erfolg gegen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten durch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Allgemein

Deutsche Rentner in Sorge

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Die steigenden Energiekosten, der Pflegenotstand und die Inflation trifft nun die alten Menschen in Deutschland hart. Vielen Pflegebedürftigen drohen nach Angaben des Arbeitgeberverbands Pflege jetzt Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro pro Monat. Den Pflegebedürftigen bleibe nichts weiter übrig als „Sparkonto plündern, bis nichts mehr da ist und danach zum Sozialamt“. Hier werde „Lebensleistung im Rekordtempo vernichtet“. Diese Menschen haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und befinden sich nun in akuter Existenznot. Das darf nicht sein! Noch vor kurzem verkündete das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dass das Rentenniveau in Deutschland eines der höchsten sei. Diese Aussage zog das Ministerium allerdings nun offiziell zurück. Die politischen Fehlentscheidungen, die zu dieser Situation geführt haben, wie die selbstschädigende Sanktionspolitik, die Einrichtungsbezogene Impfplicht und die Einwanderung in die Sozialsysteme müssen sofort rückgängig gemacht werden!

Allgemein

Stammtisch Heidelberg mit Gastredner Severin Köhler (JA)

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Am 13.09. war Stammtisch der AfD Heidelberg mit Gastredner Severin Köhler. Er ist Sprecher der JA BW und neugewähltes Mitglied des Landesvorstandes. Er gab Einblicke in die Vorstandsarbeit und stellte seine Sichtweisen zur weiteren Entwicklung unserer Partei dar. Danke fürs Kommen! Die Junge Alternative muss in Zukunft mehr gestärkt werden. Sie ist die neue Generation an aufrechten und engagierten jungen Deutschen, die sich für ihre Heimat und ihre Zukunft tatkräftig einsetzen.

Allgemein

Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Am 08. September wurde über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ entschieden. Er sieht neue Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung vor. So soll die „Ermächtigungsgrundlage“ für die Impfverordnung und die Testverordnung bis Jahresende 2022 verlängert werden. Außerdem folgen neue Regelungen für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Auch die CDU/CSU-Fraktion schliesst sich mit einem eigenen, aber ähnlichen Corona-Konzept an. Sie fordert in ihrem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ ein „rechtssicheres, datenschutzkonformes und unbürokratisches Impfregister sowie eine zielgerichtete Impfstoffbeschaffung“. Nicht mit uns! Wir stimmten dagegen!

Allgemein

Keine Maskenpflicht auf Regierungsflügen?

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein… zumindest für die Ampel-Regierung! Am 23.08.2022 flogen Regierungsmitglieder, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit einem voll besetzten Regierungsflieger ohne Maske von Deutschland nach Kanada. Dies sorgte für große Aufregung, denn die normale Bevölkerung würde für das Fliegen ohne Maske rechtliche Konsequenzen erfahren. Daher stellte ich folgende kleine Anfrage an die Regierung: „Aus welchen Gründen benötigen Passagiere auf Regierungsflügen kein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, während von deutschen Fluggesellschaften ein solches selbst bei Vorlage eines negativen Coronatests verlangt wird?“ Die Antwort der Regierung: „Luftfahrzeuge der Luftwaffe werden von Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nicht erfasst, da sie keine Verkehrsmittel des Luftverkehrs im Sinne des Gesetzes darstellen. „Während die Deutschen mit Regelungen und Verboten gegängelt werden, findet die Ampel-Regierung Ausreden, warum diese „Regeln fürs Volk“ nicht für sie selbst gelten. Diesmal ist ein Regierungsflieger eben kein Passagierflieger! Dabei wäre es längst allerhöchste Zeit, derartige „Coronamaßnahmen“ für alle gleichermaßen abzuschaffen, so wie es viele andere Länder schon vorgemacht haben.

Allgemein

Tagesthemen lassen Grünen Politiker als „neutralen Kommentator“ sprechen

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Detlef Flintz ist Teil des Grünen-Vorstands im Stadtverband Grevenbroich – und gleichzeitig Wirtschaftsjournalist beim WDR. In dieser Funktion kommentiert er regelmäßig in den Tagesthemen. Dass Flintz Grünen-Politiker ist, wird von der ARD nicht transparent gemacht. Als „neutraler Kommentator“ verbreitet er munter Grüne Propaganda. Wie unabhängig können Kommentatoren sein, die Parteiämter ausüben?!→ Grünen-Politiker kommentiert in der ARD: Ist das noch unabhängig? | Politik | BILD.de

Allgemein

NDR-Mitarbeiter beklagen „politischen Filter“

Malte Kaufmann / 8. November 2022

„Business Insider“ berichtet, dass sich mutige NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt haben. Das Gremium dient als interne Anlaufstelle für Beschwerden. Die Mitarbeiter beklagen, dass eine freie Berichterstattung teilweise „nicht möglich sei“ und die Führungskräfte teils wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren würden. Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es. „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert“. Es herrsche ein „Klima der Angst“. Der NDR reagiert mit einer Stellungnahme auf die Enthüllungen: „Den Vorwurf, es gäbe einen „politischen Filter“ im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein, weist der NDR zurück. Die Berichterstattung ist unvoreingenommen und unabhängig.“Lieber NDR: Das glaubt euch wirklich niemand mehr! Es reicht! → NDR-Redakteure werfen Senderchefs politische Einflussnahme vor – Business Insider

Allgemein

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück

Malte Kaufmann / 8. November 2022

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz groß auf Twitter tönte: „Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer“, fragte ich einfach mal direkt nach: „Wie kommt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Aussage beziehungsweise welche Berechnungen liegen der Aussage vom 13. August 2022 zugrunde?“ Die Antwort der Bundesregierung, nach vielen Erklärungsversuchen: „Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Fehler unterlaufen.“ Zumindest ist die Antwort ehrlich.Wir wollen die schlechte Situation für deutsche Rentner aber nun endlich verbessern! → Malte Kaufmann: Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Autorenname: Malte Kaufmann

„Klima-Aktivisten“ blockieren Stromversorgung mitten in der Energiekrise

Verfehlte Energiepolitik macht Strom und Gas in Deutschland zur Mangelware

Und wieder gewinnt die AfD vor Gericht

Deutsche Rentner in Sorge

Stammtisch Heidelberg mit Gastredner Severin Köhler (JA)

Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz

Keine Maskenpflicht auf Regierungsflügen?

Tagesthemen lassen Grünen Politiker als „neutralen Kommentator“ sprechen

NDR-Mitarbeiter beklagen „politischen Filter“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück

Kontakt

Bundestagsbüro

Dr. Malte Kaufmann MdB

Wahlkreisbüro

Soziale Medien