Autorenname: Malte Kaufmann

Konkret geht es um die „Ökodesign-Richtlinie“. Die EU-Kommission will diese laut Medien so verschärfen, dass ab 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden können („115 Prozent Wirkungsgrad“). Selbst wenn der „Heiz-Hammer“ der Ampel entschärft oder sogar scheitern würde, könnte er so durch Brüssel durchgesetzt werden. Das was national nicht durchgesetzt werden kann, weil sich die Menschen demokratisch wehren, würde durch den Eingriff der EU-Kommission torpediert. Die AfD steht für Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten dürfen nicht durch eine übernationale Einrichtung bevormundet werden. Die Vehemenz, mit der die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ist erschreckend und muss gestoppt werden!

Kosten der Heizwende fünfmal so hoch wie von Habeck behauptet? Der Einbau neuer Heizungen wird sowohl Vermietern als auch Mietern teuer zu stehen kommen. Wer kann diese Geldbeträge aufbringen? Klar ist, der Vermieter darf Teilkosten auf den Mieter umlegen. Das wird er auch tun, um nicht selbst Bankrott zu gehen. Vermieter und Mieter müssen vor dem Heizhammer geschützt werden. Wir als AfD lehnen einen verpflichtenden Einbau neuer Heizungen ab. Wir wollen, dass die Bürger frei darüber entscheiden, welche Heizungen sie in ihren Häusern haben möchten -ohne staatliche Bevormundung!

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal des Jahres um 0,3 Prozent. Viel zu lange hat die Bundesregierung die zum Teil hausgemachte Wirtschaftskrise vertuscht und verneint. Sogar vom „Wirtschaftswunder“ durch grüne Transformationspolitik war die Rede. Doch die Realität hat diese nahezu religiöse Ideologie eingeholt. Ihre Früchte ernten wir jetzt: Überbordende Bürokratie, Energieverteuerung, Inflation, Deindustrialisierung und Rezession. Die Bundesregierung muss die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ernst nehmen und von ihrer zerstörerischen Ideologie abkehren. Deutschland braucht eine Politik im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bürger. Nur eine freie Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Ehrhard kann „Wohlstand für alle“, attraktive unternehmerische Rahmenbedingungen und gut bezahlte Arbeitsplätze gewährleisten. Das grüne „Wirtschaftswunder“ hat Deutschland hingegen in die Rezession gestoßen.