Rhein-Neckar-Kreis

Neuerliche traurige Eskalation im Rhein-Neckar-Kreis: Nachdem die Verwaltungsrichter-Vorschläge der AfD-Fraktion bis zu 39 Stimmen erhalten haben, fordert eine Funktionärin der Grünen Nazi-Methoden gegen Kreisräte, die unsere Vorschläge gewählt haben. Wortwörtlich schreibt Gabriele Weyerhäuser, Gemeinderatskandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Ortsverband Mühlhausen in einem Leserbrief in der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ): “Wer AfDlern seine Stimme für ein Richteramt gibt, darf sich nicht auf den Schlips getreten fühlen, sondern gehört in den Hintern getreten.” Was hier gefordert wird, sind nichts anderes als Methoden, wie sie von der Gestapo während der NS-Zeit angewendet wurden. Und das vollkommen unwidersprochen in der linkslastigen regionalen “Rhein-Neckar-Zeitung”. Eine Replik im Form eines Leserbriefes, der mir vorliegt wurde hingegen NICHT gedruckt. Darüber hinaus ist zu sagen, dass alle Wahlvorschläge der AfD für das Amt der Verwaltungsrichter einen einwandfreien Leumund haben und alle voll auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehen. Unsere politischen Gegner haben diesen Boden offenbar längst verlassen – und das erschreckender Weise mit eifriger Unterstützung der Lokalpresse! #AfD

Im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises gab es heute einen Antrag der #Grünen auf geheime Abstimmung bei der Wahl der Stellvertreter. Bisher wurden ALLE Gremien, Ausschüsse, Aufsichtsräte und sonstigen Ämter einstimmig gewählt. D.h. wir haben bisher auch immer die Vorschläge der Grünen mitgetragen. Heute war -wie unter den Fraktionsvorsitzenden vereinbart- die Wahl eines #AfD-Vertreters vorgesehen. Das wollten die Grünen offenbar verhindern. Aber die Torpedierung des interfraktionellen demokratischen Konsenses ging nicht auf. Ich wurde mit 18 Stimmen gewählt. Wir von der AfD freuen uns aber über die deutliche Mehrheit, die heute im Ausschuss für unseren Vorschlag zustande kam. Wir wollen uns konstruktiv einbringen und setzen auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit in den Gremien des Kreistages! 👏👌😊