Infektionsschutzgesetz

Am 08. September wurde über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ entschieden. Er sieht neue Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung vor. So soll die „Ermächtigungsgrundlage“ für die Impfverordnung und die Testverordnung bis Jahresende 2022 verlängert werden. Außerdem folgen neue Regelungen für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Auch die CDU/CSU-Fraktion schliesst sich mit einem eigenen, aber ähnlichen Corona-Konzept an. Sie fordert in ihrem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ ein „rechtssicheres, datenschutzkonformes und unbürokratisches Impfregister sowie eine zielgerichtete Impfstoffbeschaffung“. Nicht mit uns! Wir stimmten dagegen!