Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz
Am 08. September wurde über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ entschieden. Er sieht neue Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung vor. So soll