Dr. Malte Kaufmann MdB
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Habeck

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz groß auf Twitter tönte: „Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer“, fragte ich einfach mal direkt nach: „Wie kommt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Aussage beziehungsweise welche Berechnungen liegen der Aussage vom 13. August 2022 zugrunde?“ Die Antwort der Bundesregierung, nach vielen Erklärungsversuchen: „Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Fehler unterlaufen.” Zumindest ist die Antwort ehrlich.Wir wollen die schlechte Situation für deutsche Rentner aber nun endlich verbessern!  → Malte Kaufmann: Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

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Erneuter Stopp von KfW-Förderprogrammen!

Bereits im Januar 2022 stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend die Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Am 5. April 2022 kündigte er die Neuauflage der Förderung zum 20. April 2022 an. Doch auch diese wurde nach nur wenigen Stunden wieder gestoppt. Dass Minister Habeck sein Versprechen zur Neuauflage der Fördermittel für energieeffizientes Bauen schon wieder nicht einhalten kann, war bereits von vornherein absehbar. Die neu aufgelegte KfW-Milliarde war so knapp berechnet, dass sie nach wenigen Stunden schon wieder vergriffen war. Ob es mal wieder eine Fehlkalkulation des Bedarfs oder die Konzeptionslosigkeit des grünen Wirtschaftsministers war ist beides für die Bauwirtschaft fatal. Laut Bauindustrie-Hauptverband geben inzwischen über 30% der Bauunternehmen keine Angebote mehr ab. Der Hauptgrund dafür ist genau dieser – die Unkalkulierbarkeit des Bauvorhabens, sowohl für die Unternehmen als auch für die Auftraggeber. Das grüne Chaos und politische Aktionismus müssen beendet werden. Planungs- und Zahlungssicherheit sind im Bauwesen unabdingbar. Diese können vor allem durch steuerliche Anreize, Entbürokratisierung und Entschlackung der Landesbauordnungen erreicht werden.

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Stopp der KfW-Förderung

Bereits mehrfach hat die AfD davor gewarnt, dass die Klimaschutz-Programme der Grünen nicht finanzierbar sind. Plötzlich, quasi über Nacht, hat Minister Habeck die Förderung für energieeffizientes Bauen eingestellt. Als Grund dafür erklären die Medien, dass die Fördermittel schlicht und einfach ausgeschöpft seien. Nun werden die Kosten für die grüne Energiewende einfach auf die Bürger abgewälzt. Das ersatzlose Streichen der Förderprogramme trifft zum Beispiel junge Familien, die beim Bauvorhaben auf die Förderung angewiesen sind. Viele hunderttausend Bürger sind betroffen. Mit Bedauern muss man feststellen, dass private Bauherren durch falsche Versprechen betrogen worden sind und jetzt nicht wissen, wie es weitergehen soll.

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