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Auf in die Kommunalparlamente Dr. Malte Kaufmann AfD
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Auf in die Kommunalparlamente!

Von vielen wird Kommunalpolitik zu Unrecht belächelt. Was kann man da schon bewegen? Natürlich, die große Politik wird hier nicht gemacht. Migrationspolitik, Europapolitik, Währungspolitik und dergleichen – all das wird in Brüssel und Berlin geregelt. Aber in Deutschland gibt es die vertikale (föderative) Gewaltenteilung. Das bedeutet: Was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, das soll auch dort entschieden werden. Berlin und die Landesparlamente dürfen hier nicht reinpfuschen. In Städten und Gemeinden wird Politik ganz praktisch. Bürger brauchen eine Daseinsvorsorge: Infrastruktur, Strom, Wasser, Abfall, Gesundheitsversorgung, Bildung – all das sind Themen, die für jeden Bürger alltäglich und relevant sind. Dafür brauchen sie Repräsentanten vor Ort, die ihre Anliegen verstehen und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Repräsentanten, die in ihrem Sinne entscheiden. Für eine bürgerlich-konservative und patriotische Partei wie die AfD ist es deshalb dringend geboten, sich auch auf kommunaler Ebene gut zu verwurzeln. Noch aus einem weiteren Grund ist es für Parteien wichtig, auf allen Ebenen vertreten zu sein: Wenn kommunale Mandatsträger mit Problemen vor Ort konfrontiert sind, können sie diese an ihre Kollegen in den übergeordneten Parlamenten weitergeben. Oftmals gibt es nämlich systemische Missstände, die nur auf Bundes- oder Landesebene gelöst werden können. Wenn kommunale Mandatsträger der Regierungsparteien mit den gleichen Themen konfrontiert sind, dann versuchen sie tendenziell ihre Parteien weißzuwaschen. Die Opposition hingegen braucht kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zum Beispiel das Problem der steigenden Mietpreise: Diese werden hauptsächlich nicht durch kommunale Entscheidungen verursacht, sondern durch überbordende Bürokratie in den Landesbauordnungen, die Nullzinspolitik der EZB und die Bundespolitik der schrankenlosen Massenmigration. Kommunale Mandatsträger können die Wut der Bürger aufnehmen und politischen Druck aufbauen. Die AfD ist auch auf kommunaler Ebene auf einem guten Weg. In vielen Bundesländern ist sie dort schon vertreten, und bei den nächsten Wahlen wird das noch verstärkt. In den letzten Wochen und Monaten war ich viel in Baden-Württemberg unterwegs und habe festgestellt, dass die AfD in diesem Bundesland für die bevorstehende Kommunalwahl am 26. Mai (parallel zur Europawahl) hervorragend aufgestellt ist. Die Kreistagslisten sind vielfach gut mit kompetenten und engagierten Kandidaten bestückt. Gleiches gilt auch für die Städte. Aber nicht überall ist das so. Auf Ebene der Gemeinden fehlt es leider noch häufig an geeigneten und willigen Kandidaten. Deshalb kann ich jeden nur dazu aufrufen, sich auch als Mandatsträger auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Natürlich ist diese Arbeit ehrenamtlich und wird meist nur mit geringer Aufwandsentschädigung vergütet. Aber unser Land braucht dieses Engagement. Jede Hausfrau, jeder Unternehmer, Handwerker, Student, Arbeiter, Arbeitnehmer und Rentner mit gesundem Menschenverstand und ein wenig Lebenserfahrung ist dazu allemal besser geeignet als viele Polit-Karrieristen der etablierten Parteien. Deshalb: Seien auch Sie Teil der konservativen Wende – auf in die Kommunalparlamente! https://www.deutschland-kurier.org/malte-kaufmann-auf-in-die-kommunalparlamente/

Dr. Malte Kaufmann AfD Nazikeule DeuschlandKurier
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Verzichtet doch mal auf die Nazikeule!

Die Fastenzeit hat begonnen. Bis Ostern verzichten viele Bürger auf das eine oder andere Genussmittel oder eben auch auf ganz außergewöhnliche Dinge wie Fernsehen, Plastik oder Facebook. Mein Vorschlag für all unsere politischen Gegner: Verzichtet doch einmal bis Ostern darauf, die Nazikeule zu schwingen. Das würde eurer Psyche bestimmt ganz guttun! Und außerdem ist diese Nazikeule inzwischen so etwas von abgedroschen. Trotzdem wird sie munter weiterverwendet. Zuletzt wieder von Markus Söder am Aschermittwoch, der wohl hinter jedem Busch einen Nazi sieht. Und ganz viele meint er wohl in der AfD ausmachen zu können. Aber was soll das bitte? Die AfD ist eine bürgerlich-konservative und patriotische Partei, in der sich jetzt schon über 33.000 Mitglieder zusammengefunden haben, um die Missstände in Deutschland anzusprechen und politisch gegenzusteuern. Was hat das mit Nazis zu tun? Und die 5,8 Millionen Wähler, die AfD bei der Bundestagswahl gewählt haben – sind das alles Ewiggestrige, die sich die Zeit des Dritten Reiches wieder zurückwünschen? Die ständige Verwendung der Nazikeule hat noch eine weitere, verstörende Dimension. Die Nazizeit ist für die ältere Generation in Deutschland noch ziemlich präsent. Aber für die Jüngeren rückt sie immer weiter in die geschichtliche Ferne. Nazis stehen für millionenfachen Mord an Juden und Minderheiten, Einschüchterung, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Denunziantentum und Tyrannei. Wenn das nun mit ganz normalen politischen Forderungen von konservativen Menschen im Deutschland von heute gleichgesetzt wird, dann wird das Bild der Nazis total entstellt. Die Opfer dieser Schreckensherrschaft werden regelrecht verhöhnt. Jeder, der sich einmal ein wenig näher mit den Inhalten und Anträgen der AfD auseinandergesetzt hat, weiß, dass die sogenannten »Rechtspopulisten« nichts, aber auch gar nichts mit den Nazis von damals zu tun haben. Im Gegenteil. Es ist gerade die AfD, die es nicht hinnimmt, dass Antisemitismus in Deutschland wieder zunimmt. Deshalb engagieren sich dort viele Juden. Sie haben letztes Jahr eine eigene Vereinigung gegründet, die »Juden in der AfD«. Daneben gibt es zahlreiche engagierte Christen und Mitglieder mit Migrationshintergrund, die alle nie und nimmer mitmachen würden, wenn auch nur ein Haar an diesen Diffamierungen dran wäre. Söder und Co. ist das natürlich sehr bewusst. Sie benutzen die Nazikeule, weil sie sonst keine Argumente haben. Wenn jemand in diese Schublade gesteckt wird, dann will man dadurch mit einem billigen Totschlagargument den politischen Gegner mundtot machen. Und sich gar nicht erst mit den Inhalten beschäftigen. Bloß: Es zieht nicht mehr. Erstens lassen sich die »Rechtspopulisten« nicht den Mund verbieten. Und zweitens blicken immer mehr Bürger durch. Deshalb mein Vorschlag, einmal den Test zu machen und eine Zeitlang auf diese abgestumpfte Waffe zu verzichten. Auf ›Twitter‹ habe ich den Vorschlag auch schon unterbreitet. Es sind bereits über hundert Antworten eingetrudelt. Eine der ersten: »Halt´s Maul, Nazi.« Nun ja, manchen ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen. Malte Kaufmann https://www.deutschland-kurier.org/vorschlag-fuer-die-fastenzeit-verzichtet-doch-einmal-auf-die-nazikeule/

Frohe Weihnachten und gutes neues Jahr Dr. Malte Kaufmann AfD
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Frohe Weihnachten!

Ich wünsche allen Mitstreitern, Unterstützern und Freunden nah und fern ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest im Kreise der Liebsten, sowie schon jetzt ein gutes neues Jahr. Denken wir in diesen Tagen an das, was die Engel bei der Geburt Jesu Christi verkündet haben: „Freut euch, denn euch ist heute der Heiland geboren!“ Das ist der Kern von #Weihnachten – ein FEST DER FREUDE über Gottes Geschenk! 🎄😊

KBS News Dr. Malte Kaufmann AfD
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Interview mit KBS News (Südkorea)

Interview mit dem südkoreanischen TV-Sender #kbs zur aktuellen Politik wie Brexit, Energiepolitik, Migration & Europa, und zum Aufstieg der #AfD als bürgerlich-konservative und patriotische Partei in #Deutschland. Angenehme, professionelle Gesprächsführung. Ist man in 🇩🇪 nicht gerade gewohnt. 😊👍

Dr. Malte Kaufmann AfD JA zum Diesel
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Ja zum Diesel!

Heute landesweit #Dieselaktionstag der #AfD#BadenWürttemberg. Ja zum #Diesel. Gegen#Fahrverbote. Keine #Enteignung von Dieselbesitzern! Stopp der #Klimahysterie! Für gesunden #Menschenverstand auch in der#Verkehrspolitik!

Bürgerplakette an linke Facebook-Hetzerin Dr. Malte Kaufmann AfD Heidelberg
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„Bürgerplakette“ darf nicht an Facebook-Hetzerin verliehen werden!

„Bürgerplakette“ darf nicht an Facebook-Hetzerin verliehen werden! Seit 2001 verleiht der Bürgermeister der Stadt Heidelberg alljährlich die „Bürgerplakette“ an eine Reihe von Bürgern, die ein besonderes ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement geleistet haben. Geehrt wurden – bisher – Bürger für ihren ehrenamtlichen Einsatz für Ältere, Arme, für Kinder, Obdachlose, Senioren, Vereine. Heidelberg will damit laut Satzung „Zivilcourage und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ein solidarisches Zusammenleben in Heidelberg fördern und den persönlichen Einsatz für das Gemeinwohl, insbesondere für bürgerschaftliches Engagement, anerkennen.“ Wie Hohn auf die Satzung mutet es daher an, dass die Bürgerplakette nun erstmals an eine Facebook-Hetzerin aus der SPD, Frau Elke Messer-Schillinger verliehen werden soll. Ihr „Engagement“ besteht darin, von ihrem Schreibtisch aus Hass und menschenverachtenden Unflat über die AfD Heidelberg und ihre Mitglieder zu verbreiten. Man höre und staune: Für Frau Messer-Schillinger ist ein Parteisprecher ein „Stuhlphobiker“, der es „royal verkackt“ habe und „wochentags Gurkenhobel in Bleu verjuckelt“, Stadtrat Matthias Niebel sei „Gesocks“, ein „Faschist und Idiot“, AfD-Wähler seien „Gammelfleisch“, Heidelberger Parteimitglieder bezeichnet sie als „Schnarchnasen“ und „Flachpfeifen“, die sich „im Klo einschließen“, „Schwämme in der Tiefsee“ hätten mehr „Charisma und Witz als dieses Gespann“ voller „grassierender Minuskompetenz“, sie seien „Leader of the Pack“ und nurmehr „AfDen“ (Mundentzündungen) und ein „weinerlicher Hetzhaufen“, sie fragt, ob „diese Weiber“ sich „als Kühe sehen, die zur Besamung bereitstehen, sobald ein weißer Mann den Drang verspürt“, politische Standpunkte seien „nachgeplappertes AfD-Geseier“. Soweit ein kleiner Auszug der letzten Monate. Diese schäbige Hetze als „bürgerschaftliches Engagement“ zu ehren, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die mit viel Mühe und tatsächlichem persönlichem Einsatz einen echten Beitrag für das Leben und die Bürger in unserer Stadt geleistet haben. Sie stehen nun in einer Reihe mit einer Person, die lediglich am heimischen Schreibtisch sitzt und nahezu enthemmt Ressentiments gegen eine Gruppe von Heidelberger Bürgern schürt. Laut OB Würzner bildet „bürgerschaftliches Engagement das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Der freiwillige Einsatz für Mitbürgerinnen und Mitbürger ist daher von unschätzbarem Wert“ (aus seiner Rede zur Verleihung der Bürgerplakette 2017). Dies ist unvereinbar mit dem Ungeist, den Frau Messer-Schillinger durch ihr „Engagement“ nach Heidelberg bringt. Wenn Herr Würzner Frau Messer-Schillinger die Plakette tatsächlich überreicht, entwertet er die Bürgerplakette und würdigt alle bisherigen Träger herab. Er macht menschenverachtende Hetze auf bestimmte Gruppen in unserer Stadt hoffähig und gibt dem Ruin der politischen Kultur sein offizielles placet. Wir fordern Herrn Würzner daher auf, die Bürgerplakette NICHT an Frau Messer-Schillinger zu verleihen. AfD-Kreisverband Heidelberg Der Vorstand  

Dr. Malte Kaufmann AfD Rede am 9.11.2018 in Heidelberg_Europa am Scheideweg
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„Migrationspakt nicht im deutschen Interesse“ – AfD-Großveranstaltung im Heidelberger Süden mit Prof. Dr. Jörg Meuthen

Die vorbereitete Bestuhlung reichte längst nicht aus, um den Besucherandrang zu bewältigen, und so musste Stuhlreihe um Stuhlreihe „angebaut“ werden, bis das Bürgerzentrum in Heidelberg-Kirchheim mit über 400 Personen an seine Kapazitätsgrenze gelangte. Viele Menschen, die draußen auch noch nach Beginn der Veranstaltung Einlass begehrten, mussten von den sichernden Polizeikräften abgewiesen werden. Diejenigen, die einen Platz im Innern ergattert hatten, wurden Zeugen einer rundum gelungenen Veranstaltung. Hauptredner des Abends war natürlich Prof. Dr. Jörg Meuthen, der von AfD-Stadtrat Matthias Niebel herzlich begrüßt wurde. Zentrales Thema seiner pointierten Rede war der UNO-Migrationspakt, der im Dezember von unserer Noch-Kanzlerin Merkel (Meuthen unter viel Applaus: „Das geht nicht mehr lang.“) unterschrieben werden soll. Dieser Pakt, der ein ausschließlich positives Bild von Migration zeichne, öffne der Einwanderung von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen endgültig Tür und Tor. Der eigentliche Skandal daran, so der AfD-Chef, sei das versuchte Totschweigen durch die Merkel-Regierung. Sie wollte es nicht öffentlich machen, sie wollte keine Debatte darüber. Die Frage nach dem Warum beantwortete Jörg Meuthen gleich selbst: „Dieser Pakt ist nicht im deutschen Interesse!“ Wenn dieser Pakt so unverbindlich sei, wie die Globalisten allerorten behaupten, warum hyperventilierten diese wurzellosen Eliten, wenn ein Land nach dem anderen die Unterzeichnung dieses Paktes verweigere? Wenn “vernunftbegabte Regierungen“ (Meuthen: „Diese gibt es durchaus.“) sich zum Schutze ihrer Länder aus dem Migrationspakt zurückziehen? „Weil dieser Pakt eine Vorstufe zu einem rechtlich verbindlichen Regelwerk sein soll“, so der Europa-Abgeordnete und AfD-Bundessprecher, der seine Rede mit stehenden Ovationen der über 400 Zuhörer beendete. Guido Reil, Bergmann aus Essen und Mitglied des Bundesvorstands der AfD, schilderte in seiner Rede die sich immer weiter verschlimmernde Situation der Menschen im Ruhrgebiet durch Clankriminalität und massenweiser Armutszuwanderung. Reil, der aus Protest über die unkontrollierte Massenzuwanderung nach 26 Jahren SPD-Mitgliedschaft zur AfD übergetreten ist, beklagte die Schweigespirale von Medien und etablierter Politik zu diesen massiven Problemen und belegte dies mit vielen selbst erlebten Episoden. „Spätrömische Dekadenz“ attestierte Reil dabei den Altparteien, die wie weiland die satten und unbeweglichen Eliten im Römischen Weltreich nicht mehr die Kraft aufbrächten, unser Land und unsere Kultur zu schützen. Dr. Malte Kaufmann, Sprecher der AfD Heidelberg, forderte in seiner Rede im Anschluss einen Zusammenschluss aller patriotischen Kräfte bei der Europawahl 2019, um unseren Kontinent wieder auf Kurs zu bringen. Nach einem Statement von Ralf Özkara, der die Grüße des AfD-Landesvorstands Baden-Württemberg überbrachte, stellten sich die Redner unter der Moderation des Kirchheimer AfD-Bezirksbeirats Sven Geschinski den Fragen des Publikums. Besondere Aufmerksamkeit erregte dabei an diesem 9. November die kurze, ungeplante Erklärung eines jüdischen Zuhörers aus Tel Aviv, der der AfD Mut zusprach und ihr viel Glück auf ihrem politischen Weg wünschte. „Schabbat schalom“ wünschte Malte Kaufmann den jüdischen Gästen, die den weiten Weg aus Israel auf sich genommen hatten, um an der AfD-Großveranstaltung in Heidelberg teilzunehmen. (Text und Bilder: Sven Geschinski)  

Dr. Malte Kaufmann OB Würzner
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Wir prüfen rechtliche Schritte gegen den Heidelberger OB Würzner!

Rote Linie überschritten! Am 9.11. hielt die #AfD #Heidelberg eine Versammlung ab, um an diesem geschichtsträchtigen Tag über die Zukunft #Europas zu sprechen – am gleichen Tag, an dem zum Beispiel die #Grünen ihren Europaparteitag veranstalteten. Wie so häufig bildete sich ein „breites Bündnis“ gegen die AfD, um ausgerechnet ab diesem Tag Intoleranz und Ausgrenzung gegen eine demokratisch legitimierte #Opposition zu praktizieren und deren Sympathisanten und Interessenten einzuschüchtern. So weit, so ungut. Aber dass auch noch der #Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg die Stimmung anheizt, indem er die Veranstaltung der AfD laut Zeitungsbericht als „unerträglich“ bezeichnet und den Hauptredner, Prof. Jörg #Meuthen MdEP in die Nähe des Antisemitismus rückt – DAS GEHT ZU WEIT. DENN: Für einen Bürgermeister gilt ohne Wenn und Aber die #Neutralitätspflicht. Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 03.05.2013 (8 A 772/13) festgestellt, dass ein Bürgermeister in seiner Funktion als Versammlungsbehörde dazu verpflichtet ist, kritische Äußerungen zu unterlassen, die eine in der Stadt auftretende Partei in ihrem Recht aus Art. 21, 8 Abs. I GG verletzt. Herr Dr. #Würzner hat dieses Neutralitätsgebot in eklatanter Weise verstoßen. Aus diesem Grund prüfen wir nun rechtliche Schritte gegen sein Vorgehen. Wir lassen Stigmatisierung und Ausgrenzung in einer angeblich toleranten und weltoffenen Stadt nicht zu – wir wehren uns! Quelle RNZ: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-vortrag-am-9-november-eckart-wuerzner-unertraeglich-_arid,398585.html

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