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Die Koalition bricht ein weiteres Wahlversprechen: Stromsteuer bleibt – Bürger zahlen die Rechnung! In einem 5-stündigen Gipfeltreffen bleibt Rot-Schwarz bei ihrer Stromsteuer-Sauerei. Knapp 600.000 Betriebe aus selektiven Branchen werden entlastet, während die Verbraucher in die Röhre schauen. Die Stromsteuersenkung wurde im Koalitionsvertrag fest zugesagt, von Merz persönlich versprochen und ist dringend notwendig bei den anhaltend hohen Strompreisen. Selbiges fordern mittlerweile auch große Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband. Die AfD-Lösung? Sofortige Stromsteuersenkung für ALLE und ein Stopp der feindlichen Energieversorgungspolitik, das sind echte Entlastungen statt leerer Versprechungen und ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort und zur Wettbewerbsfähigkeit! ➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/article256346442/Stromsteuer-Wirtschaftsverbaende-schreiben-Brandbrief-an-Merz-und-werfen-ihm-Wortbruch-vor.html

Erfolg auf ganzer Linie bestätigt! Das Kammergericht Berlin beabsichtigt, die Berufung des FC Bundestag gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der FC Bundestag kann nun noch Stellung nehmen, allerdings verdoppeln sich dann die Gebühren. Ein deutlicher Hinweis des Gerichts. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des Parlamentsklubs FC Bundestag mit einer AfD-Mitgliedschaft ist und bleibt nichtig. Der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem Spielbetrieb ist rechtswidrig.Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des FC Bundestages aus dem Jahr 2024, wonach keine #AfD-Politiker mehr aufgenommen und die bereits in den Verein eingetretenen nicht mehr für Spiele aufgestellt werden. Jörn König MdB und Dr. Malte Kaufmann MdB erklären:„Die zurückgewiesene Berufung und das nun bestätigte Urteil des Landgerichts Berlin sind ein großer Erfolg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, über den wir uns sehr freuen.“

Verfassungsrichterin oder politische Aktivistin? Die von der SPD angeführte Kandidatin gefährdet die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts! Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf in die höchste Gerichtsbarkeit zeugt von der schieren Verzweiflung der SPD und deren mangelndem Verständnis für Grundrechte und Demokratie. Ein offenes Befürworten eines AfD-Verbots, Lohnentzug für Ungeimpfte, kein Lebensschutz für ungeborene Kinder – Standpunkte, wie man sie aus Autokratien kennt! Karlsruhe muss unabhängig bleiben und darf nicht zum Vollzugsorgan und Spielball von Parteien werden. ➡️ https://www.nzz.ch/international/wie-links-darf-–eine-verfassungsrichterin-sein-die-staatsrechtlerin-frauke-brosius-gersdorf-sorgt-in-deutschland-fuer-unruhe-ld.1891964

Über 20 Prozent ihrer Wähler hat die SPD innerhalb weniger Monate in der Koalition mit der Union verloren. Die einst stolze Arbeiterpartei, die bei der letzten Bundestagswahl eigentlich krachend abgewählt wurde, steht jetzt bei gerade mal 13 Prozent. Die Tagesschau spekuliert, dass es an Wehrpflicht und Stromsteuer liegt. Dass auch totalitäre Tendenzen wie die Vorbereitung eines Verbots der Opposition oder die Dauerfinanzierung von linken und linksextremen (N)GOs dafür Gründe sein könnten, kommt den GEZ-Journalisten nicht in den Sinn. Über 700.000 Wähler wanderten bei der Wahl im Februar zu uns – der AfD. Das zu deuten, ist eigentlich nicht schwer: Die Deutschen wünschen sich weniger Gängelung, weniger Steuerverschwendung – dafür mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Demokratie! ▶️ https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3482.html

AfD-Kurs: Absolute Mehrheit – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigen den Weg. Wir stehen in beiden ostdeutschen Ländern kurz vor einem historischen Erfolg! Aktuelle Umfragen bestätigen, dass die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anstreben – und diese auch erreichen können. Die Wähler honorieren unsere klare Haltung: Kein Weiter-so in der Migrationspolitik, keine Toleranz gegenüber Kriminalität und kein Verzicht auf nationale Interessen. „Wir wollen regieren und wenn die anderen zu blöd sind, bei uns mitregieren zu wollen, dann machen wir’s allein“ – Leif-Erik Holm, MdB Die Zeit für halbherzige Kompromisse ist vorbei. Deutschland braucht eine starke AfD, auch bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg! ➡️ https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Artikelvorlage-MV,afdparteitag-104.html➡️ https://www.derwesten.de/politik/afd-sachsen-anhalt-wahlen-landtagswahlen-id301659672.html

Von der Alma Mater zur Ideologie-Schmiede: Was ist los an Deutschlands Universitäten? Einst Stätten freier Wissenschaft werden unsere Hochschulen und Universitäten zunehmend zu Kaderschmieden ideologischer Umerziehung. In Kiel führt eine „Islamwoche“ sogar zu Geschlechtertrennung im Hörsaal. Wir fordern eine sofortige Untersuchung der Förderbasis dieser Institutionen, der verantwortlichen Dozenten und eine Rückkehr zu wissenschaftlichen Standards und der deutschen Lehrfreiheit! Lesen Sie hierzu die PM meines Kollegen Christoph Birghan: ➡️ https://afdbundestag.de/islamisierung-an-deutschen-universitaeten-nicht-hinnehmen

„Grüne Verkehrswende“ entlarvt sich als realitätsferner Irrweg: 575 von über 346.000 Frankfurtern tauschen ihr Auto gegen ein Bahnticket – ein ernüchterndes Ergebnis! Statt der angekündigten Verkehrswende droht der nationale Verkehrskollaps. Die AfD setzt dagegen auf Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Lösungen und eine realitätsnahe Verkehrspolitik. Die Bürger wollen Freiheit, keine Fahrverbote. Wir kämpfen für die praktikable Mobilität, ohne Zwang und Ideologie! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/verbrenner-gegen-bahnticket-anti-auto-praemie-frankfurts-ist-mega-flop-6860f1c8d16124774af9ea89

Windkraft-Ärger in Meckesheim: CDU-Ortsvorsitzender missachtet den Bürgerwillen – die AfD setzt sich für ihn ein! Trotz einem eindeutigem Nein (60%!) im Bürgerentscheid 2023 plant Meckesheim jetzt neue Windkraftprojekte– am Bürger vorbei! Dagegen gehen wir entschieden vor. Der Bürgerentscheid muss bindend sein – Schluss mit der grünen Umweltverschmutzung! Lesen Sie noch mehr in unserer Pressemitteilung:➡️ https://pressemeier.de/2025/06/25/der-buergerentscheid-zu-den-windraedern-muss-respektiert-werden-keine-politik-gegen-den-willen-der-buerger

Geheimdokumente, die der Welt am Sonntag vorliegen, belegen angeblich millionenschwere Zahlungen an Umwelt-NGOs für gezielte Lobbyarbeit im Sinne Brüsseler Klimapolitik. Laut der Zeitung wurden Verträge geschlossen, in denen Aktivisten klare Vorgaben erhalten: Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke, Kampagnen gegen Handelsabkommen und sogar direkte Einflussnahme auf EU-Abgeordnete. Das ist systematischer Missbrauch von Steuergeldern. Wenn die Exekutive mit öffentlichen Mitteln NGOs instrumentalisiert, um die Legislative unter Druck zu setzen, ist das ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich erklären: Wer genehmigt diese Deals? Und warum werden sie vor den Bürgern verborgen? ➡️ https://www.merkur.de/politik/verstoss-gegen-gewaltenteilung-eu-geheimvertraege-sind-aufgetaucht-zr-93774700.html

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nahm am Montag an einem Treffen der Staaten der sogenannten Nuklear-Allianz in Luxemburg teil. Das sind Länder der EU, die sich für eine stärkere Nutzung von Atomenergie aussprechen. Frankreich, Schweden und Polen gehören dazu. Dem Koalitionspartner in der deutschen Regierung SPD schmeckt das so gar nicht: Bundesumweltminister Schneider rügte Reiches Alleingang. Diese erklärte umgehend, sie hätte ja nur zugehört und Kollegen getroffen. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn politische Ansätze unserer europäischen Nachbarn zum Tabu erklärt werden, sodass eine Ministerin sich nicht einmal darüber informieren darf? Wie kann es sein, dass sich eine Ministerin dafür rechtfertigen soll, wenn sie sich mit europäischen Kollegen trifft? Deutschland steht Kopf. In nahezu jeder Hinsicht.