Autorenname: Maike

Verfassungsrichterin oder politische Aktivistin? Die von der SPD angeführte Kandidatin gefährdet die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts! Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf in die höchste Gerichtsbarkeit zeugt von der schieren Verzweiflung der SPD und deren mangelndem Verständnis für Grundrechte und Demokratie. Ein offenes Befürworten eines AfD-Verbots, Lohnentzug für Ungeimpfte, kein Lebensschutz für ungeborene Kinder – Standpunkte, wie man sie aus Autokratien kennt! Karlsruhe muss unabhängig bleiben und darf nicht zum Vollzugsorgan und Spielball von Parteien werden. ➡️ https://www.nzz.ch/international/wie-links-darf-–eine-verfassungsrichterin-sein-die-staatsrechtlerin-frauke-brosius-gersdorf-sorgt-in-deutschland-fuer-unruhe-ld.1891964

Über 20 Prozent ihrer Wähler hat die SPD innerhalb weniger Monate in der Koalition mit der Union verloren. Die einst stolze Arbeiterpartei, die bei der letzten Bundestagswahl eigentlich krachend abgewählt wurde, steht jetzt bei gerade mal 13 Prozent. Die Tagesschau spekuliert, dass es an Wehrpflicht und Stromsteuer liegt. Dass auch totalitäre Tendenzen wie die Vorbereitung eines Verbots der Opposition oder die Dauerfinanzierung von linken und linksextremen (N)GOs dafür Gründe sein könnten, kommt den GEZ-Journalisten nicht in den Sinn. Über 700.000 Wähler wanderten bei der Wahl im Februar zu uns – der AfD. Das zu deuten, ist eigentlich nicht schwer: Die Deutschen wünschen sich weniger Gängelung, weniger Steuerverschwendung – dafür mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Demokratie! ▶️ https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3482.html

AfD-Kurs: Absolute Mehrheit – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigen den Weg. Wir stehen in beiden ostdeutschen Ländern kurz vor einem historischen Erfolg! Aktuelle Umfragen bestätigen, dass die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anstreben – und diese auch erreichen können. Die Wähler honorieren unsere klare Haltung: Kein Weiter-so in der Migrationspolitik, keine Toleranz gegenüber Kriminalität und kein Verzicht auf nationale Interessen. “Wir wollen regieren und wenn die anderen zu blöd sind, bei uns mitregieren zu wollen, dann machen wir’s allein” – Leif-Erik Holm, MdB Die Zeit für halbherzige Kompromisse ist vorbei. Deutschland braucht eine starke AfD, auch bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg! ➡️ https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Artikelvorlage-MV,afdparteitag-104.html➡️ https://www.derwesten.de/politik/afd-sachsen-anhalt-wahlen-landtagswahlen-id301659672.html

Von der Alma Mater zur Ideologie-Schmiede: Was ist los an Deutschlands Universitäten? Einst Stätten freier Wissenschaft werden unsere Hochschulen und Universitäten zunehmend zu Kaderschmieden ideologischer Umerziehung. In Kiel führt eine “Islamwoche” sogar zu Geschlechtertrennung im Hörsaal. Wir fordern eine sofortige Untersuchung der Förderbasis dieser Institutionen, der verantwortlichen Dozenten und eine Rückkehr zu wissenschaftlichen Standards und der deutschen Lehrfreiheit! Lesen Sie hierzu die PM meines Kollegen Christoph Birghan: ➡️ https://afdbundestag.de/islamisierung-an-deutschen-universitaeten-nicht-hinnehmen

„Grüne Verkehrswende“ entlarvt sich als realitätsferner Irrweg: 575 von über 346.000 Frankfurtern tauschen ihr Auto gegen ein Bahnticket – ein ernüchterndes Ergebnis! Statt der angekündigten Verkehrswende droht der nationale Verkehrskollaps. Die AfD setzt dagegen auf Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Lösungen und eine realitätsnahe Verkehrspolitik. Die Bürger wollen Freiheit, keine Fahrverbote. Wir kämpfen für die praktikable Mobilität, ohne Zwang und Ideologie! ➡️ https://www.bild.de/politik/inland/verbrenner-gegen-bahnticket-anti-auto-praemie-frankfurts-ist-mega-flop-6860f1c8d16124774af9ea89

Windkraft-Ärger in Meckesheim: CDU-Ortsvorsitzender missachtet den Bürgerwillen – die AfD setzt sich für ihn ein! Trotz einem eindeutigem Nein (60%!) im Bürgerentscheid 2023 plant Meckesheim jetzt neue Windkraftprojekte– am Bürger vorbei! Dagegen gehen wir entschieden vor. Der Bürgerentscheid muss bindend sein – Schluss mit der grünen Umweltverschmutzung! Lesen Sie noch mehr in unserer Pressemitteilung:➡️ https://pressemeier.de/2025/06/25/der-buergerentscheid-zu-den-windraedern-muss-respektiert-werden-keine-politik-gegen-den-willen-der-buerger

Geheimdokumente, die der Welt am Sonntag vorliegen, belegen angeblich millionenschwere Zahlungen an Umwelt-NGOs für gezielte Lobbyarbeit im Sinne Brüsseler Klimapolitik. Laut der Zeitung wurden Verträge geschlossen, in denen Aktivisten klare Vorgaben erhalten: Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke, Kampagnen gegen Handelsabkommen und sogar direkte Einflussnahme auf EU-Abgeordnete. Das ist systematischer Missbrauch von Steuergeldern. Wenn die Exekutive mit öffentlichen Mitteln NGOs instrumentalisiert, um die Legislative unter Druck zu setzen, ist das ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich erklären: Wer genehmigt diese Deals? Und warum werden sie vor den Bürgern verborgen? ➡️ https://www.merkur.de/politik/verstoss-gegen-gewaltenteilung-eu-geheimvertraege-sind-aufgetaucht-zr-93774700.html

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nahm am Montag an einem Treffen der Staaten der sogenannten Nuklear-Allianz in Luxemburg teil. Das sind Länder der EU, die sich für eine stärkere Nutzung von Atomenergie aussprechen. Frankreich, Schweden und Polen gehören dazu. Dem Koalitionspartner in der deutschen Regierung SPD schmeckt das so gar nicht: Bundesumweltminister Schneider rügte Reiches Alleingang. Diese erklärte umgehend, sie hätte ja nur zugehört und Kollegen getroffen. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn politische Ansätze unserer europäischen Nachbarn zum Tabu erklärt werden, sodass eine Ministerin sich nicht einmal darüber informieren darf? Wie kann es sein, dass sich eine Ministerin dafür rechtfertigen soll, wenn sie sich mit europäischen Kollegen trifft? Deutschland steht Kopf. In nahezu jeder Hinsicht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) ist eine 1949 gegründete, inzwischen 47 Mitgliedsstaaten zählende Organisation. Die deutsche Delegation zählt 24 Mitglieder. Seit jeher stellt die größte Fraktion den Leiter und die zweitgrößte seinen Stellvertreter. Sie ahnen was jetzt kommt. Richtig: In Deutschland ist die Brandmauer wichtiger als die Erfüllung demokratischer Erfordernisse. Das kennen wir aus den Kreis- und Landtagen sowie aus dem Bundestag. Dass auf europäischer Ebene nun ebenfalls die zweitgrößte politische Kraft von ihren Aufgaben ferngehalten wird, ist nicht nur eine Missachtung des Wählerwillens, sondern auch demokratietheoretisch bedenklich, denn die Delegationsleiter/Stellvertreter haben Zugang zu wichtigen Kontrollgremien des Europarates. Die Regierungsparteien beschädigen das Ansehen Deutschlands sowie die Demokratie insgesamt. Lesen Sie hierzu meine PM:▶️https://afdbundestag.de/die-koalitionsfraktionen-fuegen-dem-ansehen-deutschlands-einen-enormen-schaden-zu/

Gute Nachricht für Bürgergeldempfänger – schlechte Nachricht für Steuerzahler: In Dortmund kann man als Bezieher von Bürgergeld seit Ende Mai einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro zum Kauf eines Fahrzeugs beantragen. Offenbar soll das die Motivation steigern, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Nochmal 3.000 Euro kann für die Kosten eines Führerscheins beantragt werden, wenn man einen Job annimmt, der diese Art der Mobilität voraussetzt (Pizzabote, Paketzusteller …). Auch für E-Bikes und Motorroller sind Zuschüsse möglich. Dass es bei den „eng definierten Einzelfällen“, von denen man im Jobcenter ausgeht, nicht zu Missbrauch kommt, glauben nicht einmal die eigenen Sachbearbeiter. Das ist sicher nicht das, was wir uns unter den „spürbaren Konsequenzen“ vorgestellt haben, mit denen Arbeitsministerin Bas Bürgergeldbezieher zum Arbeiten bewegen will. ▶️ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100784220/5000-euro-buergergeld-zuschuss-fuer-autokauf-dortmunder-jobcenter-irritiert.html