Gute Nachricht für Bürgergeldempfänger – schlechte Nachricht für Steuerzahler: In Dortmund kann man als Bezieher von Bürgergeld seit Ende Mai einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro zum Kauf eines Fahrzeugs beantragen. Offenbar soll das die Motivation steigern, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Nochmal 3.000 Euro kann für die Kosten eines Führerscheins beantragt werden, wenn man einen Job annimmt, der diese Art der Mobilität voraussetzt (Pizzabote, Paketzusteller …). Auch für E-Bikes und Motorroller sind Zuschüsse möglich.
Dass es bei den „eng definierten Einzelfällen“, von denen man im Jobcenter ausgeht, nicht zu Missbrauch kommt, glauben nicht einmal die eigenen Sachbearbeiter. Das ist sicher nicht das, was wir uns unter den „spürbaren Konsequenzen“ vorgestellt haben, mit denen Arbeitsministerin Bas Bürgergeldbezieher zum Arbeiten bewegen will.
▶️ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100784220/5000-euro-buergergeld-zuschuss-fuer-autokauf-dortmunder-jobcenter-irritiert.html