Ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofes setzt den Ex-Wirtschaftsminister unter Druck: Es gäbe Informationslücken und nicht hinterfragte Erfolgsannahmen in den Unterlagen des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für die Gewährung des 600 Millionen-Euro-Kredits. Die Risiken seien systematisch unterschätzt worden. Northvolt ist insolvent, 600 Mio. Steuergeld – höchstwahrscheinlich futsch.
Bereits im Januar wurde bekannt, dass Habeck Teile eines Gutachtens ignoriert hatte, in dem eine staatliche Kreditvergabe kritisch bewertet wurde. Ministerpräsident Günther hat inzwischen zwar angekündigt, für den politischen Fehler geradezustehen, bezeichnet die Northvolt-Förderung aber immer noch als richtig – wie das zusammenpasst, weiß wahrscheinlich nur er.
“Augen zu und durch” oder das “Prinzip Hoffnung” sind keine Methoden, denen sich der Wirtschaftsminister eines so großen und wichtigen Industrielandes bedienen sollte! Gut, dass diese Ära vorbei ist.