PVER-Delegationsleiter

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) ist eine 1949 gegründete, inzwischen 47 Mitgliedsstaaten zählende Organisation. Die deutsche Delegation zählt 24 Mitglieder. Seit jeher stellt die größte Fraktion den Leiter und die zweitgrößte seinen Stellvertreter. Sie ahnen was jetzt kommt.

Richtig: In Deutschland ist die Brandmauer wichtiger als die Erfüllung demokratischer Erfordernisse. Das kennen wir aus den Kreis- und Landtagen sowie aus dem Bundestag. Dass auf europäischer Ebene nun ebenfalls die zweitgrößte politische Kraft von ihren Aufgaben ferngehalten wird, ist nicht nur eine Missachtung des Wählerwillens, sondern auch demokratietheoretisch bedenklich, denn die Delegationsleiter/Stellvertreter haben Zugang zu wichtigen Kontrollgremien des Europarates.

Die Regierungsparteien beschädigen das Ansehen Deutschlands sowie die Demokratie insgesamt. Lesen Sie hierzu meine PM:
▶️
https://afdbundestag.de/die-koalitionsfraktionen-fuegen-dem-ansehen-deutschlands-einen-enormen-schaden-zu/

Nach oben scrollen