Oberbürgermeisterwahl

Folgende Themenkomplexe habe ich anlässlich der Presseberichterstattung der Stuttgarter Zeitung/der Stuttgarter Nachrichten beantwortet: Wohnen Wie sollen die Stuttgarter im Jahr 2030 wohnen können? Für jede Bevölkerungsgruppe muss es bezahlbaren Wohnraum geben! Es wäre allerdings ein Fehler, würde die Stadt versuchen, Wohnimmobilien zu verstaatlichen. Vor jeder Ausweitung oder Verdichtung von Wohnbereichen müssen bereits ansässige Bewohner bei der Klärung aller Fragen beteiligt werden, die die Infrastruktur, den Verkehr, die soziale Struktur, ökologische Belange und die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen. Arbeiten und Wohnen unter einem Dach im Kernstadtbereich ist erwünscht und wird explizit gefördert, z.B. durch Umbauten im Bestand, bei Schließung von Baulücken und Nutzungsänderungen.   Sicherheit und Sauberkeit Wie sicher, sauber und verweilfreundlich für Einheimische und Gäste kann man das Stadtzentrum bis 2030 machen? Gemeinsame Interessen und Werte müssen die Grundlage eines gedeihlichen Zusammenlebens sein. Spezialinteressen dürfen nicht in den Vordergrund gestellt werden, sonst zerfällt die Gemeinschaft. Die sogenannte „Partyszene“ hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Dann werden auch normale Bürger jeden Alters in den Abendstunden gern dort flanieren, wo es ein lebendiges Angebot an Gastronomie und Kultur gibt. Die Polizeibehörde der Stadt muss personell und materiell deutlich aufgestockt werden, um die Landespolizei zu entlasten. Wir brauchen nicht mehr Reinigungstrupps, anständige Bürger werfen ihren Dreck nicht einfach irgendwo hin.   Mobilität Wohin soll sich bis 2030 die Mobilität in Stuttgart entwickeln? Stuttgart ist und bleibt eine Autostadt. Von diesem Verkehrsmittel hängt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ab. Die Bürger haben zu entscheiden, auf welche Art sie mobil sein möchten. Es wäre ein Fehler, aus rein ideologischen Beweggründen bestimmte Verkehrsmittel zu fördern, die von den Bürgern gar nicht gewollt werden. Wir brauchen mehr Parkplätze in der Innenstadt und auch in den städtischen Wohnvierteln. Dadurch kann der Suchverkehr verringert werden, der einen großen Teil des Verkehrs ausmacht. Einen Rückbau der großen Straßenschneisen kann ich mir nicht vorstellen, eventuell können streckenweise unterirdische Verlegungen sinnvoll sein.   Wirtschaft Wovon soll Stuttgart 2030 und in der Zeit danach leben? Ich werde einen runden Tisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern einberufen, der sich regelmäßig trifft, um Arbeitsplätze in Stuttgart zu erhalten. Als OB werde ich mich auf allen Ebenen einsetzen, der verheerenden Politik der „Eurorettung“, „Klimarettung“, „Energiewende“ und „Verkehrswende“ entgegenzutreten. Einschränkungen für Handel und Gastronomie müssen sofort beendet werden. Wir sollten vor allem die unternehmerische Freiheit sicherstellen und von Ideologien absehen. In unserer freiheitlichen Marktwirtschaft sollen neue Wirtschaftszweige aufgrund ihres Erfolges am Markt heranwachsen, nicht durch planwirtschaftliche Maßnahmen   Kultur Wie möchten Sie den Standard in der Kulturstadt Stuttgart bis 2030 sichern und ausbauen? Momentan sollten wir uns angesichts der unsicheren finanziellen Entwicklung darauf beschränken, das Bestehende zu erhalten bzw. wenn nötig zu ersetzen. Wenn die coronabedingten Einschränkungen endlich aufgehoben werden, sind die Bürger sicherlich bereit, das lang vermisste kulturelle Angebot der Vereine und Initiativen auch wieder zu nutzen. Eine Überbrückung bis dahin müssen die Verursacher der überzogenen, unsinnigen und maßlosen Coronaeinschränkungen tragen. Also hauptsächlich Bund und Land.   Visionen Welche neuen Visionen sollte Stuttgart (bis 2030) konkretisieren? Unsere Lebensart gilt es zu fördern und gegen ideologisch, politisch und islamistisch motivierte Übernahmeversuche zu schützen. Es gilt, Bewährtes zu erhalten und zu pflegen, damit in dessen Schutz Neues entstehen kann. Panikmache und Hysterie in Bezug auf die Klimaveränderung sind nicht angesagt und werden von mir als OB keinesfalls unterstützt. Es wird leider viel zu oft vergessen, dass die Stuttgarter sehr fleißig, innovativ, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst sind. Bis vor einigen Jahren hatte die Stadt Stuttgart den Ruf, eine der saubersten und sichersten Städte Deutschlands zu sein. Genau da müssen wir wieder hin!   Kita und Schule Wie wollen Sie bis 2030 eine kinderfreundliche Stadt mit ausreichend vielen und guten Kitaplätzen und gut funktionierenden Schulen erreichen? Die außerhäusliche Betreuung von Kleinstkindern sollte nur in Ausnahmesituationen stattfinden und nicht zum gesellschaftlichen Regelfall werden. Die Stadt muss jedoch entsprechend der Nachfrage genügend Kitaplätze vorhalten. Ich werde mich für ein angemessenes und auskömmliches Gehalt aller Erzieher einsetzen. Für Schulkinder sollte eine Ganztagsbetreuung flexibel gestaltet sein, um so viel häusliche Betreuung wie möglich zu realisieren. Wenn überhaupt Ganztag, dann präferiere ich offene Ganztagsschulen mit umfassender Wahlfreiheit. Gebundene Ganztagesschulen lehne ich strikt ab. Das Lernen soll für das Leben und nicht das Leben für das Lernen sein.   Soziales Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf im Sozialen in Stuttgart? Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist die wichtigste Voraussetzung für ein auskömmliches Leben. Darauf muss unser Augenmerk liegen. Ich werde es als OB unterstützen, wenn Arbeitsmöglichkeiten für Menschen geschaffen werden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern kommt nicht in Frage. Die Wohnungsnot ist groß, viele Bürger sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Es ist allein schon wegen dieser Umstände unverantwortlich, Migranten z.B. aus Moria einzuladen und aufzunehmen. Der mangelnde Wille zur Integration einiger Migranten kommt noch dazu, siehe die „Party- und Eventszene“ in der Innenstadt.   Energiewende Die sogenannte Energiewende ist völlig gescheitert. Es handelt sich um ein ideologisches Konstrukt. Stuttgart sollte keinen Cent mehr für diese verfehlte, umwelt- und wirtschaftsschädliche Politik mehr verschwenden. Eine Renaturierung von Flächen halte ich wegen des Wohnungsmangels für schwer vorstellbar. Gewässer sind auch Ökotope für Fauna und Flora. Im Mikromaßstab beeinflussen sie das lokale Klima. Einen Zusammenhang mit dem weltweiten Klimaschutz sehe ich nicht. Stuttgart ist und bleibt eine Autostadt. Die Automobilindustrie ist unser wichtigster Wirtschaftszweig. Wir werden nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.   Außenbezirke Wie in der Innenstadt müssen alle Corona-bedingten Einschränkungen zurückgenommen werden, damit die Rückkehr zu einem normalen Leben möglich ist. Außerdem muss eine Null-Toleranz-Strategie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit etabliert werden. Die Bezirkszentren sollen attraktiv für Handwerk, Handel und Gewerbe sein. Dazu gehört eine attraktive Verkehrspolitik. Wer überall Parkplätze abbaut, macht den Bürgern das Leben schwer, wenn sie zum Einkaufen oder Ausgehen in die Stadtteile kommen wollen. Ich rege die Einführung einer halben Stunde freien Parkens an allen Parkautomaten an.