Zeitgleich mit den Europawahlen fanden am 26. Mai dieses Jahres in 10 Bundesländern Kommunalwahlen statt. Eher unbemerkt von den Mainstream-Medien konnte die AfD die Anzahl der kommunalen Mandatsträger massiv ausweiten. In Baden-Württemberg zum Beispiel erhöhte sich die Anzahl der AfD-Kreisräte von 18 im Jahr 2014 auf sage und schreibe jetzt 125 – damit ist sie […]
Auf in die Kommunalparlamente!
Von vielen wird Kommunalpolitik zu Unrecht belächelt. Was kann man da schon bewegen? Natürlich, die große Politik wird hier nicht gemacht. Migrationspolitik, Europapolitik, Währungspolitik und dergleichen – all das wird in Brüssel und Berlin geregelt. Aber in Deutschland gibt es die vertikale (föderative) Gewaltenteilung. Das bedeutet: Was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, das soll […]